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Union kritisiert Minister Heil
17.01.2020
Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Denn die Union hat noch viele Fragen. mehr »
Wut über Umweltschutzregeln
17.01.2020
Wie Bauern Fleisch und Milch produzieren, ist für Supermarktkunden eine fremde Welt - trotz aller Siegel und Kampagnen. Die Grüne Woche soll Brücken bauen. Doch die Menschen sind auf der Straße. mehr »
"Deutschland-Rede"
17.01.2020
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen. mehr »
Tempo 30 in Städten?
17.01.2020
Verkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug - sie bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. mehr »
Erstmals seit 1966
17.01.2020
CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. mehr »
Kontroverse Debatte
17.01.2020
Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. mehr »
Von Rechtsradikalen bedroht
16.01.2020
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt. mehr »
Rückendeckung im Bundestag
16.01.2020
Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates. mehr »
"Widerspruchslösung" scheitert
16.01.2020
Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. mehr »
Hintergrund
16.01.2020
"Es gibt eine Pflicht, Nein zu sagen, wenn ich zu den wenigen gehören will, die zwar nicht spenden wollen, aber gerne ein Organ haben. Von diesen Menschen kann ich wenigstens verlangen, dass sie bereit sind, dass sie den Mut haben, Nein zu sagen. (...) mehr »
Parteien
16.01.2020
Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. mehr »
Neues Kraftwerk geht ans Netz
16.01.2020
Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. mehr »
Hessen erstes Bundesland
16.01.2020
Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. mehr »
Zwischen Leben und Tod
16.01.2020
Der Ton ist leise, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Fast andächtig geht es im Bundestag zu bei der entscheidenden Debatte zur Organspende. Von der Entscheidung zeigen sich Betroffene hinterher aber bitter enttäuscht. mehr »
"Tierwohl"-Fleisch ab 2021
16.01.2020
Der Schutz von Umwelt, Klima und Tieren - dies seien Megatrends, sagt die Landwirtschaftsministerin. Bauern sollten sich an die Spitze der Bewegung setzen. Doch auch Supermarktkunden seien gefragt. mehr »
Invictus Games finden 2022 in Düsseldorf statt
16.01.2020
Die von Prinz Harry initiierten Invictus Games für kriegsversehrte Sportler finden 2022 in Düsseldorf statt. mehr »
Aussprache im Bundestag
15.01.2020
Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. mehr »
Umbruch der Branche
15.01.2020
Wieder mal ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Die Autoindustrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Die Folgen für die Mitarbeiter sollen abgefedert werden - mit Hilfe des Staates. mehr »
Umfrage-Schlusslicht Scheuer
15.01.2020
Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. mehr »
Spitzentreffen in Berlin
15.01.2020
Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr. mehr »
Rot-rot-grünes Experiment
15.01.2020
In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen. mehr »
Bundestagsabgeordneter
15.01.2020
Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. mehr »
Alternative Antriebe und Nachrüstungen
15.01.2020
Diesel-Fahrverbote sind zulässig und werden Reisemobile lokal ausgrenzen. Doch: Die Bundesregierung macht den Weg frei für Nachrüstungen älterer Diesel. Damit könnten Reisemobilisten Fahrverboten entgehen. Wer ist betroffen? Wie ist der Stand der Dinge? Und welcher Antrieb macht uns morgen mobil? mehr »
Schwerer Kindesmissbrauch
15.01.2020
Zwei Fälle von massenhaftem sexuellen Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen sorgen für Entsetzen. Die Ermittler prüfen, ob es Zusammenhänge zwischen Lügde und Bergisch Gladbach gibt. Bislang sehen sie keine strafrechtlich relevante Verbindung. mehr »
Gefährlich, aber erlaubt
15.01.2020
Sie sehen genauso aus wie echte Waffen. Und hören sich auch fast so an. Darin dürfte der Reiz liegen, den Schreckschusspistolen vor allem auf manche Männer ausüben. mehr »
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