Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden an diesem Tag über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments, und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode.

Nach aktuellen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Chancen, auch nach der Wahl die Regierung anzuführen. Herausforderer Martin Schulz von der SPD werden nur noch Außenseiterchancen auf einen Sieg eingeräumt. Mit Spannung wird das Abschneiden der kleineren Parteien FDP, Grüne und Linke erwartet, ebenso wie das Ergebnis der AfD, die erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen könnte.

Auf unserer Themenseite halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen, Trends und Prognosen auf dem Laufenden.

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Fans wollen Protest fortsetzen
13.12.2012
Der deutsche Profifußball hat die Zerreißprobe bestanden: Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) verabschiedete das umstrittene Sicherheitskonzept "Stadionerlebnis" in Frankfurt/Main "mit großer Mehrheit" in allen 16 Punkten - und wendete ein befürchtetes Eingreifen der Politik damit zumindest vorerst ab. "Der professionelle Fußball ist als Gewinner aus dieser Veranstaltung hervorgegangen", sagte Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball. mehr »
Fraktionen beraten am Mittwoch auf Sondersitzungen
20.11.2012
Die Union rechnet mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP für weitere Griechenland-Beschlüsse. Da es bei den Abstimmungen über Hilfen für das Land bisher immer eigene Mehrheiten gegeben habe, bleibe er optimistisch, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Die Opposition verlangte von der Regierung Klarheit über die Kosten der weiteren Griechenland-Rettung. mehr »
Ministeriumspläne betreffen nur leichte Verstöße
13.11.2012
Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei könnten ältere Strafpunkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße gelöscht werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Es handle sich um eine "Bereinigung des Registers" aufgrund der geplanten Veränderung der Punktevergabesystematik, sei aber keine "generelle Amnestie". mehr »
Kritik von Hamburgs Ex-Bürgermeister an eigener Partei
11.11.2012
Nach dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld hat Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seiner Partei Rückständigkeit vorgeworfen. Der CDU fehle der Respekt insbesondere vor großstädtischen Realitäten, sagte von Beust im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an. mehr »
Frankreich will Kontrolle so schnell wie möglich
20.10.2012
Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch viele Hindernisse. Schon das Ziel, bis zum Jahresende eine Rechtsgrundlage für die Aufsicht zu schaffen, sei "sehr ambitioniert", sagte Merkel zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Griechenland bekam dort Lob für "gute Fortschritte" im Kampf gegen die Schuldenkrise. mehr »
Studie: Rentner mit Erwerbsminderung von Armut bedroht
20.10.2012
Dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will die schwarz-gelbe Regierung den Rentenbeitrag zum Jahreswechsel stärker senken als bisher geplant. Nach jüngsten Berechnungen läuft es "auf einen Beitragssatz von 18,9 Prozent" zu, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte. Sozialverbände und Opposition kritisierten dies scharf und forderten, die Rücklagen der Rentenkassen für den Kampf gegen Altersarmut zu nutzen. mehr »
Schlagabtausch im Bundestag
19.10.2012
In einem engagierten Rededuell mit Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Regierungschefin Versagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Steinbrück hielt Merkel im Bundestag unter anderem vor, die Bürger über die Kosten der Krise im Unklaren zu lassen. Merkel machte in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel konkrete Vorschläge für ein engere Zusammenarbeit in der Eurozone. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat schließt Koalition unter Merkel aus
30.09.2012
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück von seiner Partei Handlungsspielraum eingefordert. Das Wahlprogramm der SPD müsse "zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zu dem Programm", sagte Steinbrück auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Einer Beteiligung an einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte er eine klare Absage. mehr »
Steinmeiers Verzicht macht Weg für Kanzlerkandidat frei
29.09.2012
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tritt bei der Bundestagswahl in einem Jahr als Kandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die SPD-Spitze gab die Kanzlerkandidatur Steinbrücks in Berlin bekannt und beendete damit monatelange Spekulationen. Steinbrück nannte die Grünen als seinen Wunschpartner in der nächsten Bundesregierung. mehr »
Beck beharrt auf Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn
21.09.2012
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns in der kommenden Legislaturperiode. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen." mehr »
Ministerin beharrt trotz Kritik auf Zuschussrente
07.09.2012
Trotz der Zweifel an der Idee der Zuschussrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Kampf gegen Altersarmut gewürdigt. Es sei "richtig und wichtig", dass von der Leyen als zuständige Ministerin "beharrlich auf ein Thema hinweist", das künftig zu einem "Problem für das Rentensystem" werden könne, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. mehr »
Im tiefschwarzen Niederbayern singen sie "Angie"
03.09.2012
Als Angela Merkel das Zelt betritt, gibt es kein Halten mehr. Die Burschen in ihren zum Knie reichenden Lederhosen und den rot karierten Hemden springen auf die Bänke, die Mädels in ihren Dirndln hinterher. Es ist Gillamoos, das größte Volksfest in Niederbayern - und der Besuch der Bundeskanzlerin löst dort den Ausnahmezustand aus. Schon lange vor Merkels Ankunft ist das Hofbräuzelt wegen Überfüllung geschlossen. In ihrer Rede bauchpinselt die CDU-Chefin vor allem die CSU und deren Chef Horst Seehofer. mehr »
