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Cem Özdemir

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Nächste Woche Treffen von Union und SPD bei Steinmeier
24.11.2017
SPD-Chef Martin Schulz bereitet seine Partei auf einen möglichen Schwenk Richtung große Koalition vor. Er sicherte der Basis aber am Freitag Mitentscheidung über eine etwaige Regierungsbeteiligung zu. Zugleich betonte Schulz: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung." In der Nacht zuvor hatte sich die SPD-Führung nach rund achtstündiger Diskussion entschieden, vom strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und sich Gesprächen zu öffnen. mehr »
Parteitag berät am Samstag über Lage nach dem Jamaika-Aus
24.11.2017
Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit in Sachen Regierungsbildung, doch von einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition halten sie nichts. SPD und Union hätten im Bundestag eine eigene Mehrheit, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag dem Sender SWR Aktuell. Die Grünen würden dabei nicht gebraucht. Die Partei will am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin über die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. mehr »
Schwesig: Aber kein Automatismus zu einer großen Koalition
24.11.2017
Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt. "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zum Freitag. Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings deutlich, es gebe "keinen Automatismus zu einer großen Koalition". mehr »
Steinmeier führt weitere Gespräche - Unterredung mit Fraktionschefs geplant
22.11.2017
Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker vor allem des rechten Parteiflügels stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz. Mit ihm will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen. Die FDP schloss einen neuen Anlauf für Jamaika aus. mehr »
Treffen von CSU-Chef Seehofer mit Steinmeier
22.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Jamaika-Aus in der kommenden Woche auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an. Der Bundespräsident spricht in dieser Woche mit mehreren Parteivorsitzenden über die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen. Am Mittwochnachmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue ein. mehr »
FDP-Chef gibt Grünen die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung
22.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht. mehr »
Schäuble und Altmaier fordern baldige Klarheit
21.11.2017
Nach dem spektakulären Ende der Jamaika-Sondierungen wird in Berlin weiter darum gerungen, ob doch noch eine Regierung gebildet werden kann oder es zu Neuwahlen kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) forderten alle Seiten auf, rasch Klarheit zu schaffen. mehr »
Regierungsbildung nun ungewiss - Merkel spricht Montag mit Bundespräsidenten
20.11.2017
Nach über vier Wochen Dauerverhandlungen sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen in der Nacht zu Montag ab. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Entscheidung. Sie will am Montag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob Neuwahlen nötig werden. mehr »
Grüne und CSU sehen Einigungschancen weiterhin skeptisch
17.11.2017
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. "Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben. mehr »
Merkel bekräftigt Einigungswillen - Unterhändler wollen Wochenende nutzen
17.11.2017
Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und neuen Einigungsappellen sind die Jamaika-Sondierungen am Freitag in die Verlängerung gegangen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach 15 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren, trafen sich die Unterhändler wenige Stunden später zu neuen Beratungen. Trotz der verfahrenen Lage bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Spitzenpolitiker von CSU, FDP und Grünen ihren Einigungswillen. Ein Knackpunkt war weiterhin die Flüchtlingspolitik. mehr »
Gespräche ohne Einigung unterbrochen
17.11.2017
Der angestrebte Abschluss der Jamaika-Sondierungen ist vorerst gescheitert. Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen unterbrachen Union, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche ohne eine Einigung. "Wir gehen in die Verlängerung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. mehr »
Merkel: Auch in die Situation des Anderen hineinversetzen
16.11.2017
Mit Aufrufen ihrer Spitzenpolitiker zur Verständigung sind Union, FDP und Grüne in die Schlussrunde ihrer Sondierungsgespräche gegangen. "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation jeweils des Anderen hineinversetzen müssen", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag vor den Beratungen. Die Liste noch strittiger Punkte war allerdings bis zuletzt sehr lang. mehr »
Kauder dennoch zuversichtlich: "Chancen für Jamaika sind gestiegen"
13.11.2017
Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen am Montag wurden Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. mehr »
Merkel mahnt zu wirtschaftsfreundlicher Klimapolitik
