Aktuelles Thema

Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren an diesem Tag aufgerufen, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments - und damit auch über die Regierung in der kommenden Legislaturperiode zu entscheiden.

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Personalentscheidungen erst nach Bundestagswahl
16.09.2013
Trotz der wieder errungenen absoluten Mehrheit für die CSU in Bayern will Ministerpräsident Horst Seehofer erst nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag erste Personalentscheidungen treffen. Nach einer CSU-Vorstandssitzung kündigte der CSU-Vorsitzende zugleich an, seine Wahlversprechen einlösen zu wollen. So soll etwa in der neuen Legislaturperiode ein Heimatministerium geschaffen werden. mehr »
Strategie schon mehrfach erfolgreich
16.09.2013
Nach dem Debakel in Bayern hofft die FDP bei der Bundestagswahl einmal mehr auf Leihstimmen von Unionsanhängern. Die Strategie hat sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt, wenn es darum ging, Schwarz-Gelb eine Mehrheit zu verschaffen. Doch in diesem Jahr wehrt sich die CDU-Spitze entschieden dagegen. Der Grund sind die Erfahrungen mit der Leihstimmen-Strategie von Anfang des Jahres. Der Unions-Albtraum heißt "Niedersachsen-Effekt". mehr »
Ministerin kehrt mit gutem Ergebnis nach München zurück
16.09.2013
Am Sonntag schrieb Ilse Aigner noch bescheiden den CSU-Triumph alleine Horst Seehofer zu. Am Montag klang sie schon selbstbewusster. "Meine Wenigkeit ist auch dabei gewesen", sagte sie vor dem CSU-Vorstand. Hat die bisherige Bundesverbraucherministerin, die mit der Landtagswahl nach München zurückgekehrt ist, nun auf Attacke umgeschaltet? Viele erwarten dies von der bislang eher zurückhaltenden Aigner - gilt sie doch als mögliche Seehofer-Nachfolgerin. mehr »
Oppermann befürchtet Auftrieb für Anti-Euro-Partei
16.09.2013
Die SPD wertet ihren Zugewinn von zwei Prozentpunkten bei der Landtagswahl in Bayern als positives Signal für den Wahlkampfendspurt im Bund. Parteichef Sigmar Gabriel sprach in Berlin von einem klaren Aufwärtstrend. "Du hast die SPD wieder deutlich nach oben gebracht", sagte Gabriel an den bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude gewandt. mehr »
Bundespräsident hatte Rechte als "Spinner" tituliert
16.09.2013
Das Bundesverfassungsgericht wird noch diese Woche über eine Eilklage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, der Rechtsextreme als "Spinner" tituliert hatte. Dies teilte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Gauck hatte demnach in Hinblick auf ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor Schülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." mehr »
Schlömer vor Bundestagswahl optimistisch
16.09.2013
In der Spähaffäre hat Piratenchef Bernd Schlömer davor gewarnt, die Bürger allein durch technische Standards vor massenhafter Ausspähung schützen zu wollen. "Technische Lösungen werden überhaupt nicht reichen, wir müssen nach politischen Lösungen suchen", sagte Schlömer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chef der Piratenpartei zeigte sich überrascht über die recht geringe Empörung der Bürger angesichts anhaltender Enthüllungen über Spähaktionen vor allem des US-Geheimdienstes NSA. "Vielen fehlt offenbar der Bezugspunkt zu einer Bedrohung, die man nicht riecht oder spürt." mehr »
SPD sieht sich aber durch Stimmengewinne gestärkt
15.09.2013
Beifall und Jubel gibt es in der Berliner SPD-Parteizentrale, als die ersten Prognosen zum Ausgang der Bayern-Wahl auf den Bildschirmen erscheinen - allerdings nicht so sehr bei den eigenen Resultaten wie bei denen der FDP. Die Schadenfreude über das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde tröstet für einen Moment über den Triumph von Horst Seehofers CSU hinweg, der mit einem lauten Stöhnen quittiert wird. "Die Menschen haben die Wahllügen der FDP durchschaut", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. mehr »
Partei muss aber Stimmeinbußen hinnehmen
15.09.2013
Hubert Aiwanger hatte klare Vorstellungen - und musste erkennen, dass die Wähler in Bayern sie nicht teilten. Die forsch anvisierten 15 Prozent wurden deutlich verfehlt. Mit deutlich unter neun Prozent müssen sich die Freien Wähler diesmal begnügen - nachdem sie 2008 über ein Rekordergebnis von 10,2 Prozent gejubelt hatten. mehr »
