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Bundesverfassungsgericht

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Kein Baustopp
19.07.2018
Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer wollen sich dennoch nicht geschlagen geben. mehr »
Nach BVerfG-Entscheid
19.07.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Das wollen die Länder nun prüfen lassen. mehr »
Fragen und Antworten
18.07.2018
Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt. mehr »
Urteil
18.07.2018
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen - bis auf eine Ausnahme. mehr »
Fragen und Antworten
16.07.2018
Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht. Was ist da passiert? mehr »
Entscheidung nach Monaten
12.07.2018
Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Doch vorerst bleibt er weiter in Deutschland - und prüft weitere Schritte. mehr »
Übersicht Regierungsvorhaben
06.07.2018
Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an. mehr »
Umstrittenes Gesetz
06.07.2018
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. mehr »
Diesel-Skandal
06.07.2018
Die Kanzlei Jones Day hat für Volkswagen intern den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Das interessiert auch die Ermittler. Jetzt haben sie freie Bahn. mehr »
Opposition will Klagen
05.07.2018
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. mehr »
Vor Bundesverfassungsgericht
04.07.2018
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. mehr »
Verfassungsgericht
28.06.2018
Weil das Fernsehen 1,50 Euro im Monat teurer wurde, ist ein Häftling aus dem niederbayerischen Straubing mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. mehr »
Bundesgerichtshof stuft Gesetzesänderung als verfassungsgemäß ein
27.06.2018
Lebensversicherer dürfen bei der Auszahlung von Versicherungen die Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil eine Gesetzesänderung für verfassungsgemäß, die dies ermöglicht. Allerdings müssen dafür im Einzelfall die Voraussetzungen geprüft werden. Das Gericht wies deshalb den konkreten Fall, über den verhandelt wurde, an das Landgericht Düsseldorf zurück. (Az. IV ZR 201/17) mehr »
Beurlaubter Audi-Chef Stadler wird nächste Woche erneut vernommen
26.06.2018
Ein wegen seiner Verwicklungen im Dieselskandal in Untersuchungshaft sitzender ehemaliger Manager von Audi ist am Dienstag gegen Kaution freigekommen. Wie sein Anwalt Peter Gauweiler sagte, musste der 59-Jährige drei Millionen Euro Kaution hinterlegen und seinen Ausweis abgeben. Der Mann saß seit neun Monaten im Gefängnis. Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler bleibt hingegen weiterhin in Untersuchungshaft. mehr »
Festnahme in Bochum
25.06.2018
Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden. mehr »
Bildungsauftrag im Vordergrund
25.06.2018
Schwimmunterricht mit Burkini? Für die CDU ist dies ein Einknicken vor dem Fundamentalismus, auch der Zentralrat der Muslime ist skeptisch. Für die Familienministerin ist etwas anderes entscheidend. mehr »
Schwelle bei 120 Quadratmetern für vierköpfige Familie
23.06.2018
Beim geplanten Baukindergeld, das Familien künftig finanziell entlasten soll, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, soll demnach eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Für eine vierköpfige Familie liege diese Grenze bei 120 Quadratmetern; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben. mehr »
Grünen und Linken geht Beschluss zur Eindämmung von "Share-Deals" nicht weit genug
21.06.2018
Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen. mehr »
Koalitionsstreit
16.06.2018
Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. mehr »
Bericht
16.06.2018
Berlin (dpa) - Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des "Spiegel" auf einen Präzedenzfall berufen. mehr »
Neuregelung von Platzvergabe
15.06.2018
Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. mehr »
Länder einigen sich auf Eckpunkte für künftige Vergabe von Medizinstudienplätzen
15.06.2018
Medizinstudienplätze werden künftig nach einem neuen Verfahren vergeben: Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder beschloss am Freitag in Erfurt die Eckpunkte für eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig wurde. Die bislang geltende Wartezeitquote soll abgeschafft werden. Die Abiturbestenquote für Topbewerber wird hingegen beibehalten. mehr »
Union und SPD bringen Gesetzesänderung gegen scharfe Kritik der Opposition durch
15.06.2018
Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Grünen erwägen nun eine Normenkontrollklage. mehr »
Kultusministerkonferenz berät über neues Zulassungsverfahren zum Medizinstudium
14.06.2018
Angehende Ärzte werden im letzten Ausbildungsabschnitt dem Marburger Bund zufolge oft als Lückenbüßer und billige Hilfskräfte missbraucht. Bei der Ausbildung von Medizinstudenten im Praktischen Jahr fehle es zudem an Betreuung und Anleitung, kritisierte die Ärztegewerkschaft am Donnerstag in Berlin. mehr »
Rechtsstreit um Beteiligung des Verbrauchers an stillen Reserven
13.06.2018
Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). In dem am Mittwoch in Karlsruhe verhandelten Fall geht es konkret darum, in welchem Umfang Verbraucher an Bewertungsreserven - den sogenannten stillen Reserven - der Versicherer beteiligt werden müssen. Der BGH prüft damit auch eine im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung für Lebensversicherungen. (Az. IV ZR 201/17) mehr »
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