Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Schlagabtausch im Bundestag
19.10.2012
In einem engagierten Rededuell mit Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Regierungschefin Versagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Steinbrück hielt Merkel im Bundestag unter anderem vor, die Bürger über die Kosten der Krise im Unklaren zu lassen. Merkel machte in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel konkrete Vorschläge für ein engere Zusammenarbeit in der Eurozone. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat schließt Koalition unter Merkel aus
30.09.2012
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück von seiner Partei Handlungsspielraum eingefordert. Das Wahlprogramm der SPD müsse "zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zu dem Programm", sagte Steinbrück auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Einer Beteiligung an einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte er eine klare Absage. mehr »
Steinmeiers Verzicht macht Weg für Kanzlerkandidat frei
29.09.2012
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück tritt bei der Bundestagswahl in einem Jahr als Kandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die SPD-Spitze gab die Kanzlerkandidatur Steinbrücks in Berlin bekannt und beendete damit monatelange Spekulationen. Steinbrück nannte die Grünen als seinen Wunschpartner in der nächsten Bundesregierung. mehr »
Beck beharrt auf Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn
21.09.2012
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns in der kommenden Legislaturperiode. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen." mehr »
Ministerin beharrt trotz Kritik auf Zuschussrente
07.09.2012
Trotz der Zweifel an der Idee der Zuschussrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Kampf gegen Altersarmut gewürdigt. Es sei "richtig und wichtig", dass von der Leyen als zuständige Ministerin "beharrlich auf ein Thema hinweist", das künftig zu einem "Problem für das Rentensystem" werden könne, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. mehr »
Im tiefschwarzen Niederbayern singen sie "Angie"
03.09.2012
Als Angela Merkel das Zelt betritt, gibt es kein Halten mehr. Die Burschen in ihren zum Knie reichenden Lederhosen und den rot karierten Hemden springen auf die Bänke, die Mädels in ihren Dirndln hinterher. Es ist Gillamoos, das größte Volksfest in Niederbayern - und der Besuch der Bundeskanzlerin löst dort den Ausnahmezustand aus. Schon lange vor Merkels Ankunft ist das Hofbräuzelt wegen Überfüllung geschlossen. In ihrer Rede bauchpinselt die CDU-Chefin vor allem die CSU und deren Chef Horst Seehofer. mehr »
CSU-Chef schließt große Koalition aus
12.08.2012
CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen." Während die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme, wollten CDU und CSU eine Stabilitätsunion. mehr »
Forderung nach Mindestaufenthalt verfassungswidrig
07.08.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gestärkt. Eine Regelung, wonach Auslandsdeutsche mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um sich später per Briefwahl an Bundestagswahlen zu beteiligen, erklärte das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, hieß es zur Begründung. mehr »
Fraktionsvize Krings kritisiert Karlsruher Richter
27.07.2012
Nach dem Wahlrechts-Urteil aus Karlsruhe zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien unter verschärftem Zeitdruck ab. Die Union will noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten, kündigte Unionsfraktionsvize Günter Krings in einem "Welt"-Interview an. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass Überhangmandate im Bundestag künftig ausgeglichen werden. mehr »
Reform vor Bundestagswahl nötig / Lammert für Konsens
26.07.2012
Das von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Das Bundesverfassungsgericht forderte daher eine Neuregelung noch vor der Wahl 2013, um besonders Überhangmandate zu begrenzen. Während Oppositionspolitiker das Urteil begrüßten, wurden auch Forderungen laut, einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. mehr »
Trittin: Grüne gehen mit Doppelspitze in die Wahl
25.07.2012
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt die Pläne des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab, die Bändigung des Finanzsektors zu einem Kernthema des Wahlkampfs zu machen. "Die Banken stehen nicht zur Wahl, um es mal deutlich sagen", erklärte Trittin dem "Hamburger Abendblatt". Er forderte, das Primat der Politik gegenüber den Banken und Finanzmärkten wieder durchzusetzen. Dafür brauche es aber keinen Wahlkampf gegen Banken, "sondern gegen die, die wie Frau Merkel von einer marktkonformen Demokratie schwätzen". mehr »
Union verärgert über Koalitionspartner
19.04.2012
Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 endgültig vom Tisch. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte die Teilnahme seiner Fraktion an den für kommende Woche geplanten Beratungen aller Fraktionen ab. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum Rederecht der Abgeordneten geben", erklärte van Essen. mehr »
Anwalt widerspricht "Bild"-Zeitung in Streit um Anruf
10.01.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht auf das Angebot der Opposition eingehen, gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff zu suchen. Merkel sehe keinen Anlass, sich "über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten und eine mögliche Nachfolge Gedanken zu machen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Streit zwischen Wulff und der "Bild"-Zeitung geht derweil weiter. mehr »
CSU nach eigenen Angaben nicht über Auftritt informiert