Liberale setzen für Bundestagswahl auf Zweitstimmen
15.09.2013
Nur noch eine Woche bis zur Bundestagswahl, der Endspurt hat begonnen - und die FDP gerät ins Stolpern. Die Wähler in Bayern haben ihr ein Bein gestellt. Sie verbannen die Liberalen bei der Wahl zum bayerischen Landtag von der Regierungsbank direkt in die außerparlamentarische Opposition. Die Partei muss nun alles daran setzen, dass ihr am kommenden Sonntag ein solches Schicksal auf Bundesebene erspart bleibt. "Es geht um alles", redet Parteichef Philipp Rösler am Abend seiner Partei ins Gewissen. mehr »
Keine Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet
15.09.2013
Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag werden offenbar so viele Deutsche wie nie zuvor per Briefwahl ihre Stimme abgeben. In den zehn größten deutschen Städten seien mehr Briefwahlunterlagen angefordert worden als jemals zuvor, berichtete das Magazin "Der Spiegel". mehr »
USA haben den Bundestagswahlkampf nicht auf dem Radar
15.09.2013
Noch keine zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den US-Zeitungslesern ständig in ihren bunten Blazern von den Titelseiten entgegen leuchtete. Damals galt die Schuldenkrise in der Eurozone als akute Bedrohung für die Weltwirtschaft und Merkel als Frau, die das Schicksal der europäischen Währung in ihren Händen hielt. mehr »
Forschungsgruppe Wahlen: "FDP nicht sicher drin"
15.09.2013
Mit einer Massenbenachrichtigung Dutzender liberaler Bundestagskandidaten hat die FDP eine Zweitstimmenkampagne angeregt, um ihren gefährdeten Parlamentseinzug zu sichern. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" verschickte die Parteizentrale an 80 ihrer Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen eine E-Mail mit dem Ratschlag, ein "Stimmensplitting" mit dem jeweiligen Mitbewerber von CDU oder CSU zu vereinbaren. Demnach soll die Erststimme dem Unionskandidaten und die Zweitstimme der FDP gegeben werden. mehr »
Reaktion auf Medienberichte
14.09.2013
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die SPD Spekulationen über Planungen für eine große Koalition zurückgewiesen. Die SPD kämpfe für eine rot-grüne Bundesregierung, "Überlegungen für andere Szenarien gibt es nicht", erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die Debatte um das provokante Zeigen des "Stinkefingers" durch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging derweil weiter. mehr »
USA haben den Bundestagswahlkampf nicht auf dem Radar
14.09.2013
Noch keine zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den US-Zeitungslesern ständig in ihren bunten Blazern von den Titelseiten entgegen leuchtete. Damals galt die Schuldenkrise in der Eurozone als akute Bedrohung für die Weltwirtschaft und Merkel als Frau, die das Schicksal der europäischen Währung in ihren Händen hielt. mehr »
Mehr als 150.000 Kinder und Jugendliche nahmen teil
14.09.2013
Grüne und Piraten stehen bei den unter 18-Jährigen hoch im Kurs, während die FDP wenig Zuspruch findet. Nach dem vorläufigen Endergebnis der U18-Bundestagswahl wurden CDU und CSU mit 27,5 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 20,3 Prozent und den Grünen mit 17,6 Prozent. Die Piraten erzielten bei der Wahl am Freitag 12,3 Prozent und wären damit im neuen Bundestag vertreten. mehr »
Wahlen in Bayern und Hessen entscheidend
14.09.2013
Die Machtfülle der künftigen Bundesregierung hängt stark vom Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ab. Denn im Bundesrat könnten SPD und Grüne durch die Wahlen in Bayern und eine Woche später in Hessen auf eine eigene Mehrheit kommen - und so entscheidenden Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Selbst wenn Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl am 22. September im Amt bleiben sollte, könnte Rot-Grün so der Bundesregierung das Leben deutlicher schwerer als bislang machen. mehr »
CSU weit vorn / Opposition hofft auf Last-Minute-Sieg
14.09.2013
Nur Männer und Frauen aus der Großelterngeneration können sich in Bayern noch an einen Ministerpräsidenten der SPD erinnern: Seit 56 Jahren regiert dort die CSU. Vor der Landtagswahl deuten alle Umfragen darauf, dass es auch so bleiben wird, die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer kann sich laut Umfragen Hoffnungen machen, in Zukunft wieder alleine zu regieren. Allerdings ist fast die Hälfte der Wähler noch unentschlossen - diese Unsicherheit befeuert den Wahlkampfschlussspurt. mehr »
