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Unterlegener Bieter Wöhrl nennt Zerschlagung "Katastrophe"
22.09.2017
Beim Verkauf von Air Berlin haben sich die Gläubiger der insolventen Fluggesellschaft für Verhandlungen mit der Lufthansa und dem britischen Billigflieger Easyjet entschieden. Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der für den Kauf der Fluggsellschaft als Ganzes geboten hatte, kritisierte diesen Verkauf einzelner Teile am Freitag scharf und prüft eine mögliche Klage. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte hingegen die Konzentration auf wenige ausgewählte Bieter. mehr »
Nordkorea droht mit Atombombentest im Pazifik - Berlin alarmiert
22.09.2017
Immer schrilleres Wortgefecht zwischen Donald Trump und Kim Jong Un: Der US-Präsident und der nordkoreanische Machthaber haben sich gegenseitig als geisteskrank beschimpft. Kim nannte Trump am Freitag aber nicht nur einen "geistig umnachteten senilen Amerikaner", sein Außenminister drohte zugleich mit Zündung einer Wasserstoffbombe außerhalb des nordkoreanischen Territoriums. Die Bundesregierung schaltete sich nach dieser Drohung ein und appellierte an Pjöngjang, "solche Provokationen sofort einzustellen". mehr »
Kürzlich bei Einreise inhaftierter Deutscher in Untersuchungshaft
22.09.2017
Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Berichte bestätigten Sprecher von Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei vor allem wegen der andauernden Inhaftierung deutscher Staatsbürger in dem Land. mehr »
Pjöngjang droht mit Test von Wasserstoffbombe über dem Pazifik
22.09.2017
Nordkorea hat mit persönlichen Attacken gegen US-Präsident Donald Trump und der Androhung eines Atomwaffentests über dem Pazifik auf die martialischen Drohungen von Trump reagiert. Machthaber Kim Jong Un nannte Trump am Freitag einen "geistig umnachteten senilen Amerikaner", der für seine Rede von der UN-Vollversammlung "teuer bezahlen" werde. Sein Außenminister warnte, Pjöngjang könne eine Wasserstoffbombe außerhalb des eigenen Territoriums zünden. China und Russland forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf. mehr »
Ministerpräsident fordert Ansiedlung der Aufgabe im Kanzleramt
22.09.2017
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Bundesregierung das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln. "Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. mehr »
Kein Interesse an Langstrecke
21.09.2017
Die Lufthansa hat Einzelheiten ihrer Offerte für Air Berlin bekanntgegeben: Insgesamt bis zu 78 Maschinen könnte Deutschlands größte Fluggesellschaft von der insolventen Airline übernehmen, wie Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Mittwochabend in Frankfurt am Main sagte. An den Langstrecken-Flugzeugen von Air Berlin hat Lufthansa hingegen kein Interesse. mehr »
Aussetzung des Nachzugsrechts ein Grund für Belastung von Gerichten
21.09.2017
Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten. Die Menschen würden sich dann besser integrieren, sagte Weise am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt. Unionspolitiker wollen dieses Nachzugsverbot verlängern oder dauerhaft verankern. mehr »
Verbände kritisieren Stillstand beim Klimaschutz
20.09.2017
Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen könne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch in Berlin - gestützt auf eigene Berechnungen. Damit liege Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten weit zurück. mehr »
Linke fordert "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene
20.09.2017
Neu zugelassene Dieselautos produzieren nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benziner. Nach Zahlen der Bundesregierung stießen alle 2016 zugelassenen Dieselautos durchschnittlich 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Bei neu zugelassenen Benzinern waren es im Schnitt 129 Gramm CO2. Die Grünen bezeichneten den Beitrag des Dieselkraftstoffs zum Klimaschutz als "Märchen". Die Linke forderte eine "ernsthafte" Verkehrswende hin zur Schiene. mehr »
Grüne sehen Entwicklung "mit Sorge" und fordern verbindliche Zuschläge
20.09.2017
Immer mehr Menschen müssen regelmäßig sonntags oder an Feiertagen arbeiten. Wie die Grünen aus einer Antwort der Bundesregierung erfuhren, stieg die Zahl der Erwerbstätigen, die ständig beziehungsweise regelmäßig an Sonntagen oder Feiertagen arbeiten, zwischen 2013 und 2016 um 5,2 Prozent. Betroffen waren zuletzt knapp 6,1 Millionen Menschen. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke erklärte am Mittwoch, sie beobachte diese Entwicklung "mit Sorge". mehr »
Regierung veröffentlicht Zahlen zu Treibhausgasemissionen im Vergleich
20.09.2017
Die Linke hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Luftverkehr eine Verkehrswende hin zur Schiene gefordert. Die Bahn sei immer dann gegenüber dem Flugzeug und dem Auto die bessere Wahl, "wenn schnelle Verbindungen vorhanden sind", erklärte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter am Mittwoch. Nach Angaben der Bundesumweltministeriums liegt die Bahn bei den Treibhausgasemissionen mit 42 Gramm pro Personenkilometer vorn - das Auto liegt bei 142 und das Flugzeug bei 211 Gramm. mehr »
