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Einzelne Zwischenfälle - Polizei spricht von weitgehend störungssfreiem Verlauf
27.05.2018
Anlässlich einer Demonstration der AfD sind am Sonntag in Berlin zehntausende Anhänger und Gegner der Rechtspopulisten auf die Straße gegangen. An der AfD-Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben ungefähr 5000 und nach Parteiangaben 8000 Menschen teil, dabei wandte sich AfD-Chef Jörg Meuthen gegen weitere Migration nach Deutschland. An verschiedenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich nach Angaben der Polizei insgesamt 25.000 Menschen. Es gab vereinzelte Zusammenstöße mit der Polizei. mehr »
Grüne kritisieren möglichen Schritt
27.05.2018
Die Deutsche Post plant einem Bericht zufolge die Erhöhung der Preise für Briefsendungen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll sich ein Standardbrief von derzeit 70 Cent auf 80 Cent verteuern. Die neuen Preise sollen demnach ab 2019 gelten, da das Porto für Briefe bis tausend Gramm bis Ende 2018 nicht erhöht werden dürfe. Kritik kam von den Grünen. mehr »
Konzernchef Zetsche am Montag bei Verkehrsminister Scheuer
27.05.2018
Beim Autobauer Daimler droht Medienberichten zufolge der Rückruf zehntausender Dieselfahrzeuge wegen möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen. Laut "Bild am Sonntag" müssen womöglich rund 120.000 Fahrzeuge untersucht werden. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass womöglich sogar mehr als 600.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden müssten. Für Montag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche zu sich einbestellt. mehr »
Audi-Chef schließt weitere Rückrufe im Diesel-Abgasskandal nicht aus
26.05.2018
Volkswagen muss nach Medieninformationen ein Software-Update für den 2.0-TDI-Motor entwickeln, der in den Modellen Passat, Passat Variant und Arteon verbaut wurde. Konzernchef Herbert Diess habe einen Fertigungsstopp für die betroffenen Autos Passat und Passat Variant mit Frontantrieb und Siebengang-DSG sowie das Modell Arteon verhängt, berichtet die "Automobilwoche" laut Vorabmeldung vom Samstag in ihrer neuen Ausgabe. mehr »
Grüne werfen von der Leyen Verwendung "sehr fragwürdiger Zahlen" vor
26.05.2018
Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament nur unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu informieren. Aus den Berichten des Ministeriums an den Bundestag gehe "nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind", bemängelt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. mehr »
Verteidigungsministerium weist Darstellung des Bundesrechnungshofs zurück
26.05.2018
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Berichte über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kritisiert. Von der Leyen inszeniere sich gerne "als Meisterin von Transparenz", nenne aber in ihren Berichten an den Bundestag "sehr fragwürdige Zahlen", sagte Lindner am Samstag. "Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit." mehr »
Kanzlerin: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime "dringend notwendig"
26.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition geworben. Die geplanten 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime in den kommenden vier Jahren seien "dringend notwendig", sagte Merkel am Samstag in ihrem Podcast. Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt. mehr »
Staatssekretär Bilger: Missstände sollten nicht erst durch KBA bekannt werden
26.05.2018
Das Bundesverkehrsministerium hat im jüngsten Abgasskandal Kritik an den Autobauern geäußert. "Es sollte nicht so ein, dass immer wieder erst durch Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts Missstände bekannt werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe). Vielmehr müssten die Hersteller von sich aus offenlegen, wo noch Nachbesserungen erforderlich sind. mehr »
Russischer Präsident sieht Gefahr einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes
25.05.2018
Angesichts einer zunehmend konfrontativen US-Handelspolitik hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor katastrophalen Schäden am Weltwirtschaftssystem gewarnt. Eine neue Ära des Protektionismus ziehe herauf und drohe den freien Handel zu zerstören, auf dem das wirtschaftliche Wohlergehen aller basiere, sagte Putin am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. mehr »
Seehofer bekennt sich erstmals zur Spitzensportreform und sagt Hilfe zu
25.05.2018
In die Umsetzung der ins Stocken geratenen Reform des deutschen Spitzensports kommt offenbar Bewegung. mehr »
Gesetzentwurf nimmt Betreiber von Onlinemarktplätze in die Pflicht
25.05.2018
Die Finanzminister der Länder wollen gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen. Auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar beschlossen sie am Freitag einen Gesetzentwurf, der die Betreiber von Onlinemarktplätzen stärker in die Pflicht nimmt. Nach groben Schätzungen gehen Deutschland durch den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. mehr »
"Trump bedroht mit Handelspolitik Arbeitsplätze im eigenen Land"
25.05.2018
Die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump für eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos sorgt in der deutschen Wirtschaft weiter für scharfe Kritik. "Autoimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Stattdessen entstünden den USA nur Nachteile durch ihre eigene Politik. mehr »
Unionspolitiker mahnen SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags
25.05.2018
Trotz Absagen vieler Bundesländer hält die Union an den geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge fest. Er sei guter Hoffnung, dass die Erfahrungen im Pilotbetrieb dazu führen werden, dass sich auch andere Länder anschließen, sagte Unionsvize Stephan Harbarth der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Zahl der beteiligten Länder sei "nicht ausschlaggebend". Im ersten Schritt gehe es darum, durch Pilotprojekte offene Fragen zu klären und Erfahrungen zu sammeln. mehr »