09.12.2011
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft am Montag in Brüssel mit der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die beiden eine Strategie der EU zur Unterstützung von Internetaktivisten und Bloggern in autoritär regierten Staaten präsentieren, wie das Büro von Kroes am Freitag in Brüssel mitteilte. Unklar ist, in welcher Funktion Guttenberg den Termin wahrnimmt. Eine Sprecherin Kroes' sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", dies solle am Montag bekanntgegeben werden. mehr »
EU-Finanzminister schlagen FDP-Politiker vor
30.11.2011
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wird Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU-Finanzminister schlugen den 60-Jährigen "mit breiter Zustimmung" als Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt an der Spitze der EU-Bank vor, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel mitteilte. mehr »
Roth fordert Partei zu Geschlossenheit auf
26.11.2011
Die Grünen haben sich auf ihrem Kieler Parteitag für einen grundlegenden Kurswechsel in der Euro-Krise ausgesprochen. Es werde keine deutsche Dominanz gebraucht, "sondern eine große Idee für Europa", sagte Parteichefin Claudia Roth vor den Delegierten in Kiel. In einem Antrag, den die Delegierten am Abend beraten wollten, wird neben der Einführung von Eurobonds auch eine "Schuldenbremse für Banken" verlangt. mehr »
CDU-Haushälter rechnet mit einem Dutzend Gegenstimmen
29.08.2011
In den Regierungsparteien wird weiter um das Votum zum Euro-Rettungsschirm gerungen. Unionspolitiker gaben sich aber zuversichtlich, dass trotz einiger Nein-Stimmen eine eigene Mehrheit der Koalition zu den Änderungen am Rettungsschirm zustande kommt. Die CSU will Europa und den Euro zu einem "Kernthema" des Parteitags im Oktober machen, wie CSU-Chef Horst Seehofer ankündigte. mehr »
Gute Pflege "nicht zum Nulltarif"
22.08.2011
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. Noch sei nichts entschieden, doch sei klar, dass es gute Pflege "nicht zum Nulltarif" gebe, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die anstehende Pflegereform. Der Minister kündigte an, die Pflegeversicherung um "eine so genannte kapitalgedeckte Säule" ergänzen zu wollen. Dabei müsse künftig stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden. Gebraucht werde zudem mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege, sagte Bahr. Familien müsse es zudem leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien. mehr »
"Koalition bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück"
20.08.2011
Zur Mitte der Legislaturperiode hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundesregierung geäußert. "Die Regierungskoalition bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, vor allem vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Hundt dem "Hamburger Abendblatt". Obwohl Schwarz-Gelb die "Wunschkonstellation der Wirtschaft" gewesen sei, habe die Koalition viele Erwartungen "bisher leider nicht erfüllt". Union und FDP rief Hundt dazu auf, "zu mehr Einigkeit und Geschlossenheit" zu finden. mehr »
Auch Betreuungskosten etwa für Demenzkranke
14.08.2011
CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar weit reichende Pläne zur Finanzierung der Pflege aus Steuergeldern. Nicht nur Leistungen für Behinderte sollten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, sondern auch die Betreuungskosten für Demenzkranke und ähnlich schwere Pflegefälle, berichtet der "Spiegel". Bislang ist für die Pflege bei Demenz die Sozialversicherung zuständig. mehr »
Wulff, Gauck und Jochimsen sind Bewerber
29.06.2010
Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten könnten kaum unterschiedlicher sein: Christian Wulff hat eine typische Parteikarriere in der CDU absolviert, Joachim Gauck ist von seiner Rolle als DDR-Bürgerrechtler geprägt. mehr »
Wulff, Gauck und Jochimsen sind Bewerber
29.06.2010
Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten könnten kaum unterschiedlicher sein: Christian Wulff hat eine typische Parteikarriere in der CDU absolviert, Joachim Gauck ist von seiner Rolle als DDR-Bürgerrechtler geprägt. mehr »
Westerwelle vermeidet radikalen Schwenk bei FDP-Themen
28.06.2010
Die FDP gibt sich alle Mühe, aus ihrer schweren Krise herauszukommen - doch auf einen radikalen Kurswechsel verzichtet sie. Immerhin wollen die Liberalen weg vom Image einer reinen Steuersenkungspartei. mehr »
Ex-Finanzminister erhielt mehrfach hohe Beträge
24.06.2010
Die Grünen haben Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen seiner finanziell einträglichen Vortrags-Tätigkeit kritisiert. Der SPD-Politiker soll mehrere tausend Euro pro Vortrag verlangen, ist aber eher selten im Bundestag zu sehen. mehr »
De Maizière: Weiter Gefahren durch Terrorismus
21.06.2010
Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 an. mehr »
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) tritt bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrem Spitzenkandidaten und ...mehr
Die Linke tritt am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl, genau wie die Grünen mit einer Doppelspitze an. Sie ...mehr
Das Bündnis 90/ Die Grünen treten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 mit ihrem Spitzenduo Cem Özdemir und ...mehr
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist eine absolute Ausnahmeerscheinung in der deutschen ...mehr
Die Freien Demokraten treten bei der Bundestagwahl am 24. September 2017 mit ihrem Spitzenkandidaten und ...mehr
In einer AFD-Mitgliederbefragung wurde das aus Alice Weidel und Alexander Gauland bestehende Spitzenkandidatenduo für ...mehr
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