Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Schäuble stellt weitere Mittel in Aussicht
19.07.2013
Deutschland und Griechenland haben sich während des Besuchs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen auf die Gründung eines griechischen Förderfonds für Wachstum geeinigt. Mit dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen durch günstigere Finanzierungsbedingungen unterstützt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. In der Nacht zuvor hatte das griechische Parlament neue Massenentlassungen im Staatsdienst beschlossen. mehr »
Siegfried Kauder will gegen CDU-Kandidaten antreten
17.07.2013
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried Kauder (beide CDU) ausgesprochen, weil dieser bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat gegen den CDU-Bewerber antreten will. Daran führe nach seiner Auffassung "kein Weg vorbei", sagte Volker Kauder der "Saarbrücker Zeitung". Siegfried Kauder zeigte sich vor einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen. mehr »
Durchschnittlich 8,88 Euro als Wunschbetrag genannt
15.07.2013
Die Mehrheit der deutschen Manager ist einer Umfrage zufolge für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. In der vom "Handelsblatt" veröffentlichten Erhebung es Forsa-Instituts plädierten 57 Prozent der Befragten für einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit 60 Prozent war die Zustimmung aus mittelgroßen Unternehmen mit 500 bis 5000 Beschäftigten den Angaben zufolge am höchsten. In der Dienstleistungsbranche plädierten sogar 61 Prozent der Manager für einen Mindestlohn. Die Befürworter hielten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. mehr »
"HB": Golfstaat verhandelt "intensiv" mit US-Firma
12.07.2013
Der Verkauf von 270 Leopard-Kampfpanzern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an Saudi-Arabien droht angeblich zu scheitern. Die potenziellen Auftraggeber verhandelten "intensiv" mit dem US-Konzern General Dynamics über die Lieferung von M1-Panzern, ein Abschluss scheine in Sicht, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen. Saudi-Arabien habe offenkundig die Geduld verloren. KMW selbst wollte sich demnach nicht äußern. mehr »
Opposition strebt Gesetz nach Wahlsieg für 2014 an
11.07.2013
SPD und Grüne wollen im Falle eines Wahlsieges beim Mindestlohn aufs Tempo drücken. Das neue Mindestlohngesetz könne schon am 1. Februar 2014 in Kraft treten, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Die FDP kritisierte das Vorhaben als arbeitsplatzgefährdend, die Linken forderten einen höheren Mindestlohn als von Rot-Grün geplant. mehr »
Beide Lager kommen zusammen auf 46 Prozent
10.07.2013
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen Bundesregierung und Opposition laut "Stern-RTL-Wahltrend" in der Gunst der Wähler gleichauf. In der Umfrage erreicht die Union wie in der Vorwoche 41 Prozent, die FDP erhält unverändert fünf Prozent. Die Koalitionsparteien kommen zusammen also auf 46 Prozent. Ebenfalls 46 Prozent ergeben sich für die drei Oppositionsparteien: Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent (plus ein Punkt) und die Linke unverändert auf neun Prozent. Auf sonstige Parteien entfallen 8 Prozent (minus eins). mehr »
Minister fühlt sich im Amt anerkannt
10.07.2013
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sein Amt nach der Bundestagswahl gerne behalten. "Es macht mir große Freude", sagte er in einem Interview mit dem "Stern". Der 51-Jährige zeigte sich zuversichtlich, dass ihn seine Partei im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs im September erneut für das Amt nominieren würde. "Ich habe den Eindruck, dass meine Arbeit als Außenminister in der FDP anerkannt ist - und wenn ich den Umfragen glauben darf, auch von der Mehrheit der Deutschen." mehr »
Spiegel: Favorit auf Nachfolge von Rasmussen
07.07.2013
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist einem Bericht des "Spiegel" zufolge der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Im Verteidigungsministerium, im Kanzleramt und im NATO-Hauptquartier werde nicht ausgeschlossen, dass der 59-Jährige nach der Bundestagswahl Anspruch auf den Posten anmeldet, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag. Der Posten wird im Sommer 2014 frei. mehr »
Castor-Transporte nach Gorleben werden beendet
06.07.2013
Die breit angelegte Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll kann beginnen: Der Bundesrat billigte das Standortauswahlgesetz, das ein ergebnisoffenes Verfahren vorsieht. Das Plädoyer von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für einen Standort in Süddeutschland stieß derweil weiter auf scharfe Kritik, unter anderem von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). mehr »
Aktivitäten in Steuer-Oasen reichen Jahrzente zurück
02.07.2013
Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat laut einem Pressebericht mehr als sechs Milliarden Dollar in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Diese Angabe ist in einem Bericht des "Handelsblatts" enthalten, der sich auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine kleine Anfrage der FDP beruft. mehr »
Piraten und AfD weit von Bundestagseinzug entfernt
30.06.2013
CDU/CSU und FDP könnten laut einer neuen Emnid-Umfrage nach derzeitigem Stand mit einer knappen Mehrheit bei der Bundestagswahl rechnen. Die Union kam in der Umfrage für die "Bild am Sonntag" wie in der Vorwoche auf 41 Prozent, die FDP legte um einen Punkt zu und verbesserte sich auf fünf Prozent. Damit erreichte Schwarz-Gelb zusammen 46 Prozent. mehr »
Liberale geben Steinbrück Korb
30.06.2013
Die SPD setzt trotz ihres anhaltenden Umfragetiefs im Bundestagswahlkampf weiter auf eine Koalition mit den Grünen. Rot-Grün kämpfe gegen Schwarz-Gelb, "alles andere sind Phantomdiskussionen", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete seinerseits ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen als "völlig ausgeschlossen". mehr »
