Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden an diesem Tag über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments, und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode.

Nach aktuellen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Chancen, auch nach der Wahl die Regierung anzuführen. Herausforderer Martin Schulz von der SPD werden nur noch Außenseiterchancen auf einen Sieg eingeräumt. Mit Spannung wird das Abschneiden der kleineren Parteien FDP, Grüne und Linke erwartet, ebenso wie das Ergebnis der AfD, die erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen könnte.

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Präsident findet Absage an EU-Beitrittsgespräche "faschistisch"
06.09.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht. In einer Rede in Ankara zeigte sich Erdogan am Mittwoch empört darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz in ihrem Fernsehduell zur Bundestagswahl ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten. "Dieser Vorgang ist Nazismus, er ist Faschismus", sagte er. mehr »
Bayerns Ministerpräsident spricht von "Irrweg" der Flüchtlingspolitik
06.09.2017
Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben. "Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis "nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden". mehr »
Schlagabtausch über Verteidigungsausgaben
05.09.2017
Die Kanzlerin präsentierte sich entschlossen, die SPD angriffslustig und die Opposition höchst unzufrieden mit der Regierungsarbeit: Zum letzten Mal vor der Wahl in drei Wochen diskutierte der Bundestag am Dienstag über die Lage in Deutschland. Begleitet wurde der politische Schlagabtausch von Mahnungen, sich für Fairness und Anstand in der Politik einzusetzen - und von den Abschiedsworten scheidender Abgeordneter. mehr »
Bundestagspräsident leitet am Dienstag voraussichtlich seine letzte Sitzung
05.09.2017
Vor seinem Abschied aus dem Bundestag will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Parlamentariern noch ein paar Dinge mit auf den Weg geben. Er wolle bei seiner Abschiedsrede am Dienstag vortragen, was er sich vom künftigen Parlament wünsche, sagte Lammert der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Zu erwarten sei, dass sich Lammert auch zur Rolle der rechtspopulistischen AfD äußere, hieß es in dem Bericht. mehr »
Wagenknecht spricht von "Kuschelrunde" - Seehofer warnt Union vor Übermut
04.09.2017
Nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz haben Linke und Grüne den Regierungsparteien vorgeworfen, auf eine Neuauflage der großen Koalition zuzusteuern. Der am Sonntagabend ausgestrahlte Schlagabtausch sei eigentlich kein Duell gewesen, sondern eine "großkoalitionäre Therapieveranstaltung", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Union vor verfrühter Siegesgewissheit, bei der SPD gab es Kritik am Format der Sendung. mehr »
Merkel will Thema bei EU-Gipfel im Oktober ansprechen
04.09.2017
Die scharfen Türkei-Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell haben die Debatte um den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara befeuert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel das Thema beim nächsten EU-Gipfel im Oktober besprechen. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Position zur Zukunft der Beitrittsgespräche mit der Türkei zu klären. mehr »
Schulz attackiert Merkel - Lindner die Kanzlerin und den Kandidaten
04.09.2017
Im niederbayerischen Abensberg haben sich die Parteien knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Fernsehduell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz der Kanzlerin Rückwärtsgewandtheit vor. "Es gibt jemanden, der will die Vergangenheit verwalten, das ist Angela Merkel - es gibt jemanden, der will die Zukunft gestalten, der heißt Martin Schulz", sagte Schulz in seiner Bierzeltrede. mehr »
Kanzlerin bringt es auf über 50 Prozent der Erwähnungen beim Kurzbotschaftendienst
04.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das TV-Duell am Sonntagabend auch beim Kurznachrichtendienst Twitter für sich entschieden. Mit 51,5 Prozent der Erwähnungen lag die Kanzlerin drei Punkte vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz, wie Twitter am Montag mitteilte. Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat kam demnach auf 48,5 Prozent. mehr »
"TV-Fünfkampf" mit Vertretern kleinerer Parteien zur Bundestagswahl
04.09.2017
Nach dem Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz treffen am Montag (ARD, 20.15 Uhr) in einem "TV-Fünfkampf" Vertreter kleinerer Parteien aufeinander. Dabei stellen sich die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, CSU, Linken und AfD den Fragen zweier Moderatoren. Dabei sind Cem Özdemir (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke), Christian Lindner (FDP), Joachim Herrmann (CSU) und Alice Weidel (AfD). mehr »
SPD holt vor Fernsehduell leicht auf
03.09.2017
Eine Mehrheit der Deutschen geht einer Umfrage zufolge davon aus, dass das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen wird. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erwarten zehn Prozent der Befragten, dass der Ausgang des TV-Duells die Wahl sehr stark beeinflussen wird. 20 Prozent gehen von einem "eher starken" Einfluss aus. 52 Prozent erwarten demnach, dass es einen Einfluss geben wird, dieser aber gering ausfällt. mehr »
SPD hofft drei Wochen vor der Wahl auf Umfrageschub
01.09.2017
Spannung vor dem einzigen Fernsehduell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz positionieren sich im Vorfeld des Schlagabtauschs am Sonntagabend. Die SPD sieht die Chance auf Rückenwind. "Wir werden bestimmt am Sonntag eine Veränderung in den Umfragen bekommen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel verteidigte derweil das von ihr durchgesetzte Format des Duells. mehr »
Kanzlerin Merkel baut Vorsprung vor SPD-Herausforderer Schulz wieder aus
01.09.2017
Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" zufolge auf eine knappe Mehrheit. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage wären zudem eine große Koalition und ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Die Union bleibt klar stärkste Kraft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im direkten Vergleich ihren Vorsprung vor SPD-Herausforderer Martin Schulz aus. mehr »
BSI-Präsident Schönbohm: Täter könnten Zweifel an Wahlergebnis schüren
01.09.2017
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Hackerangriffen auf die Bundestagswahl. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag, Kriminelle könnten versuchen, an vertrauliche Daten von Kandidaten und Parteien zu gelangen. Daneben sei die größte Gefahr, dass "Täter versuchen könnten, IT-Systeme anzugreifen, die für die Wahl verwendet werden". mehr »
Kritik an Innenminister von Linken und Grünen
31.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der Bundestagswahl für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen. Die Ankündigung von de Maizière in der "Heilbronner Stimme" stieß am Donnerstag auf scharfe Kritik bei Linken, Grünen und der Organisation Pro Asyl. Bis März 2018 gilt eine Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes. mehr »
Internet-Angebot ist seit Einführung 2002 zum Renner geworden
30.08.2017
Der Wahl-O-Mat ist wieder da: Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) schaltete am Mittwoch das Programm für die Bundestagswahl am 24. September frei. Das inzwischen auch als App für mobile Geräte verfügbare Online-Angebot soll noch unschlüssigen Wählern bei der Entscheidung helfen. BpB-Präsident Thomas Krüger sagte im Deutschlandfunk, seit seiner Einführung 2002 sei der Wahl-O-Mat zum "demokratischen Volkssport" geworden. mehr »
Juso-Chefin bekräftigt Ablehnung von erneuter großer Koalition
30.08.2017
Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorteil. Schulz sei "das Gegenteil von Merkel, die in allem schwammig bleibt", sagte Uekermann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Schulz brenne für das, was er sage. "Er ist glaubwürdig, er ist emphatisch, und kommt gut rüber." mehr »
Merkel stellt sich Fragen der Hauptstadtpresse
29.08.2017
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (10.30 Uhr) vor der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Normalerweise ist dies ein Routinetermin gegen Ende der Sommerpause, doch gewinnt er diesmal wegen des nahen Wahltermins besondere Bedeutung. mehr »
Staatsrechtler Battis hält Trend für problematisch
28.08.2017
Bei der Bundestagswahl am 24. September will fast jeder dritte Wähler seine Stimme per Briefwahl abgeben. Laut einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) wollen 30 Prozent der Befragten, die sich an der Wahl beteiligen möchten, per Brief abstimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte der Anteil der Briefwähler noch 24,6 Prozent betragen. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat zieht Vergleich zu Ende der Kohl-Ära
27.08.2017
Einen Monat vor der Bundestagswahl schaltet Martin Schulz auf Attacke: Der SPD-Kanzlerkandidat warf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) wegen der Wahlkampfführung ihrer Partei abgehobenes Verhalten vor. Schulz zog dabei eine Parallele zum Ende der Ära des früheren Kanzlers Helmut Kohl in den 90er Jahren. mehr »
Grünen-Spitzenkandidat reagiert auf Äußerungen von Seehofer
27.08.2017
Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht hat, setzt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir einen klaren Kontrapunkt. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen besteht damit eine hohe Hürde. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat stellt am Montag Eckpunktepapier zur Bildungspolitik vor
27.08.2017
Vor der Präsentation seines Eckpunktepapiers zur Bildungspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Ziel von zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für deutsche Schulen bekräftigt. In der "Bild am Sonntag" warb er für seinen Plan einer "Nationalen Bildungsallianz", bei der Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich bekommen sollen. Bislang verhindert dies das sogenannte Kooperationsverbot. mehr »
CSU-Chef erteilt einem Aus für Diesel- und Benzinfahrzeuge eine klare Absage
26.08.2017
CSU-Chef Horst Seehofer macht das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit baut Seehofer eine hohe Hürde für ein mögliches Bündnis der Union mit den Grünen auf. mehr »
AfD vier Wochen vor Bundestagswahl im Aufwind
25.08.2017
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD in zwei wichtigen Umfragen auf 22 Prozent abgesackt. Im ARD-"Deutschlandtrend" und im ZDF-"Politbarometer" büßen die Sozialdemokraten im Vergleich zu Mitte August je zwei Prozentpunkte ein. Auch die Union verliert den am Freitag veröffentlichten Zahlen zufolge leicht, liegt aber weiter deutlich in Führung. Im Aufwind sehen die Meinungsforscher die AfD. mehr »
Satirepartei präsentiert Spitzenkandidaten und vier mögliche Minister
24.08.2017
Einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Satirepartei Die Partei ihr Schattenkabinett für den Fall eines Wahlsiegs vorgestellt. "Wir sind genauso siegesgewiss wie die SPD, wir versprechen aber mehr", sagte der Partei-Parteivorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn am Donnerstag in Berlin. Der Satiriker und Partei-Spitzenkandidat Serdar Somuncu kündigte an, nach dem Vorbild der Türkei eine Diktatur errichten zu wollen. mehr »
Hans-Böckler-Stiftung: Bei Absenkung droht Altersarmut auch für qualifizierte Beschäftigte
24.08.2017
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gezogen. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem "Handelsblatt". Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung würde eine weitere Senkung des Niveaus auch qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen an die Armutsgrenze treiben. mehr »
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