Merkel schließt China-Besuch mit Wirtschaftsterminen ab
25.05.2018
Mit einer Reihe von Wirtschaftsterminen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ihren Besuch in China fort. In der südchinesischen Stadt Shenzhen wird sie unter anderem an der Eröffnung eines Innovationszentrums der deutschen Außenhandelskammer teilnehmen (06.20 Uhr MESZ) und ein Siemens-Werk besichtigen (gegen 08.00 MESZ). Am Nachmittag tritt Merkel dann die Rückreise nach Berlin an. mehr »
Pompeo: Europäer haben nichts gegen Teherans Raketenprogramm unternommen
24.05.2018
Trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hält sich der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Vereinbarung. Das Land beachte die darin festgelegten Beschränkungen, heißt es in einem IAEA-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. US-Außenminister Mike Pompeo warf den Europäern unterdessen vor, nichts gegen den Ausbau des iranischen Raketenprogramms unternommen zu haben. mehr »
52-jährige Kölnerin tritt Nachfolge von Christina Schulze Föcking an
24.05.2018
Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in Nordhein-Westfalen. Der Düsseldorfer CDU-Ministerpräsident Armin Laschet stellte die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium am Donnerstag als Nachfolgerin der zurückgetretenen Christina Schulze Föcking (CDU) vor. Laschet nannte die 52-jährige Heinen-Esser "eine Expertin mit großer Verwaltungserfahrung, deren Wirken über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt". mehr »
Kanzlerin zu zweitägigem Besuch in Peking und Shenzhen
24.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum freien Welthandel und zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - und sich damit gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Deutschland und China setzten beide auf Multilateralismus und "fairen und freien Handel", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Peking. Das Iran-Abkommen sei zwar nicht perfekt, die Alternativen seien aber "noch unsicherer". mehr »
Putin empfängt Macron bei St. Petersburg
24.05.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Donnerstag den französischen Staatschef Emmanuel Macron. Bei dem Gespräch im Konstantinpalast bei St. Petersburg geht es nach französischen Angaben um das Atomabkommen mit dem Iran und die aktuellen Krisen in Syrien und in der Ostukraine. Über diese Themen hatte Putin vor knapp einer Woche bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi beraten. mehr »
Merkel beginnt zweitägigen Besuch in China
24.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in China. In Peking wird Merkel Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (Pressekonferenz 05.00 MESZ) und mit Staatschef Xi Jinping führen. Dabei soll es unter anderem um die Handelsbeziehungen, das von den USA gekündigte Atomabkommen mit dem Iran und die Entwicklungen in Nordkorea gehen. Auch Menschenrechtsthemen könnten zur Sprache kommen. mehr »
Einsatz für Freilassung der Witwe von Nobelpreisträger Liu Xiaobo gefordert
23.05.2018
Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem China-Besuch zu einem entschlossenen Einsatz für die Menschenrechte in der Volksrepublik aufgefordert. "Chinas Regierung bringt den Menschenrechten kaum mehr als Lippenbekenntnisse entgegen", erklärte die Organisation am Mittwoch. Die Kanzlerin müsse die Menschenrechtsverletzungen in China "klar und deutlich als solche benennen und kritisieren". mehr »
Papier von Spahn sieht 13.000 neue Stellen und verbesserte Arbeitsbedingungen vor
23.05.2018
Mit mehr Stellen und verbesserten Arbeitsbedingungen will die große Koalition den Notstand in der Pflege bekämpfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Mittwoch Eckpunkte seines Sofortprogramms für die Kranken- und Altenpflege vor, das im Kern 13.000 zusätzliche Stellen vorsieht. Das sei "eine erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden", sagte Spahn in Berlin. mehr »
"Europa steht in der Frage geschlossen"
23.05.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington für den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Deutschland und die EU seien entschlossen, alles dazu beizutragen, um das Abkommen zu erhalten und den Iran "bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Maas und US-Außenminister Mike Pompeo geplant. mehr »
Altmaier: "Sport ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland"
23.05.2018
Der Sport ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und trägt 60 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung bei. mehr »
EU warnt Italiens Populisten vor Haushalts-Abenteuern nach Regierungsübernahme
22.05.2018
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat offenbar Vorbehalte gegen die Ernennung des parteilosen Jura-Professors Guiseppe Conte zum Regierungschef einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremen. Mattarella zweifle daran, ob sich der Politik-Neuling gegen die Chefs der beiden künftigen Koalitionspartner - die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rassistische Lega - behaupten könne, berichteten italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf das Präsidialamt. Eine Entscheidung über den Personalvorschlag traf Mattarella zunächst nicht, sie soll frühestens am Mittwoch nach weiteren Konsultationen fallen. mehr »
Altmaier will "Handelskrieg" verhindern
22.05.2018
EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström sieht eine weitere Ausnahme für Europa bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Skepsis. Sie sei "offen gesagt nicht sicher", ob die jüngsten EU-Angebote ausreichten, um dies zu gewährleisten, sagte Malmström am Dienstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will weiter alles daran setzen, einen "Handelskrieg" mit den USA zu verhindern. mehr »
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