Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
Schwaches Ergebnis für die CDU - AfD zieht in 14. Landesparlament ein
15.10.2017
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel am Sonntag auf den zweiten Platz zurück. Der Wahlabend entwickelte sich allerdings zur Zitterpartie: Bis zum späten Abend war unklar, ob die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit behält. Die AfD zieht in das 14. Landesparlament in Folge ein. mehr »
Mehrheit für Rot-Grün zunächst unklar - AfD zieht in Landtag ein
15.10.2017
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel dagegen am Sonntag auf den zweiten Platz zurück. Allerdings war laut Hochrechnungen zunächst unklar, ob die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit behält. Die AfD zieht in das 14. Landesparlament in Folge ein. mehr »
CSU: Gespräche im Bund nach Wahl in Niedersachsen "nicht einfacher"
15.10.2017
Die möglichen Jamaika-Partner im Bund haben bei der Wahl in Niedersachsen Rückschläge hinnehmen müssen. CDU, FDP und Grüne bestritten am Sonntagabend aber gravierende Auswirkungen auf die am Mittwoch beginnenden Sondierungen in Berlin. Diese seien "unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Verluste in Niedersachsen "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. Die CSU zeigte sich dagegen alarmiert. mehr »
Grünen-Politiker Trittin hält dagegen Sondierungen nun für schwieriger
15.10.2017
Die an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligten Parteien sehen keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Sondierungsgespräche. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Sonntag in Berlin, die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Stimmenverluste "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. mehr »
Umfragen lassen knappes Rennen erwarten - SPD und CDU praktisch gleichauf
15.10.2017
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat in Niedersachsen am Sonntag die Wahl eines neuen Landtags begonnen. Knapp 6,1 Millionen wahlberechtigte Bürger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen zufolge deutet alles auf einen knappen Ausgang hin, unterschiedliche Koalitionsoptionen kommen in Frage. mehr »
Kritik am späten Start der Jamaika-Sondierungen
14.10.2017
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor Jahresende abgeschlossen werden können. "Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben", sagte Kubicki dem "Spiegel". Seine Partei werde sich nicht dem Druck der Union beugen, bis Weihnachten Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin wiederzuwählen. mehr »
SPD-Chef warnt vor Abbau von Rechten durch Digitalisierung
13.10.2017
SPD-Chef Martin Schulz will die SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen. "Ich möchte, dass die SPD wieder als die Partei der Arbeit wahrgenommen wird", sagte Schulz am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Nachdrücklich warnte er vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung. mehr »
Amtliches Endergebnis bestätigt vorläufige Zahlen aus der Wahlnacht
12.10.2017
Der Anteil der Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 24. September auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Er betrug 28,6 Prozent, wie Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag in Wiesbaden bekanntgab. Das am selben Tag veröffentlichte amtliche Endergebnis der Wahl zeigte keine relevanten Abweichungen von den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht. mehr »
Angeblicher Komplott in München - Dobrindt nennt Angriffe unfair
12.10.2017
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe. mehr »
Özdemir: Zusätzliche Anstrengungen vorrangige Aufgabe der nächsten Regierung
11.10.2017
Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Nach einer aktuellen Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, dürfte vielmehr nur eine Minderung zwischen 31,7 und 32,5 Prozent verglichen mit 1990 erreicht werden. Als wichtige Ursachen nannte ein Sprecher ausbleibende Emissionssenkungen im Verkehrsbereich sowie "einen gigantischen Kohlestromüberschuss". mehr »
Kandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen treffen kurz vor Wahl aufeinander
11.10.2017
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei ihrem einzigen Fernsehduell einen bissigen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am Dienstagabend vor, mit der Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten "demokratische Spielregeln" verletzt zu haben. Althusmann sprach von "Verleumdungen". mehr »
62-jährige hat Vertreterposten bereits seit 2013 inne
10.10.2017