Wirtschaftsministerium soll Energiewende vorantreiben
14.09.2013
Die FDP will einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge die Befugnisse des Bundesumweltministers beschneiden, falls sie nach der kommenden Wahl erneut an die Regierung kommen sollte. Demnach wird in einem Fünf-Punkte-Plan der Parteiführung empfohlen,"nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln". Das Papier stamme aus der Feder von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und des ebenfalls liberalen hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch, schreibt die "Bild". mehr »
Nur große Koalition findet mehrheitlich Unterstützung
13.09.2013
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb einer Umfrage zufolge nur noch ganz knapp die Nase vorn. Sowohl im ARD-"Deutschlandtrend" wie auch im ZDF-"Politbarometer" wurde der bisher schon knappe Vorsprung von Schwarz-Gelb noch enger. Zugleich bekundete eine Mehrheit der Befragten Unterstützung für eine große Koalition. mehr »
"Ich halte die Union für programmatisch unzuverlässig"
13.09.2013
Wenige Tage nach seinen Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union nach der Bundestagswahl ist der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, wieder auf Distanz gegangen. "Ich halte die Union für programmatisch unzuverlässig", sagte der Vorsitzende der eurokritischen AfD dem "Mannheimer Morgen". Wenn eine Partei permanent bei wichtigen Themen umfalle, sei das keine gute Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. mehr »
Brüderle stimmt Partei auf Wahlkampfendspurt ein
12.09.2013
Rainer Brüderle warnt mit einer Eindringlichkeit vor der drohenden Linksfront, als stünden bolschewistische Horden kurz vor der Einnahme des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz. Dort hat sich die Führung der FDP versammelt, um einen Wahlkonvent abzuhalten - und um jene Gefahren abzuwenden, die Spitzenmann Brüderle auf Deutschland zukommen sieht: Das "Linkskartell" aus Rot-Grün plus Linkspartei, die "Mao-Steuer", die Zwangsverwandlung mündiger Bürger in "rot-rot-grüne Steuerknechte" - Brüderles Wahlkampfrhetorik ist kernig. mehr »
Parteivorstand schließt Ampelbündnis aus
12.09.2013
Die FDP hat sich auf die Union als einzig möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl festgelegt. Der Parteivorstand beschloss in Mainz einen Wahlaufruf, der eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Ampelkoalition ausschließt. Die FDP setze auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, sagten Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler auf dem Wahlkonvent. mehr »
Umstrittene Leistung wäre "Verhandlungsgegenstand"
12.09.2013
Die FDP will nach der Bundestagswahl das umstrittene Betreuungsgeld neu zur Debatte stellen. "Wir werden sicherlich erneut darüber zu diskutieren haben", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Rhein-Zeitung". An den Koalitionsvertrag der ablaufenden Legislaturperiode, in dem das Betreuungsgeld vereinbart worden sei, fühle sich die FDP gebunden. Aber bei neuen Gesprächen werde das Betreuungsgeld "erneut Verhandlungsgegenstand sein". mehr »
Mehr Betonung auf grüne Kernthemen gefordert
12.09.2013
Angesichts sinkender Umfragewerte der Grünen regt sich in den Landesverbänden Kritik an der Gestaltung des Wahlkampfs der Partei. Es sei zum Beispiel in der Steuerpolitik nicht hinreichend gelungen, die Ziele der Grünen und deren Auswirkungen deutlich zu machen, sagte die schleswig-holsteinische Grünen-Chefin Ruth Kastner der Zeitung "Die Welt". Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies darauf hin, dass grüne Kernthemen wie die Energiewende im Wahlkampf schon lange an vorderster Stelle stünden. mehr »
FDP und Linke müssen um Einzug in den Landtag bangen
12.09.2013
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün einer Umfrage zufolge gleichauf. Laut dem in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" könnten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit auf sich vereinigen, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme demnach als stärkste Kraft auf 38 Prozent, die SPD auf 30 Prozent. mehr »
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