Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Parteispitze blickt zuversichtlich auf Mitgliederbefragung
21.02.2018
Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Als wahrscheinliche Termine nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin den 13. oder 14. März. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums will die Partei am 4. März bekanntgeben. mehr »
Forderung nach mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen
21.02.2018
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden. Ein Zusammenhang der AfD-Zustimmung mit dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Das Institut forderte die Politik zu mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen auf. mehr »
Designierte Vorsitzende bemängelt Erscheinungsbild der Partei
21.02.2018
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist von den schlechten Umfragewerten ihrer Partei "nicht besonders überrascht". "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance", sagte Nahles dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aus dem Tal kommen wir aber raus." mehr »
Nahles: Koalitionsvertrag hat sehr große Unterstützung gefunden
17.02.2018
Zuversicht bei der SPD-Spitze nach dem Auftakt der Werbetour für die "GroKo": Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich am Samstag nach der ersten Regionalkonferenz in Hamburg "sehr optimistisch". "Wir hatten insgesamt das Gefühl gehabt, dass der Koalitionsvertrag, so wie wir ihn ausgehandelt haben, auch sehr große Unterstützung gefunden hat", sagte sie vor Journalisten. Bei den Mitgliedern fielen die Reaktionen gemischt aus. mehr »
Nahles: Weg in Opposition führt nicht in eine bessere Lage
14.02.2018
Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für die Neuauflage der großen Koalition begonnen. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz beim politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles warnte die Sozialdemokraten vor dem Weg in die Opposition. mehr »
Rede bei politischem Aschermittwoch in Niederbayern
14.02.2018
Nach den Führungsturbulenzen hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung. mehr »
SPD-Gremien beraten über Nachfolge von Martin Schulz
13.02.2018
In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Parteichef Martin Schulz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) einem Bericht zufolge ihre Kandidatur angekündigt. Lange trete damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die am Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen könnte, berichtete der NDR in der Nacht zum Dienstag. mehr »
Verärgerter amtierender Außenminister zitierte kleine Tochter
12.02.2018
In seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz legte Sigmar Gabriel seiner kleinen Tochter einen Spruch über "den Mann mit den Haaren im Gesicht" in den Mund - nun bereut der geschäftsführende Außenminister offenbar die Bemerkung. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Montag unter Berufung auf nicht genannte Vertraute des früheren SPD-Vorsitzenden, Gabriel bedauere es, seine Tochter überhaupt erwähnt zu haben. Der Chefdiplomat habe sich an einem Scherz versuchen wollen, heißt es demnach. mehr »
Personaldebatten beschäftigen beide mögliche Regierungspartner intensiv
11.02.2018
Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen kommen SPD und CDU nicht zur Ruhe. Nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bemühte sich die Parteispitze der Sozialdemokraten am Wochenende, die hitzige Personaldebatte zu beenden. In der CDU wächst der Druck auf die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Neuaufstellung der Partei auch im Hinblick auf ihre Nachfolge einzuleiten. mehr »
Ministerpräsident Günther fordert Planung für die Zeit nach der Kanzlerin
11.02.2018
In der CDU steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, mit der Besetzung der Kabinettsposten ein Zeichen der Neuaufstellung zu setzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Kanzlerin habe nun die Chance, "für neue Gesichter zu sorgen". Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte: "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." mehr »
Hoffnung auf Ende der Personaldebatten in der SPD
09.02.2018
Erst ja, dann nein: Martin Schulz verzichtet auf das von ihm beanspruchte Amt des Außenministers, um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Schulz beugte sich damit der parteiinternen Kritik an seinen Ministerambitionen. Fraktionschefin Andrea Nahles, die Schulz als Parteichef ablösen soll, bescheinigte ihm "beachtliche menschliche Größe". Der SPD-Rechte Johannes Kahrs forderte den Verbleib von Sigmar Gabriel im Außenamt. mehr »
Heftige Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Merkel
09.02.2018
In der CDU wächst der Ärger über die schwache Ämter-Ausbeute im Koalitionsvertrag. "Die Unzufriedenheit an der Basis darüber ist sehr groß", erklärte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die hohe Anzahl an vorgesehenen SPD-geführten Ministerien. Die Verhandlungsführung von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sorgte ebenfalls weiter für heftige Kritik. mehr »
