Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Termin für Hauptverhandlung noch offen
04.10.2017
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Dresdner Landgericht entscheiden, ein Termin für eine Hauptverhandlung steht noch nicht fest, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. mehr »
Bundespräsident ruft zu Auseinandersetzung mit Ursachen des AfD-Wahlerfolgs auf
03.10.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zur offensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Wahlerfolgs aufgerufen. "Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten", sagte er beim Festakt am Dienstag in Mainz mit Blick auf die Bundestagswahl. Es gebe in Deutschland wieder Mauern, "die einem gemeinsamem Wir" im Wege stünden. mehr »
Schäuble zuversichtlich mit Blick auf Bündnis von Union, FDP und Grünen
03.10.2017
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition weiter schleppend. Während CDU und CSU nach einer einheitlichen Linie suchen, wollen FDP und Grünen zunächst jeweils getrennt mit der Union über eine Regierungsbildung beraten. Jamaika-Optimismus verbreitete aber der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - und warnte vor einem "Scheinstreit" um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. mehr »
"HAZ"-Wahltrend sieht CDU 0,3 Prozentpunkte vor der SPD
03.10.2017
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im am Montag veröffentlichten Wahltrend der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" kam bei der Sonntagsfrage die CDU auf 33,1 Prozent und die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. mehr »
Parteichef Meuthen sagt Petry politische Bedeutungslosigkeit voraus
01.10.2017
Nach ihrem Austritt aus der AfD hat Frauke Petry eine "Hexenjagd" in ihrer einstigen Partei beklagt. Wer als Anhänger von ihr gelte, "wird wie ein Verräter behandelt und in den sozialen Netzwerken regelrecht verfolgt", sagte Petry der Zeitung "Welt am Sonntag". AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Politikerin nach ihrem Parteiaustritt ein Absinken in die "politische Bedeutungslosigkeit" voraus. mehr »
Partei will 14-köpfiges Verhandlungsteam in Gespräche schicken
30.09.2017
Die Grünen sind am Samstag in Berlin zu einem Länderrat zusammengekommen, auf dem die Weichen für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestellt werden sollen. In einer Beschlussvorlage des Bundesvorstandes erklärt sich die Partei ausdrücklich bereit, mit Union und FDP die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung auszuloten. mehr »
Tillich: "Viele  unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten"
30.09.2017
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). mehr »
Schulz ruft SPD-Mitglieder zur Erneuerung der Partei auf
29.09.2017
Zwei Tage nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin hat Andrea Nahles einen Schritt auf die Linkspartei zu gemacht. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". Parteichef Martin Schulz rief die SPD-Mitglieder zur Erneuerung der Sozialdemokraten auf. mehr »
Deutlich weniger Unterstützung für Neuauflage der großen Koalition
29.09.2017
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD. mehr »
Vizechefin: Verantwortliche müssen Chance zu Neuaufstellung der Partei bekommen
29.09.2017
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Verantwortlichen müssten die Chance bekommen, "die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen". mehr »
US-Präsident verweist auf enge Beziehungen zwischen Berlin und Washington
29.09.2017
Nun kam der Anruf doch noch: Vier Tage nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Trump unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses die engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und wünschte der Kanzlerin Erfolg bei der Regierungsbildung. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ging es in dem Telefonat aber vor allem um die Konflikte im Iran und in Nordkorea. mehr »
Knackpunkte vor allem in der Flüchtlings- und Umweltpolitik
28.09.2017
Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Vorfestlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther, der eine schwarz-gelb-grüne Landesregierung anführt, am Donnerstag dem Sender RBB. mehr »
Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl
28.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Die Staats- und Regierungschefs kommen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu einem Abendessen zusammen, um sich über das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform der EU abzustimmen (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede unter anderem Forderungen nach einem eigenen Haushalt der Eurozone und einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt. mehr »
