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Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Altmaier: Risiken durch Kryptowährung mindern
18.01.2018
Deutschland und Frankreich wollen den G20-Staaten im März einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoins unterbreiten. Es gehe darum, die "Risiken zu mindern", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Le Maire fügte hinzu, beide Länder seien "beunruhigt" über die sogenannte Kryptowährung. mehr »
Kandidaten aller anderen Fraktionen gewählt
18.01.2018
Erneute Schlappe für die AfD: Der Kandidat der Partei für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen. mehr »
FC Bundestag: Kein Platz für AfD-Politiker Münzenmaier
18.01.2018
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier darf nicht in der Fußball-Mannschaft des Deutschen Bundestages mitspielen. mehr »
Schäuble würdigt CDU-Politiker als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands
18.01.2018
Der verstorbene ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt worden. An der Zeremonie im Plenarsaal des Bundestags in Berlin nahmen am Donnerstag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Jenninger als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands. Der CDU-Politiker war zu Jahresbeginn im Alter von 85 Jahren gestorben. mehr »
Zwölf Prozent der SPD-Wähler würden sich jetzt anders entscheiden
18.01.2018
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. mehr »
Altmaier zu Gesprächen über Eurozonen-Reform in Paris
18.01.2018
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wird heute zu Gesprächen in Paris erwartet (14.00 Uhr). Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geht es um eine Abstimmung der Pläne zur Reform der Eurozone (Pk. 15.15 Uhr). mehr »
Bundestag wählt neues Kontrollgremium für Geheimdienste
18.01.2018
Der Bundestag wählt heute (ab 13.00 Uhr) das neue Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Das neunköpfige Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig. Neuer Vorsitzender soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für das Gremium, Roman Reusch, die erforderliche Mehrheit bekommt. mehr »
SPD-Fraktionschefin verspricht aber "harte Koalitionsverhandlungen"
18.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen. Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen" hinsichtlich möglicher Gespräche mit den Unionsparteien. "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). mehr »
SPD will in möglicher Koalition nach zwei Jahren Zwischenbilanz ziehen
17.01.2018
Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". mehr »
Innenminister de Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte
17.01.2018
Das seit Jahrzehnten geltende Streikverbot für Beamte in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch darüber, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Dem Verfahren wird auch eine grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte vor dem Verfassungsgericht das Streikverbot für Beamte. mehr »
Parlament will schärfere Vorschriften für Energieeffizienz und Biosprit
17.01.2018
Das Europaparlament hat das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiesparpaket grundsätzlich gebilligt, aber erhebliche Nachbesserungen gefordert. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verlangt die EU-Volksvertretung ehrgeizigere Vorgaben für die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbarer Energie. Im Gegensatz zur Brüsseler Kommission verlangt das Parlament außerdem, dass die Zielvorgaben für jedes einzelne Mitgliedsland verbindlich sind. Die Vorlage geht nun an den Rat der 28 EU-Staaten. mehr »
Zwei von drei Haftbefehlen in Berlin vollstreckt
17.01.2018
Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen. mehr »
96-Jähriger will Haftstrafe wegen Beihilfe zu Mord in Vernichtungslager entgehen
17.01.2018
Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie unter Verweis auf die amtlichen Verschwiegenheitspflichten keine Angaben. mehr »
Merkel empfängt 31-Jährigen mit militärischen Ehren im Kanzleramt
17.01.2018
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Generalsekretär Klingbeil: "Wir müssen cool bleiben"
17.01.2018
Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend zu "Focus Online". Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen". mehr »
Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz zu Antrittsbesuch in Berlin
17.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Neuer Chef der Eurogruppe zu Antrittsbesuch in Berlin
17.01.2018
Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno kommt am Mittwoch (15.00 Uhr) zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Im Finanzministerium trifft er den geschäftsführenden Minister Peter Altmaier (CDU) zum Gespräch. Der Portugiese Centeno hatte das Amt vergangenen Freitag von seinem Vorgänger Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden übernommen. mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Aussetzung soll bis Juli verlängert werden - Union und SPD streben Neuregelung an
16.01.2018
Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt. mehr »
Vorstoß von EU-Spitzen stößt in London aber auf Ablehnung
16.01.2018
Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum. mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
Jury rügt auch Ausdrücke "Shuttleservice" und "Genderwahn"
16.01.2018
Zum Unwort des Jahres 2017 ist der irreführende Ausdruck "alternative Fakten" gekürt worden. Die Bezeichnung stehe "für die sich ausbreitende Praxis, den Austausch von Argumenten auf Faktenbasis durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen", begründete die Jury am Dienstag ihre Wahl. Die Sprachwissenschaftler rügten zudem den Begriff "Shuttleservice" im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie das Wort "Genderwahn". mehr »
Rechtspopulisten halten an Glaser für Posten des Bundestagsvize fest
16.01.2018
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. mehr »
Wahl damit wahrscheinlich zwei Wochen nach bayerischer Landtagswahl
16.01.2018
Die Landtagswahl in Hessen findet voraussichtlich am 28. Oktober statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der stellvertretende Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) schlugen diesen Termin am Dienstag in Wiesbaden vor. In Hessen regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition. mehr »
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