Opposition befürchtet hohe Kosten
28.06.2013
Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen sollen nach Ansicht eines Expertenbeirats der Bundesregierung künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das Gremium legte in Berlin seine Empfehlungen für ein neues Begutachtungsverfahren vor, das geistige Defizite genauso berücksichtigt wie körperliche Einschränkungen. Die Opposition kritisierte die ungeklärte Finanzierung, auch bei Sozialverbänden stieß der Bericht auf geteilte Reaktionen. mehr »
"Stern-RTL-Wahltrend" sieht SPD bei 22 Prozent
26.06.2013
Die SPD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge nicht aus ihrem Stimmungstief heraus. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl würden weiterhin nur 22 Prozent die Sozialdemokraten wählen, wie der "stern-RTL-Wahltrend" ergab. Während die SPD damit in ihrem Jahrestief verharrte, konnte die schwarz-gelbe Koalition in der Umfrage ihren hauchdünnen Vorsprung vor den drei Oppositionsparteien verteidigen: Union und FDP kamen zusammen erneut auf 46 Prozent, SPD, Grüne und Linke auf 45 Prozent. mehr »
Bundestag berät über Aufbaufonds - Entscheidung Freitag
26.06.2013
Bundesregierung und Opposition haben den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Den Menschen werde "schnell, nachhaltig, unbürokratisch" geholfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag bei einer Sondersitzung zu dem geplanten milliardenschweren Fluthilfefonds. mehr »
SPD und FDP üben Kritik an Unions-Wahlprogramm
24.06.2013
Die Union hat in Berlin mit der öffentlichen Vorstellung ihres Wahlprogramms begonnen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, begrüßten am Morgen rund 650 Mandatsträger aus beiden Parteien zu einem Kongress in den ehemaligen Opernwerkstätten in Berlin. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Parteien mit Reden auf den anstehenden Wahlkampf einstimmen. mehr »
FDP: Kritik milliardenschwere Wahlversprechen
24.06.2013
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU und CSU letzte Hand an ihr Wahlprogramm gelegt. Mehr als 100 Unionsvorstände versammelten sich unter Führung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Zentrum der Hauptstadt, um das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" zu beschließen. Bei der FDP stießen milliardenteure Ausgabevorhaben des Koalitionspartners auf Kritik. mehr »
Diplomatische Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara
22.06.2013
Das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehenen Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin geführt. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein, im Gegenzug wollte Ankara den deutsche Botschafter herbeizitieren. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "ihren Fehler bis Montag zu verbessern", andernfalls werde das Folgen haben. mehr »
Beide erreichen in Umfrage 46 Prozent der Wählerstimmen
21.06.2013
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde nach einer Umfrage die schwarz-gelbe Koalition mit den Oppositionsparteien gleichauf liegen. Nach dem Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" kämen CDU/CSU und FDP zusammen auf 46 Prozent. Die gleiche Zustimmung würden SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf sich vereinen. Vor einer rot-grünen Koalition hätte Schwarz-Gelb demnach einen Vorsprung von sieben Punkten. mehr »
Berlin und Den Haag gegen neues Beitrittskapitel
21.06.2013
Der Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ein herber Rückschlag. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen kommende Woche zuzustimmen, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. mehr »
Sprecher dementiert Bericht über Rücktrittsplan
20.06.2013
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD in ein neues Umfragetief gerutscht. Im neuen "stern-RTL-Wahltrend" verloren die Sozialdemokraten zwei Punkte und kommen nur noch auf 22 Prozent, während Union und FDP eine Mehrheit erzielen. Nach den jüngsten Querelen in der SPD bekräftigte ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Führungsanspruch. mehr »
CDU/CSU verspricht auch solide Staatsfinanzen
18.06.2013
Die CDU will offenbar mit dem Versprechen solider Staatsfinanzen sowie weiterer Anstrengungen für Familien und Bildung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sind laut "Süddeutscher Zeitung" Schwerpunkte des Wahlprogramms, das bis Ende der Woche unter Dach und Fach gebracht werden soll. mehr »
Wahlprogramm enthält auch Absage an Euroausstieg
17.06.2013
Die Linke will bei der Bundestagswahl im September mit einem klaren sozialpolitischen Profil punkten. In dem auf dem Dresdner Parteitag beschlossenen Wahlprogramm setzt sich die Partei für eine Reichensteuer, Reformen des Hartz-IV-Systems und einem Mindestlohn von mittelfristig etwa zwölf Euro ein. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Euro erteilte die Partei eine klare Absage. mehr »
Spannungen zwischen SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef
16.06.2013
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität eingefordert. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen", sagte Steinbrück der neuen Ausgabe des "Spiegel". "Ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen." mehr »
Dresdner Parteitag erteilt Ausstiegsforderung Absage
16.06.2013
Die Linke zieht mit einem Bekenntnis zum Euro in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten des Dresdner Bundesparteitages billigten eine Passage des Wahlprogramms, in der sich die Partei klar gegen die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung richtet. "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein", heißt es in dem Text. mehr »
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