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Nachverhandlung ausgeschlossen
13.12.2018
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt. mehr »
Weihnachtsmarkt-Attentäter
13.12.2018
Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört. mehr »
EuGH-Urteil
13.12.2018
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende. mehr »
Zweiter Versuch
13.12.2018
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. mehr »
Stolz der Marine
13.12.2018
Sie war einmal der Stolz der Marine, ihr Image hat aber schwer gelitten: Die "Gorch Fock" wird nächsten Montag 60. Pünktlich zur Geburtstagsfeier gibt es wieder einmal beunruhigende Nachrichten. mehr »
Letzte Sitzung des Bundesrats
13.12.2018
Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. mehr »
"Weihnachtsgeld" vom BMI: 959 Sportler erhalten je 3649,63 Euro
13.12.2018
Das Bundesministerium des Innern ist seiner Ankündigung nachgekommen und hat Deutschlands Spitzenathleten eine Finanzhilfe zukommen lassen. mehr »
Paragraf 219a
13.12.2018
Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Der Regierungskompromiss stimmt CDU/CSU froh, in der SPD grummelt es gewaltig. Der Koalition droht hier eine neue Krise. mehr »
Kassen für mehr Sprechstunden
13.12.2018
Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das klappt? Aus Sicht der Bundesärztekammer ist es der falsche Weg. mehr »
Kontrollen werden verstärkt
13.12.2018
Vor dem Feuer in einem ICE im Oktober im Westerwald hatte sich ausgetretenes Transformatoröl in dem Zug entzündet. Nach Bundestagsangaben vom Mittwoch haben sich keine Hinweise auf Instandsetzungsmängel ergeben. mehr »
Aufstand in Fraktion
12.12.2018
Die britische Premierministerin übersteht den Aufstand in ihrer Fraktion. Ob sie damit bessere Chancen hat, eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, ist aber ungewiss. mehr »
Umstrittener Paragraf 219a
12.12.2018
Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun beigelegt? mehr »
Nachverhandelt wird nicht mehr
12.12.2018
Die Lage in London sei ernst, sagt EU-Ratschef Donald Tusk. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will man nach Wegen suchen, zur Entspannung beizutragen. Aber "die Lage ist dynamisch", hießt es in Brüssel. mehr »
Panne bei Rotorsteuerung
12.12.2018
Es war ein Schock für die Bundeswehrtruppe in Mali: Bei einem Hubschrauberabsturz kamen zwei deutsche UN-Soldaten ums Leben. Fast eineinhalb Jahre später scheint die Ursache geklärt zu sein. mehr »
Regierungsbefragung
12.12.2018
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel auch angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch für eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Moskau einsetzen. mehr »
Steuereinnahmen verschwendet?
12.12.2018
Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument. mehr »
Paragraf 219a
12.12.2018
Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur. mehr »
Spitzentreffen in Berlin
12.12.2018
Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen in Berlin eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur heute aus Teilnehmerkreisen erfuhr. mehr »
An der SPD vorbei
11.12.2018
Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen. mehr »
FDP fordert U-Ausschuss
11.12.2018
Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet. mehr »
5,5 Milliarden Euro vom Bund
11.12.2018
Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen. mehr »
Online Casinos 2019: Fünf Trends und Änderungen
11.12.2018
Eine Studie zeigt, wie dramatisch schlecht es um die Gesundheit von Hartz-IV-Empfängern steht. mehr »
5,5 Milliarden Euro vom Bund
10.12.2018
Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. mehr »
Jobverluste möglich
10.12.2018
Arbeitnehmervertreter der großen deutschen Mobilfunkkonzerne haben die Politik vor den Folgen einer nationalen Roamingpflicht für die Mitarbeiter gewarnt. mehr »
Konferenz in Marokko
10.12.2018
Es war Angela Merkel ein Anliegen, nach Marrakesch zu fliegen und bei der Annahme des umstrittenen UN-Migrationspaktes dabei zu sein. Dort warnt sie vor all jenen, die in den vergangenen Wochen Ängste mit Falschmeldungen geschürt hätten. mehr »
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