CDU-Politiker löst mit Äußerung Kritik aus - AfD prüft Klage
19.09.2017
Lieber nicht zur Wahl gehen als für die AfD zu stimmen - mit dieser Aussage hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für Wirbel gesorgt. Die AfD prüft eine Klage und beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger. Auch in der SPD kamen die Äußerungen des Kanzleramtschef nicht sonderlich gut an. mehr »
Richterbund sieht Bundesregierung in der Pflicht
19.09.2017
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). mehr »
SPD-Kanzlerkandidat warnt vor drohendem Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
18.09.2017
Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten. Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung - und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung. mehr »
Merkel hebt Verdienste um Europa und deutsche Vereinigung hervor
18.09.2017
Mitten im Bundestagswahlkampf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem großen Festakt zu seinem 75. Geburtstag geehrt worden. Bei einem Empfang in Offenburg gratulierten ihm am Montag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kanzlerin hob besonders seine Verdienste um Europa und die deutsche Vereinigung hervor. Schäuble tritt auch bei der Bundestagswahl am Sonntag wieder an. mehr »
Mitte Juli waren rund 283.000 Verfahren anhängig
18.09.2017
Die Zahl der Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten steigt deutlich an. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres, wie am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervorging. mehr »
Neue Modelle müssen Grenzwerte unter realen Bedingungen erfüllen
18.09.2017
Seit Anfang September ist die Abgasnorm Euro-6d für bestimmte neue Modelle verpflichtend - trotzdem ist nach aktuellem Stand bislang kein Dieselauto mit dieser Norm zugelassen worden. Mit Stand zum 6. September hätten dem Kraftfahrt-Bundesamt "keine Anträge" für Typgenehmigungen zur Prüfung vorgelegen, erklärte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer erklärte am Montag, dies sei "leider typisch" für die Autoindustrie. mehr »
Viele Haushalte in Großstäden zahlen über 30 Prozent des Einkommens für Miete
18.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, "die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten zu beenden". In vielen Städten müssten die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein." mehr »
SPD-Politiker mahnt Erfüllung von "doppelter Integrationsaufgabe" an
17.09.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Unionsparteien vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise den Deutschen ein Gefühl der Vernachlässigung vermittelt zu haben. "Wir müssen den Deutschen zeigen: Wir sind ein starkes Land und niemand soll wegen der Flüchtlinge vergessen werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). mehr »
Beide Parteien schließen Jamaika-Bündnis nicht aus
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf. mehr »
Jamaika-Bündnis wird in Parteitagsbeschluss aber nicht ausgeschlossen
17.09.2017
Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt: Eine Regierung von Liberalen und Union bedeute "sozialen und ökologischen Rückschritt", heißt es in einem am Sonntag auf dem Wahlparteitag in Berlin gefassten Beschluss. Die Partei bekräftigte aber ihre Bereitschaft, auch über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zu sprechen. mehr »
Türkei verärgert über Kurdendemonstration in Köln
17.09.2017
Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der "Verbreitung von Terrorpropaganda" durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Nach Angaben der Kölner Polizei zeigten Teilnehmer der Veranstaltung verbotene Symbole. mehr »
Linke und Grüne fordern härteren Kurs gegen Erdogan
16.09.2017
Im Konflikt mit der Türkei um dort inhaftierte Deutsche setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen. mehr »
Regierung ruft höchste Terrorwarnstufe aus
16.09.2017
Nach dem Anschlag in der Londoner U-Bahn mit 29 Verletzten fahndet die britische Polizei intensiv nach den Tätern. Der Chef der Anti-Terror-Ermittler, Mark Rowley, sagte am Freitagabend: "Wir machen Jagd auf Verdächtige." Er sprach von "wirklich guten Fortschritten", ohne Einzelheiten zu nennen. Die Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe aus. In ganz Großbritannien waren tausend zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz. mehr »
Mindestens 29 Verletzte bei Explosion in U-Bahn
15.09.2017
Nach dem fünften Anschlag binnen sechs Monaten hat Großbritannien die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Warnstufe werde von "ernst" auf "kritisch" erhöht, sagte Premierministerin Theresa May am Freitagabend. Zuvor waren am Morgen bei der Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes in der Londoner U-Bahn mindestens 29 Menschen verletzt worden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte den Anschlag für sich. mehr »
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