Schulz will Außenminister werden und Parteivorsitz an Nahles abgeben
07.02.2018
Union und SPD haben viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt - und warten jetzt auf das Votum der SPD-Mitglieder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz präsentierten am Mittwochnachmittag den 177-seitigen Vertrag. Schulz kündigte an, er wolle als Parteichef zurücktreten und Außenminister werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll dann auch den Parteivorsitz übernehmen. mehr »
SPD-Chef will als Außenminister ins Kabinett gehen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. mehr »
Von Union und SPD ausgehandeltes Dokument umfasst 177 Seiten
07.02.2018
Union und SPD wollen in einer erneuten großen Koalition eine "neue Dynamik für Deutschland" entfachen. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". mehr »
Nahles soll gleichzeitig Fraktion und SPD anführen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz einem Bericht zufolge an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Dafür werde Schulz Außenminister, falls die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. mehr »
Nach Petry-Rücktritt amtierte bislang ein Notvorstand
04.02.2018
Rund vier Monate nach dem Abgang von Frauke Petry aus der AfD hat der sächsische Landesverband eine neue Parteispitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Hoyerswerda stimmten am Sonntag rund 91 Prozent der Delegierten für Jörg Urban als neuen AfD-Landesvorsitzenden, wie ein Parteisprecher sagte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 53-jährige Urban ist auch AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. mehr »
Länderkammer beschließt Antrag an das Bundesverfassungsgericht
02.02.2018
Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen. mehr »
Delegierte verabschieden Özdemir und Peter
26.01.2018
Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre personelle Neuaufstellung eingeleitet: Der Parteitag in Hannover verabschiedete am Freitagabend die scheidenden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter. Özdemir rief seine Partei auf, das alte Lagerdenken zu überwinden und sich stärker der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen. Am Samstag wollten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen. mehr »
Angepeiltes Enddatum ist der 4. Februar
26.01.2018
"Zügig" soll es nun gehen: Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen binnen gut einer Woche abschließen. Auf einer Klausurtagung am Wochenende des 3. und 4. Februar sollen "abschließende Beratungen" stattfinden, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach der ersten Runde der offiziellen Koalitionsgespräche mitteilte. mehr »
Laut Wahlstatistik Stimmensplitting 2017 auf Rekordstand
26.01.2018
Ältere Wähler haben einen deutlich größeren Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl gehabt als jüngere Wähler. Neben der demographischen Entwicklung trug dazu auch die Wahlbeteiligung bei, die bei den 18- bis 39-Jährigen spürbar niedriger war, wie aus der am Freitag vom Bundeswahlleiter vorgestellten repräsentativen Wahlstatistik hervor geht. Derzufolge wurde zudem noch nie zuvor so taktisch gewählt, es gab einen Rekordstand beim Stimmensplitting. mehr »
Merkel: Es geht um eine neue Dynamik für Deutschland
26.01.2018
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD schnelle Gespräche angekündigt. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln". mehr »
SPD-Fraktionschefin verteidigt Forderungen ihrer Partei als "wichtige Anliegen"
26.01.2018
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich vor Beginn der Verhandlungen über eine neue große Koalition zuversichtlich gezeigt, der Union Zugeständnisse abringen zu können. Mit Blick auf Forderungen ihrer Partei in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sprach Nahles am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" von "wichtigen Anliegen", die "gut begründet sind". "Und deswegen bin ich auch voller Mut, dass wir da viel rausholen." mehr »
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beginnen
26.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag ihre Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geplant (09.00 Uhr). Anschließend soll in der CDU-Zentrale eine Runde von 15 Unterhändlern um die Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. mehr »
Schulz: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit"
25.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl und zwei Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beginnen Union und SPD am Freitag ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Nach einer letzten internen Vorbesprechung seiner Partei stellte SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend einen zügigen Abschluss der Gespräche in Aussicht, mahnte aber zugleich "Sorgfalt vor Schnelligkeit" an. mehr »
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