Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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FDP muss um Wiedereinzug in den Landtag bangen
06.09.2013
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU einer neuen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Nach dem ZDF-"Politbarometer Extra" kämen die Christsozialen auf 48 Prozent, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Der bisherige Koalitionspartner FDP muss hingegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Liberalen kommen in der Umfrage derzeit nur auf vier Prozent. mehr »
"Deutschlandtrend" sieht Schwarz-Gelb bei 46 Prozent
06.09.2013
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen im ARD-"Deutschlandtrend" auf den bisher niedrigsten Zustimmungswert in der laufenden Legislaturperiode gefallen. Wie aus den Ergebnissen der Sonntagsfrage hervorgeht, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf zehn Prozent. Die SPD gewinnt demnach einen Prozentpunkt und kommt nun auf 27 Prozent, die Linke verharrt bei acht Prozent. Die Unionsparteien kommen zusammen unverändert auf 41 Prozent, die FDP stagniert bei fünf Prozent. mehr »
Steinbrück verspricht zu kämpfen
05.09.2013
SPD und Grüne wollen mit Unterstützung aus den Ländern die Trendwende bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen schaffen. Was es an Mehrheiten für beide Parteien in vielen Bundesländern gebe, solle nach dem 22. September auch auf Bundesebene fortgesetzt werden, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Treffen von Spitzenvertretern beider Parteien in Berlin. "Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen." mehr »
CSU hofft auf absolute Mehrheit
05.09.2013
Christian Ude kann es auch: Als die Experten Mittwochabend das bayerische Fernsehduell bewerten sollten, war dies eine Erkenntnis. Eine andere war allerdings, dass Horst Seehofer fast fehlerfrei und souverän auftrat. Wie soll da in einem äußerst erfolgreichen Bundesland eine Wechselstimmung entstehen? Das fragen sich im Freistaat nicht nur die Experten. Die bayerischen Wähler scheinen bei der Landtagswahl keine Lust auf eine Revolution zu haben. mehr »
Im nächsten Bundestag werden vertraute Gesichter fehlen
05.09.2013
Bei der Bundestagswahl am 22. September treten viele altgediente Parlamentarier nicht wieder an. So wird im neuen Parlament manch Prominenter fehlen, der die deutsche Politik über Jahre hinweg mitgeprägt hat. mehr »
Nach Wiederwahl würde sie bald Schmidt überrunden
05.09.2013
Die Chancen stehen nicht schlecht für Angela Merkel, nach der Bundestagswahl am 22. September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt zu werden. Gelingt der CDU-Vorsitzenden dies, wird sie bald die Regierungschefin mit der drittlängsten Amtszeit in der Bundesrepublik sein. Länger als die CDU-Chefin haben nur die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl durchgehalten. mehr »
Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb im Politbarometer
05.09.2013
Auch nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage kein Stimmungswechsel in der Wählergunst ab. Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann Schwarz-Gelb laut dem ZDF-Politbarometer weiter auf eine knappe Mehrheit hoffen. Verluste mussten in der Umfrage nur die Grünen hinnehmen. In der Liste der zehn beliebtesten Politiker konnte sich Steinbrück deutlich verbessern. mehr »
SPD beansprucht geplantes Energieministerium für sich
05.09.2013
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nach Bremsung der Energiewende zurückgewiesen. "Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", sagte Trittin. Oettinger hatte Deutschland ermahnt, sich mit dem Ausbau der erneuerbarer Energien mehr Zeit zu lassen, da durch den Anstieg der Ökostromumlage sonst auf die Industrie zu hohe Kosten zukämen. mehr »
Parteichef: Bei Bundestagseinzug Steinbrück wählen
04.09.2013
Sollte die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag schaffen, würde sie nach Angaben von Parteichef Bernd Schlömer möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die Inhalte stimmen", sagte Schlömer. "Bei sozialen Themen haben wir mit der SPD 80 Prozent Übereinstimmung", sagte Schlömer. mehr »
Leichter Vorsprung für Schwarz-Gelb vor Rot-Grün
04.09.2013
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der rot-grünen Opposition ab. In einer Forsa-Umfrage für die "Frankfurter Neue Presse" lagen CDU und FDP mit zusammen 45 Prozent knapp vor SPD und Grünen mit 43 Prozent. Stärkste Kraft im Landtag wäre demnach die Union mit 39 Prozent. Die SPD käme auf 28 Prozent, die Grünen würden mit 15 Prozent drittstärkste Kraft werden. Die FDP käme auf sechs Prozent. mehr »
Grüne und Linke werben für grundlegenden Politikwechsel
03.09.2013
Einen Tag nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben sich die Spitzenkandidaten der drei kleineren Parteien einen Dreikampf geliefert. In der teilweise turbulenten Debatte im ARD-Fernsehen ging es am Montagabend vor allem um die Themen Mindestlohn, Steuern und Renten, Finanzkrise sowie Energie und Klimaschutz. Dabei warben Grüne und Linke für einen grundlegenden Politikwechsel. mehr »
Vorsitzender der Bischofskonferenz für gerechte Arbeit
02.09.2013
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat die Gläubigen zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 22. September aufgerufen. Es sei Aufgabe der Kirche, insbesondere die Gläubigen an ihre Verantwortung zu erinnern, "sich in die politischen Meinungsbildungsprozesse aktiv einzubringen", sagte Zollitsch beim Jahresempfang des Katholischen Büros in Berlin. "Gehen Sie wählen. Nehmen Sie Verantwortung wahr", forderte Zollitsch. mehr »
Fast jeder dritte TV-Zuschauer schaltete Debatte ein
02.09.2013
