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Mehr als 220 Tote - darunter auch mindestens 21 Grundschüler
20.09.2017
In einem verzweifelten Rennen gegen die Zeit haben Bergungsteams in Mexiko nach Überlebenden des schweren Erdbebens gesucht. Ohne Unterlass durchsuchten Soldaten, Polizisten und freiwillige Helfer am Mittwoch die Trümmer eingestürzter Häuser in der Millionenmetropole Mexiko-Stadt und anderen Orten im Zentrum des Landes. Die Zahl der Toten stieg auf 225, unter ihnen waren mindestens 21 Kinder einer eingestürzten Schule. Es wurde mit weiteren Opfern gerechnet. mehr »
Verbände kritisieren Stillstand beim Klimaschutz
20.09.2017
Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen könne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch in Berlin - gestützt auf eigene Berechnungen. Damit liege Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten weit zurück. mehr »
EU-Kommission lobt Handelsvertrag zwischen Europa und Kanada
20.09.2017
Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta "gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards", Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem "Konzern-Ermächtigungsabkommen". Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht. mehr »
Hörmann: Bundestagswahl ohne Einfluss auf Spitzensportreform
20.09.2017
DOSB-Präsident Alfons Hörmann (57) fürchtet keine negativen Auswirkungen für die Spitzensportreform durch die Folgen der Bundestagswahl. mehr »
Sonntag ist Wahltag
20.09.2017
Gute Entscheidungen treffen und markige Reden halten? Politiker müssen längst auch Marke sein. Ein Experte erklärt das am Beispiel von Angela Merkel. mehr »
Bundesverkehrsminister: "Hauptstadt mit zwei Flughäfen gut vorstellbar"
20.09.2017
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar". mehr »
Kontrollen dürften künftig mit Terrorgefahr begründet werden
20.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Fortführung sei nicht nur wegen der Zuwanderung nötig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. mehr »
"Das wird die Politik der nächsten Jahre maßgeblich mitbestimmen"
20.09.2017
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat um Stimmen für ihre Partei geworben, damit die AfD bei der Bundestagswahl nicht auf den dritten Platz kommt. "Jetzt geht es darum, wer wird drittstärkste Kraft", sagte Wagenknecht am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das halte ich tatsächlich für die ganz entscheidende Frage bei dieser Wahl, weil das die Politik der nächsten Jahre maßgeblich mitbestimmen wird." mehr »
CDU-Politiker löst mit Äußerung Kritik aus - AfD prüft Klage
19.09.2017
Lieber nicht zur Wahl gehen als für die AfD zu stimmen - mit dieser Aussage hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für Wirbel gesorgt. Die AfD prüft eine Klage und beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger. Auch in der SPD kamen die Äußerungen des Kanzleramtschef nicht sonderlich gut an. mehr »
Nur große Koalition oder Jamaika hätten nach Wahl am Sonntag Mehrheit
19.09.2017
Kurz vor der Bundestagswahl bleibt die politische Stimmung in zwei Umfragen weitgehend unverändert. Im am Dienstag veröffentlichten Wahltrend für RTL und dem "Stern" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Als drittstärkste Kraft würde die Linke mit zehn Prozent in den Bundestag einziehen. mehr »
Schulz will "kompletten Neustart" - Zahl der Pflegebedürftigen gestiegen
19.09.2017
Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Debatte um einen Pflegenotstand in Deutschland zunehmend in den Vordergrund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in einer ARD-Sendung für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg seit Jahresbeginn um 350.000 an. mehr »
Bundestagswahl 2017: So wählen die Promis
19.09.2017
Eigentlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind. Doch immer mehr Promis verzichten auf ihr Recht der Anonymität und unterstützen die Partei ihres Vertrauens ganz offen im Wahlkampf. Sehen Sie jetzt in unserer Bildershow, wem die Promis bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme geben wollen! mehr »
"Bild": Linke und Grüne gewinnen
19.09.2017
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren laut einem aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) die Parteien der großen Koalition an Zustimmung. Demnach büßen CDU/CSU (36 Prozent) einen halben Punkt ein, die SPD (22 Prozent) verliert im Vergleich zur Vorwoche anderthalb Punkte. mehr »
