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Sozialdemokraten müssen "das große Ganze im Blick haben"
20.01.2018
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, "dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben." Es gehe "um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagte Klöckner. mehr »
Bartels: Einsatzbereitschaft trotz leicht steigenden Etats verschlechtert
20.01.2018
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für "nicht einsetzbar". Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels dem Magazin "Focus". Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes "im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar". mehr »
Kauder fordert Initiative zur EU-Reform gemeinsam mit Macron
20.01.2018
Eine enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge entscheidend für die Zukunft Europas. "Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam die EU zusammenhalten, statt die Spaltung noch zu vertiefen", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur AFP. "Sonst besteht die EU irgendwann nur noch auf dem Papier." mehr »
Macron hofft auf "europäischen Ehrgeiz" der Sozialdemokraten
19.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam an die SPD appelliert, auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag einer Großen Koalition zuzustimmen. Macron rief die Sozialdemokraten am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in Paris auf, "europäischen Ehrgeiz" zu zeigen. Merkel betonte, für das Agieren in Europa sei es "sehr wichtig, eine stabile Regierung zu haben". mehr »
Parlament berät erstmals über Vorhaben von Union und SPD
19.01.2018
Der Bundestag hat das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestartet: Das Plenum beriet am Freitag erstmals das Vorhaben, die derzeitige Aussetzung bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst bis Juli zu verlängern und danach jährlich 1000 Angehörige nach Deutschland zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "vernünftigen und maßvollen Regelung". Die SPD signalisierte trotz Kritik Zustimmung, von der Opposition kam Ablehnung. mehr »
Lauterbach: Einsamkeit so gesundheitsschädlich wie Rauchen
19.01.2018
Nachdem Großbritannien eine Ministerin für Einsamkeit ernannt hat, fordern auch deutsche Politiker, stärker gegen das Problem vorzugehen. "Die Einsamkeit in der Lebensphase über 60 erhöht die Sterblichkeit so sehr wie starkes Rauchen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Einsame Menschen würden früher sterben und "viel häufiger an Demenz" erkranken. mehr »
Oppositionsführer Schäfer-Gümbel macht Boden auf Regierungschef Bouffier gut
19.01.2018
Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Landeskoalition einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wie der am Freitag veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, käme die CDU bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage würden die Regierungsparteien damit jeweils einen Prozentpunkt verlieren. mehr »
Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
19.01.2018
Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern. mehr »
Bundeskanzlerin Merkel trifft IWF-Chefin Lagarde
19.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute in Berlin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Geplant ist ein informelles Arbeitsgespräch, ein öffentlicher Termin ist nicht vorgesehen. mehr »
Merkel trifft Macron in Paris
19.01.2018
Vor den Feierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Paris erwartet (17 Uhr). Dort wird sie von dem französischen Staatschef Emmanuel Macron empfangen (Pk. gegen 18.30 Uhr). Bei dem Treffen stehen europapolitische und internationale Fragen im Mittelpunkt. mehr »
Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Altmaier: Risiken durch Kryptowährung mindern
18.01.2018
Deutschland und Frankreich wollen den G20-Staaten im März einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Bitcoins unterbreiten. Es gehe darum, die "Risiken zu mindern", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Le Maire fügte hinzu, beide Länder seien "beunruhigt" über die sogenannte Kryptowährung. mehr »
Kandidaten aller anderen Fraktionen gewählt
18.01.2018
Erneute Schlappe für die AfD: Der Kandidat der Partei für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen. mehr »
FC Bundestag: Kein Platz für AfD-Politiker Münzenmaier
18.01.2018
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier darf nicht in der Fußball-Mannschaft des Deutschen Bundestages mitspielen. mehr »
Schäuble würdigt CDU-Politiker als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands
18.01.2018
Der verstorbene ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt worden. An der Zeremonie im Plenarsaal des Bundestags in Berlin nahmen am Donnerstag unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Jenninger als "verdienten Repräsentanten" Deutschlands. Der CDU-Politiker war zu Jahresbeginn im Alter von 85 Jahren gestorben. mehr »
Zwölf Prozent der SPD-Wähler würden sich jetzt anders entscheiden
18.01.2018
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. mehr »
Altmaier zu Gesprächen über Eurozonen-Reform in Paris
18.01.2018
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wird heute zu Gesprächen in Paris erwartet (14.00 Uhr). Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geht es um eine Abstimmung der Pläne zur Reform der Eurozone (Pk. 15.15 Uhr). mehr »
Bundestag wählt neues Kontrollgremium für Geheimdienste
18.01.2018
Der Bundestag wählt heute (ab 13.00 Uhr) das neue Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Das neunköpfige Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig. Neuer Vorsitzender soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für das Gremium, Roman Reusch, die erforderliche Mehrheit bekommt. mehr »
SPD-Fraktionschefin verspricht aber "harte Koalitionsverhandlungen"
18.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen. Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen" hinsichtlich möglicher Gespräche mit den Unionsparteien. "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). mehr »
SPD will in möglicher Koalition nach zwei Jahren Zwischenbilanz ziehen
17.01.2018
Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". mehr »
Innenminister de Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte
17.01.2018
Das seit Jahrzehnten geltende Streikverbot für Beamte in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch darüber, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Dem Verfahren wird auch eine grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte vor dem Verfassungsgericht das Streikverbot für Beamte. mehr »
Parlament will schärfere Vorschriften für Energieeffizienz und Biosprit
17.01.2018
Das Europaparlament hat das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiesparpaket grundsätzlich gebilligt, aber erhebliche Nachbesserungen gefordert. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verlangt die EU-Volksvertretung ehrgeizigere Vorgaben für die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbarer Energie. Im Gegensatz zur Brüsseler Kommission verlangt das Parlament außerdem, dass die Zielvorgaben für jedes einzelne Mitgliedsland verbindlich sind. Die Vorlage geht nun an den Rat der 28 EU-Staaten. mehr »
Zwei von drei Haftbefehlen in Berlin vollstreckt
17.01.2018
Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen. mehr »
96-Jähriger will Haftstrafe wegen Beihilfe zu Mord in Vernichtungslager entgehen
17.01.2018
Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie unter Verweis auf die amtlichen Verschwiegenheitspflichten keine Angaben. mehr »
Merkel empfängt 31-Jährigen mit militärischen Ehren im Kanzleramt
17.01.2018
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
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