Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Übereinstimmende Medienberichte deuten auf Ja hin
04.03.2018
Die SPD-Mitglieder haben offenbar für eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Das berichteten am Sonntag die "Bild"-Zeitung und das ZDF. In Kürze will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekanntgeben. Mit einem Ja der SPD-Basis zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr »
Ergebnis der Basisbefragung soll am Sonntag bekanntgegeben werden
02.03.2018
Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Neuauflage der großen Koalition entscheidet sich an diesem Wochenende, ob Deutschland mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung erhält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im RBB-Inforadio, er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein 'Ja' bekommen werden". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte derweil vor einer "Phase politischer Instabilität", sollte die Basis die "GroKo" ablehnen. mehr »
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf
02.03.2018
Nach dem Willen des Bundesrats sollen Schaulustige bei Unfällen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie Fotos von Todesopfern machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Länderkammer am Freitag. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte in der Länderkammer, immer häufiger schreckten "Gaffer" nicht davor zurück, Unfallopfer zu fotografieren. mehr »
Frühere CDU-Politikerin gründete Stiftung vor 18 Jahren
28.02.2018
Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hat den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen abgegeben. Steinbach gebe das Amt auf eigenen Wunsch auf, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner (CDU) übernimmt den Posten. Er dankte Steinbach für ihren "seit 18 Jahren unermüdlichen Einsatz" für die Stiftung. mehr »
Neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer begeistert Parteitag
26.02.2018
Die CDU hat sich mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in einer rund einstündigen Rede auf dem Parteitag am Montag in Berlin für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin. mehr »
Parteitag verabschiedet verdiente CDU-Minister mit viel Applaus und begrüßt Neue
26.02.2018
In einer rund einstündigen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD geworben. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und für eine erneute große Koalition zu stimmen. Die rund tausend Delegierten bedachten sowohl die künftige Mannschaft der Kanzlerin als auch ausgeschiedene Minister mit viel Applaus. mehr »
Parteispitze blickt zuversichtlich auf Mitgliederbefragung
21.02.2018
Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Als wahrscheinliche Termine nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin den 13. oder 14. März. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums will die Partei am 4. März bekanntgeben. mehr »
Forderung nach mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen
21.02.2018
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden. Ein Zusammenhang der AfD-Zustimmung mit dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Das Institut forderte die Politik zu mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen auf. mehr »
Designierte Vorsitzende bemängelt Erscheinungsbild der Partei
21.02.2018
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist von den schlechten Umfragewerten ihrer Partei "nicht besonders überrascht". "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance", sagte Nahles dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aus dem Tal kommen wir aber raus." mehr »
Nahles: Koalitionsvertrag hat sehr große Unterstützung gefunden
17.02.2018
Zuversicht bei der SPD-Spitze nach dem Auftakt der Werbetour für die "GroKo": Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich am Samstag nach der ersten Regionalkonferenz in Hamburg "sehr optimistisch". "Wir hatten insgesamt das Gefühl gehabt, dass der Koalitionsvertrag, so wie wir ihn ausgehandelt haben, auch sehr große Unterstützung gefunden hat", sagte sie vor Journalisten. Bei den Mitgliedern fielen die Reaktionen gemischt aus. mehr »
Nahles: Weg in Opposition führt nicht in eine bessere Lage
14.02.2018
Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für die Neuauflage der großen Koalition begonnen. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz beim politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles warnte die Sozialdemokraten vor dem Weg in die Opposition. mehr »
Rede bei politischem Aschermittwoch in Niederbayern
14.02.2018
Nach den Führungsturbulenzen hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung. mehr »
SPD-Gremien beraten über Nachfolge von Martin Schulz
13.02.2018
In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Parteichef Martin Schulz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) einem Bericht zufolge ihre Kandidatur angekündigt. Lange trete damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die am Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen könnte, berichtete der NDR in der Nacht zum Dienstag. mehr »
