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Organisierte Kriminalität
19.07.2018
Das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen. mehr »
Entwurf von Kabinett
18.07.2018
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. mehr »
Umstrittener Plan
18.07.2018
Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten. mehr »
Deutsche Umwelthilfe klagt
17.07.2018
Vor kurzem erst kassierte Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Wasser einen Rüffel. Jetzt verklagt die Umwelthilfe die Bundesregierung, um schärfere Regeln fürs Düngen zu erzwingen. Die Sache hat allerdings einen Haken. mehr »
Abstimmung in Paris
17.07.2018
Die deutsch-französische Zug-Ehe nimmt die nächste Hürde: Die Aktionäre des TGV-Herstellers Alstom stimmen der Fusion mit der Siemens-Zugsparte zu. Ein wichtiges Ja steht aber noch aus. mehr »
Analyse
17.07.2018
Deutschland ein Gefangener Russlands. Die EU ein Feind. Die Nato keine Selbstverständlichkeit mehr. Aber mit Putin in eine "strahlendere Zukunft". Diese Bilanz der Europareise Trumps klingt wie Fake News. Ist sie aber nicht. mehr »
Abbau von Handelshemmnissen
17.07.2018
Während US-Präsident Donald Trump auf Protektionismus setzt, schmieden Europa und Japan einen der größten Handelsdeals aller Zeiten: Mit dem Freihandelsabkommen wollen sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen. Doch nicht jeder ist glücklich damit. mehr »
Wer wusste wann was?
16.07.2018
Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der Behörden wachsen. mehr »
Fragen und Antworten
16.07.2018
Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht. Was ist da passiert? mehr »
Daten der Bundesnetzagentur
15.07.2018
Werbeanrufe nerven oft und sind in vielen Fällen gar nicht erlaubt. Trotzdem lassen Unternehmen bei Tausenden Bundesbürgern im Jahr das Telefon klingeln. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. mehr »
Zahl der Opfer steigt weiter
14.07.2018
Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan sprengt sich ein Attentäter in einer Menschenmenge in die Luft. Die Bundesregierung spricht von einem Anschlag auf den demokratischen Prozess in dem Land. mehr »
Vollversammlung in New York
14.07.2018
Migration ist gegenwärtig das politische Topthema schlechthin. Nun legen die Vereinten Nationen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte - doch wieder schert ein politisches Schwergewicht aus. mehr »
Diplomatischer Eklat
13.07.2018
Das einstige Mutterland ist not amused: Donald Trump mischt sich einseitig in die hitzige Brexit-Debatte ein und düpiert die ohnehin angeschlagene Premierministerin. Versuche, den Graben im "besonderen Verhältnis" beider Länder zu kaschieren, erscheinen halbherzig. mehr »
Kritik an Armutsprävention
13.07.2018
Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. mehr »
Wechselnde Teilnehmer
13.07.2018
Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef Horst Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus. mehr »
Trotz Wilderei
13.07.2018
Etwa 30 000 Elefanten werden jährlich gewildert und das Elfenbein illegal verkauft. Doch auch der legale Handel ist in Deutschland und der EU immer noch möglich. Warum? mehr »
Nach Nato-Gipfel
13.07.2018
Verteidigungsministerin von der Leyen spricht "unter dem Strich" von einem erfolgreich Nato-Gipfel - obwohl der US-Präsident ihn fast zum Scheitern brachte. Ex-Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er hat auch einen Vorschlag wie. mehr »
Netzausbau gegen Funklöcher
12.07.2018
Noch immer ärgern Funklöcher auf der Bahnfahrt oder auf dem Land die Menschen. Dabei sei die Abdeckung weit fortgeschritten, betonen die Netzbetreiber. Nun soll sie noch etwas zunehmen - doch, ob das Vorhaben auch umgesetzt wird, hängt von vielen Faktoren ab. mehr »
Insolvenzverwalter
12.07.2018
Bei Deutschlands letztem großen Solarzellen-Hersteller Solarworld könnten spätestens am 30. September endgültig die Lichter ausgehen. mehr »
Altersarmut
12.07.2018
800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. mehr »
Verspätungen und Flugausfälle
12.07.2018
Im europäischen Luftverkehr ging zuletzt einiges drunter und drüber. Viele Fluggäste sind genervt von häufigen Verspätungen und Flugausfällen. Das spiegelt sich in der Zahl der Beschwerden wider. mehr »
Merkel widerspricht vehement
11.07.2018
Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel - und die richtet sich frontal gegen Deutschland. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen. Aber ist am Ende alles wieder gut? mehr »
Treffen mit Salvini
11.07.2018
Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen betont Innenminister Horst Seehofer die gute Atmosphäre - und macht Hoffnung auf ein schnelles Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Salvini klingt allerdings nicht ganz so optimistisch. mehr »
Mehr Leitungen als Windparks
11.07.2018
Zu Beginn des Windkraft-Zeitalters auf der Nordsee gab es Probleme, den Strom an Land zu bringen. Nun ist es umgekehrt: Es gibt mehr Kapazitäten für den Abtransport als für die Erzeugung von Windstrom. mehr »
Hintergrund
11.07.2018
Die Gas-Pipeline Nord Stream bringt russisches Gas über die Ostsee nach Westeuropa. Nord Stream 1 transportiert seit 2011 Gas vom russischen Wyborg auf dem Grund des Meeres bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). mehr »
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