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Tempolimit 130
ADAC: Nutzen wäre gering

Scheuer lehnt Autobahn-Tempolimit und höhere Dieselsteuer ab
20.01.2019
Der Verkehr stößt immer mehr CO2 aus. Eine Kommission sucht nach Lösungen, um gegenzusteuern. Doch dem Verkehrsminister gefallen die Überlegungen nicht. mehr »
Horst Seehofer
Massive Bedenken

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft
20.01.2019
Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr »
Markus Söder
Inhaltlich breiter aufstellen

Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen
20.01.2019
Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt. mehr »
Seehofer
Kurzbiografie

Horst Seehofers Karriere im Überblick
20.01.2019
Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick: mehr »
Söder
Kurzbiografie

Markus Söders Karriere im Überblick
20.01.2019
Mit 52 Jahren ist Markus Söder in der CSU ganz oben angekommen. Er ist nun in Personalunion bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Seine Karriere im Überblick: mehr »
CSU-Sonderparteitag
Scharfe Attacken auf die AfD

Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen
19.01.2019
Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue CSU-Chef hat noch eine Überraschung für Vorgänger Seehofer parat. mehr »
Abschiebegefängnis Darmstadt
Große rechtliche Bedenken

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft
19.01.2019
In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr »
CSU-Sonderparteitag
Ära Seehofer ist vorbei

Die CSU setzt ab sofort alles auf Mitglied 324761
19.01.2019
35 Jahre nach seinem Parteieintritt hat Markus Söder auf dem CSU-Chefsessel Platz genommen. Auf dem Parteitag versucht er die Quadratur des Kreises: versöhnen, erneuern, einschwören. Und dann ist da auch noch AKK. mehr »
CSU-Sonderparteitag
Hintergrund

Immer wieder Strauß: Die Rekordwahlergebnisse der CSU-Chefs
19.01.2019
43 Mal hat die CSU einen Parteichef gekürt. Meist endeten die Wahlen mit Werten jenseits der 90-Prozentmarke, weil es auch keine Gegenkandidaten gab. mehr »
Freiwillige Ausreise
Sichere Herkunftsländer

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
18.01.2019
Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer"? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende. mehr »
Grüne Woche 2019
Internationale Grüne Woche

Merkel: Digitalisierung kann im Kampf gegen Hunger helfen
18.01.2019
Mit dem Bilderbuch-Hof hat Landwirtschaft nicht mehr viel zu tun. Bauern arbeiten heute hoch technisiert. Auf der Grünen Woche betont die Bundeskanzlerin die Chancen, nennt aber auch Handlungsbedarf. mehr »
VW-Angebot
Für Euro-4 und Euro-5-Diesel

Volkswagen will bundesweite Wechselprämie für ältere Diesel
18.01.2019
Dass Volkswagen seine Wechselprämie für alte Diesel nun auf ganz Deutschland ausweiten möchte, bezeichnet Verkehrsminister Scheuer als gute Nachricht. Saubere Luft in den Städten soll das Ziel sein. Nach Expertenmeinung gibt es aber ganz andere Beweggründe für VW. mehr »
blaue Plakette
Blaue Plakette oder Kennzeichenscanner?

Kontrolle von Diesel-Fahrverboten
18.01.2019
Der Bundestag berät über die Möglichkeiten, Fahrverbote für Diesel in Städten zu kontrollieren. Die beiden Varianten: Eine blaue Plakette oder Kennzeichenüberwachung. Die Argumente gegen Letzteres scheinen gewichtiger. Ein Überblick. mehr »
Elektrifizierung der Schiene
Neue Oberleitungen

Bund will Elektrifizierung der Schiene vorantreiben
18.01.2019
"Weg vom Diesel" - das Verkehrsministerium will die Schiene mehr unter Strom setzen. Dafür sind Milliarden-Investitionen geplant. mehr »
Bafög-Antrag
Höchstsatz steigt in Stufen

Regierung will Bafög erhöhen
18.01.2019
So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? mehr »
Annegret Kramp-Karrenbauer
Verhältnis von CDU und CSU

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten
18.01.2019
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? mehr »
Flaggen
Brüssel wartet auf London

Brexit-Sackgasse: Welche Optionen bleiben jetzt noch?
17.01.2019
Die britische Premierministerin Theresa May führt Gespräche mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse zu entkommen. Doch das dürfte schwer werden. mehr »
EU-Gipfel
Neuverhandlung ausgeschlossen

Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama
17.01.2019
Das Brexit-Desaster rückt immer näher, ein ungeregelter Austritt Londons aus der EU wird wahrscheinlicher. Was kann Berlin da ausrichten? Angela Merkel bleibt auch in dieser heiklen Lage ihrem Politikstil treu. Und sie hat vor allem ein Ziel. mehr »
Diesel-Lok
Noch viele Fragen offen

Mehr Personal, mehr ICE-Züge: Bahn verspricht Besserung
17.01.2019
Schon wieder ein Frühstück beim Verkehrsminister. Bei der Bahn soll nun möglichst schnell vieles besser werden. An diesem Ziel wird auch Scheuer gemessen werden. Experten warnen: Kurzfristige Erfolge sind unrealistisch. Alles nur Show? Ans Eingemachte geht es erst noch. mehr »
Brexit
Abstimmung in London

Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum
16.01.2019
Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll. mehr »
Vorbereitung
Trotz Katastrophenfalls

Ruhpoldinger Biathlon-Weltcup findet statt
16.01.2019
Laura Dahlmeier & Co freuen sich auf den zweiten Heim-Weltcup in Ruhpolding. Ob sie in der Ruhpoldinger Arena laufen können, war lange Zeit offen. Denn die Lage im Schneechaos bleibt weiter angespannt. mehr »
Fraktionssitzung der AfD
Keine Festlegung auf Zeitraum

Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"
16.01.2019
Die Einstufung einer Partei als "Prüffall" für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht. mehr »
Vorbereitung
Nach Schnee-Chaos

Landrat: Ruhpolding entscheidet über Biathlon-Weltcup
16.01.2019
Die Entscheidung darüber, ob der Biathlon-Weltcup in Ruhpolding stattfinden kannt, liegt laut dem Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) bei den Veranstaltern. mehr »
Unwort des Jahres 2018
Politiker-Äußerungen im Fokus

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist "Unwort des Jahres"
15.01.2019
Der Ausdruck "Anti-Abschiebe-Industrie" ist zum "Unwort des Jahres 2018" gekürt worden. Aus Sicht der Jury ist er ein Beleg dafür, dass sich der politische Diskurs nach rechts verschiebt. mehr »
Björn Höcke
Zum "Prüffall" erklärt

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier
15.01.2019
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. mehr »
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