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Gespräche in CSU-Landtagsfraktion und Parteivorstand
23.11.2017
In zehn Tagen soll der Machtkampf in der CSU endgültig beigelegt sein: CSU-Chef Horst Seehofer verständigte sich am Donnerstag in stundenlangen Sitzungen mit den CSU-Führungsgremien darauf, am 4. Dezember vom CSU-Vorstand das künftige Personaltableau der Christsozialen festzurren zu lassen. Offen blieb, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident eines seiner Ämter abgeben will - die Partei dementierte eine Vorfestlegung auf Markus Söder als Ministerpräsidenten. mehr »
Schwesig: Müssen jetzt Jamaika-Scherbenhaufen wieder aufsammeln
23.11.2017
Die SPD diskutiert über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin über die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere Parteiführung über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bildung einer neuen Bundesregierung. mehr »
Sozialdemokraten könnten von klarem Nein zu Zusammenarbeit mit Union abrücken
23.11.2017
Vor der Begegnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagnachmittag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass die Sozialdemokraten von ihrem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Union abrücken. Die engere Parteispitze werde nach dem Treffen von Steinmeier und Schulz zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es aus SPD-Kreisen. Steinmeier hatte alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. mehr »
Förderung der Ladeinfrastruktur und Umbau der Mautsysteme
23.11.2017
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schlägt eine Elektroauto-Quote von mindestens 25 Prozent im Jahr 2025 vor. "Der Verkehrssektor hat bisher keinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet", erklärte Ratsmitglied Claudia Kemfert am Donnerstag in Berlin. "Die Elektromobilität ist hocheffizient und marktreif. Wir müssen jetzt zügig umsteigen." Die Bundesregierung müsse außerdem die staatliche Förderung für die Ladeinfrastruktur über 2020 hinaus verlängern. mehr »
Designierter Nachfolger von Präsident Mugabe soll Freitag vereidigt werden
22.11.2017
Nach dem Rücktritt von Präsident Robert Mugabe hat sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa Simbabwe eine "volle Demokratie" versprochen. Bei einer Ansprache vor hunderten Anhängern beschwor Mnangagwa am Mittwoch in der Hauptstadt Harare den Zusammenhalt in der Bevölkerung des südafrikanischen Landes. Am Freitag soll der 75-Jährige nach Angaben von Parlamentspräsident Jacob Mudenda als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. mehr »
UN-Kriegsverbrechertribunal: 74-Jähriger des Völkermordes in Srebrenica schuldig
22.11.2017
Mit der Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft sind die Rufe nach Versöhnung in der von Bürgerkriegen zerrütteten Region wieder lauter geworden. EU, Nato und der serbische Präsident verwiesen nach dem Urteil des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien vom Mittwoch auf die Bedeutung einer friedlichen Zukunft. International wurde die Verurteilung des 74-Jährigen wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begrüßt. mehr »
Rentenversicherer bekräftigen Erwartung von deutlicher Rentenerhöhung im Juli
22.11.2017
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken. Das teilte die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Nach 2022 dürfte der Beitrag wieder steigen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bekräftigte die Erwartung einer deutlichen Rentenerhöhung Mitte kommenden Jahres. mehr »
Treffen von CSU-Chef Seehofer mit Steinmeier
22.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Jamaika-Aus in der kommenden Woche auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an. Der Bundespräsident spricht in dieser Woche mit mehreren Parteivorsitzenden über die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen. Am Mittwochnachmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue ein. mehr »
BDI-Präsident: Politisches Vakuum "schädlich"
22.11.2017
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" vom Montag. "Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben", forderte Schweitzer. Deutschland müsse "wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stellen". mehr »
FDP-Chef gibt Grünen die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung
22.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht. mehr »
Kommission wird am 6. Dezember Vorschläge präsentieren
21.11.2017
Brüssel ist entschlossen, das Reformpaket für die Eurozone trotz der politischen Krise in Deutschland voranzubringen. "Wir können nicht unsere Arbeit beenden, nur weil in einem Land Wahlen sind oder in einem anderen versucht wird, eine Regierungskoalition zu bilden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Hauptprojekt sei eine eigene "Haushaltslinie" der Eurozone. mehr »
Bundestag berät über Verlängerung von Mandaten um zunächst drei Monate
21.11.2017
Angesichts der schwierigen Regierungsbildung haben Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag für ein Signal der Handlungsfähigkeit geworben. Der Bundestag müsse jetzt zeigen, dass er "handlungsfähig und handlungsbereit ist", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut", hob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor. mehr »
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Missionen und Hauptausschuss
21.11.2017
Der Bundestag kommt am Dienstag (10.00 Uhr) zu seiner zweiten Sitzung nach der Wahl vom 24. September zusammen. Auf der Tagesordnung steht vor allem die Beratung über Anträge der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an mehreren Auslandseinsätzen für zunächst ein Quartal. Darunter sind die Missionen in Afghanistan und zum Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. mehr »
Zuschlag geht schließlich per Losentscheid an Amsterdam
20.11.2017
