Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Jahresauftakt von Partei und Fraktion im Zeichen des internen Machtkampfs
14.01.2018
Die Linke diskutiert kontrovers über das Projekt einer neuen Sammlungsbewegung. Einen entsprechenden Vorschlag von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wochenende ebenso ab wie der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Die Auseinandersetzung steht im Zeichen des Machtkampfes bei der Linken. mehr »
Dreyer, Müller und Stegner wollen noch mal über Bürgerversicherung sprechen
13.01.2018
Führende SPD-Politiker haben nach den Sondierungen mit der Union deutliche Nachbesserungen an den Ergebnissen gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben), Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an. mehr »
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert "Grundtonalität" der Sondierungen
08.01.2018
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt. mehr »
Vertreterin des linken Flügels will soziales Profil ihrer Partei schärfen
08.01.2018
Für den Parteivorsitz der Grünen gibt es eine weitere Kandidatur: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), dass sie sich um das Amt bewerben will. Um den Bundesvorsitz bewerben sich auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. mehr »
Grünen-Vorstand berät in Klausur über Bundestagswahl und neue Spitze
08.01.2018
Die Grünen kommen am Montag (09.30 Uhr) zu einer eintägigen Vorstandsklausur in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Auswertung der Bundestagswahl und die Vorbereitung des Parteitags Ende Januar in Hannover, wo die Führung neu gewählt werden soll. Der bisherige Parteichef Cem Özdemir will nicht mehr für den Posten kandidieren, wohl aber die dem linken Flügel zugerechnete Ko-Vorsitzende Simone Peter. mehr »
FDP-Chef erwartet Neuauflage der großen Koalition - Aber fürchten keine Neuwahl
06.01.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Gestaltungsanspruch. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD. mehr »
Fraktionschefin Nahles will "ernsthaft und ohne Hintertür" mit Union sondieren
06.01.2018
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema. mehr »
Schäuble würdigt "leidenschaftlichen Abgeordneten" und "überzeugten Demokraten"
05.01.2018
Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 85 Jahren, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Jenninger habe die deutsche Politik über viele Jahre in herausgehobenen Positionen maßgeblich mitbestimmt. "Ich habe Philipp Jenninger, mit dem ich eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, dabei als einen leidenschaftlichen Abgeordneten erlebt und ihn als überzeugten Demokraten sehr geschätzt." mehr »
Seehofer sieht "geringen Spielraum" bei der Zuwanderungspolitik
30.12.2017
Nordrhein-Westfalens SPD macht ein steigendes Rentenniveau zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Mittelfristig müsse das Niveau wieder auf rund 50 Prozent von derzeit etwa 48 Prozent steigen, sagte Landeschef Michael Groschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte es in den für die SPD wichtigen Punkten keine Einigung geben, werde er gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, für ihn gebe es nur wenig Spielraum bei der Zuwanderungspolitik. mehr »
Skeptiker einer "Groko"-Neuauflage melden sich bei SPD weiter zu Wort
27.12.2017
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv kommt die Partei nur noch auf 19 Prozent. Bei den Sozialdemokraten meldeten sich erneut Skeptiker einer Neuauflage der großen Koalition zu Wort. mehr »
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider aber gegen voreiliges Nein
26.12.2017
Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen haben die Jusos in der SPD erneut vor einer großen Koalition gewarnt. Auch Parteivize Malu Dreyer bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Neuauflage des Bündnisses mit CDU/CSU. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warnte dagegen vor einer voreiligen Absage an die große Koalition. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von der neuen Regierung Steuererhöhungen und setzt dabei auf die SPD. mehr »
SPD-Parlamentsgeschäftsführer warnt vor voreiliger Absage an erneute große Koalition
26.12.2017
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat seine Partei vor einer voreiligen Absage an eine erneute große Koalition gewarnt. "Ich finde, die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren und Deutschland ein Stück besser zu machen", sagte Schneider, der dem Team der Sozialdemokraten für die Sondierungen mit der Union angehört, der Nachrichtenagentur AFP. Entscheidend sei aber, dass die SPD ihre Inhalte durchsetzen könne und sich der Stil des Regierungsbündnisses ändere. mehr »
Bisheriger Rekord von 86 Tagen wurde am Dienstag eingestellt
19.12.2017
Trauriger Rekord in Sachen Regierungsbildung: Es hat noch nie so lange gedauert, bis nach einer Bundestagswahl das neue Kabinett ins Amt kam. Der bisherige Rekord von 2013, als 86 Tage bis zur Vereidigung der neuen Regierung vergingen, wurde am Dienstag eingestellt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet deswegen mit weiterer Politikverdrossenheit. mehr »
