Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Schulz will Außenminister werden und Parteivorsitz an Nahles abgeben
07.02.2018
Union und SPD haben viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt - und warten jetzt auf das Votum der SPD-Mitglieder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz präsentierten am Mittwochnachmittag den 177-seitigen Vertrag. Schulz kündigte an, er wolle als Parteichef zurücktreten und Außenminister werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll dann auch den Parteivorsitz übernehmen. mehr »
SPD-Chef will als Außenminister ins Kabinett gehen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. mehr »
Von Union und SPD ausgehandeltes Dokument umfasst 177 Seiten
07.02.2018
Union und SPD wollen in einer erneuten großen Koalition eine "neue Dynamik für Deutschland" entfachen. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". mehr »
Nahles soll gleichzeitig Fraktion und SPD anführen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz einem Bericht zufolge an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Dafür werde Schulz Außenminister, falls die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. mehr »
Nach Petry-Rücktritt amtierte bislang ein Notvorstand
04.02.2018
Rund vier Monate nach dem Abgang von Frauke Petry aus der AfD hat der sächsische Landesverband eine neue Parteispitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Hoyerswerda stimmten am Sonntag rund 91 Prozent der Delegierten für Jörg Urban als neuen AfD-Landesvorsitzenden, wie ein Parteisprecher sagte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 53-jährige Urban ist auch AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. mehr »
Länderkammer beschließt Antrag an das Bundesverfassungsgericht
02.02.2018
Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen. mehr »
Delegierte verabschieden Özdemir und Peter
26.01.2018
Gut vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre personelle Neuaufstellung eingeleitet: Der Parteitag in Hannover verabschiedete am Freitagabend die scheidenden Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter. Özdemir rief seine Partei auf, das alte Lagerdenken zu überwinden und sich stärker der gesellschaftlichen Mitte zu öffnen. Am Samstag wollten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen. mehr »
Angepeiltes Enddatum ist der 4. Februar
26.01.2018
"Zügig" soll es nun gehen: Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen binnen gut einer Woche abschließen. Auf einer Klausurtagung am Wochenende des 3. und 4. Februar sollen "abschließende Beratungen" stattfinden, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach der ersten Runde der offiziellen Koalitionsgespräche mitteilte. mehr »
Laut Wahlstatistik Stimmensplitting 2017 auf Rekordstand
26.01.2018
Ältere Wähler haben einen deutlich größeren Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl gehabt als jüngere Wähler. Neben der demographischen Entwicklung trug dazu auch die Wahlbeteiligung bei, die bei den 18- bis 39-Jährigen spürbar niedriger war, wie aus der am Freitag vom Bundeswahlleiter vorgestellten repräsentativen Wahlstatistik hervor geht. Derzufolge wurde zudem noch nie zuvor so taktisch gewählt, es gab einen Rekordstand beim Stimmensplitting. mehr »
Merkel: Es geht um eine neue Dynamik für Deutschland
26.01.2018
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD schnelle Gespräche angekündigt. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln". mehr »
SPD-Fraktionschefin verteidigt Forderungen ihrer Partei als "wichtige Anliegen"
26.01.2018
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich vor Beginn der Verhandlungen über eine neue große Koalition zuversichtlich gezeigt, der Union Zugeständnisse abringen zu können. Mit Blick auf Forderungen ihrer Partei in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sprach Nahles am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" von "wichtigen Anliegen", die "gut begründet sind". "Und deswegen bin ich auch voller Mut, dass wir da viel rausholen." mehr »
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beginnen
26.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag ihre Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geplant (09.00 Uhr). Anschließend soll in der CDU-Zentrale eine Runde von 15 Unterhändlern um die Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen. mehr »
Schulz: "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit"
25.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl und zwei Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beginnen Union und SPD am Freitag ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Nach einer letzten internen Vorbesprechung seiner Partei stellte SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend einen zügigen Abschluss der Gespräche in Aussicht, mahnte aber zugleich "Sorgfalt vor Schnelligkeit" an. mehr »
73-Jähriger geht zum fünften Mal den Bund der Ehe ein
25.01.2018
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht zum fünften Mal den Bund der Ehe ein: Er werde seine südkoreanische Freundin Soyeon Kim voraussichtlich im Herbst heiraten, gab der 73-Jährige am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der 26 Jahre jüngeren Kim in Seoul bekannt. Der Ort und das genaue Datum der Hochzeit stünden noch nicht fest. Vor den Kameras zeigte sich das Paar lächelnd Arm in Arm. mehr »
Geschäftsführer Kellner kündigt "Aufbruch" mit neuer Parteispitze an
24.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl vollziehen die Grünen ihren Führungswechsel: Der am Freitag in Hannover beginnende Parteitag "steht im Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch in Berlin. Die 825 Delegierten wählen am Samstag einen neuen Bundesvorstand. mehr »
Union will schnell Koalitionsverhandlungen führen
23.01.2018
Die SPD tastet sich nur langsam an die Gespräche über eine große Koalition heran: Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen, wann eine neue Regierung im Amt sein könnte. Einen offiziellen Zeitplan für Koalitionsgespräche gab es am Dienstag noch nicht, die Union forderte mehr Tempo. mehr »
Vier Monate nach der Wahl Voraussetzung für Arbeit des Bundestags wieder erfüllt
23.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen die Vorsitze der Ausschüsse verteilt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Parlamentsarbeit hergestellt. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses übernimmt die AfD, nachdem sie mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Die Union leitet den Innenausschuss, die SPD den für Arbeit und Soziales und die FDP sicherte sich den Finanzausschuss. mehr »
Altmaier sichert SPD konstruktive Verhandlungen zu
22.01.2018
Nach dem knappen SPD-Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn noch offen. Die SPD werde "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung", sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Allerdings soll es noch am Montagabend ein Spitzengespräch der drei Parteichefs geben. mehr »
Juso-Chef bekräftigt Widerstand gegen Koalitionsverhandlungen
21.01.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert hat auch den erweiterten Leitantrag der SPD-Spitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zurückgewiesen. Zwar sei es ein "ehrenwerter Versuch", den Gegnern einer neuen großen Koalition eine Brücke zu bauen, sagte Kühnert am Sonntag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn. Die Brücke, die die SPD brauche, müsse aber "aus Erneuerung und Vertrauensbeweisen" gebaut werden - und "nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht." mehr »
SPD-Chef will auf Sonderparteitag um Zustimmung für große Koalition werben
20.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn einem Zeitungsbericht zufolge mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Führungskreise am Samstag. mehr »
Sozialdemokraten müssen "das große Ganze im Blick haben"
20.01.2018
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, "dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben." Es gehe "um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagte Klöckner. mehr »
SPD-Spitze macht vor Sonderparteitag für Aufnahme von Koalitionsgesprächen mobil
19.01.2018
Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten im "Spiegel" vor den Folgen von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche. mehr »
Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Schäuble würdigt CDU-Politiker als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands
18.01.2018
Der verstorbene ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt worden. An der Zeremonie im Plenarsaal des Bundestags in Berlin nahmen am Donnerstag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Jenninger als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands. Der CDU-Politiker war zu Jahresbeginn im Alter von 85 Jahren gestorben. mehr »
Zwölf Prozent der SPD-Wähler würden sich jetzt anders entscheiden
18.01.2018
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. mehr »
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