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Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Schulz: Stehen für große Koalition weiter nicht zur Verfügung
20.11.2017
Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg" und die SPD scheue diese nicht, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. mehr »
Gauland fordert Rücktritt Merkels
20.11.2017
Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei "gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei "froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen", fügte er mit Blick auf deren Positionen in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz hinzu. mehr »
Parteivize Stegner: Durch Abbruch "verändert sich die Lage für die SPD nicht"
20.11.2017
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche steht die SPD nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die Absage der FDP an eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Debatte um Reform der SPD geht weiter
19.11.2017
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Sollte kein Jamaika-Bündnis zustandekommen, gäbe es Neuwahlen, sagte Parteichef Martin Schulz der "Bild am Sonntag". Derweil ging die Diskussion um eine Reform der SPD weiter. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden aus. Sie stellte sich zugleich hinter Schulz: "Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben." mehr »
38-Jährige fordert Beibehaltung der Doppelspitze
16.11.2017
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will nicht in den neuen Bundesvorstand ihrer Partei. "Ich habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören", sagte Weidel der Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Vorstandsneuwahlen beim AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover. Vielmehr habe sie als Fraktionsvorsitzende im Bundestag den Auftrag, "meinen Fokus auf den Aufbau dieser Fraktion zu richten". Diesen Auftrag nehme sie "sehr ernst". mehr »
CSU würde bei Verlust der Mehrheit in Bayern "Koalition sprengen"
15.11.2017
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich. "Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen", sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben." In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. mehr »
Wir grün wird Deutschland nach der Bundestagswahl?
14.11.2017
Eine Studie zeigt, wie dramatisch schlecht es um die Gesundheit von Hartz-IV-Empfängern steht. mehr »
Bundespräsident wirbt bei Besuch im Freistaat für Stärkung des ländlichen Raums
13.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen den Dialog der Politik mit den Bürgern als Mittel gegen erstarkenden Populismus hervorgehoben. Die Debatte über die Zukunft der Demokratie müsse "nicht nur, aber auch in Sachsen" geführt werden, sagte Steinmeier am Montag in Oberwiesenthal. Der Bundespräsident warb außerdem für eine Stärkung des ländlichen Raums. mehr »
SPD-Chef fürchtet bei Jamaika eine "schwere Belastung" für Deutschland
13.11.2017
SPD-Chef Martin Schulz sieht seine Partei knapp zwei Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl für Neuwahlen bereits wieder gerüstet. "Sollte Jamaika wider Erwarten doch nicht zustande kommen, wird die SPD organisatorisch und personell jeder Zeit in der Lage sein, sich dem Wähler zu stellen", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). mehr »
SPD und CDU könnten Gespräche bereits bis Ende kommender Woche beenden
07.11.2017
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU in Hannover am Dienstag offiziell die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. In der niedersächsischen Hauptstadt traf sich die sogenannte Lenkungsgruppe um die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach SPD-Angaben zu einem etwa dreistündigen Gespräch. mehr »
CSU-Politiker warnen vor verfrühter Personaldebatte
06.11.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorgelegt. "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, "das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben" werde. mehr »
Ministerpräsident reagiert verärgert auf Rücktrittsforderungen
05.11.2017
Mitten in den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition spitzt sich in der CSU der Streit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer zu. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende den Rückzug Seehofers. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte das "ununterbrochene Trommelfeuer" gegen ihn als "schädlich". Seehofer steht nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt. mehr »
Seehofers Gegenspieler Söder spricht von "ernster Lage"
05.11.2017
Die CSU sackt einer neuen Umfrage zufolge in Bayern in der Wählergunst weiter ab. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die Partei nur noch auf 37 Prozent, wie eine Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) ergab. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die CSU auf 38,8 Prozent abgerutscht. Dies hatte auch einen Führungsstreit ausgelöst, besonders Parteichef Horst Seehofer steht unter Druck. mehr »
Landesparteitag beschließt Verzicht auf Doppelspitze
05.11.2017
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat ihren Posten als Co-Vorsitzende des Landesverbandes Berlin verloren. Der Landesparteitag der Berliner AfD beschloss am Samstag, dass der Landesverband künftig nicht mehr von einer Doppelspitze, sondern nur noch von einer Person geführt werden soll, wie die Partei mitteilte. Als Vorsitzender der Berliner AfD wurde der bisherige Co-Landeschef Georg Pazderski im Amt bestätigt. mehr »