Umstrittener Innenminister Ulbig muss gehen
18.12.2017
Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in seinem Kabinett mehrere Minister ausgetauscht. Sowohl der bisherige Innenminister Markus Ulbig (CDU) als auch Kultusminister Frank Haubitz (parteilos), der erst zwei Monate im Amt war, gehören der am Montag in Dresden vorgestellten neuen Regierungsriege nicht mehr an. Der bisherige Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er sein Amt abgibt. mehr »
Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer stellt sein Kabinett vor
18.12.2017
Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Montag in Dresden sein Kabinett vorstellen. Anschließend erhalten die Minister ihre Ernennungsurkunden (11.30 Uhr). Drei der zehn Ministerposten besetzt der Koalitionspartner SPD, sieben die CDU. mehr »
Aus SPD erneut skeptische Stimmen zu neuer großer Koalition
17.12.2017
Vor dem Beginn ihrer Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung haben sich SPD und Union gegenseitig zu Zugeständnissen aufgefordert. SPD-Politiker drängten dabei besonders auf die Einführung der Bürgerversicherung, was die Union ablehnt. Zudem wurden aus der SPD erneut grundsätzlich skeptische Stimmen zu einer neuen großen Koalition laut. mehr »
Seehofer als Parteichef wiedergewählt - Söder Spitzenkandidat für Landtagswahl
16.12.2017
Mit dem Spitzenduo Horst Seehofer und Markus Söder geht die CSU in das wegweisende Wahljahr 2018. Auf einem Parteitag in Nürnberg kürten die Delegierten den designierten Ministerpräsidenten Söder am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres. Seehofer wurde als Parteichef wiedergewählt, allerdings erhielt er sein bislang schlechtestes Ergebnis. Die einstigen Widersacher riefen die Partei zur Geschlossenheit auf. mehr »
Kauder pocht auf Verlässlichkeit: Jetzt keine Zeit für Experimente
16.12.2017
Der einflussreiche NRW-Landesverband der SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, sich bereits auf einen Kurs in Richtung große Koalition einzulassen. "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek dem "Spiegel". Führende Unionspolitiker drängten dagegen erneut auf eine Neuauflage der "GroKo". mehr »
Seehofer und Söder stellen sich auf CSU-Parteitag dem Votum der Basis
16.12.2017
Am zweiten Tag des CSU-Parteitags in Nürnberg stellen sich heute (09.00 Uhr) Markus Söder und Horst Seehofer als neues Spitzenduo dem Votum der Parteibasis. Seehofer will als CSU-Chef wiedergewählt werden, der bayerische Finanzminister Söder soll von den Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gekürt werden. Bereits Anfang 2018 soll Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Seehofer übernehmen. mehr »
Freundlicher Empfang für Bundeskanzlerin auf CSU-Parteitag
15.12.2017
Vor den Gesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung in Berlin haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Einigkeit der beiden Schwesterparteien beschworen. Kanzlerin Merkel mahnte am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind". Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die Unionsparteien "so geschlossen wie schon lange nicht mehr" seien. mehr »
CDU-Chefin nach Pause wieder Gastrednerin bei CSU-Parteitag
15.12.2017
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einem CSU-Parteitag die Einigkeit der beiden Schwesterparteien beschworen. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. Sie sicherte der CSU zudem die Unterstützung der CDU bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr zu. mehr »
Spitze der Sozialdemokraten entscheidet über weitere Gespräche mit der Union
14.12.2017
Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale: Die Parteispitze kommt am Vormittag zusammen, um über weitere Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu entscheiden. CDU und CSU haben sich schon zu Sondierungen bereit erklärt - doch die Aussicht auf eine erneute große Koalition lässt die Sozialdemokraten zögern. mehr »
Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht
14.12.2017
Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs am Donnerstag über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. mehr »
Parteispitzen führen "offenes und vertrauensvolles Gespräch"
13.12.2017
Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen. mehr »
Maas sieht trotz schleppender Regierungsbildung keine Staatskrise
13.12.2017
Union und SPD steigen in die entscheidende Phase ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung ein: Nach dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend will der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagvormittag über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD-Führung soll dann am Freitag über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheiden, an dem Tag beginnt auch ein zweitägiger CSU-Parteitag. mehr »
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