Bonn ist im Rennen um die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) schon in der ersten Wahlrunde auf der Strecke geblieben. Den Zuschlag bekam am Montag nach insgesamt drei Abstimmungen der Europaminister per Losentscheid schließlich das niederländische Amsterdam. Die deutschen Hoffnungen konzentrierten sich danach auf die EU-Bankenaufsicht (EBA), die gleichfalls wegen des Brexit Großbritannien verlassen muss. Hier trat die Bundesregierung mit Frankfurt am Main an. mehr »
Europaminister stimmen am Nachmittag über neue Sitze für Londoner Behörden ab
20.11.2017
Die Bundesregierung erwartet einen harten Wettbewerb um die Vergabe der neuen Sitze für zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen. Deutschland habe mit Bonn für die europäische Arzneimittelbehörde und Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht zwei "sehr gute Vorschläge unterbreitet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in Brüssel. Es hätten aber auch "eine Reihe von anderen Mitgliedstaaten sehr geeignete Vorschläge gemacht". mehr »
Parteivize Stegner: Durch Abbruch "verändert sich die Lage für die SPD nicht"
20.11.2017
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche steht die SPD nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die Absage der FDP an eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Entscheidung über neue Sitze für Londoner EU-Agenturen
20.11.2017
Die EU-Staaten entscheiden am Montag über die neuen Sitze für zwei europäische Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen. Die EU-Europaminister stimmen am späteren Nachmittag in Brüssel in geheimer Wahl über die Frage ab. Deutschland hat sich mit Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht (EBA) beworben und tritt gegen sieben weitere Städte an. Bei der Arzneimittelbehörde (EMA) geht die Bundesregierung mit Bonn gegen 18 andere Standorte ins Rennen. mehr »
Studie: Für Pflichtfach Informatik würden 24.000 Lehrer fehlen
19.11.2017
In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 95.000 Datenspezialisten sowie 24.000 Lehrer für ein Pflichtfach Informatik. Das ergab der aktuelle Hochschul-Bildungs-Report des Stifterverbandes der Wirtschaft für die Hochschulen, wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtete. "Die Unternehmen sind unzufrieden mit der Entwicklung der Hochschulen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Andreas Schlüter. "Die Absolventen sind noch viel zu wenig digital und praxisbezogen ausgebildet." mehr »
Außenminister und Kollegen nehmen am Montag an Treffen in Myanmar teil
19.11.2017
Die Bundesregierung will die aus Myanmar nach Bangladesch geflohenen Rohingya-Muslime mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch zu. Gabriel war mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und anderen Außenministern dorthin gereist. Die Politiker forderten Myanmar auf, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen. mehr »
Libanons Präsident erwartet Hariris Rückkehr für Mittwoch
18.11.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Regierung Saudi-Arabiens mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert. Das Königreich warf Gabriel am Samstag "gefährliche Erklärungen" vor und kündigte den Rückruf seines Botschafters aus Berlin an. Das Auswärtige Amt verteidigte die Äußerungen des Ministers. Libanons Präsident Michel Aoun stellte derweil die Rückkehr des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri nach Beirut in Aussicht. mehr »
Libanesischer Führungspolitiker Hariri wird von Macron in Paris empfangen
18.11.2017
Aus Protest gegen eine Erklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Libanon ruft Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin zurück. "Saudi-Arabien hat beschlossen, seinen Botschafter in Deutschland zu Konsultationen zurückzurufen", meldete die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Samstag. Es geht demnach insbesondere um Aussagen Gabriels, wonach der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden dürfe. mehr »
Vizepräsident Mnangagwa zurück im Land - Veteran ruft zu Protesten auf
17.11.2017
Simbabwes Staatschef Robert Mugabe ist erstmals seit der Machtübernahme des Militärs wieder öffentlich aufgetreten. Der 93-Jährige, der seit Mittwoch unter Hausarrest stand, nahm am Freitag an der Abschlussfeier einer Universität in der Hauptstadt Harare teil. Der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa kehrte nach Simbabwe zurück. Für Samstag riefen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges gegen die Kolonialmacht Großbritannien zu Großdemonstrationen für Mugabes Rücktritt auf. mehr »
Amtsgericht setzt Mann auf freien Fuß - Innensenator kritisiert Bundesregierung
17.11.2017
Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend. mehr »
Weidmann ruft zu Maßnahmen gegen drohenden Arbeitskräftemangel auf
17.11.2017
Die Bundesbank könnte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2017 anheben. "In Deutschland zeigen die Indikatoren nun noch stärkeres Wachstum, als wir es in unserer Prognose vom Juni angeführt haben", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Freitag in Frankfurt am Main. Die Dauer und Stärke des derzeitigen Wachstums sei beeindruckend, vor allem vor dem Hintergrund der hohen Unsicherheit in der Weltpolitik. Weidmann forderte aber von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen einen drohenden Arbeitskräftemangel. mehr »
Forderung nach "Definition" auffälliger Tiere - Einheitliches Vorgehen angemahnt
17.11.2017
Die Umweltminister der Bundesländer wollen rechtliche Klarheit und ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit sogenannten auffälligen Wölfen. Auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Potsdam beschlossen sie am Freitag, die Bundesregierung um die Vorlage entsprechender Empfehlungen sowie aktueller Einschätzungen zum Zustand des deutschen Wolfsbestands zu bitten. mehr »
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