Junge Union Bayern fordert personellen Neuanfang vor Landtagswahl
04.11.2017
Im Führungsstreit der CSU wird die Luft für Parteichef Horst Seehofer dünner: Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Samstag einen Rückzug Seehofers von der Parteispitze vor der Landtagswahl im Herbst 2018. Der CSU-Nachwuchs ist die erste große Parteiorganisation, der sich offen gegen den bayerischen Ministerpräsidenten stellt. mehr »
Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungen ziehen Jamaika-Parteien Zwischenbilanz
03.11.2017
Zwei Wochen nach Beginn ihrer Sondierungsgespräche wollen Union, FDP und Grüne am Freitag (ab 13.00 Uhr) eine Zwischenbilanz ziehen. In den bisherigen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis waren die Meinungsverschiedenheiten insbesondere bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik deutlich geworden. In anderen Bereichen verständigten sich die Verhandlungspartner auf einen inhaltlichen Fahrplan für die weiteren Gespräche, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. mehr »
Früherer Parteichef kritisiert Fixierung auf soziale Gerechtigkeit
01.11.2017
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit der Wahlkampfstrategie seiner Partei abgerechnet. Als einen zentralen Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl nannte Gabriel in einem Interview mit der "Zeit" die Fixierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Fehler sei es gewesen, die Sorgen der Menschen vor Zuwanderung nicht offen anzusprechen. Die SPD habe dies versäumt – aus "panischer Angst", damit der AfD zu nutzen. mehr »
Landeschef Droese: Petry-Abgang sei "eine Art Befreiung"
31.10.2017
Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die sächsische AfD als Ziel für die nächste Landtagswahl ein Ergebnis von "30 Prozent plus X" formuliert. "In Sachsen können wir bei der Landtagswahl 2019 erstmals in Deutschland eine Regierung stellen", sagte der amtierende Landesvorsitzende Siegbert Droese der Zeitung "Welt" (Mittwochsausgabe). Er könne sich vorstellen, dass seine Partei für die Position des Regierungschefs "eine bundesweit geachtete Persönlichkeit" finde. mehr »
Parteiinterne Debatten über kritisches Papier von SPD-Vize Scholz
28.10.2017
SPD-Chef Martin Schulz hat eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt. Es gehe nun darum, "das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Vorfeld des ersten einer Reihe von parteiinternen Dialogforen am Samstag in Hamburg. Unterdessen gab es in der SPD mit Blick auf ein kritisches Analyse-Papier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz Warnungen vor einem internen Machtkampf. mehr »
SPD beginnt in Hamburg Reihe parteiinterner Dialogforen
28.10.2017
Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl beginnt die SPD am Samstag in Hamburg (14.00 Uhr) mit einer Reihe von insgesamt acht parteiinternen Dialogforen. Diese sollen der Parteibasis Gelegenheit geben, sich mit Mitgliedern der SPD-Spitze auszutauschen. Die Dialogforen finden hinter verschlossenen Türen statt, um offenere Gespräche zu ermöglichen. mehr »
Hamburger Bürgermeister fordert Ende der "Ausflüchte" nach Wahlschlappe im Bund
27.10.2017
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz hat sich mit einem scharf formulierten Grundsatzpapier in die Debatte um die Neuausrichtung seiner Partei eingeschaltet. Nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl rief Scholz die Sozialdemokraten auf, nicht länger "Ausflüchte" zu suchen, sondern sich den "strukturellen Problemen" zu stellen. Das Papier wurde auch als Kritik an Parteichef Martin Schulz gedeutet. mehr »
Zwei SPD-Landesparlamentarier werfen Regierendem Bürgermeister Erpressung vor
27.10.2017
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem am Freitag im Internet abrufbaren Diskussionspapier zur Lage der Gesamtpartei fordern die SPD-Landesparlamentarier Dennis Buchner und Sven Kohlmeier indirekt Müllers Rücktritt. In dem Papier ist auch von Erpressung die Rede. mehr »
Gabriel bestätigt Vermittlungsmission von Altkanzler Schröder
26.10.2017
Erleichterung über die Freilassung des Deutschen Peter Steudtner aus türkischer Haft: Der 46-Jährige und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten konnten in der Nacht zum Donnerstag das Gefängnis bei Istanbul verlassen. Steudtner wurde im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Altkanzler Gerhard Schröder trug in geheimer Vermittlungsmission wesentlich zu Steudtners Freilassung bei. Sorge bestand wegen der zehn weiterhin in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. mehr »
Außenminister spricht von "Zeichen der Entspannung" im Verhältnis zur Türkei
26.10.2017
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag gegenüber dem "Spiegel". "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", zitierte ihn das Magazin. Steudtner war in der Nacht zum Donnerstag freigekommen und wird im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. mehr »
Bundespräsident sieht Zeit großer Koalition als Jahre großer Herausforderungen
24.10.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endete am Dienstag offiziell die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue gebildet wird. mehr »
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