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"Schmutziger Deal"
21.03.2019
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft "Foulspiel". mehr »
Reform
21.03.2019
Mehr als 300.000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch nun ist eine Reform beschlossen. mehr »
Absage an Brennstoffzellen
21.03.2019
Die Autobranche hadert mit der Klimapolitik und muss Milliarden ins E-Auto stecken. VW-Chef Diess will eine konsequente Elektro-Offensive, doch der Plan führte zu Streit. Jetzt haben sich die Autobosse doch noch auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. mehr »
Kompromiss mit Viktor Orban
20.03.2019
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss. mehr »
Sechs Fachminister und Merkel
20.03.2019
Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll nun ein Klimakabinett ändern. Wird Klimaschutz zur Chefsache oder ist alles nur Show? mehr »
Knapp 363 Milliarden Euro
20.03.2019
Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzminister Scholz Kritik anhören. Er lässt sie abperlen. mehr »
Berlin und Reutlingen müssen wohl aussperren
20.03.2019
Für einige Städte haben Gerichte bereits Fahrverbote für Dieselautos verhängt. Wiesbaden und München kommen nicht hinzu. Stattdessen müssen sich Berliner und Reutlinger auf Fahrverbote einstellen. mehr »
Kritik am Bundeshaushalt
19.03.2019
Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat. mehr »
Länder laufen Sturm
18.03.2019
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand. mehr »
Haushalt ohne neue Schulden
18.03.2019
Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. mehr »
ADAC sieht Licht und Schatten im Langzeittest
18.03.2019
Nachgerüstete SCR-Katalysatoren bei Pkw mit Euro-5-Diesel könnten die Luft in Städten verbessern und Besitzer könnten ihr Auto auch in Städten weiterfahren. Nun hat der ADAC seine Dauertest-Ergebnisse mit den Nachrüstsysteme veröffentlicht. mehr »
Studie
18.03.2019
Hardware-Nachrüstung beim Diesel funktioniert, das hat der ADAC schon nachgewiesen. Jetzt stellt ein neuer Test klar: Auch auf lange Sicht können die Systeme den Stickoxid-Ausstoß reduzieren. Gelöst ist das Problem damit aber nicht. mehr »
Elektromobilität
18.03.2019
In der Autobranche dürfte klar sein: E-Autos müssen zum Erfolg werden - ein ganzer Industriezweig ist darauf angewiesen. Nur: Wie macht man es dem Kunden schmackhaft? Volkswagen hat dazu viele Ideen. Aber die Konkurrenz ist skeptisch - wem nützen die Vorschläge? mehr »
Streit um Entwicklungshilfe
18.03.2019
Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. mehr »
"Straftaten entgegentreten"
18.03.2019
2000 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr in Deutschland. Die meisten richteten sich gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum. Innenminister Seehofer sieht trotz solcher Zahlen kein islamfeindliches Klima in Deutschland. mehr »
Söder vs. Heil
18.03.2019
Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung. mehr »
SPD beharrt auf Heil-Plänen
17.03.2019
Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. mehr »
Rechtsextremist in U-Haft
17.03.2019
Mindestens 50 Todesopfer sind es inzwischen: Die Bluttat in zwei Moscheen dürfte Neuseeland verändern. Dem mutmaßlichen Täter droht lebenslange Haft. Die Familien der Opfer bereiten nun die Beerdigung ihrer Angehörigen vor. mehr »
Knackpunkt Migration
17.03.2019
Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. mehr »
Asylrechtsänderung geplant
17.03.2019
Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme" gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden. mehr »
"Anspruch: 40 Prozent plus X"
17.03.2019
Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein. mehr »
Söder warnt vor Linksruck
16.03.2019
Nach dem Streit des vergangenen Jahres signalisieren CDU und CSU bei jeder Gelegenheit den Schulterschluss. Auch bei der Jungen Union. Besonders konservative Töne werden bejubelt. mehr »
Online statt Papier
16.03.2019
Die Bahn verkauft immer mehr Tickets online - wenn aber der Zug deutlich zu spät kommt und Fahrgäste einen Antrag auf Entschädigungen stellen wollen, wird es umständlich. Das soll sich ändern. mehr »
Grüne:"Minister der Autolobby"
16.03.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. mehr »
Reform der Personenbeförderung
16.03.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin "Focus". mehr »
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