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Aktuelles Thema

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BMI lobt neues Förderkonzept der Sporthilfe

25.04.2018

Das neue Förderkonzept der Deutschen Sporthilfe für Spitzenathleten in Deutschland wird wohl mit öffentlichen Geldern ausgestattet. mehr »

Innenminister kritisiert Stellungnahme und Wortwahl der GdP

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren

25.04.2018

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück. mehr »

Milliarden-Investitionen, mehr Daten und ethisch-rechtlicher Rahmen geplant

Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden

25.04.2018

Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden. mehr »

Joschka Fischer möchte das Taxifahren nicht missen

Der ehemaliger Chefdiplomat

Joschka Fischer: Großes Lob für Angela Merkel

25.04.2018

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat beim Taxifahren viel über die Menschen und das Leben gelernt. Was genau, erklärt er jetzt in einem Interview. mehr »

Union weist Ultimatum der SPD empört zurück

Koalition streitet weiter über Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a

24.04.2018

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »

Teilnehmer von Textilbündnis sollen "Grünen Knopf" verwenden dürfen

Entwicklungsminister Müller kündigt Siegel für faire Kleidung für 2019 an

24.04.2018

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat für kommendes Jahr ein Siegel für fair und nachhaltig hergestellte Kleidung angekündigt. Der "Grüne Knopf" werde das erste staatliche Siegel dieser Art sein, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Das Thema faire Lieferketten sei weit mehr als Symbolik. Es gehe darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die Millionen von Menschen in der Textilproduktion müssten von Hungerlöhnen zu lebenssichernden Löhnen kommen. mehr »

Juso-Chef Kühnert fordert von SPD klare Ansagen in der großen Koalition

SPD-Führungsspitze stärkt Nahles demonstrativ den Rücken

23.04.2018

Die SPD-Führungsspitze hat der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles nach ihrem mageren Wahlergebnis den Rücken gestärkt. "Sie wird auch das Vertrauen derer gewinnen, die nicht für sie gestimmt haben", sagte Parteivize Ralf Stegner am Montag. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für den Erneuerungsprozess brauche es neben Nahles "viele andere". Er forderte zugleich, die SPD müsse in der großen Koalition "gelegentlich auch mal den Mund aufmachen". mehr »

Parteitag fordert Festhalten an Koalitionskompromiss

SPD will Seehofer bei Familiennachzug Grenzen aufzeigen

22.04.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt von der SPD kräftigen Gegenwind beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Der SPD-Parteitag in Wiesbaden stimmte am Sonntag einstimmig dafür, dass die SPD-Minister ein Aushöhlen des Koalitionskompromisses durch Seehofer verhindern. Der Bundesinnenminister bekräftigte derweil, einen strikteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber zu verfolgen. mehr »

Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission

Seehofer will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

22.04.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten. mehr »

Grüne greifen Bundesverkehrsministerium wegen Problematik scharf an

Bundesumweltministerin Schulze hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich

22.04.2018

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart. mehr »

Vor allem bei Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Fortschritte

Stärkster Rückgang bei Straftaten in Deutschland seit fast 25 Jahren

22.04.2018

Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist so stark gesunken wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Vor allem bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche gab es große Erfolge, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtete. Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen dennoch keinen Grund zur Entwarnung. mehr »

Union stabil bei 33 Prozent - AfD verliert leicht

SPD in Sonntagsfrage weiter bei 18 Prozent

22.04.2018

Die SPD startet mit weiterhin schwachen Umfragewerten in ihren Wiesbadener Wahlparteitag: Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" erreichten die Sozialdemokraten erneut lediglich 18 Prozent - im Osten sogar nur 13 Prozent. CDU und CSU lagen unverändert bei 33 Prozent, die AfD verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt und fiel auf 13 Prozent. mehr »

Müller will Rückkehr von in Deutschland lebenden Irakern fördern

Bundesentwicklungsminister zu Reise in den Irak aufgebrochen

21.04.2018

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist am Samstag nach Bagdad gereist, um die Rückkehr von in Deutschland lebenden irakischen Flüchtlingen in ihr Heimatland zu fördern. Müller werde mit der irakischen Regierung "eine enge Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Reintegration von Irakern vereinbaren", teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit. Außerdem werde er das erste Beratungszentrum des BMZ-Rückkehrerprogramms "Perspektive Heimat" im Irak einweihen, das Ausbildungsplätze und Jobs vermitteln soll. mehr »

