Aktuelles Thema

Bundestag

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SPD will Mietenstopp
26.09.2018
Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt. mehr »
Analyse
25.09.2018
Nach 13 Jahren stürzen die Unionsabgeordneten Volker Kauder. Der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus will vertrauensvoll mit der Kanzlerin zusammenarbeiten, aber der Fraktion neues Selbstbewusstsein geben. Merkel verliert weiter Beinfreiheit. mehr »
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
25.09.2018
Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin? mehr »
Brinkhaus löst Kauder ab
25.09.2018
Er galt im Rennen um den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag gegen Volker Kauder als chancenlos. Doch westfälisch-stur zog der bislang weithin unbekannte Finanzexperte Ralph Brinkhaus sein Ding durch. Wird er zum Gegenspieler von Merkel? mehr »
Kauder nach 13 Jahren gestürzt
25.09.2018
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen Volker Kauder durch, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Übersicht über erste Reaktionen: mehr »
Coe zu Gast im Sportausschuss des Bundestages
25.09.2018
Präsident Sebastian Coe vom Internationalen Leichtathletik-Verband IAAF ist nächstes Jahr zu Gast im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. mehr »
Fahrverbote, TÜV, E-Auto-Steuer
25.09.2018
Rettungsgasse, E-Bikes, TÜV: Wir haben mal gesammelt, auf welche Änderungen sich Autofahrer im kommenden Jahr einstellen müssen. mehr »
Die Chronologie der deutschen EM-Bewerbung
25.09.2018
Am Donnerstag (27. September) vergibt das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) die EM 2024. mehr »
Porträts Kauder und Brinkhaus
25.09.2018
Die Unionsfraktion wählt ihren Fraktionsvorsitzenden. Amtsinhaber Volker Kauder hat erstmals einen Herausforderer: Ralph Brinkhaus. Die Wahl ist auch ein Signal für den Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel in der Fraktion. Hier die Kurzporträts der Kontrahenten. mehr »
DFB nimmt Menschenrechtsstrategie in die Satzung auf
24.09.2018
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird als einer der ersten Nationalverbände eine Menschenrechtsstrategie in die Satzung aufnehmen. mehr »
Hintergrund
24.09.2018
Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick. mehr »
Keine Ordnungswidrigkeit mehr
23.09.2018
Im "Polizeiruf 110: Crash" geht es um illegale Autorennen. Unter anderem kommen die laxen Urteile zur Sprache. So ist der aktuelle Stand. mehr »
RWE-Treffen mit der Politik
23.09.2018
Während am Hambacher Forst weiter demonstriert wird, kam am Wochenende heraus: RWE-Chef Schmitz traf sich mehrmals mit Vertretern der Bundesregierung. In Sachen Moratorium blieben die Treffen allerdings - zum Ärger der Grünen - ohne Ergebnis. mehr »
Vize-Unions-Fraktionschef
23.09.2018
An diesem Dienstag muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus will sich stärker um Protestwähler kümmern. Der Ausgang der Wahl dürfte auch als Zeichen für Kanzlerin Merkel gewertet werden. mehr »
Doping-Opfer: Antragsfrist wird um ein Jahr verlängert
22.09.2018
Die Antragsfrist für Doping-Geschädigte im DDR-Sport auf finanzielle Unterstützung wird um ein Jahr bis Ende Dezember 2019 verlängert. mehr »
Saudi-Arabien, VAE, Jordanien
21.09.2018
Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen. mehr »
Merkel verdonnert Scheuer zu Hardware-Nachrüstungen
21.09.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leitet eine Kehrtwende ein und zeigt sich nun offen für Hardware-Nachrüstungen und Abwrackprämien für ältere Diesel-Pkw. Er sieht die Autohersteller stärker als bislang in der Pflicht. mehr »
Was Deutschland umtreibt
21.09.2018
Ein Jahr nach der Bundestagswahl scheint nicht nur die Regierung in der Krise. Drohen Weimarer Verhältnisse in Deutschland? mehr »
Nach WADA-Entscheidung: Freitag regt politische Allianz gegen IOC und Verbände an
21.09.2018
Dagmar Freitag, die Sportausschussvorsitzende im Bundestag, regt eine politische Allianz gegen das Establishment im internationalen Sport an. mehr »
EM 2024: Linken-Politikerin Dagdelen sieht politischen Einfluss der Causa Özil
21.09.2018
Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen glaubt an eine politische Instrumentalisierung der Causa Mesut Özil vor der Vergabe der EM 2024 durch die Türkei. mehr »
Wahlrechtsgleichheit gefährdet
21.09.2018
CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt. mehr »
Kompromiss
20.09.2018
Russland kehrt in den Weltsport zurück. Die Welt-Anti-Doping-Agentur hebt die Suspendierung der russischen Agentur RUSADA auf, stellt aber eine Bedingung: Bis zum 30. Juni 2019 muss Zugang zum Moskauer Labor gewährt werden. Die Kritik an diesem Beschluss ist groß. mehr »
Eigener Forderungskatalog
20.09.2018
Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch. mehr »
Beschlus zu "Gute-Kita-Gesetz"
19.09.2018
Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. mehr »
Zahllose Überstunden
19.09.2018
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeit-Kontrollen in Deutschland an. Die zuständigen Behörden hätten im Jahr 2017 rund 15.200 Kontrollen in Betrieben vorgenommen. mehr »
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