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Politiker der Jamaika-Parteien mahnen zu Kompromissen bei Sondierungen
Hofreiter sieht Klimaschutz als zentrales Streitthema

Politiker der Jamaika-Parteien mahnen zu Kompromissen bei Sondierungen
21.10.2017
Nach dem ersten Sondierungstreffen für eine Jamaika-Koalition in großer Runde haben Vertreter aller beteiligten Parteien Kompromisse angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag: "Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es gebe "den Willen, es ernsthaft zu versuchen". Die Differenzen zwischen Grünen, Union und FDP seien aber weiterhin groß. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pochte auf die finanzielle Entlastung der Bürger. mehr »
Erstes Sondierungstreffen für Jamaika-Koalition nach rund fünf Stunden beendet
Union sieht Unterschiede zu FDP und Grünen bei Sicherheit und Zuwanderung

Erstes Sondierungstreffen für Jamaika-Koalition nach rund fünf Stunden beendet
20.10.2017
Fünf Stunden lang haben Union, FDP und Grüne am Freitagabend erstmals in großer Runde die Chancen für eine Jamaika-Koalition ausgelotet. Nach dem Auftakt der Sondierungsverhandlungen sehen CDU und CSU Differenzen besonders bei der inneren Sicherheit und der Zuwanderung. Es gebe eine Fülle von Themen, "wo es noch ein gutes Stück des Weges ist", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Zum Beispiel, wenn wir über das Thema Sicherheitsgesetze reden." mehr »
Jamaika-Runde in "offener, konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre"
Erstes Treffen in großer Runde mit rund 50 Teilnehmern

Jamaika-Runde in "offener, konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre"
20.10.2017
Die ersten Jamaika-Sondierungsverhandlungen von Union, FDP und Grünen in großer Runde sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in "offener, konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre" verlaufen. "Guter Wille" sei spürbar, hieß es am Freitagabend. Bis zum frühen Abend hatten die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen die Hälfte der zwölf vereinbarten Themenblöcke besprochen, danach wurden die Beratungen kurzzeitig für eine Essenspause unterbrochen. mehr »
Erste große Jamaika-Sondierungsrunde begonnen
Merkel und Seehofer zeigen sich zuversichtlich

Erste große Jamaika-Sondierungsrunde begonnen
20.10.2017
CDU, CSU, Grüne und FDP sind zu ihrer ersten gemeinsamen Runde zusammengekommen, um über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beraten. "Ich freue mich, dass es heute losgeht", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Beginn der Beratungen am Freitag in Berlin. "Es wird sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben." Es gebe ihrem Eindruck nach aber auch den Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. mehr »
Handwerk sieht Chancen in möglicher Jamaika-Koalition
Verbandspräsident: Neuartigkeit kann Schwung in die Politik bringen

Handwerk sieht Chancen in möglicher Jamaika-Koalition
20.10.2017
Das deutsche Handwerk sieht in einer möglichen Jamaika-Koalition Chancen. "Jamaika kann in seiner Neuartigkeit auch neuen Schwung in die deutsche Politik bringen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Freitag in Berlin vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen. Er forderte von der neuen Bundesregierung zugleich Investitionen in die digitale Infrastruktur und Bildung sowie Entlastungen bei der Steuer. mehr »
Kirchliche Wohlfahrtsverbände fordern Familiennachzug für Flüchtlinge
Weitere Begrenzung "humanitär und integrationspolitisch fatal"

Kirchliche Wohlfahrtsverbände fordern Familiennachzug für Flüchtlinge
20.10.2017
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas haben sich gegen eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gewandt. "Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). mehr »
FDP und Grüne wollen nicht den "ausgetretenen Pfaden" der Union folgen
Erstes Sondierungsgespräch zeigt aber auch Differenzen

FDP und Grüne wollen nicht den "ausgetretenen Pfaden" der Union folgen
19.10.2017
Gegenseitiger Respekt bei lebendiger Debatte: FDP und Grüne haben ein vorsichtig optimistisches Fazit nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gezogen. "Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Vor der ersten Verhandlungsrunde aller Parteien am Freitag sah Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auch Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zur Union. mehr »
Entrüstung über Gehaltsgarantie für Air-Berlin-Chef Winkelmann
Berlins Bürgermeister Müller wirbt um Mitarbeiter der Airline

Entrüstung über Gehaltsgarantie für Air-Berlin-Chef Winkelmann
19.10.2017
Die hohe Gehaltsgarantie für Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann sorgt weiterhin für Entrüstung. Politiker von Union, SPD und Grünen warfen dem Manager unethisches Verhalten vor, auch Forderungen nach einer Untersuchung der Abmachungen zwischen der mittlerweile insolventen Airline und Winkelmann wurden laut. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warb unterdessen um Air-Berlin-Mitarbeiter für die Landesverwaltung. mehr »
CDU, CSU und FDP ziehen positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen
Generalsekretäre loben "konstruktive" Gespräche

Jamaika-Treffen: CDU, CSU und FDP ziehen positives Fazit
18.10.2017
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt. "Nicht schlecht für den ersten Tag", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend in Berlin. Dabei klangen die Bewertungen nach dem Treffen zwischen Union und FDP etwas positiver als nach dem Treffen zwischen CDU/CSU und Grünen. mehr »
Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt nach Wahlschlappe gegen AfD zurück
CDU-Generalsekretär Kretschmer soll im Dezember übernehmen

