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Berichte über kritische Äußerungen Kellys zu geplantem Mauerbau
18.01.2018
US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania. mehr »
Bundesnetzagentur will Bußgelder verhängen dürfen
18.01.2018
Immer mehr Kunden beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über die Post. Im vergangenen Jahr gingen 6100 schriftliche Beschwerden ein, das waren 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Beschwerden betrifft demnach die Briefbeförderung und -zustellung. mehr »
Industrie: Aktuelle Anstrengungen reichen nicht
18.01.2018
Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2050 ist auch ohne Wohlstandseinbußen möglich. Das ist die Kernerkenntnis einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Um 80 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 1990 auszustoßen, müsste die Volkswirtschaft demnach rund 1,5 Billionen Euro investieren. mehr »
Förderung der Elektromobilität soll giftige Stickstoffdioxid-Emissionen mindern
18.01.2018
Eine umfangreiche Förderung der Elektromobilität soll in der Hauptstadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern helfen: Der Berliner Senat beschloss am Donnerstag ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten, um die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid zeitnah zu reduzieren. Das Programm ist das Ergebnis eines Runden Tisches von Senat und Bezirken mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und landeseigenen Unternehmen. mehr »
Bundestag wählt neues Kontrollgremium für Geheimdienste
18.01.2018
Der Bundestag wählt heute (ab 13.00 Uhr) das neue Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Das neunköpfige Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig. Neuer Vorsitzender soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für das Gremium, Roman Reusch, die erforderliche Mehrheit bekommt. mehr »
Verbraucher und Industrie stellen vor Grüner Woche Forderungen an neue Regierung
17.01.2018
Schnelles Internet auf dem Land und weniger Regulierungen im Agrarsektor: Im Vorfeld der Grünen Woche haben Industrie und Verbraucher Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Der Bauernverband (DBV) forderte am Mittwoch in Berlin, schnelles Internet auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, die neue Bundesregierung müsse den Regulierungsdruck senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Messe öffnet am Freitag für Besucher. mehr »
Innenminister de Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte
17.01.2018
Das seit Jahrzehnten geltende Streikverbot für Beamte in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch darüber, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Dem Verfahren wird auch eine grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte vor dem Verfassungsgericht das Streikverbot für Beamte. mehr »
Czaputowicz bei Antrittsbesuch in Berlin von Gabriel empfangen
17.01.2018
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Gabriel entgegnete, aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass", über Reparationszahlungen zu reden. mehr »
Ex-Präsident von Deutsch-Israelischer Gesellschaft spricht von "neuer Qualität"
17.01.2018
Nach der Razzia der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland hat sich der SPD-Politiker Reinhold Robbe empört über das Ausmaß der Agententätigkeiten des Irans gezeigt. "Die Aktivitäten gehören mit zur Spitze dessen, was ausländische Staaten hier an Spionage und Agententätigkeit betreiben", sagte Robbe am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gebe hier eine "neue Qualität" des Ausspähens. mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Gericht äußert sich kritisch zu den seit 1964 unveränderten Einheitswerten
16.01.2018
Die Bundesregierung hat die in die Kritik geratene Bemessung der Grundsteuer auf Immobilien am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Michael Meister, räumte ein, dass die seit 1964 unveränderten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer mittlerweile zu Wertverzerrungen geführt hätten. Sie würden aber durch Steuermesszahlen korrigiert. Das Gesetz sei deshalb nicht verfassungswidrig. mehr »
Zahl der Abschiebungen aber leicht rückläufig
16.01.2018
Nach Deutschland sind 2017 deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als im Jahr zuvor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte 186.644 neue Asylsuchende und damit fast 100.000 weniger als im Jahr zuvor, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Die Zahl der Abschiebungen war hingegen leicht rückläufig. mehr »
Union will Sondierungsergebnis nicht nachverhandeln
15.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz am Montag vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen." mehr »
Verbände fordern Glyphosat-Ausstieg und Unterstützung für Bauern
15.01.2018
Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhilfe", sagte Jochen Fritz, Sprecher der Veranstaltung mit dem Motto "Wir haben es satt" am Montag in Berlin. Die Verbände fordern unter anderem einen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie mehr Unterstützung für Landwirte. mehr »
Thüringens designierter SPD-Chef: Merkel soll dann Misstrauensvotum einleiten
15.01.2018
Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte Tiefensee der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag Es müsse konkret vereinbart werden, "dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet". mehr »
Von der Leyen spricht zugleich von möglichen neuen "Aufträgen" in Jordanien
14.01.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr zurückfahren, die deutschen Soldaten sollen aber in Jordanien bleiben. Bei einem Besuch auf dem jordanischen Stützpunkt in Al-Asrak und in Amman am Wochenende sagte von der Leyen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten "kann gesenkt werden". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "weitgehend militärisch geschlagen". Der Einsatz könne aber künftig einen anderen "Charakter" erhalten. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. mehr »
Bericht: Airline kann wohl nur Hälfte des 150-Millionen-Kredits zurückzahlen
12.01.2018
Der Bund wird wohl die Hälfte seines Überbrückungskredits für Air Berlin nicht wiedersehen. Lediglich 75 Millionen Euro der insgesamt 150 Millionen Euro könnten getilgt werden, zitierte das "Handelsblatt" am Freitag aus dem Umfeld der Airline. Wie die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, bekam der Bund bis zum 9. Januar Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen Euro. Die Regierung geht demnach aber "von weiteren Rückzahlungen aus". mehr »
Parteien verständigen sich zudem auf Grundrente für Geringeverdiener
12.01.2018
Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. mehr »
Union und SPD mit Reihe von Problemthemen
12.01.2018
CDU, CSU und SPD haben auch nach rund 20-stündigen Gesprächen weiterhin über ein Sondierungsergebnis verhandelt. Wechselweise kamen dabei in der SPD-Zentrale in Berlin die Partei- und Fraktionschefs sowie parteiinterne Runden zusammen, wie am frühen Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verhandler hatten ihre Gespräche am Donnerstagmorgen begonnen. mehr »
Chefrunde nimmt sich Liste mit strittigen Themen vor
11.01.2018
Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Nach 14-stündigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin lag noch kein Gesamtergebnis vor. mehr »
2017 kräftiges Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 2,2 Prozent
11.01.2018
Höhere private Konsumausgaben und gute Ergebnisse aus fast allen Wirtschaftsbereichen haben der deutschen Wirtschaft das stärkste Wachstum seit sechs Jahren beschert. 2017 legte das Bruttoinlandsprdukt (BIP) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent zu. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. mehr »
Bauernverband stellt Maßnahmenkatalog vor
10.01.2018
Die deutschen Bauern wollen mit einer neuen Strategie den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) präsentierte am Mittwoch 20 Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft. So wollen die Landwirte etwa mit einer angepassten Fütterung und der besseren Verwertung von Gülle die Treibhausgas-Emissionen reduzieren. Die Umweltorganisation WWF rief derweil die künftige Bundesregierung zur Förderung klimaschützender Landwirtschaft auf. mehr »
Experte hält intensive Jagd auf Wildschweine aber für puren Aktionismus
10.01.2018
Die Bundesregierung hat sich besorgt angesichts eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland gezeigt. Zwar sei das Virus hierzulande noch nicht angekommen, sondern "noch einige hundert Kilometer" weit weg, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Jedoch sei die Lage "durchaus ernst". Derzeit gälten die Anstrengungen der Regierung der Verminderung des Risikos, dass die Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird. mehr »
BUND und Böll-Stiftung präsentieren "Fleischatlas"
10.01.2018
Verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen und Eindämmung der Nutztiere pro Hektar: Mehrere Verbände haben am Mittwoch mit der Vorstellung ihres diesjährigen "Fleischatlas" Möglichkeiten für eine Fleischproduktion präsentiert, die das Wohl von Tier und Umwelt im Blick hat. Dabei wies die Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Zeitung "Le Monde Diplomatique" auf zahlreiche Missstände in der Fleischerzeugung hin. mehr »
Wechsel an der Spitze des Automobilwirtschaftsverbandes
10.01.2018
Der frühere Chef von Ford Deutschland, Bernhard Mattes, soll einem Zeitungsbericht zufolge spätestens zum 1. April der neue Präsident des Verbands der deutschen Automobilwirtschaft (VDA) werden. Darauf hätten sich führende Mitglieder des VDA-Vorstands geeinigt, berichtete die "Rheinische Post" am Mittwoch. Der Vertrag mit dem bisherigen Präsidenten Matthias Wissmann werde nicht verlängert. mehr »
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