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth soll erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstag wurde die 62-Jährige als Kandidatin der Grünen nominiert. Die Wahl des Bundestagspräsidiums soll am 24. Oktober stattfinden, wenn der neue Bundestag das erste Mal zusammentritt. Als Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vorgesehen. mehr »
Parteichef fordert Ende der Personaldiskussion in der CSU
09.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
60-jährige AfD-Bundesvorstandsmitglied offenbar bereits teilweise entlastet
09.10.2017
Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit. Es deutete sich allerdings bereits eine teilweise Entlastung Hampels an. mehr »
FDP und Grüne begrüßen Einigung - üben aber Kritik an Kompromiss zu Flüchtlingen
09.10.2017
Nach der Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kommt Bewegung in die Regierungsbildung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag bekannt, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen. FDP und Grüne begrüßten die Ankündigung, kritisierten aus unterschiedlichen Gründen jedoch den Unionskompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung. mehr »
Parteichef Özedmir: "Nicht die Position einer künftigen Regierung"
09.10.2017
Der Grünen-Bundestagsvorsitzende Cem Özdemir hat CDU und CSU nach deren Einigung auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik auf schwierige Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingestimmt. "Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". mehr »
CDU und CSU: Aufnahme aus "humanitären Gründen" auf 200.000 begrenzen
08.10.2017
Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat die Union an den Rand der Trennung gebracht, nun erzielten die Spitzen von CDU und CSU eine Einigung: Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die Parteispitzen um Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag darauf, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. mehr »
Vor Beratungen über künftigen Kurs
08.10.2017
Vor dem Unionstreffen am Sonntag plädiert die CSU einem Zeitungsbericht zufolge für "eine bürgerlich konservative Erneuerung" der gesamten Union. "Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union", heißt es laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einem Plan der CSU, welcher der Zeitung vorliegt. "Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", heißt es demnach weiter. mehr »
Bundesvorstand erwägt rechtliche Schritte gegen frühere Parteichefin
06.10.2017
Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "stern" bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. mehr »
Seehofer vor Beratungen mit Merkel parteiintern weiter unter Druck
06.10.2017
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein. mehr »
Ehemaliger CSU-Vize Gauweiler: "Horst, es ist Zeit"
06.10.2017
Die Diskussion um die politische Zukunft von CSU-Parteichef Horst Seehofer reißt nicht ab: Am Freitag meldeten sich gleich zwei ehemalige Parteigrößen zu Wort. Der frühere Parteivize Peter Gauweiler drängte Seehofer mit einem abgewandelten Rilke-Zitat zum Rückzug: "Horst, es ist Zeit", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung". mehr »
Etablierte Parteien verlieren in diesen Bereichen deutlich an Zustimmung
06.10.2017
Die etablierten Parteien erreichen laut einer Untersuchung in sozial schwächeren Milieus immer weniger Wähler, verlieren aber auch in der bürgerlichen Mitte an Rückhalt. Die rechtspopulistische AfD konnte dagegen bei der Bundestagswahl stark in diesen Wählerschichten punkten, wie eine am Freitag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Viele AfD-Wähler stehen demnach der Modernisierung skeptisch gegenüber. mehr »
Bericht: Partei wird möglicherweise an Veranstaltungen sparen müssen
05.10.2017
Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl hat für die Partei einem Medienbericht zufolge auch finanzielle Konsequenzen. Es führe zu einem Loch von ein- bis eineinhalb Millionen Euro im Etat, sagte SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das könne durchaus auch Folgen für das Parteileben haben. mehr »
Mieruch begründet Schritt mit mangelnder Abgrenzung nach Rechts
04.10.2017
Die AfD-Bundestagsfraktion ist nach dem Abgang von Frauke Petry um einen weiteren Abgeordneten geschrumpft: Auch der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Mario Mieruch verlässt die Fraktion, wie Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch bestätigte. Damit zählt die AfD-Fraktion im künftigen Bundestag nur noch 92 Mitglieder. Petry und Mieruch werden als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen. mehr »
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