Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Union und SPD bringen Gesetzesänderung gegen scharfe Kritik der Opposition durch
15.06.2018
Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Grünen erwägen nun eine Normenkontrollklage. mehr »
Klingbeil: Die SPD muss auch wieder anecken
11.06.2018
Unklarheiten beim Profil und die späte Kür des SPD-Kanzlerkandidaten waren nach einer am Montag vorgestellten Analyse wesentliche Gründe für die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigten als Konsequenz eine strukturelle Neuaufstellung an. Die SPD hatte die externe Analyse nach ihrem Debakel bei der Wahl im vergangenen September in Auftrag gegeben. mehr »
Kipping und Riexinger mit mageren Ergebnissen wiedergewählt
10.06.2018
Offener Streit über die Flüchtlingspolitik und ein Dämpfer für die Parteichefs: Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig haben sich Gegner und Befürworter von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Sonntag einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden mit mageren Ergebnissen wiedergewählt. mehr »
SPD-Chefin kritisiert "Sand im Getriebe durch die CDU/CSU"
03.06.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles hat der Union vorgeworfen, die Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zu behindern. So habe es beim geplanten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit "wieder Sand im Getriebe durch die CDU/CSU" gegeben, sagte Nahles am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". mehr »
Parlamentspräsident warnt vor weiterem Anwachsen der Volksvertretung
19.05.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt mittlerweile, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform gelingt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) schlug Schäuble vor, die Reform statt für 2021 für das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. "Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat", sagte der Parlamentspräsident. mehr »
Parlamentspräsident drängt auf Verringerung der Mandatszahl
11.05.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse "erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der CDU-Politiker gab sich kämpferisch: Bei der Wahlrechtsreform wolle trotz aller Schwierigkeiten er "ein Scheitern nicht zulassen". mehr »
Volumen von 341 Milliarden geplant - Schwarze Null wird beibehalten
02.05.2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt", der weiterhin das Ziel der "schwarzen Null" verfolge. mehr »
Bundestagspräsident äußert sich skeptisch zu Plebisziten
22.04.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags vorlegen. "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen." Ziel ist, den mit 709 Parlamentariern größten Bundestag aller Zeiten wieder zu verkleinern, um seine Arbeit effizienter zu gestalten. mehr »
Kanzlerin räumt Meinungsverschiedenheiten ein und setzt auf "Kompromisse"
19.04.2018
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für seine EU-Reformpläne geworben. Der Präsident sprach sich am Donnerstag für mehr "Solidarität" und mehr Investitionen in der Eurozone aus. Merkel sagte, beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist". Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris ein. mehr »
Grüne geben Startschuss für neues Grundsatzprogramm
13.04.2018
Die Grünen geben am Freitag (17.00 Uhr) den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Auf dem bis Samstag dauernden "Startkonvent" will die Partei mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen über die Herausforderungen der Politik beraten. Zum Auftakt der Veranstaltung wollen die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprechen. mehr »
Auch CDU und FDP sehen in der Dienstleistung kein Problem
01.04.2018
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. mehr »
Verabschiedung im Parlament vor der Sommerpause geplant
20.03.2018
Der Bundeshaushalt für 2018 soll Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin an. Anschließend solle der Etat "in konzertierter Arbeit" noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. mehr »
51-Jähriger übernimmt Amt von neuem Bundesinnenminister Seehofer
16.03.2018
Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Bei seiner Wahl im bayerischen Landtag erhielt der 51-Jährige am Freitag 99 von 169 abgegebenen Stimmen und damit deutlich die absolute Mehrheit, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München sagte. Söder kündigte an, "Machen und Kümmern" zu seinem Motto zu machen. mehr »
FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
16.03.2018
Mit der Amtsübernahme des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder steigt seine CSU in der Wählergunst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Freitagsausgabe) kommt die CSU auf 41,4 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Damit würde die Partei die absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. mehr »
CSU-Politiker Söder soll zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden
16.03.2018
Der bayerische Landtag kommt am Freitag (10.00 Uhr) in München zu einer Sondersitzung zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU mit 101 von 180 Abgeordneten gilt die Wahl des bisherigen Landesfinanzministers Markus Söder als sicher. mehr »
DIHK fordert Steuersenkungen - Umweltschützer fordern Kohleausstieg
14.03.2018
Wirtschafts- und Umweltverbände haben die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen. Nun müssten "schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" gestellt werden, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. "Die Welt wartet nicht auf die große Koalition." mehr »
Bundespräsident ernennt die künftigen Bundesminister
14.03.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung auf schwere Zeiten eingeschworen und sie aufgefordert, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen." mehr »
Opposition wertet knappes Wahlergebnis als Fehlstart für neue große Koalition
14.03.2018
Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Vorsitzende erhielt am Mittwoch im Bundestag allerdings nur eine knappe Mehrheit. Bei der geheimen Wahl bekam Merkel 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart für die neue große Koalition. mehr »
CDU-Chefin erhält 364 Stimmen - 355 Stimmen waren nötig
14.03.2018
Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten am Mittwoch 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. mehr »
CDU-Chefin benötigt 355 Stimmen - Union und SPD verfügen über 399 Abgeordnete
14.03.2018
Die Bundestagsabgeordneten haben mit der Abstimmung zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Merkel benötigt in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag. mehr »
Merkel dürfte im ersten Wahlgang wiedergewählt werden
14.03.2018
171 Tage nach der Bundestagswahl ist der Bundestag am Mittwoch zusammengekommen, um die Kanzlerwahl abzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte mit den Stimmen von Union und SPD im ersten Wahlgang für eine vierte Amtszeit bestätigt werden. Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt. mehr »
Bayerns Ministerpräsident verabschiedet sich von Kabinett und Mitarbeitern
13.03.2018
"Das Werk ist vollbracht" - mit diesen Worten hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aus seinem Amt verabschiedet. Nach seiner letzten Kabinettssitzung verwies Seehofer am Dienstag in München vor Journalisten erneut auf Erfolge seiner neuneinhalbjährigen Amtszeit. Er habe immer eine Politik für die kleinen Leute gemacht. "Sie sind die gesellschaftliche Mitte." mehr »
Auch Minister sollen ihre Vorhaben erläutern
13.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach ihrer für Mittwoch erwarteten Wiederwahl bereits in der kommenden Wochen eine Regierungserklärung zur neuen "GroKo" abgeben. Auch die einzelnen Bundesminister sollen im Verlauf der kommenden Sitzungswoche ihre Vorhaben darlegen, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. "Wir gehen gleich in die politische Debatte." mehr »
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merkel: Wohlstand muss bei allen ankommen
12.03.2018
Die große Koalition ist mit dem Versprechen in die neue Regierungsperiode aufgebrochen, mit ihrer Politik Sorgen über sozialen Abstieg und abnehmende Sicherheit zu bekämpfen. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fast sechs Monate nach Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag. mehr »
Merkel mahnt "eine Portion Freude" beim Gestalten in der großen Koalition an
12.03.2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. mehr »
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