CSU-Chef schließt große Koalition aus
12.08.2012
CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen." Während die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme, wollten CDU und CSU eine Stabilitätsunion. mehr »
Forderung nach Mindestaufenthalt verfassungswidrig
07.08.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen zu beteiligen, erklärte das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung. mehr »
Fraktionsvize Krings kritisiert Karlsruher Richter
27.07.2012
Nach dem Wahlrechts-Urteil aus Karlsruhe zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien unter verschärftem Zeitdruck ab. Die Union will noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten, kündigte Unionsfraktionsvize Günter Krings in einem "Welt"-Interview an. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass Überhangmandate im Bundestag künftig ausgeglichen werden. mehr »
Reform vor Bundestagswahl nötig / Lammert für Konsens
26.07.2012
Das von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Das Bundesverfassungsgericht forderte daher eine Neuregelung noch vor der Wahl 2013, um besonders Überhangmandate zu begrenzen. Während Oppositionspolitiker das Urteil begrüßten, wurden auch Forderungen laut, einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. mehr »
Trittin: Grüne gehen mit Doppelspitze in die Wahl
25.07.2012
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt die Pläne des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab, die Bändigung des Finanzsektors zu einem Kernthema des Wahlkampfs zu machen. "Die Banken stehen nicht zur Wahl, um es mal deutlich sagen", erklärte Trittin dem "Hamburger Abendblatt". Er forderte, das Primat der Politik gegenüber den Banken und Finanzmärkten wieder durchzusetzen. Dafür brauche es aber keinen Wahlkampf gegen Banken, "sondern gegen die, die wie Frau Merkel von einer marktkonformen Demokratie schwätzen". mehr »
Union verärgert über Koalitionspartner
19.04.2012
Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 endgültig vom Tisch. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte die Teilnahme seiner Fraktion an den für kommende Woche geplanten Beratungen aller Fraktionen ab. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum Rederecht der Abgeordneten geben", erklärte van Essen. mehr »
Anwalt widerspricht "Bild"-Zeitung in Streit um Anruf
10.01.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht auf das Angebot der Opposition eingehen, gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff zu suchen. Merkel sehe keinen Anlass, sich "über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten und eine mögliche Nachfolge Gedanken zu machen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Streit zwischen Wulff und der "Bild"-Zeitung geht derweil weiter. mehr »
CSU nach eigenen Angaben nicht über Auftritt informiert
09.12.2011
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft am Montag in Brüssel mit der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die beiden eine Strategie der EU zur Unterstützung von Internetaktivisten und Bloggern in autoritär regierten Staaten präsentieren, wie das Büro von Kroes am Freitag in Brüssel mitteilte. Unklar ist, in welcher Funktion Guttenberg den Termin wahrnimmt. Eine Sprecherin Kroes' sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", dies solle am Montag bekanntgegeben werden. mehr »
EU-Finanzminister schlagen FDP-Politiker vor
30.11.2011
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wird Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU-Finanzminister schlugen den 60-Jährigen "mit breiter Zustimmung" als Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt an der Spitze der EU-Bank vor, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel mitteilte. mehr »
Roth fordert Partei zu Geschlossenheit auf
26.11.2011
Die Grünen haben sich auf ihrem Kieler Parteitag für einen grundlegenden Kurswechsel in der Euro-Krise ausgesprochen. Es werde keine deutsche Dominanz gebraucht, "sondern eine große Idee für Europa", sagte Parteichefin Claudia Roth vor den Delegierten in Kiel. In einem Antrag, den die Delegierten am Abend beraten wollten, wird neben der Einführung von Eurobonds auch eine "Schuldenbremse für Banken" verlangt. mehr »
CDU-Haushälter rechnet mit einem Dutzend Gegenstimmen
29.08.2011
In den Regierungsparteien wird weiter um das Votum zum Euro-Rettungsschirm gerungen. Unionspolitiker gaben sich aber zuversichtlich, dass trotz einiger Nein-Stimmen eine eigene Mehrheit der Koalition zu den Änderungen am Rettungsschirm zustande kommt. Die CSU will Europa und den Euro zu einem "Kernthema" des Parteitags im Oktober machen, wie CSU-Chef Horst Seehofer ankündigte. mehr »
Gute Pflege "nicht zum Nulltarif"
22.08.2011
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. Noch sei nichts entschieden, doch sei klar, dass es gute Pflege "nicht zum Nulltarif" gebe, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die anstehende Pflegereform. Der Minister kündigte an, die Pflegeversicherung um "eine so genannte kapitalgedeckte Säule" ergänzen zu wollen. Dabei müsse künftig stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden. Gebraucht werde zudem mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege, sagte Bahr. Familien müsse es zudem leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. mehr »
"Koalition bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück"
20.08.2011
Zur Mitte der Legislaturperiode hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundesregierung geäußert. "Die Regierungskoalition bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, vor allem vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Hundt dem "Hamburger Abendblatt". Obwohl Schwarz-Gelb die "Wunschkonstellation der Wirtschaft" gewesen sei, habe die Koalition viele Erwartungen "bisher leider nicht erfüllt". Union und FDP rief Hundt dazu auf, "zu mehr Einigkeit und Geschlossenheit" zu finden. mehr »
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