Aktuelles Thema

CDU

Sortieren nach
1 2 3 ... 460
Niedersächsische SPD gibt grünes Licht für große Koalition mit CDU
18.11.2017
Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition mit der CDU: Ein außerordentlicher Landesparteitag stimmte am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den zwischen den Verhandlungsdelegationen beider Seiten ausgehandelten Bündnisvertrag. Die CDU wird am Montag auf einem kleinen Parteitag entscheiden. mehr »
Hoch umstrittene Themen Klima und Flüchtlinge am Samstag auf der Agenda
18.11.2017
Es ist das Wochenende der Entscheidung: Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstagmorgen zurückhaltend. In der CDU-Parteizentrale in Berlin berieten die Unterhändler zunächst über das Streitthema Klima, ehe am Mittag die womöglich vorentscheidende Debatte über die besonders umstrittene Flüchtlingspolitik begann. mehr »
Lindner: "Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei"
18.11.2017
Union und FDP schließen eine erneute Verlängerung der Jamaika-Sondierungen über das Wochenende hinaus aus. "Wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung fallen muss. Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag in Berlin. "Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärts geht", fügte er hinzu. Kauder gab sich "nach wie vor optimistisch". mehr »
FDP-Chef pocht auf mehr Macht für den Bund in Bildungsfragen
18.11.2017
Die FDP will in den entscheidenden Sondierungsrunden am Wochenende auch das Thema Bildung ganz oben auf die Agenda setzen. Dies sei für seine Partei "eine ganz wichtige Frage, die wir heute und morgen besprechen müssen", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag zum Auftakt der Beratungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. mehr »
Grosse-Brömer: Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung
18.11.2017
Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Grünen und CSU beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), die geschlossenen Haltung von CDU und CSU bei dem Thema in den Jamaika-Sondierungen hervorgehoben. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch." mehr »
Beitrittshilfen für die Türkei um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt
18.11.2017
Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden jedoch die Hilfen für die Türkei. mehr »
Niedersächsische SPD entscheidet auf Parteitag über große Koalition mit CDU
18.11.2017
Die niedersächsische SPD entscheidet am Samstag (11.00 Uhr) über die Bildung einer großen Koalition mit der CDU. In Hannover wird ein außerordentlicher Landesparteitag über den zwischen den Verhandlungsdelegationen beider Seiten ausgehandelten Bündnisvertrag beraten und abstimmen. Die CDU wird Montag auf einem kleinen Parteitag entscheiden. mehr »
Grüne und CSU sehen Einigungschancen weiterhin skeptisch
17.11.2017
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. "Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben. mehr »
Konzern will Stellenabbau "sozialverträglich" gestalten
17.11.2017
Nach den angekündigten Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens haben am Freitag bundesweit Beschäftigte und Vertreter der Politik gegen die Pläne protestiert. In Berlin etwa legten die Angestellten des Dynamowerks ihre Arbeit nieder, über tausend Menschen protestierten vor der Siemens-Hauptverwaltung, wie die IG Metall mitteilte. Der Konzern kündigte an, die Stellenstreichungen sollten "sozialverträglich" verlaufen. mehr »
Konzernchef Müller will Volkswagen zum Weltmarktführer bei Elektroautos machen
17.11.2017
Mit Milliardeninvestitionen in Elektromobilität, selbstfahrende Autos und neue Mobilitätsdienste will Volkswagen die Weichen für die Zukunft stellen. Insgesamt sind dafür bis Ende 2022 mehr als 34 Milliarden Euro vorgesehen, wie der Autobauer nach der Konzern-Planungsrunde für die Jahre 2018 bis 2022 am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Der größte Anteil davon soll in die Elektrifizierung und die Hybridisierung aller Konzernmodelle fließen. mehr »
Merkel bekräftigt Einigungswillen - Unterhändler wollen Wochenende nutzen
17.11.2017
Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und neuen Einigungsappellen sind die Jamaika-Sondierungen am Freitag in die Verlängerung gegangen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach 15 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren, trafen sich die Unterhändler wenige Stunden später zu neuen Beratungen. Trotz der verfahrenen Lage bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Spitzenpolitiker von CSU, FDP und Grünen ihren Einigungswillen. Ein Knackpunkt war weiterhin die Flüchtlingspolitik. mehr »
Mehr als 11.000 Tweets zu Koalitionsverhandlungen
17.11.2017
Noch kein Ergebnis, dafür umso mehr Gezwitscher: Seit Beginn der Sondierungsgespräche haben die Jamaika-Parteien 472 Posts über den Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt. Inklusive der Reaktionen darauf generierten die Parteien so 11.335 Tweets, berichtete der Energiekonzern Eon in einer Erklärung, die AFP am Freitag vorlag. Die entsprechenden Stromkosten für das Laden der Handy-Akkus beliefen sich laut Berechnung des Stromanbieters auf nur 4,4 Cent. mehr »
Zustimmung zu Bündnis aus Union, FDP und Grünen fällt
17.11.2017
Bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Neuwahlen. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 68 Prozent der Befragten für Wahlen aus, falls ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht zustandekommt. Dagegen sind demnach 29 Prozent der Bürger. mehr »
Industrie- und Handelskammertag nennt Summe von 76 Milliarden Euro
17.11.2017
Die deutsche Wirtschaft sieht einen wesentlich größeren finanziellen Spielraum für die Jamaika-Verhandler, als die Parteien bislang offenbar annehmen. In einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wird eine Summe von 76 Milliarden Euro genannt. CDU, CSU, FDP und Grüne gingen einem Medienbericht zufolge zuletzt von 45 Milliarden Euro aus. Dieser berief sich auf Verhandlungskreise. mehr »
Juncker: Erklärung von Göteborg darf nicht nur Liste "frommer Wünsche" bleiben
17.11.2017
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen. Dort wollen sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. mehr »
Gespräche ohne Einigung unterbrochen
17.11.2017
Der angestrebte Abschluss der Jamaika-Sondierungen ist vorerst gescheitert. Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen unterbrachen Union, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche ohne eine Einigung. "Wir gehen in die Verlängerung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. mehr »
EU will mit Sozialgipfel Zeichen setzen
17.11.2017
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU am Freitag mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen (09.30 Uhr). Bei dem Treffen im schwedischen Göteborg wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung für faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. mehr »
Konzern will in Deutschland 3300 Stellen streichen
16.11.2017
Mit Empörung haben Politik und Gewerkschaften auf die angekündigte Schließung von zwei Siemens-Standorten und den geplanten Jobabbau reagiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte das geplante Ende der Standorte Leipzig und Görlitz am Donnerstag als "unverantwortlich", die Gewerkschaft IG Metall kündigte einen "harten Widerstand" an. Deutschlandweit will der Technologiekonzern in den kommenden Jahren 3300 Arbeitsplätze abbauen, stark betroffen sind auch Berlin und Mülheim an der Ruhr. mehr »
Gespräche nach zwei Wochen beendet - Weil: "Staunen ein bisschen über uns selbst"
16.11.2017
Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf eine große Koalition geeinigt. Es sei eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sprach von einer Gesprächsatmosphäre, die von einem "Höchstmaß an Professionalität" geprägt gewesen sei. mehr »
Gesamt-Sondierungspapier enthält auf 62 Seiten noch zahlreiche Streitpunkte
16.11.2017
Die Jamaika-Parteien haben sich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten verständigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in dem Verhandlungspapier für die finale Sondierungsrunde, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In einem ersten Schritt sollen demnach alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freigestellt werden. mehr »
Merkel: Auch in die Situation des Anderen hineinversetzen
16.11.2017
Mit Aufrufen ihrer Spitzenpolitiker zur Verständigung sind Union, FDP und Grüne in die Schlussrunde ihrer Sondierungsgespräche gegangen. "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation jeweils des Anderen hineinversetzen müssen", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag vor den Beratungen. Die Liste noch strittiger Punkte war allerdings bis zuletzt sehr lang. mehr »
Verband hät Spielraum aber für begrenzt - DGB warnt vor Arbeitsplatzverlusten
16.11.2017
Die Energiewirtschaft kann sich die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke bis 2020 vorstellen - allerdings nur in begrenztem Umfang. "Es ist verantwortbar, in einem Mix aus Braun- und Steinkohle weitere fünf Gigawatt gegen Entschädigung in 2020 vom Netz zu nehmen", schrieben führende Vertreter des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). mehr »
Kanzlerin zeigt sich vor entscheidenden Sondierungsgesprächen zuversichtlich
16.11.2017
Vor der entscheidenden Schlussrunde der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bereitschaft aller Parteien appelliert, sich auch für Positionen der Gesprächspartner zu öffnen. Es sei der Tag, "an dem wir uns jeweils auch in die Situation des Anderen hineinversetzen müssen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche geben könne. mehr »
Kanzlerin zeigt sich vor entscheidender Verhandlungsrunde aber zuversichtlich
16.11.2017
Vor der entscheidenden Runde der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Kompromissbereitschaft aller Parteien appelliert. Es sei der Tag, "an dem wir uns jeweils auch in die Situation des anderen hineinversetzen müssen", sagte Merkel am Donnerstagmorgen in Berlin. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass am Ende der Verhandlungen ein "positives Ergebnis" stehen könne. mehr »
Spahn: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben"
16.11.2017
Kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde in Berlin werden die Rufe nach Kompromissen lauter. CDU, CSU, FDP und Grüne müssten sich in einem Jamaika-Bündnis thematisch wiederfinden können, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin optimistisch, dass das gehen kann", sagte Spahn, betonte aber zugleich: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben." mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 460
Aus unserem Netzwerk
Tagesschau