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Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Furcht vor Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
18.01.2018
Angesichts eines mögliches Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schweinepestverordnung verschärfen. Die Überarbeitung werde in Kürze vorgelegt und ziele unter anderem auf die Bejagung von Wildschweinen und "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen", sagte er am Donnerstag vor einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin. Der WWF kritisierte den "Ruf nach Jagd als Allheilmittel" als "puren Aktionismus". mehr »
Kandidaten aller anderen Fraktionen gewählt
18.01.2018
Erneute Schlappe für die AfD: Der Kandidat der Partei für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen. mehr »
Baukindergeld, Grenzpolizei und Landesamt für Abschiebung angekündigt
18.01.2018
Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Menschen im Freistaat Milliardenversprechen für neue Sozialleistungen und mehr Sicherheit gemacht. Nach einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz kündigte Söder am Donnerstag unter anderem für Bayern ein eigenes Baukindergeld und ein Pflegegeld an. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, eine "bayerische Grenzpolizei" zu installieren sowie ein Landesamt für Asyl und Abschiebung. mehr »
Auschuss soll auch mögliche Einflussnahme der Industrie unter die Lupe nehmen
18.01.2018
Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die Hintergründe der neuerlichen Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat untersuchen. Dies beschlossen am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht Fraktionen. mehr »
Zwölf Prozent der SPD-Wähler würden sich jetzt anders entscheiden
18.01.2018
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. mehr »
Rukwied: Folgen schnellen Ausstiegs weniger klimafreundlich
18.01.2018
Der Deutsche Bauernverband hat die Machbarkeit eines schnellen Glyphosatausstiegs bezweifelt und vor den Folgen eines Verbots des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels gewarnt. Ein rascher Ausstieg "würde schwer werden", sagte Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen". mehr »
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
18.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen. mehr »
SPD-Fraktionschefin verspricht aber "harte Koalitionsverhandlungen"
18.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen. Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen" hinsichtlich möglicher Gespräche mit den Unionsparteien. "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). mehr »
SPD will in möglicher Koalition nach zwei Jahren Zwischenbilanz ziehen
17.01.2018
Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". mehr »
Ministerium will auf Grüner Woche Programm präsentieren
17.01.2018
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in fünf Jahren nur noch nachhaltigen Kakao verarbeiten lassen. "Wir nehmen es noch viel zu oft hin, dass unser Kaffee oder unser Kakao für einen Tagelohn von 50 Cent in Westafrika geerntet wird", erklärte Müller am Mittwoch im Vorfeld der Grünen Woche. Das Bundesentwicklungsministerium will auf der Messe ein Programm für nachhaltig produzierten Kakao vorstellen. mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Bayerns künftiger Ministerpräsident will soziales Profil schärfen
17.01.2018
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert. mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
Rechtspopulisten halten an Glaser für Posten des Bundestagsvize fest
16.01.2018
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. mehr »
Designierter Regierungschef spricht sich für Verfassungsänderung aus
16.01.2018
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine "Vorreiterrolle in ganz Deutschland" übernehmen, sagte Söder am Dienstag in Interviews mit dem "Münchner Merkur" und dem Bayerischen Rundfunk. Die bayerische SPD begrüßte die Pläne. mehr »
Deutsche Rentenversicherung rechnet mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro
16.01.2018
Die geplante Anhebung der Mütterrenten betrifft rund 2,8 Millionen Rentnerinnen und könnte die Rentenkasse im Jahr 2019 rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Rheinische Post". In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, die Renten älterer Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern um den Wert eines dritten Renten-Entgeltpunkts anzuheben. mehr »
Union will Sondierungsergebnis nicht nachverhandeln
15.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz am Montag vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen." mehr »
CSU-Chef: "Man kann nicht hinterher alles in Frage stellen"
15.01.2018
Nach dem Spott für den "Zwergenaufstand" in der SPD hat die CSU am Montag mildere Töne gegenüber dem Wunschkoalitionspartner angeschlagen. Platz für die von mehreren Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis sieht CSU-Chef Horst Seehofer allerdings nicht, wie er am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in München sagte. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen", sagte Seehofer. mehr »
Verbände fordern Glyphosat-Ausstieg und Unterstützung für Bauern
15.01.2018
Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhilfe", sagte Jochen Fritz, Sprecher der Veranstaltung mit dem Motto "Wir haben es satt" am Montag in Berlin. Die Verbände fordern unter anderem einen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie mehr Unterstützung für Landwirte. mehr »
Von Sozialdemokraten Stehvermögen und Steherqualitäten gefordert
15.01.2018
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach eigenen Worten "genervt" von Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen an den Sondierungsbeschlüssen mit der Union. Die SPD müsse jetzt "so viel Stehvermögen und Steherqualitäten" zeigen, dass sie die Beschlüsse auf ihrem Parteitag auch ins Ziel bringe, sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. mehr »
Thüringens designierter SPD-Chef: Merkel soll dann Misstrauensvotum einleiten
15.01.2018
Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte Tiefensee der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag Es müsse konkret vereinbart werden, "dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet". mehr »
Ministerpräsidentin weist Kritik aus der Union nach Sondierungen zurück
15.01.2018
SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Kritik aus der Union an den von führenden Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis scharf zurückgewiesen. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einem "Zwergenaufstand" in der SPD gesprochen hatte, nannte sie am Sonntagabend im ARD "unsäglich". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin appellierte im "Bericht aus Berlin" an die Verhandlungspartner, "sorgsam" miteinander umzugehen. mehr »
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