Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Söder soll Ministerpräsident werden - Seehofer will Parteichef bleiben
04.12.2017
Nach einem wochenlangen Machtkampf setzt die CSU auf ein Spitzenduo aus Horst Seehofer und Markus Söder. Der bayerische Finanzminister Söder soll Seehofer Anfang kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen und als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst antreten, wie die CSU-Landtagsfraktion und der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen. Seehofer soll aber Parteichef bleiben. mehr »
SPD-Spitze berät über weiteren Kurs bei Regierungsbildung
04.12.2017
Die SPD-Spitze berät am Montag über den Kurs der Partei bei der Regierungsbildung. Nach einem Treffen des SPD-Präsidiums (10.00 Uhr) kommt der Parteivorstand zusammen. Im Anschluss will sich Parteichef Martin Schulz öffentlich äußern. In den Gesprächen dürfte über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zu möglichen Gesprächen mit der Union beraten werden. mehr »
Ex-Vorsitzende nennt Gauland Marionette des Thüringer Partei-Rechtsaußens
03.12.2017
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die AfD nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand des Rechtsaußenflügels um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat - mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben", sagte Petry der "Bild"-Zeitung. Die AfD sei seit diesem Parteitag "jetzt faktisch in Höckes Hand". mehr »
56-Jähriger erhält auf Parteitag 72 Prozent
02.12.2017
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Hannover wurde der 56-Jährige mit 72 Prozent als einer von zwei Parteichefs gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Meuthen mit Blick auf das nationalkonservative Lager um den Thüringer Björn Höcke: "Ich stehe zum Flügel, er ist ein integraler Bestandteil unserer Partei." mehr »
Weil für große Koalition - Dreyer sieht "Gemeinsamkeiten aufgebraucht"
02.12.2017
Der SPD steht auf ihrem Parteitag eine heftige Diskussion über ihren Kurs bei der Regierungsbildung bevor: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief seine Partei auf, Verhandlungen über eine erneute große Koalition zuzustimmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Und für Fraktionschefin Andrea Nahles ist auch die Option Neuwahlen "nicht vom Tisch". mehr »
Meuthen: "Politikspielchen" der anderen nutzen der AfD
02.12.2017
Begleitet von massiven Protesten berät die AfD auf ihrem Parteitag in Hannover über eine neue Spitze und die künftige Ausrichtung der Partei. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte am Samstag, die AfD gehe "mit Stolz und großem Selbstbewusstsein" aus dem Wahljahr 2017. Meuthen stellt sich zur Wiederwahl, Streit gab es im Vorfeld um den Ko-Vorsitzenden. Ein Antrag, auch eine Einzelspitze zu ermöglichen, fand keine Mehrheit. mehr »
Sitzblockaden und Demonstrationen am Tagungsort
02.12.2017
Die AfD ist erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Parteitag zusammengekommen. Der Kongress begann mit fast einstündiger Verspätung, da Demonstranten am Samstagmorgen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Hannover blockierten. Auf dem zweitägigen Parteitag soll die AfD-Spitze neu gewählt werden. mehr »
AfD kommt zu Parteitag in Hannover zusammen - Parteispitze wird neu gewählt
02.12.2017
Die AfD kommt erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag am Samstag (10.00 Uhr) zu einem Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Kongresses in Hannover steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze. Seit dem Rückzug von Frauke Petry nach der Bundestagswahl ist Jörg Meuthen alleiniger Parteivorsitzender. Seine Wiederwahl gilt als gesichert. Streit gab es im Vorfeld darüber, wer mit ihm eine Doppelspitze bilden könnte. mehr »
Deutsches Rotes Kreuz wählt neues Präsidium - Gerda Hasselfeldt kandidiert
01.12.2017
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wählt am Freitag aller Voraussicht nach die frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt zur neuen Präsidentin. Hasselfeldt ist bei der Bundesversammlung der Hilfsorganisation in Berlin (11.30 Uhr) die einzige Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden DRK-Präsidenten Rudolf Seiters. mehr »
Weiter viele Vorbehalte in der SPD gegen erneute große Koalition
30.11.2017
Erstmals seit der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD direkt miteinander über die Möglichkeit einer Neuauflage der großen Koalition gesprochen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verließen nach einem gut zweistündigen Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend Schloss Bellevue. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. mehr »
Nur Minderheit will Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident behalten
30.11.2017
Die CSU verliert bei den bayerischen Wählern weiter an Zustimmung. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 SAT.1 Bayern" sackten die Christsozialen auf 37 Prozent ab. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 14 Prozent und die Grünen auf zehn Prozent. mehr »
SPD-Vize: Jamaika-Sondierungen zeigten "eklatante Führungsschwäche"
29.11.2017
SPD-Vize Olaf Scholz hat vor Gesprächen über eine mögliche große Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Beim Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition habe er eine "eklatante Führungsschwäche" beobachtet, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern". Es sei fraglich, ob die CDU-Vorsitzende bei den Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. mehr »
SPD-Urgestein spricht sich für Frau an der Spitze der Partei aus
25.11.2017
