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40-Jähriger auf Bochumer Landesparteitag zum Nachfolger von Groschek gewählt
23.06.2018
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ist neuer Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Auf einem Landesparteitag in Bochum erhielt der 40-Jährige am Samstag 80,31 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Hartmann tritt die Nachfolge von Michael Groschek an, der den Chefposten bei dem bundesweit größten SPD-Landesverband nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Mai 2017 übernommen hatte und nun nicht mehr für den Landesvorsitz kandidierte. mehr »
Außerdem schwedischer Abgeordneter in Istanbul festgesetzt
21.06.2018
Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung". mehr »
Grünen und Linken geht Beschluss zur Eindämmung von "Share-Deals" nicht weit genug
21.06.2018
Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen. mehr »
Bundesfinanzminister Scholz weist Kritik an Eurozonen-Budget zurück
21.06.2018
Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag. mehr »
Kanzlerin will bei UN-Klimakonferenz in Polen "Nägel mit Köpfen machen"
19.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Klimaschutz "wieder besser werden". Deutschland habe sich "sehr ambitionierte Ziele" gesetzt, sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Deshalb habe Deutschland nun "alle Hände voll zu tun", um die entstandene Lücke wieder zu schließen. Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Klimaziele vermutlich noch deutlicher verfehlen wird als bisher gedacht. mehr »
Anspruch besteht seit zwei Jahren
18.06.2018
Zwei Jahre nach Einführung des Basiskontos ziehen die Grünen eine überwiegend negative Bilanz: "Die Umsetzung in Deutschland kann nicht anders als mangelhaft bezeichnet werden", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Nicht anders ist es zu erklären, dass sich Banken aus ihrer Sicht unerwünschte Kunden mit hohen Gebühren vom Hals halten können." mehr »
Bundespräsident kritisiert mutmaßliche Lauschangriffe als "nicht akzeptabel"
17.06.2018
Die Spitzen von Staat und Regierung in Österreich haben von Deutschland volle Aufklärung über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) gefordert. "Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", stellte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag in Wien klar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Ausmaß des Spionageverdachts als "ein gewaltiges". mehr »
Auch Fraktionsgemeinschaft mit CDU soll bestehen bleiben
16.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." mehr »
Von Notz beklagt mangelnde Information des Innenausschusses
15.06.2018
Die Affäre um Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Behördenchefin Jutta Cordt den Job gekostet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe der Leitungsspitze der Behörde bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend mit. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über eine mögliche Ablösung der Behördenchefin berichtet. mehr »
Innenausschuss befragt Friedrich und de Maizière zur Asylaffäre
15.06.2018
Die Affäre um Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnten Behördenchefin Jutta Cordt den Job kosten: Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Freitag in Berlin, sie bezweifle, dass mit Cordt noch das nötige Vertrauen gewährleistet sei. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Cordt ablösen. Dem Innenausschuss standen die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort. mehr »
Linke und Grüne sehen in Konflikt mit Merkel Wahlkampfmanöver
15.06.2018
In einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik hat die Opposition Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftig kritisiert. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf der Bundesregierung angesichts des massiven Konflikts in der Union zudem Chaos vor. "Das sorgt für Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung", sagte Buschmann am Freitag im Bundestag. mehr »
Bis zu 1000 Menschen pro Monat sollen einreisen dürfen
15.06.2018
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen - allerdings gilt dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat. Das betreffende Gesetz wurde am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag beschlossen. Die übrigen Parteien kritisierten die Neuregelung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. mehr »
Union und SPD bringen Gesetzesänderung gegen scharfe Kritik der Opposition durch
15.06.2018
Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Grünen erwägen nun eine Normenkontrollklage. mehr »
FDP-Chef stellt sich im unionsinternen Asylstreit hinter Seehofer
15.06.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. "In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten aber nur vorübergehend an der deutschen Grenze abgewiesen werden. mehr »
Altmaier, de Maizière und Friedrich wegen Bamf-Affäre vor Innenausschuss
15.06.2018
Der Innenausschuss des deutschen Bundestags befasst sich am Freitag (13.00 Uhr) erneut mit den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und in dessen Bremer Außenstelle. Dabei werden die Abgeordneten den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) befragen. mehr »
Flüchtlingspolitik am Freitag auch Thema im Bundestag
15.06.2018
Die Flüchtlingspolitik, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag (ab 09.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden. mehr »
CSU bleibt hart gegenüber Merkel - Kanzlerin fühlt sich durch CDU gestärkt
14.06.2018
Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen - und bekam dafür den Rückhalt der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste. mehr »
Bundestag soll am Freitag über Neuregelung entscheiden
14.06.2018
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne von Union und SPD scharf kritisiert, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um rund 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben. "Das durchschaubare Manöver der Koalitionsparteien läuft unterm Strich auf eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler hinaus", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Über die Neuregelung soll der Bundestag am Freitag abstimmen. mehr »
Opposition kritisiert zahlreiche Mängel und Unklarheiten
14.06.2018
In wenigen Monaten schon können Verbraucher sich in Streitfällen leichter gegen Unternehmen durchsetzen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher - vertreten durch Verbände - gemeinsam vor Gericht ziehen können. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft und kann so auch noch den vom Dieselskandal betroffenen Autokäufern helfen. Die Opposition kritisierte die Eile und monierte zahlreiche Mängel und Unklarheiten. mehr »
Bundestag berät abschließend über Musterfeststellungsklage
14.06.2018
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (ab 9.00 Uhr). Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren. mehr »
CSU will im Konflikt mit Merkel auf "maximale Konfrontation" gehen
13.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen, sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn es bis dahin kein einheitliches, funktionierendes EU-Asylsystem gebe, müssten auch die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Zurückweisungen möglich sein. mehr »
Heil will Frauen aus der "Teilzeitfalle" helfen - Wirtschaft kritisiert Entwurf
13.06.2018
Teilzeitbeschäftigte sollen künftig leichter zurück in einen Vollzeitjob wechseln können. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Brückenteilzeit zu, die nach Angaben des Ministers vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" helfen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte dies als "wichtigen Schritt", Wirtschaftsvertreter erwarten hingegen eine Belastung für die Unternehmen. mehr »
Kabinett beschließt Verordnung zur Reform der Pflegeberufe
13.06.2018
Die Ausbildung von Pflegefachkräften soll modernisiert und vereinheitlicht werden. Die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, sieht eine Zusammenführung der bislang getrennten Ausbildungsgänge für Kranken- und Altenpflege ab 2020 vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt", um den Pflegeberuf "moderner und attraktiver" zu machen. Dazu gehöre neben einer Ausbildungsvergütung auch die Abschaffung des Schulgeldes. mehr »
Sorge wegen missbräuchlicher Abmahnungen
12.06.2018
Die Wirtschaftsvereinigungen von Union, SPD und FDP gehen gemeinsam gegen missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht vor: Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass solche Abmahnungen für unzulässig erklärt werden sollten. Bei "leichten erstmaligen Verstößen" gegen die seit Ende Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürften zudem keine Bußgelder erhoben werden. mehr »
Kauder: Uneinigkeit noch in zwei Punkten
12.06.2018
Die am Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über die Musterklage, mit der Verbraucher besser gegen Unternehmen vorgehen können, steht in Frage. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es gebe noch zwei Punkte, "über die man sich noch nicht einigen konnte". Daher könne er "im Augenblick nicht ausschließen, dass dieses Gesetz gar nicht in der zweiten und dritten Lesung jetzt in dieser Woche ansteht". mehr »
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