12.11.2017
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Unzufrieden äußerten sich führende Grünen-Verhandler insbesondere zum Verhandlungsstand bei Verkehr und Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. mehr »
Altmaier mahnt zur Vorsicht: "Bäume wachsen nicht in den Himmel"
09.11.2017
Die nächste Bundesregierung kann für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15,2 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) warnte allerdings davor, die vorhandenen Mittel zu überschätzen. mehr »
FDP-Präsidiumsmitglied Theurer: Jamaika muss Ökonomie und Ökologie verzahnen
09.11.2017
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Union und FDP in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mehr Entgegenkommen beim Klimaschutz. "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es." mehr »
Kompromisssignale der Grünen verbessern offenbar die Stimmung
07.11.2017
CDU/CSU, FDP und Grüne ändern zum Auftakt der zweiten Phase ihrer Jamaika-Sondierungsgespräche die Arbeitsweise: Offene Fragen sollten zunächst nur in kleinen Gruppen besprochen werden, ehe am Freitag wieder die große Runde zusammenkommt, hieß es nach nur knapp fünfstündigen Gesprächen am Dienstag. Dabei sorgten Kompromisssignale von Seiten der Grünen offensichtlich für eine bessere Stimmung. mehr »
Grünen-Fraktionschef "verblüfft" über Streit beim Thema Klimaschutz
07.11.2017
Nach den Kompromiss-Signalen seiner Partei bei den Themen Kohleausstieg und Verbrennungsmotor hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter FDP, CDU und CSU aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ihrerseits Zugeständnisse zu machen. "Für uns ist klar, dass, wenn wir Zugeständnisse machen, die andere Seite auch auf uns zugehen muss", sagte Hofreiter am Dienstagmorgen im ZDF. "Gerade bei der Autoindustrie" seien die Grünen nicht bereit "die Kumpanei der Vergangenheit" mitzumachen. mehr »
Grundsätzlich Einigkeit bei Förderung des Wohnungsbaus
01.11.2017
Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verständigt. Bei Landwirtschaft und Verkehr erreichten die Jamaika-Unterhändler am Mittwoch dagegen keine Einigung, die Themen sollen in der Runde am Donnerstag erneut aufgerufen werden. Auch die großen Streitfragen Migration und Klima schieben die vier Parteien weiter vor sich her. mehr »
Sondierungsgespräche nach Rückschlägen bei Klima und Zuwanderung fortgesetzt
30.10.2017
Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag versucht, den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung zu geben. Die Sondierungsrunde verlaufe "gut und sachlich", hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend ein Spitzengespräch geführt. mehr »
Jamaika-Parteien hatten Gespräche über Klima und Zuwanderung ergebnislos vertagt
27.10.2017
Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, die Sondierungsgespräche zur Klimapolitik zu blockieren. "Insbesondere die FDP sträubt sich, sich klar zu den Klimazielen zu bekennen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Er forderte ein "eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutzziel 2020 ohne Hintertüren und wirksame Maßnahmen wie den Kohleausstieg und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien". mehr »
CSU pocht auf Aufnahmegrenze: "Sonst wird Jamaika Insel in Karibik bleiben"
26.10.2017
Ausgerechnet vor den Verhandlungen über die schwierigen Themen Zuwanderung und Klimapolitik ist die Stimmung schlecht zwischen den Jamaika-Parteien. Zu Beginn ihrer Sondierungsrunde am Donnerstag sprachen Union, FDP und Grüne erst einmal über "Atmosphärisches", wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällte zudem ein vernichtendes Urteil über die Stimmung: "Es fehlt hier ein Grundvertrauen." mehr »
Göring-Eckardt: Bei drei Partnern Koordination "auf Augenhöhe" notwendig
23.10.2017
Mitten in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen bereits eine Debatte über den Posten des Vizekanzlers in dem möglichen Dreierbündnis ausgelöst. Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verwiesen am Montag auf die notwendige Koordination der Regierungsarbeit von drei Parteien, bestritten aber eine konkrete Forderung nach zwei Vizekanzlern. Co-Parteichefin Simone Peter nannte die Frage der Vizekanzlerschaft "zentral". mehr »
Spahn: Flüchtlingskompromiss der Union muss Kern der Migrationspolitik werden
22.10.2017
Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Fundament einer Jamaika-Koalition zu akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, die FDP will mehr Geld für Bildung durchsetzen. mehr »
Auch Grüne und FDP beharren auf ihren Kernforderungen
22.10.2017
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat FDP und Grüne aufgefordert, die Kompromissvereinbarung von CDU und CSU zur Migration als Fundament einer gemeinsamen Jamaika-Koalition zu akzeptieren. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". FDP und Grüne könnten dies "ja noch mit guten Ideen ergänzen", etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. mehr »
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