Alle News zu Diesel-Gate

VW-Diesel-Abgasskandal aktuell

20.04.2018

Wir zeigen alle Modelle des VW-Konzerns mit dem Schummel-Diesel, inklusive der 3-Liter-Motoren bei Audi, VW und Porsche! mehr »

Ostbeauftragter Hirte: "Klares Signal für Ostdeutschland"

Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts

20.04.2018

Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßte die Entscheidung für Leipzig als "klares Signal für Ostdeutschland". Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer guten Entscheidung für Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland. mehr »

Leitende Mitarbeiterin soll in 1200 Fällen Asyl ohne Anspruch gewährt haben

Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration

20.04.2018

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen. mehr »

Aktuelle Verkehrsprojekte und -pläne

Groko: Das steht zu Mobilität und Verkehr im Koalitionsvertrag

20.04.2018

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat viele Verkehrs- und Mobilitätsthemen auf der Agenda. Aktuell plant er, E-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, spricht sich aber vehement gegen eine Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-Pkw aus. mehr »

Scharfe Kritik der Umwelthilfe - Grüne und Linke fordern Hardware-Updates

Scheuer setzt Autobranche Frist bei Software-Updates von Dieselwagen

20.04.2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte. mehr »

Seehofer betont Notwendigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und Nahost auf

19.04.2018

Deutschland wird im Rahmen eines EU-Programms 10.200 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Für dieses Jahr wurde die Aufnahme von 4600 und für nächstes Jahr von 5600 Migranten zugesagt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin sagte. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. mehr »

Forderung an die Bundesregierung - Frühjahrskonferenz der Ressortchefs

Verkehrsminister wollen härtere Strafen für Raser und Drängler

19.04.2018

Die Verkehrsminister der Länder wollen höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Sie fordern die Bundesregierung auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen", wie es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einer Beschlussvorlage für die seit Donnerstag in Nürnberg laufende zweitägige Verkehrsministerkonferenz heißt. Dort soll es erneut auch um die Belastung durch Dieselfahrzeuge gehen. mehr »

Grünen-Fraktionschef wirft Bundesregierung Blockadehaltung bei EU-Reform vor

Hofreiter: Macrons Besuch ist eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Merkel

19.04.2018

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Diese Regierung ist mit einem pro-europäischen Versprechen angetreten, doch alle Zeichen stehen derzeit auf Blockade", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Macron ist am Donnerstag in Berlin zu Gast, um für seine Ideen für eine EU-Reform zu werben. mehr »

Bundespolizei verhaftet sieben Verdächtige - Knapp 250.000 Euro Bargeld gefunden

1527 Beamte zerschlagen mit Großrazzia Netzwerk im Schleuser- und Rotlichtmilieu

18.04.2018

Schlag gegen die organisierte Kriminalität: Mit einer bislang beispiellosen Großrazzia hat die Bundespolizei ein mutmaßliches Netzwerk im Schleuser- und Rotlichtmilieu zerschlagen. 1527 Beamte durchsuchten am Mittwochmorgen 62 Bordelle und Wohnungen in zwölf Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt. Laut Bundespolizei trafen die Einsatzkräfte 81 Menschen an, die sich illegal in Deutschland aufhalten. mehr »

EU-Kommission begrüßt Ende systematischer Checks bei Flügen aus Griechenland

Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen überraschend zurück

18.04.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen überraschend zurück. Seehofer unterrichtete die EU-Kommission in einem Brief zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Brüssel zeigte sich über Seehofers Entscheidung am Mittwoch erfreut. mehr »

Beschäftigte bekommen schon in diesem Jahr über drei Prozent mehr

Gewerkschaften erfreut über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

18.04.2018

Die Gewerkschaften sind erfreut über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der den Angestellten von Bund und Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr ein Gehaltsplus von jeweils über drei Prozent beschert. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Abschluss seit Jahren. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) zeigte sich zufrieden, die Kommunen bezeichneten den Abschluss als vertretbar. mehr »

Grüne: Unsinniges Projekt "gehört in die Tonne"

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

18.04.2018

Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Grünen forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die "unsinnige" Pkw-Maut zu beenden. mehr »

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