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Innenminister kritisiert Stellungnahme und Wortwahl der GdP
25.04.2018
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück. mehr »
Milliarden-Investitionen, mehr Daten und ethisch-rechtlicher Rahmen geplant
25.04.2018
Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden. mehr »
Exportüberschüsse sollen sinken
25.04.2018
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der Regierung am Mittwoch in Berlin. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem kräftigen robusten Aufschwung", sagte er. mehr »
Grüne und Linke fordern zehntausende zusätzliche Stellen
25.04.2018
In Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen. Auch die Linke und der Kassenverband GKV verlangten weitere Maßnahmen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. mehr »
Altmaier: Wirtschaft bleibt schwungvoll
25.04.2018
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Regierung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin präsentierte. Damit wurde der Ausblick für dieses Jahr leicht gesenkt, im Januar war die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Anstieg von 2,4 Prozent ausgegangen. mehr »
Maas: Unterstützung bei Wiederaufbau erst bei politischer Lösung
25.04.2018
Deutschland stellt für die Unterstützung notleidender Menschen in Syrien und den Nachbarländern eine weitere Milliarde Euro bereit. Mit bereits erfolgten Zusagen würden damit von deutscher Seite bis zum Jahr 2020 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel. Großbritannien sicherte dort für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu. mehr »
Brüsseler Syrien-Konferenz wird mit Gebertreffen fortgesetzt
25.04.2018
Deutschland wird nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine weitere Milliarde Euro für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern bereitstellen. Die Bundesregierung werde ihr Engagement auf dem bisherigen hohen Niveau weiter fortführen, sagte Maas nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 habe sie bereits rund 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung gezahlt. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Angeklagter soll Autos für spektakuläre Geheimdienstoperation angemietet haben
24.04.2018
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Strafprozess um die aufsehenerregende Entführung eines Vietnamesen mitten in der deutschen Hauptstadt begonnen. Der als mutmaßlicher Helfer angeklagte 47-jährige Long N. H. schwieg zum Auftakt des Verfahrens zu den Fall, der die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland seit dem vergangenen Jahr belastet. Laut seinem Anwalt will er sich später äußern. mehr »
Landwirtschaftsministerin fordert Unterstützung von der Bundesregierung
24.04.2018
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geht von einem baldigen Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken aus. "Es sieht danach aus, dass wir am Ende des Jahres Maschinen in den Brütereien im Einsatz haben, die das Geschlecht des Tieres weit vor dem Schlüpfen erkennen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Sie forderte dabei Unterstützung von der Regierung. mehr »
Maas: "Für uns keine Wahlkampfveranstaltung" - Auftritt sorgt auch für Kritik
23.04.2018
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Ende Mai eine Rede halten. Das bestätigte ein Stadtsprecher am Montag auf AFP-Anfrage. Union, Linke und Grüne äußerten die Befürchtung, Cavusoglu könne seinen Auftritt am 29. Mai für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf". mehr »
Parlament soll sich bald mit Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen befassen
23.04.2018
Neue Milliarden für die Rüstung: Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium laut Medienberichten insgesamt 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abschließen. "Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung berichteten am Montag über eine entsprechende Liste. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die geplante Beschaffung von HeronTP-Drohnen "zeitnah" ins Parlament eingebracht werden solle. Kritik kam von Linken und Grünen. mehr »
Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission
22.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten. mehr »
Grüne greifen Bundesverkehrsministerium wegen Problematik scharf an
22.04.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart. mehr »
"Windpfennig" soll Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen
21.04.2018
Die Bundesregierung will Medieninformationen zufolge Kommunen in der Nähe von Windkraftanlagen stärker am Ertrag der Stromproduktion beteiligen, um die Akzeptanz für den Windkraftausbau in der Bevölkerung zu erhöhen. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete, sollen bei einer nichtöffentlichen Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag drei Varianten für einen "Windpfennig" diskutiert werden. mehr »
Müller will Rückkehr von in Deutschland lebenden Irakern fördern
21.04.2018
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist am Samstag nach Bagdad gereist, um die Rückkehr von in Deutschland lebenden irakischen Flüchtlingen in ihr Heimatland zu fördern. Müller werde mit der irakischen Regierung "eine enge Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Reintegration von Irakern vereinbaren", teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit. Außerdem werde er das erste Beratungszentrum des BMZ-Rückkehrerprogramms "Perspektive Heimat" im Irak einweihen, das Ausbildungsplätze und Jobs vermitteln soll. mehr »
Offenbar Halbierung bei syrischen Staatsbürgern
21.04.2018
Der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland hat im ersten Quartal 2018 einem Zeitungsbericht zufolge wieder abgenommen. In diesem Zeitraum hätten die deutschen Auslandsvertretungen 27.551 Visa für den Familiennachzug ausgestellt, berichtete die "Heilbronner Stimme" am Samstag unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt. Im ersten Quartal 2017 waren es demnach noch 32.459 Visa gewesen, im ersten Quartal 2016 insgesamt 19.842. mehr »
Bundesfinanzminister stellt sich gegen Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde
20.04.2018
Der Vorschlag der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einen Krisenfonds für die Länder der Eurozone zu schaffen, stößt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf keine Gegenliebe. Dies sei in den Diskussionen über eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems "kein Vorschlag, den man wählen sollte", sagte Scholz am Freitag während eines Besuchs in Washington. mehr »
Ostbeauftragter Hirte: "Klares Signal für Ostdeutschland"
20.04.2018
Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßte die Entscheidung für Leipzig als "klares Signal für Ostdeutschland". Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer guten Entscheidung für Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland. mehr »
Leitende Mitarbeiterin soll in 1200 Fällen Asyl ohne Anspruch gewährt haben
20.04.2018
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen. mehr »
WWF fordert bundesweit abgestimmten Plan
20.04.2018
Im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gibt es nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation WWF bundesweit deutliche Unterschiede. Fünf der 16 Bundesländer - Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen - seien "Pioniere", die sich bereits umfassend mit dem Thema beschäftigten, erklärte der WWF am Freitag. Doch auch in diesen Pionier-Ländern gelinge es nicht, "das mangelnde und unkonkrete Handeln der Bundespolitik" zu kompensieren, kritisierten die Umweltschützer. mehr »
Scharfe Kritik der Umwelthilfe - Grüne und Linke fordern Hardware-Updates
20.04.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte. mehr »
Seehofer betont Notwendigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen
19.04.2018
Deutschland wird im Rahmen eines EU-Programms 10.200 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Für dieses Jahr wurde die Aufnahme von 4600 und für nächstes Jahr von 5600 Migranten zugesagt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin sagte. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. mehr »
Merkel: Wenden uns entschlossen gegen Antisemitismus
19.04.2018
Nach dem neuen antisemitischen Übergriff in Berlin hat sich ein 19-jähriger Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Er suchte am Donnerstagmittag im Beisein seiner Rechtsanwältin die Hauptstadtpolizei auf, wie die Ermittler mitteilten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. "Wir wenden uns entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen", betonte Merkel in der "Jüdischen Allgemeinen". mehr »
Gesundheitsminister will außerdem neues Kontrollsystem für Pflegeheime
19.04.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge angekündigt. "Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen", sagte Spahn in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend. Dies sei nötig, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren. Dafür müsse man "kein Riesen-Mathematiker sein". Die Stiftung Patientenschutz forderte, eine Erhöhung des Beitragssatzes müsse zwingend mit Leistungssteigerungen für die Pflegebedürftigen einhergehen. mehr »
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