Fraktionsvorsitzende Weidel sieht Parteiabgänge gelassen
27.09.2017
Nach ihrer Abkehr von der AfD sondieren Frauke Petry und Marcus Pretzell die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Pretzell sagte am Mittwoch auf die Frage nach einer Parteineugründung im ZDF: "Lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben." Zudem wurde bekannt, dass Petry offenbar bereits die Internetdomain www.dieblauen.de anmeldete. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte zu einer möglichen Parteineugründung: "Das macht uns überhaupt keine Sorge." mehr »
FDP und SPD unterstützen die Pläne der Union
27.09.2017
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Die FDP beurteilte den geplanten Wechsel Schäubles als Signal für eine Jamaika-Koalition. mehr »
Auch Gegner aus Landtagsfraktion mit Absprache einverstanden
27.09.2017
Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan. mehr »
CSU-Landtagsfraktion berät mit Seehofer über Ergebnis von Bundestagswahl
27.09.2017
Die CSU-Landtagsfraktion berät am Mittwoch (08.30 Uhr) mit Parteichef Horst Seehofer über das schlechte Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl. Wegen des großen Diskussionsbedarfs verlängerte die Fraktion die Dauer des planmäßig stattfindenden Termins. In der Landtagsfraktion sind die Sorgen groß, dass nach dem Absturz der CSU auf unter 40 Prozent im Bund auch die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in Gefahr ist. mehr »
Weidel und Gauland zur Doppelspitze gewählt - Petry kündigt Parteiaustritt an
26.09.2017
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich nach der Abkehr von Parteichefin Frauke Petry demonstrativ geschlossen gezeigt: Die verbliebenen 93 Bundestagsabgeordneten kamen am Dienstag vollzählig zur konstituierenden Fraktionssitzung. Am frühen Abend wählten sie mit 86 Prozent Alice Weidel und Alexander Gauland zu ihren Fraktionsvorsitzenden. Petry legte derweil ihr Amt als sächsische Fraktionsvorsitzende nieder und kündigte an, in den nächsten Tagen auch aus der Partei auszutreten. mehr »
Israelischer Regierungschefs telefoniert mit Merkel
26.09.2017
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zwei Tage nach der Bundestagswahl Merkel "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Seine Befürchtungen habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei einem Telefonat mitgeteilt, teilte Netanjahus Büro in Jerusalem mit. Gleichzeitig habe er Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Gespräch der beiden Regierungschefs. mehr »
Frankreichs Präsident: Union ist "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient"
26.09.2017
Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Trotz Kritik aus FDP und Union hielt er an seinen Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister fest. Deutschland bot er eine "neue Partnerschaft" mit einer völligen Integration der beiden Märkte an. mehr »
Verkehrsminister übernimmt Vorsitz der Christdemokraten im Bundestag
26.09.2017
Mit neuer Führung und harter Linie will sich die CSU künftig im Bundestag präsentieren. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wählten Alexander Dobrindt am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Bundesverkehrsminister übernimmt das Amt von Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. mehr »
Bundespräsident fordert Absage an Antisemitismus und Fremdenhass
26.09.2017
Angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Politiker und Bürger gleichermaßen in der Pflicht, eine Spaltung des Landes zu verhindern. "Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen." mehr »
Telefonat des israelischen Regierungschefs mit Merkel
26.09.2017
Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. mehr »
Parteiaustritt zunächst nicht bestätigt - Lage bei Ehemann Pretzell in NRW unklar
26.09.2017
Frauke Petry hat ihr Amt als AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag niedergelegt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster gaben ihre Ämter ab. Wie Wurlitzer in Dresden sagte, wollten alle drei "mit Ablauf des Dienstags" zudem aus der Fraktion austreten. Begründet wurde dies mit Differenzen innerhalb der Partei. mehr »
Noch keine Klarheit über mögliche weitere Abtrünnige nach Abgang der Parteichefin
26.09.2017
Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist am Dienstag vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die nach dem Abgang von Parteichefin Frauke Petry verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen. mehr »
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