Richterbund sieht Bundesregierung in der Pflicht
19.09.2017
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). mehr »
SPD-Kanzlerkandidat warnt vor drohendem Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
18.09.2017
Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten. Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung - und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung. mehr »
Merkel hebt Verdienste um Europa und deutsche Vereinigung hervor
18.09.2017
Mitten im Bundestagswahlkampf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem großen Festakt zu seinem 75. Geburtstag geehrt worden. Bei einem Empfang in Offenburg gratulierten ihm am Montag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kanzlerin hob besonders seine Verdienste um Europa und die deutsche Vereinigung hervor. Schäuble tritt auch bei der Bundestagswahl am Sonntag wieder an. mehr »
SPD-Generalsekretär: Union und FDP "Koalition der Egoisten"
18.09.2017
Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampfendspurt auf einen klaren Gegensatz zu einer möglichen Regierung aus Union und FDP. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Dies gelte ganz unabhängig davon, "ob das mit oder ohne grünem Stützrad" laufe, fügte er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis von Union und FDP mit den Grünen hinzu. Die letzte schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 sei "von handwerklichem Unvermögen und Klientelpolitik" geprägt gewesen. mehr »
Außenminister wirbt für "Visionen und mutige Schritte"
18.09.2017
In der Auseinandersetzung mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und dessen Atomwaffen-Programm hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "Visionen und mutige Schritte" gefordert. In direkten Verhandlungen müsse Nordkorea "eine andere Sicherheitsgarantie als die Atombombe" vor Augen geführt werden, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). mehr »
SPD-Politiker mahnt Erfüllung von "doppelter Integrationsaufgabe" an
17.09.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Unionsparteien vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise den Deutschen ein Gefühl der Vernachlässigung vermittelt zu haben. "Wir müssen den Deutschen zeigen: Wir sind ein starkes Land und niemand soll wegen der Flüchtlinge vergessen werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). mehr »
Beide Parteien schließen Jamaika-Bündnis nicht aus
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf. mehr »
Zehn "Trendwenden" für Deutschland Messlatte für Koalitionsverhandlungen
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen. mehr »
Türkei verärgert über Kurdendemonstration in Köln
17.09.2017
Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der "Verbreitung von Terrorpropaganda" durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Nach Angaben der Kölner Polizei zeigten Teilnehmer der Veranstaltung verbotene Symbole. mehr »
215.000 Stimmen bei U18-Wahl abgegeben
17.09.2017
Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die CDU stimmen und die AfD in den Bundestag wählen. Dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der U18-Wahl zufolge bekam die CDU 28,3 Prozent der Stimmen. Die SPD folgte mit 19,8 Prozent auf dem zweiten Platz. mehr »
Kanzlerin findet derzeitige Entlohnung "nicht angemessen"
17.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine bessere Bezahlung von Pflegekräften an. Die derzeitige Entlohnung sei "im Hinblick auf die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringt, nicht angemessen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Sie forderte zudem einen neuen Personalschlüssel. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Äußerungen Merkels, warnte aber vor höheren Kosten für Heimbewohner. mehr »
"Man wartet, dass der Zeitpunkt kommt, an dem man weiß, wie es ausgegangen ist"
17.09.2017
Der Wahltag erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Zeugnisvergabe in der Schule. "Man wartet, dass der Zeitpunkt kommt, an dem man weiß, wie es ausgegangen ist", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Bis zum Samstagabend könne sie noch etwas tun, dann sei sie zur Passivität verurteilt. "Danach ist nur noch Warten und Gucken. Das ist wie Zeugnisvergabe." mehr »
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