Seit Jahren geht es nicht voran mit der EU-Asylreform. Seit Monaten wird auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission gewartet. Ist ein Kompromiss bei der Verteilung von Asylsuchenden möglich?
mehr »
Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier - aber noch viel zu tun.
mehr »
Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg.
mehr »
Die Reisewarnung für die meisten europäischen Länder soll Mitte Juni fallen. Davon haben Reisende aber nichts, wenn die Urlaubsländer sie nicht über die Grenze lassen. Nun kommt der nächste Schritt.
mehr »
Wie weiter nach dem Brexit? Vier Monate nach dem britischen EU-Austritt herrscht Stillstand bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Kommt jetzt der No-Deal 2.0?
mehr »
Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.
mehr »
Die deutschen Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka und Joshua Kimmich haben mit ihrer Hilfsaktion "We kick Corona" die Fünf-Millionen-Euro-Marke übertroffen.
mehr »
"Verletzung der Menschenwürde" - Ilse Aigner kritisiert Werbekampagne zu Datingshow
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ProSiebenSat.1 einen bösen Brief geschrieben. Sie kritisiert die neue Werbekampagne für die Joyn-Datingshow "M.O.M." und fordert die Sendergruppe auf, stärker gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
mehr »
Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. "Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur", sagte der Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
mehr »
Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise kommt gut an. Mit Ausnahmen.
mehr »
Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der Steuer verrechnet wird, bleiben Gutverdiener außen vor.
mehr »
Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte "Vordenker" - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat.
mehr »
Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein.
mehr »
Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro.
mehr »
Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teuer. Es geht aber nicht nur ums Geld.
mehr »
Die Lungenkrankheit Covid-19 hat bislang weltweit über 350.000 Tote gefordert. Die Behörden wollen die Verbreitung stoppen. Welche Maßnahmen betreffen Wohnmobilisten und Reisen? Alles über Quarantäne, Grenzkontrollen und Reisewarnungen.
mehr »
Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.
mehr »
Unterhändler in Brüssel und London sitzen wieder die ganze Woche vor dem Bildschirm: die vierte Runde der Verhandlungen für ein Abkommen nach dem Brexit. Ist das schon die Vorentscheidung?
mehr »
Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht stehen soll.
mehr »
Mögliche Autokaufprämien sollte es nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch für Wagen mit Verbrennungsmotor geben. Lange vor dem Coronavirus habe man eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
mehr »
Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen.
mehr »
Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen, wo am besten investiert werden sollte.
mehr »
In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden.
mehr »
Das Interesse der Deutschen für ein neues Auto nimmt wieder zu - trotz Corona-Krise. Und doch halten sich Forderungen nach Kaufanreizen laut. Bestandsaufnahme einer eigentlich alten Diskussion.
mehr »
