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Bundesverfassungsgericht

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Stuttgart muss auch Euro-5-Diesel verbannen
13.11.2018
Kanzlerin Merkel wollte mit Gesetzesänderungen eigentlich Diesel-Fahrverbote erschweren. Doch nach diversen Gerichtsentscheidungen sperren bald bereits sieben deutsche Städte alte Diesel aus. Stuttgart muss gar einen Bann für Euro-5-Diesel vorbereiten. mehr »
Nachfolger von Voßkuhle
09.11.2018
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. mehr »
Sonderstatus im Arbeitsrecht
25.10.2018
Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingeschränkt. mehr »
Fragen und Antworten
25.10.2018
Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich beschnitten. Das hat Konsequenzen. mehr »
Personenschutz
21.10.2018
Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen. mehr »
Justizministerin noch bis Mai
17.10.2018
Als "geborene Europäerin" bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis dahin will sie weiter Bundesjustizministerin bleiben. mehr »
Auf zwei Perioden
13.10.2018
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. mehr »
Vor Landgericht Gießen
12.10.2018
Vor Gericht scheiterte eine Ärztin mit ihrer Berufung gegen ein Urteil zu dem Abtreibungsparagrafen 219a. Doch aus der Politik erhielt Kristina Hänel am Freitag viel Zuspruch. Von einer Seite erhält sie allerdings auch Gegenwind. mehr »
Dämpfer für Kritiker
04.10.2018
Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen Dämpfer. mehr »
Fragen und Antworten
26.09.2018
Merkel-Dämmerung, Rechtsruck in der Unionsfraktion - der Überraschungssieg von Ralph Brinkhaus regt bei vielen die Fantasie an. Was ist von dem neuen Fraktionschef nun konkret zu erwarten? mehr »
Wahlrechtsgleichheit gefährdet
21.09.2018
CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt. mehr »
Entscheid aus Karlsruhe
19.09.2018
Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen. mehr »
17. Jahrestag von "9/11"
10.09.2018
Ein Passagierflugzeug als Terrorwaffe - bis zum 11. September 2001 mochte sich das kaum jemand vorstellen. Die Anschläge in den USA blieben bis heute einzigartig. Verdachtsmomente für Terror aus der Luft hat es aber seither auch hierzulande immer wieder gegeben. mehr »
Sportrechtler Lehner sieht Pechstein nach Urteil in Brüssel gestärkt
04.09.2018
Der renommierte Sportrechtsanwalt Michael Lehner sieht Claudia Pechstein in ihrer juristischen Auseinandersetzung mit dem Weltverband ISU gestärkt. mehr »
"An Recht und Gesetz halten"
31.08.2018
Im erbitterten Streit um das bayerische Familiengeld will das Bundessozialministerium ernst machen: Es will nicht akzeptieren, dass zehn bayerische Kommunen die Rechtsauffassung des Bundes ignorieren. Bekommen diese Kommunen in Kürze saftige Rechnungen aus Berlin? mehr »
Treffen im Gefängnis
31.08.2018
Martin Schulz auf neuer Mission: Der Ex-SPD-Chef besucht in Brasilien einen der prominentesten Häftlinge der Welt: Ex-Präsident Lula. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann. Der Gefängnisbesuch in Wahlkampfzeiten ist nicht unumstritten. mehr »
Überwachung
24.08.2018
Vor einem Jahr wurde der gesetzliche Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler gehen nun zum Bundesverfassungsgericht, um den Staatstrojaner zu stoppen. mehr »
Bundesverfassungsgericht
21.08.2018
Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen. mehr »
Eintrag im Geburtenregister
15.08.2018
Weiblich, männlich, divers - Deutschland bekommt eine weitere Geschlechtsbezeichnung. Das Geburtenregister wird angepasst, weitere Regelungen für Transsexuelle sollen folgen. mehr »
Tauziehen um Abschiebung
13.08.2018
Seit Wochen beschäftigt der Fall Sami A. die Gerichte. Schon diese Woche könnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein Machtwort sprechen. In der Nacht läuft eine Frist ab. Betroffen ist das Ausländeramt der Stadt Bochum. mehr »
Nach dem Fall Sami A.
11.08.2018
Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun offenbar abgeschobenen IS-Unterstützers gab es solche Bedenken nicht. mehr »
Datenschützer melden Bedenken
07.08.2018
In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den "Staatstrojaner" vor das Bundesverfassungsgericht. mehr »
Hauptstadtflughafen
31.07.2018
Anwohner und Gemeinden am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. mehr »
Scharfer Konter von Seehofer
26.07.2018
"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebe-Industrie" - in der Migrationsdebatte hat das CSU-Spitzenpersonal dick aufgetragen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ist not amused - und handelt sich prompt einen Rüffel vom Innenminister ein. mehr »
Zeitweise Fesselungen
24.07.2018
Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen. mehr »
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