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Merkel droht Innenminister Seehofer bei Alleingang mit "Richtlinienkompetenz"
18.06.2018
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. mehr »
Getreue stärken Parteichefs vor getrennten Sitzungen von CDU und CSU den Rücken
18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik im Fernduell fort: Die beiden Parteivorsitzenden versammelten am Montag die Spitzengremien ihrer jeweiligen Parteien, um sich Rückhalt für ihren Kurs zu holen. Im Anschluss will Merkel gegen 14.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten, zur gleichen Zeit hat die CSU eine Pressekonferenz Seehofers in München angekündigt. mehr »
Manafort soll Zeugen zu beeinflussen versucht haben
15.06.2018
Der US-Lobbyist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, muss in Gefängnis. Eine Bundesrichterin in Washington entschied am Freitag, dass der 69-Jährige bis zu seinen anstehenden Prozessen wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bislang befand sich Manafort unter Hausarrest. mehr »
Inspekteur sieht kein unangemessenes Motiv im Umgang mit Clintons Mail-Affäre
14.06.2018
Die Untersuchungen des FBI zur E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatten den US-Wahlkampf 2016 aufgemischt - der damalige Behördenchef James Comey sei jedoch nicht von politischen Motiven getrieben worden, heißt es jetzt in einem amtlichen Untersuchungsbericht. Mit seinem Befund widerspricht der Generalinspekteur des US-Justizministeriums nicht zuletzt Präsident Donald Trump. Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine ungebührliche Parteinahme für seine Ex-Rivalin. mehr »
SPD beklagt Uneinigkeit bei Koalitionspartnern
11.06.2018
In der Union gibt es abermals Krach wegen der Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" ab. Der Grund dafür sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner SPD kündigte an, ein eigenes Asylkonzept vorzulegen. mehr »
Ali B. wurde am Sonntag einer Haftrichterin vorgeführt
10.06.2018
Der im Nordirak gefasste Verdächtige im Mordfall Susanna, Ali B., sitzt in Deutschland in Polizeigewahrsam. Er wurde am Sonntag einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden vorgeführt, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessens sagte. Grüne und FDP erhöhten den Druck auf die Bundesregierung zu politischen Konsequenzen aus dem Fall. mehr »
Kanzlerin zeigt sich "tief erschüttert" über den Fall
09.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine konsequente Ahndung des Mordes an der 14-jährigen Susanna gefordert. Wenn der Sachverhalt aufgeklärt sei, müsse die Justiz "mit aller Klarheit ein Urteil sprechen", sagte Merkel am Samstag am Rande des Gipfels der G7-Staatengruppe in der kanadischen Stadt La Malbaie. mehr »
Ali B. soll am Samstagabend wieder zurück nach Deutschland gebracht werden
09.06.2018
Der Verdächtige im Mordfall Susanna hat die Tat nach Angaben der Polizei in der autonomen Kurdenregion im Nordirak gestanden. "Als wir ihn verhörten, hat der junge Mann aus Kurdistan gestanden, die junge Deutsche getötet zu haben", sagte der Polizeichef der nordwestirakischen Stadt Dohuk, Tarik Ahmad, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge sollte Ali B. am Samstagabend von der Bundespolizei zurück nach Deutschland gebracht werden. mehr »
Ali B. soll in Gewahrsam der Bundespolizei aus dem Irak geholt werden
09.06.2018
Der Tatverdächtige im Mordfall Susanna soll Presseberichten zufolge am Samstagabend auf dem Frankfurter Flughafen landen. Dies meldeten der "Wiesbadener Kurier" und die Mainzer "Allgemeine Zeitung" am Samstag. Ali B. werde in Gewahrsam der Bundespolizei aus dem Irak nach Frankfurt gebracht, so die Zeitungen. Die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen bestätigte die Berichte auf Anfrage nicht. Es sei dazu nichts bekannt, hieß es. mehr »
Ali B. soll 14-Jährige vergewaltigt und getötet haben
08.06.2018
Schneller Fahndungserfolg im Mordfall Susanna: Der geflohene Tatverdächtige ist im Nordirak gefasst worden. Der 20-Jährige wurde dort in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden festgenommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Frage der Auslieferung blieb zunächst unklar. Die Umstände der Flucht des Verdächtigen aus Deutschland sorgten weiter für Diskussionen. Die Bundespolizei sieht keine Versäumnisse bei der Kontrolle vor seiner Ausreise. mehr »
Paul Manafort soll Zeugen in seinem Verfahren kontaktiert haben
05.06.2018
Ehemaliger Trump-Verbündeter unter Druck: US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder über verschlüsselte Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) vorgelegten Gerichtsdokument. Dies spreche dafür, Manafort bereits vor Beginn seines Verfahrens in Haft zu nehmen. mehr »
Teilweise vermummte Angreifer bewerfen Sicherheitskräfte mit Flaschen
03.06.2018
Im hessischen Darmstadt haben teilweise vermummte Angreifer die Polizei nach dem Ende eines Musikfestivals mit Flaschen beworfen. Bei dem Vorfall in der Nacht zu Sonntag wurden 15 Beamte verletzt, wie die Polizei mitteilte. Mehr als hundert Verdächtige wurden festgenommen. Die Hintergründe für den Angriff in der Innenstadt waren zunächst unklar. mehr »
Hintergründe unklar - 22-jährige Polizistin erschoss vermutlich Täter
30.05.2018
Bei einem Messerangriff in einem Zug in Flensburg ist am Mittwoch ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, davon einer schwer, sagte am Abend ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg. Der Bahnhof wurde evakuiert und stundenlang abgesperrt. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar; laut Medienberichten handelt es sich bei dem Toten um den Messerangreifer, den die Polizei erschossen habe. mehr »
Berater: Öffentliche Meinung soll sich gegen Sonderermittler wenden
27.05.2018
Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf als "illegitim" bezeichnet. "Ich sage nicht, Mueller ist illegitim", sagte der Anwalt des US-Präsidenten dem Sender CNN am Sonntag. "Ich sage, dass die Grundlage, auf der er eingesetzt wurde, illegitim war", fügte Giuliani in der Sendung "State of the Union" mit Blick auf die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hinzu. Diese "hätten niemals beginnen dürfen". Es gebe keinerlei Beweise für "geheime Absprachen". mehr »
Bamf-Chefin Cordt berät mit Bund und Land über Konsequenzen
25.05.2018
In die strafrechtlichen Ermittlungen zur Bremer Asylaffäre wird sich auch die Bundespolizei einschalten. Sie soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unterstützen, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören sollen, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einem Treffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag mitteilte. Zugleich entwickelt sich die Angelegenheit zunehmend zu einem Streitthema in der großen Koalition. mehr »
28-Jähriger überlebte Untergang - Etwa 60 Flüchtlinge starben
23.05.2018
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 28-jährigen Afghanen wegen einer tödlichen Flüchtlingsschleusung auf dem Mittelmeer begonnen. Der Mann soll im Auftrag von Hintermännern zwei Frauen und ihre vier Kinder auf ein seeuntüchtiges Boot gebracht haben, das sank. Die Frauen und die Kinder starben dabei. mehr »
Anwalt Giuliani erwartet Ende der Russland-Ermittlung bis zum 1. September
21.05.2018
US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung zu der Frage gefordert, ob sein Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI unterwandert wurde. Er werde dies "offiziell" beantragen, kündigte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Vertreter der oppositionellen Demokraten kritisierten, mit dem Schritt wolle der Präsident die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und einer möglichen Verwicklung des Trump-Teams untergraben. mehr »
Von Freundin alarmierter Norarzt kann nur noch Tod feststellen
21.05.2018
Beim Klettern an der Bahnlinie zwischen Hannover und Wolfsburg hat ein 19-Jähriger einen tödlichen Stromschlag erlitten. Wie die Polizei im niedersächsischen Gifhorn am Montag mitteilte, hatte der jungen Mann am Samstagabend im Beisein seiner 17-jährigen Freundin einen Masten der Oberleitung erklommen, als es zu einem sogenannten Spannungsüberschlag kam. Er wurde von einem Stromschlag getroffen und stürzte zu Boden. mehr »
Zahl der Verletzten nach Schulmassaker in Texas von zehn auf 13 heraufgesetzt
20.05.2018
Der 17-jährige Schütze von Texas hat bei seinem Amoklauf an einer Schule offenbar Mitschüler verschont, die er mochte. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Notizen eines Ermittlers, der Schütze habe gestanden und ausgesagt, er habe nicht auf Schüler geschossen, die er gemocht habe, "damit seine Geschichte erzählt werden konnte". Das genaue Motiv für die Bluttat blieb am Wochenende weiter unklar. mehr »
38-jähriger Serbe soll Hackergruppe The Dark Overlord angehören
16.05.2018
Die serbische Polizei hat einen von den USA gesuchten mutmaßlichen Hacker festgenommen, der der Hackergruppe The Dark Overlord angehören soll. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde der 38-jährige Serbe im Zuge eines internationalen Einsatzes gefasst, der von der US-Bundespolizei geleitet wurde. Der Mann wird demnach verdächtigt, sich illegal Zugang zu Computern und Netzwerken verschafft zu haben. Außerdem wird ihm Erpressung vorgeworfen. mehr »
FBI und Justizministerium schalten sich in Datenskandal bei Facebook ein
16.05.2018
Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI haben nach Informationen der "New York Times" Ermittlungen gegen die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica eingeleitet. Mehrere Zeugen seien vernommen worden, berichtete die Zeitung am Dienstag. Die Untersuchungen konzentrieren sich demnach auf die Finanzierung des Unternehmens, das im Zentrum des Skandals um den Datenmissbrauch beim Online-Dienst Facebook steht. Zudem solle ermittelt werden, wie Cambridge Analytica an die persönlichen Daten von Millionen Facebook-Nutzern kam und wie diese genutzt wurden. mehr »
US-Justiz versprach Diess laut Berichten freies Geleit
08.05.2018
Der neue Volkswagen-Chef Herbert Diess soll bei der US-Justiz über seinen Vorgänger Martin Winterkorn ausgesagt haben. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete, reiste Diess "um den 1. Mai herum" in die USA, um mit Vertretern des US-Justizministeriums sowie der Bundespolizei FBI zu sprechen. Diese stuften seine Aussagen als "offenbar belastend" für Winterkorn ein. mehr »
Kontakte zur Reichsbürgerszene - Moldauer illegal zur Arbeit ins Land geholt
08.05.2018
Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern ist die Bundespolizei gegen eine mutmaßliche Schleuserbande mit Kontakten zur Reichsbürgerszene vorgegangen. Rund 800 Beamte gingen am Montagabend und Dienstagmorgen in Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen unter anderem gegen die Köpfe des Netzwerks vor, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte. Die Bande soll zahlreiche Moldauer illegal zum Arbeiten nach Deutschland geholt haben. mehr »
Innenstaatssekretär verteidigt Pläne - GdP gegen Beteiligung der Bundespolizei
04.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren. mehr »
Seehofer bietet Unterstützung der Bundespolizei an
03.05.2018
Die Vorfälle von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben Forderungen nach einer härteren Gangart in solchen Fällen laut werden lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Donnerstag an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Er bezeichnete die Vorgänge in der baden-württembergischen Stadt als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". mehr »
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