Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Grüne geben Startschuss für neues Grundsatzprogramm
13.04.2018
Die Grünen geben am Freitag (17.00 Uhr) den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Auf dem bis Samstag dauernden "Startkonvent" will die Partei mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen über die Herausforderungen der Politik beraten. Zum Auftakt der Veranstaltung wollen die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprechen. mehr »
Auch CDU und FDP sehen in der Dienstleistung kein Problem
01.04.2018
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. mehr »
Verabschiedung im Parlament vor der Sommerpause geplant
20.03.2018
Der Bundeshaushalt für 2018 soll Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin an. Anschließend solle der Etat "in konzertierter Arbeit" noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. mehr »
51-Jähriger übernimmt Amt von neuem Bundesinnenminister Seehofer
16.03.2018
Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Bei seiner Wahl im bayerischen Landtag erhielt der 51-Jährige am Freitag 99 von 169 abgegebenen Stimmen und damit deutlich die absolute Mehrheit, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München sagte. Söder kündigte an, "Machen und Kümmern" zu seinem Motto zu machen. mehr »
FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
16.03.2018
Mit der Amtsübernahme des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder steigt seine CSU in der Wählergunst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Freitagsausgabe) kommt die CSU auf 41,4 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Damit würde die Partei die absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. mehr »
CSU-Politiker Söder soll zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden
16.03.2018
Der bayerische Landtag kommt am Freitag (10.00 Uhr) in München zu einer Sondersitzung zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU mit 101 von 180 Abgeordneten gilt die Wahl des bisherigen Landesfinanzministers Markus Söder als sicher. mehr »
DIHK fordert Steuersenkungen - Umweltschützer fordern Kohleausstieg
14.03.2018
Wirtschafts- und Umweltverbände haben die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen. Nun müssten "schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" gestellt werden, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. "Die Welt wartet nicht auf die große Koalition." mehr »
Bundespräsident ernennt die künftigen Bundesminister
14.03.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung auf schwere Zeiten eingeschworen und sie aufgefordert, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen." mehr »
Opposition wertet knappes Wahlergebnis als Fehlstart für neue große Koalition
14.03.2018
Gewählt, ernannt, vereidigt: Angela Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Vorsitzende erhielt am Mittwoch im Bundestag allerdings nur eine knappe Mehrheit. Bei der geheimen Wahl bekam Merkel 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart für die neue große Koalition. mehr »
CDU-Chefin erhält 364 Stimmen - 355 Stimmen waren nötig
14.03.2018
Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten am Mittwoch 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. mehr »
CDU-Chefin benötigt 355 Stimmen - Union und SPD verfügen über 399 Abgeordnete
14.03.2018
Die Bundestagsabgeordneten haben mit der Abstimmung zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Merkel benötigt in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag. mehr »
Merkel dürfte im ersten Wahlgang wiedergewählt werden
14.03.2018
171 Tage nach der Bundestagswahl ist der Bundestag am Mittwoch zusammengekommen, um die Kanzlerwahl abzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte mit den Stimmen von Union und SPD im ersten Wahlgang für eine vierte Amtszeit bestätigt werden. Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt. mehr »
Bayerns Ministerpräsident verabschiedet sich von Kabinett und Mitarbeitern
13.03.2018
"Das Werk ist vollbracht" - mit diesen Worten hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aus seinem Amt verabschiedet. Nach seiner letzten Kabinettssitzung verwies Seehofer am Dienstag in München vor Journalisten erneut auf Erfolge seiner neuneinhalbjährigen Amtszeit. Er habe immer eine Politik für die kleinen Leute gemacht. "Sie sind die gesellschaftliche Mitte." mehr »
Auch Minister sollen ihre Vorhaben erläutern
13.03.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach ihrer für Mittwoch erwarteten Wiederwahl bereits in der kommenden Wochen eine Regierungserklärung zur neuen "GroKo" abgeben. Auch die einzelnen Bundesminister sollen im Verlauf der kommenden Sitzungswoche ihre Vorhaben darlegen, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. "Wir gehen gleich in die politische Debatte." mehr »
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merkel: Wohlstand muss bei allen ankommen
12.03.2018
Die große Koalition ist mit dem Versprechen in die neue Regierungsperiode aufgebrochen, mit ihrer Politik Sorgen über sozialen Abstieg und abnehmende Sicherheit zu bekämpfen. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fast sechs Monate nach Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag. mehr »
Merkel mahnt "eine Portion Freude" beim Gestalten in der großen Koalition an
12.03.2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. mehr »
Scholz als Vizekanzler und Finanzminister Kopf der Sozialdemokraten im Kabinett
09.03.2018
Die SPD will sich im Kabinett der erneuten großen Koalition mit einer Mischung aus alten und neuen Gesichtern behaupten. Der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll als Vizekanzler und Finanzminister die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten koordinieren. Die neue Regierung wird am Mittwoch vereidigt. mehr »
Barley und Kramp-Karrenbauer wollen Wahlrechtsänderung prüfen
08.03.2018
Politikerinnen von der SPD, der Union und den Grünen haben eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten angestoßen. Es sei zu prüfen, "welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können", damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland am Donnerstag. Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Frauen und die Grünen. mehr »
CSU-Bundesminister stehen fest - Steinmeier schlägt Merkel zur Wiederwahl vor
05.03.2018
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition schreitet die Regierungsbildung voran. Die CSU gab am Montag die Minister bekannt, die sie in die Bundesregierung entsendet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vor. Diese drängte auf einen raschen Arbeitsbeginn des neuen Kabinetts. Nun muss noch die SPD über ihre Minister entscheiden. mehr »
Landtagsabgeordneter Blume wird neuer CSU-Generalsekretär
05.03.2018
CSU-Chef Horst Seehofer macht am Dienstag kommender Woche sein Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für Nachfolger Markus Söder frei. Seehofer kündigte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag an, sein Amt als Regierungschef dann wie versprochen aufzugeben. Außerdem kündigte er an, dass der Landtagsabgeordnete Markus Blume künftiger CSU-Generalsekretär wird. mehr »
Bei Basisvotum Zweidrittelmehrheit für Regierungsbündnis mit Union
04.03.2018
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung: Die SPD-Mitglieder stimmten mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 66 Prozent für die Neuauflage der großen Koalition und machten den Weg frei für eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Spitzenpolitiker von Union und SPD reagierten am Sonntag erleichtert. Merkel soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder am 14. März im Bundestag wiedergewählt werden. mehr »
Frankreichs Präsident Macron spricht von "guter Nachricht für Europa"
04.03.2018
Das Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis am Sonntag als "gute Nachricht für Europa". Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen "SPD-Freunden" zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein "stärkeres Europa" einsetzen. mehr »
Moscovici: Deutschland kann sich jetzt für "stärkeres Europa" einsetzen
04.03.2018
Die EU-Kommission hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung", schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein "stärkeres Europa" einzusetzen, fügte der Franzose hinzu. mehr »
Übereinstimmende Medienberichte deuten auf Ja hin
04.03.2018
Die SPD-Mitglieder haben offenbar für eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Das berichteten am Sonntag die "Bild"-Zeitung und das ZDF. In Kürze will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekanntgeben. Mit einem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr »
Ergebnis der Basisbefragung soll am Sonntag bekanntgegeben werden
02.03.2018
Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Neuauflage der großen Koalition entscheidet sich an diesem Wochenende, ob Deutschland mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung erhält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im RBB-Inforadio, er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein 'Ja' bekommen werden". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte derweil vor einer "Phase politischer Instabilität", sollte die Basis die "GroKo" ablehnen. mehr »
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