Am Tag nach der TV-Debatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben sich beide Parteien ein Kräftemessen um die Deutungshoheit über das Duell geliefert. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Merkel als "klare Siegerin" bezeichnete, gewann dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zufolge der Herausforderer Steinbrück. Zu den Gewinnern zählten mit zusammen fast 18 Millionen Zuschauern auch die übertragenden Sender. mehr »
Merkel beim ZDF vorn - Steinbrück bei der ARD
02.09.2013
Das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat aus Sicht der Zuschauer keinen klaren Sieger ergeben. Die Forschungsgruppe Wahlen sah Merkel vorne, beim Forsa-Institut lagen beide nahezu gleichauf, und für Infratest dimap war Steinbrück der Gewinner. mehr »
Nein zu Ampelbündnis mit SPD und Grünen
01.09.2013
Außenminister Guido Westerwelle hat eine Rückkehr an die FDP-Parteispitze ausgeschlossen. "Wenn ich mir vorstelle, ich müsste meine sehr fordernde Arbeit als Außenminister noch mit der Tätigkeit des Parteivorsitzenden vereinbaren, wüsste ich gar nicht, wie ich das unter einen Hut bringen sollte", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Der FDP-Poltiker stand bis 2011 an der Spitze seiner Partei. mehr »
Die Wahlkreise von Merkel und Steinbrück
01.09.2013
Angela Merkel und Peer Steinbrück gehen in ihren Wahlkreisen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Bundestagswahl. Während der Wahlkreis 15 für die Kanzlerin eine Bastion ist, gilt Steinbrücks Wahlkreis Mettmann I als Wechselwahl- Region. mehr »
Union fällt im Sonntagstrend leicht auf 39 Prozent
01.09.2013
Drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland kommt Schwarz-Gelb in einer neuen Umfrage auf eine knappe Mehrheit. Die Union verliert im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, einen Prozentpunkt auf 39 Prozent. Die FDP legt einen Prozentpunkt auf sechs Prozent zu. mehr »
Graumann: Welt muss ein Zeichen setzen
31.08.2013
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. Graumann fügte hinzu: "Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso verstanden werden wie von allen anderen diktatorischen Regimes, die solche Waffen in ihren Arsenalen haben". mehr »
CDU-Politiker Bouffier springt CSU-Chef Seehofer bei
31.08.2013
Im unionsinternen Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Seite der CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Magazin "Focus". "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun", führte er aus. mehr »
100-Tage-Programm für SPD-geführte Regierung
29.08.2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt für den Fall einer SPD-Regierungsübernahme auf eine schnelle Politikwende in den Bereichen Arbeit und Soziales. Erster Punkt des 100-Tage-Programms der SPD, das Steinbrück in Berlin vorstellte, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde möglichst bereits zum 1. Februar 2014. "Ich beabsichtige als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten und zwar sofort", sagte Steinbrück. mehr »
Bürger sehen Merkel vor TV-Duell mit Steinbrück vorn
29.08.2013
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl verfügt Schwarz-Gelb neuen Umfragen zufolge über eine knappe Mehrheit. Das geht übereinstimmend aus dem ZDF-"Politbarometer" und dem ARD-"Deutschlandtrend" hervor. Vor dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten am Sonntag geben die Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die besseren Chancen. mehr »
100 Tage als Auftakt für einen Politikwechsel
29.08.2013
Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme unmittelbar nach der Bundestagswahl am 22. September einen Politikwechsel einleiten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte dazu am Donnerstag in Berlin sein 100-Tage-Programm vor. Der Neun-Punkte-Katalog enthält Maßnahmen, die Steinbrück als Bundeskanzler umsetzen will - vorrangig im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. mehr »
Wähler können im Netz Meinung mit Parteien vergleichen
29.08.2013
Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hat im Beisein von Vertretern der Bundestagsparteien den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl gestartet. "Es gibt kein vergleichbares Instrument, das autorisierte Antworten aller Parteien liefert", sagte bpb-Präsident Thomas Krüger in Berlin. Seit dem Vormittag ist das Internetangebot für die Abstimmung am 22. September unter www.wahl-o-mat.de abrufbar. mehr »
Linken-Parteichef schwenkt auf Gysis Linie um
29.08.2013
Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist in der parteiinternen Kontroverse über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf die Linie des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi umgeschwenkt. Im Sender MDR Info schloss Riexinger die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nun doch aus. "Die Führung der Linken ist sich völlig einig, dass niemand in diesem Land, schon gar nicht die SPD und die Grünen, Tolerierung wollen. Diese Option gibt es einfach nicht", sagte Riexinger. mehr »
Riexinger schließt Tolerierung nicht aus
28.08.2013
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linken-Spitze erneut widersprüchliche Signale über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesandt. Während Parteichef Bernd Riexinger in der "Berliner Zeitung" für den Fall einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit "ausdrücklich keine Option" ausschloss, lehnte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in der "Saarbrücker Zeitung" die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung kategorisch ab. "Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar", sagte Gysi. mehr »
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