Verärgerter amtierender Außenminister zitierte kleine Tochter
12.02.2018
In seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz legte Sigmar Gabriel seiner kleinen Tochter einen Spruch über "den Mann mit den Haaren im Gesicht" in den Mund - nun bereut der geschäftsführende Außenminister offenbar die Bemerkung. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Montag unter Berufung auf nicht genannte Vertraute des früheren SPD-Vorsitzenden, Gabriel bedauere es, seine Tochter überhaupt erwähnt zu haben. Der Chefdiplomat habe sich an einem Scherz versuchen wollen, heißt es demnach. mehr »
Personaldebatten beschäftigen beide mögliche Regierungspartner intensiv
11.02.2018
Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen kommen SPD und CDU nicht zur Ruhe. Nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bemühte sich die Parteispitze der Sozialdemokraten am Wochenende, die hitzige Personaldebatte zu beenden. In der CDU wächst der Druck auf die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Neuaufstellung der Partei auch im Hinblick auf ihre Nachfolge einzuleiten. mehr »
Ministerpräsident Günther fordert Planung für die Zeit nach der Kanzlerin
11.02.2018
In der CDU steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, mit der Besetzung der Kabinettsposten ein Zeichen der Neuaufstellung zu setzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Kanzlerin habe nun die Chance, "für neue Gesichter zu sorgen". Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte: "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." mehr »
Hoffnung auf Ende der Personaldebatten in der SPD
09.02.2018
Erst ja, dann nein: Martin Schulz verzichtet auf das von ihm beanspruchte Amt des Außenministers, um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Schulz beugte sich damit der parteiinternen Kritik an seinen Ministerambitionen. Fraktionschefin Andrea Nahles, die Schulz als Parteichef ablösen soll, bescheinigte ihm "beachtliche menschliche Größe". Der SPD-Rechte Johannes Kahrs forderte den Verbleib von Sigmar Gabriel im Außenamt. mehr »
Heftige Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Merkel
09.02.2018
In der CDU wächst der Ärger über die schwache Ämter-Ausbeute im Koalitionsvertrag. "Die Unzufriedenheit an der Basis darüber ist sehr groß", erklärte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die hohe Anzahl an vorgesehenen SPD-geführten Ministerien. Die Verhandlungsführung von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sorgte ebenfalls weiter für heftige Kritik. mehr »
Schulz will Außenminister werden und Parteivorsitz an Nahles abgeben
07.02.2018
Union und SPD haben viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt - und warten jetzt auf das Votum der SPD-Mitglieder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz präsentierten am Mittwochnachmittag den 177-seitigen Vertrag. Schulz kündigte an, er wolle als Parteichef zurücktreten und Außenminister werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll dann auch den Parteivorsitz übernehmen. mehr »
SPD-Chef will als Außenminister ins Kabinett gehen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. mehr »
Von Union und SPD ausgehandeltes Dokument umfasst 177 Seiten
07.02.2018
Union und SPD wollen in einer erneuten großen Koalition eine "neue Dynamik für Deutschland" entfachen. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". mehr »
Nahles soll gleichzeitig Fraktion und SPD anführen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz einem Bericht zufolge an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Dafür werde Schulz Außenminister, falls die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. mehr »
Nach Petry-Rücktritt amtierte bislang ein Notvorstand
04.02.2018
Rund vier Monate nach dem Abgang von Frauke Petry aus der AfD hat der sächsische Landesverband eine neue Parteispitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Hoyerswerda stimmten am Sonntag rund 91 Prozent der Delegierten für Jörg Urban als neuen AfD-Landesvorsitzenden, wie ein Parteisprecher sagte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 53-jährige Urban ist auch AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. mehr »
Länderkammer beschließt Antrag an das Bundesverfassungsgericht
02.02.2018
Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen. mehr »
Delegierte verabschieden Özdemir und Peter
26.01.2018
Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre personelle Neuaufstellung eingeleitet: Der Parteitag in Hannover verabschiedete am Freitagabend die scheidenden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter. Özdemir rief seine Partei auf, das alte Lagerdenken zu überwinden und sich stärker der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen. Am Samstag wollten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen. mehr »
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