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Gesetz beschlossen
22.03.2019
Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. mehr »
Krisengipfel in Brüssel
21.03.2019
Ist das Chaos bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU noch zu verhindern? Die EU startete auf ihrem Gipfel einen neuen Versuch. Der gestaltete sich schwieriger als gedacht. mehr »
Abstimmung im Bundestag
21.03.2019
Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump. mehr »
Bundestag bereits informiert
21.03.2019
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. mehr »
"Keine goldene Nase"
21.03.2019
Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern. mehr »
Regierungserklärung in Berlin
21.03.2019
Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben. mehr »
Knapp 363 Milliarden Euro
20.03.2019
Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzminister Scholz Kritik anhören. Er lässt sie abperlen. mehr »
Verstoß gegen Parteiengesetz
19.03.2019
Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. mehr »
Kritik am Bundeshaushalt
19.03.2019
Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat. mehr »
Nato-Quote in weiter Ferne
19.03.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend. mehr »
Die Sport-Höhepunkte am Dienstag, 19. März 2019
19.03.2019
Die Struktur der Regionalligen sowie die Auf- und Abstiegsregelung zwischen Regionalliga und der 3. Liga sind die Themen einer Beratung in Landsberg. mehr »
Chaos um Austritt aus EU
18.03.2019
Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren. mehr »
Elektromobilität
18.03.2019
In der Autobranche dürfte klar sein: E-Autos müssen zum Erfolg werden - ein ganzer Industriezweig ist darauf angewiesen. Nur: Wie macht man es dem Kunden schmackhaft? Volkswagen hat dazu viele Ideen. Aber die Konkurrenz ist skeptisch - wem nützen die Vorschläge? mehr »
"Immer ausgebrannter"
18.03.2019
Hat sich die Schillerndste der Linken, Sahra Wagenknecht, zuviel zugemutet, oder wurde ihr zu viel zugemutet? Die ausscheidende Linke-Vorsitzende hat sich über ihre gesundheitlichen Probleme geäußert. mehr »
Kosten von 344 Millionen Euro
17.03.2019
Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht ganz billig. mehr »
SPD beharrt auf Heil-Plänen
17.03.2019
Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. mehr »
Trotz Interimsterminals
17.03.2019
Ein 70-Millionen-Euro Bauwerk steht am BER schon für Staatsgäste bereit. Doch eine Dauerlösung soll es nicht sein: Der Bund will eine repräsentative Visitenkarte für Deutschland. Die aber wird nicht ganz billig. mehr »
Geheimbericht
17.03.2019
Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit. So seien 2018 von 53 Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" durchschnittlich nur 11,6 einsatzbereit. mehr »
Asylrechtsänderung geplant
17.03.2019
Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme" gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden. mehr »
315 Menschen verletzt
16.03.2019
Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte geht zurück. Doch sie ist weiter hoch. Die Täter kommen nach Behördeneinschätzung fast immer aus demselben Spektrum. mehr »
May hofft auf Einknicken
15.03.2019
Der EU-Austritt soll verschoben werden - aber für wie lange? Darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Die Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum werden in London und Brüssel wieder lauter. mehr »
Letzte Hürde genommen
15.03.2019
Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken. mehr »
Quellen-TKÜ kann Chats abhören
15.03.2019
Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. mehr »
Bundesrat stimmt zu
15.03.2019
Für den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten kommen Regeln zu Kontrollen und generellen Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge. Der Bundesrat ließ am Freitag ein erst am Vortag vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. mehr »
Netzbetreiber hatten geklagt
15.03.2019
Mit dem Mobilfunk-Standard 5G sollen Zukunftsthemen wie das autonome Fahren oder vernetzte Fabriken vorangebracht werden. Nun nimmt das Thema Fahrt auf, denn die Provider konnten die Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht durch Eilanträge vor Gericht stoppen. mehr »
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