SPD-Urgestein Erhard Eppler, von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat sich für einen Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz ausgesprochen. Zur Begründung sagte der 91-Jährige der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero": "Wenn die SPD ihre Position als große Volkspartei verteidigen will und ich glaube, sie hat das Potenzial dazu, dann kann sie nicht mit Führungskräften zur Wahl antreten, die ganz offenkundig bei der Mehrheit der Bevölkerung eher Abwehr hervorrufen." mehr »
Parteitag fasst Beschluss zu möglicher Minderheitsregierung
25.11.2017
Ungeachtet der Überlegungen zu einer großen Koalition halten sich auch die Grünen noch Optionen offen: Sie erklärten sich auf einem Parteitag am Samstag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. Das Verhandlungsteam, das die gescheiterten Jamaika-Sondierungen geführt hatte, erntete bei den Delegierten viel Lob. mehr »
Gauland: "Haben erreicht, dass Frau Merkel auf dem absteigenen Ast ist"
25.11.2017
Die AfD wertet das Scheitern des ersten Anlaufs für eine Regierungsbildung auch als eigenen Erfolg. "Das ist auch eine Bestätigung für uns", sagte Fraktionschef Alexander Gauland im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es bedeutet, dass wir ein Stück weit erreicht haben, dass Frau Merkel auf dem absteigenden Ast ist." Gauland bekräftigte die Position seiner Partei zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ihre Zeit ist abgelaufen, wir sind dafür, dass sie die politische Bühne verlässt." mehr »
Partnerländer erwarten von Berlin rasche Regierungsbildung
24.11.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sorgen der EU-Partnerländer über eine Regierungskrise in Deutschland beschwichtigt. Merkel sagte am Freitag zum Abschluss des Gipfels mit den östlichen Partnern in Brüssel, sie sei als geschäftsführende Kanzlerin voll "handlungsfähig". Angesichts der Brexit-Krise und den Plänen für eine EU-Reform forderten mehrere Mitgliedsländer eine rasche Regierungsbildung in Berlin. mehr »
Parteitag berät am Samstag über Lage nach dem Jamaika-Aus
24.11.2017
Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit in Sachen Regierungsbildung, doch von einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition halten sie nichts. SPD und Union hätten im Bundestag eine eigene Mehrheit, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag dem Sender SWR Aktuell. Die Grünen würden dabei nicht gebraucht. Die Partei will am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin über die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. mehr »
Schwesig: Aber kein Automatismus zu einer großen Koalition
24.11.2017
Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt. "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zum Freitag. Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings deutlich, es gebe "keinen Automatismus zu einer großen Koalition". mehr »
Gespräche in CSU-Landtagsfraktion und Parteivorstand
23.11.2017
In zehn Tagen soll der Machtkampf in der CSU endgültig beigelegt sein: CSU-Chef Horst Seehofer verständigte sich am Donnerstag in stundenlangen Sitzungen mit den CSU-Führungsgremien darauf, am 4. Dezember vom CSU-Vorstand das künftige Personaltableau der Christsozialen festzurren zu lassen. Offen blieb, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident eines seiner Ämter abgeben will - die Partei dementierte eine Vorfestlegung auf Markus Söder als Ministerpräsidenten. mehr »
CSU berät über Sondierungen und Zukunft von Parteichef Seehofer
23.11.2017
In München wird für Donnerstag eine Entscheidung über die weitere politische Zukunft des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erwartet. Seehofer will zunächst der CSU-Landtagsfraktion (12.00 Uhr) und dann dem CSU-Vorstand (18.00 Uhr) über die gescheiterten Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition berichten. Außerdem will er seine Pläne für die künftige personelle Aufstellung der CSU benennen. mehr »
Schäuble und Altmaier fordern baldige Klarheit
21.11.2017
Nach dem spektakulären Ende der Jamaika-Sondierungen wird in Berlin weiter darum gerungen, ob doch noch eine Regierung gebildet werden kann oder es zu Neuwahlen kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) forderten alle Seiten auf, rasch Klarheit zu schaffen. mehr »
Schulz: Stehen für große Koalition weiter nicht zur Verfügung
20.11.2017
Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg" und die SPD scheue diese nicht, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. mehr »
Gauland fordert Rücktritt Merkels
20.11.2017
Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei "gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei "froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen", fügte er mit Blick auf deren Positionen in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz hinzu. mehr »
Parteivize Stegner: Durch Abbruch "verändert sich die Lage für die SPD nicht"
20.11.2017
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche steht die SPD nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die Absage der FDP an eine Koalition mit CDU, CSU und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Debatte um Reform der SPD geht weiter
19.11.2017
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Sollte kein Jamaika-Bündnis zustandekommen, gäbe es Neuwahlen, sagte Parteichef Martin Schulz der "Bild am Sonntag". Derweil ging die Diskussion um eine Reform der SPD weiter. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden aus. Sie stellte sich zugleich hinter Schulz: "Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben." mehr »
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