Sachsen: Ministerpräsident Tillich tritt zurück
18.10.2017
Dreieinhalb Wochen nach der Niederlage seiner sächsischen CDU gegen die AfD bei der Bundestagswahl hat Regierungschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden. Als seinen Nachfolger schlug er den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig forderte in einer ersten Reaktion einen "Systemwechsel". mehr »
Seehofer zufrieden nach ersten Sondierungen zu Jamaika
CSU-Chef: "Nicht schlecht für den ersten Tag"

Seehofer zufrieden nach ersten Sondierungen zu Jamaika
18.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich grundsätzlich zufrieden mit den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gezeigt. Die Verhandlungen am Mittwoch seien "nicht schlecht für den ersten Tag" gewesen, sagte Seehofer am Abend in Berlin. "Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos", fügte er hinzu. CDU und CSU hatten zuvor zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen beraten. mehr »
Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition beginnen
Zum Teil große inhaltliche Differenzen

Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition beginnen
18.10.2017
Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnen heute die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition. CDU und CSU kommen in Berlin in getrennten Gesprächen zunächst am Mittag (12.00 Uhr) mit der FDP und am späten Nachmittag (16.30 Uhr) mit den Grünen zusammen. mehr »
Nach Anschlag auf maltesische Journalistin gründliche Ermittlungen gefordert
Regierungskritikerin durch Autobombe getötet

Nach Anschlag auf maltesische Journalistin gründliche Ermittlungen gefordert
17.10.2017
Nach dem tödlichen Autobombenanschlag auf die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta sind in Brüssel und von ihrem Sohn umfassende Ermittlungen angemahnt worden. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach am Dienstag von einem "tragischen Beweis" für die "sich verschlimmernde Situation auf Malta". Der Sohn der Journalistin und Bloggerin, Matthew Caruana Galizia, machte die Regierung für den Anschlag verantwortlich. mehr »
Union zwischen Kursdebatte und Sondierungen
CDU-Politiker beschwören nach Rechtsruck in Österreich Kurs der Mitte

Union zwischen Kursdebatte und Sondierungen
17.10.2017
Nach dem Rechtsruck in Österreich und enttäuschenden Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen stemmen sich führende CDU-Politiker gegen einen Kursschwenk der Union. CDU-Vize Thomas Strobl lehnte in der "Rheinischen Post" einen Rechtsruck ab und sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind." Zugleich steckten Spitzenvertreter der Union mit inhaltlichen Forderungen den Kurs für die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen ab. mehr »
Trittin sieht rechtspopulistische Tendenzen in der Union
Ex-Fraktionschef: Recht auf Familiennachzug für Grüne "Schlüsselpriorität"

Trittin sieht rechtspopulistische Tendenzen in der Union
17.10.2017
Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der Union. Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich "viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen", der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. mehr »
Merkel sieht CDU nach Niedersachsen-Wahl nicht für Sondierungen geschwächt
Kanzlerin: Haben Gestaltungsauftrag für gute Regierung im Bund

Merkel: CDU nicht für Sondierungen geschwächt
16.10.2017
Union, FDP und Grüne erwarten von der Niedersachsen-Wahl keine gravierenden Auswirkungen für das angestrebte Jamaika-Bündnis im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie könne keine Schwächung der CDU im Vorfeld der ab Mittwoch geplanten Gespräche erkennen. Die SPD sieht sich nach dem Sieg in Hannover in ihrem eingeleiteten Erneuerungskurs bestätigt. mehr »
Seehofer will weiter zuerst in Berlin verhandeln und dann Personalfrage klären
Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam

Seehofer will weiter zuerst in Berlin verhandeln und dann Personalfrage klären
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
Kubicki zählt Flüchtlingspolitik zu "größten Hürden" bei Jamaika-Verhandlungen
FDP-Vize kritisiert Größe der Verhandlungsdelegationen der anderen Parteien

Kubicki zählt Flüchtlingspolitik zu "größten Hürden" bei Jamaika-Verhandlungen
16.10.2017
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition vor allem harte Auseinandersetzungen um den Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dieses Thema gehöre zu den "größten Hürden", sagte Kubicki am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er befürchte, dass besonders die CSU "völlig falsche Schlüsse" aus der Wahl in Österreich ziehe. mehr »
Entwicklungsminister Müller möchte im Amt bleiben
CSU-Politiker will "weiterführen, was ich begonnen habe"

Entwicklungsminister Müller möchte im Amt bleiben
16.10.2017
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sein Amt auch in den kommenden vier Jahren weiter ausüben. "Ich möchte gerne auch in der neuen Legislaturperiode das weiterführen, was ich begonnen habe", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Als Entwicklungsminister braucht man eine gewisse Erfahrung und Vertrauen zu den Partnern. Die habe ich in den vergangenen Jahren gewinnen dürfen, und genau da würde ich gern weitermachen." mehr »
CSU-Vorstand legt Verhandlungslinien für Sondierungsgespräche fest
CSU-Vorstand legt Verhandlungslinien für Sondierungsgespräche fest

CSU-Vorstand legt Verhandlungslinien für Sondierungsgespräche fest
16.10.2017
Unter dem Eindruck der weiter gärenden Debatte über Parteichef Horst Seehofer und kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche in Berlin kommt am Montag (10.00 Uhr) der CSU-Vorstand in München zusammen. Die Führung der Christsozialen will über den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik mit der Schwesterpartei CDU beraten und auch Leitlinien für die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen festlegen. mehr »
SPD bei Niedersachsen-Wahl klar vorn - Mehrheit für Rot-Grün zunächst unklar
Schwaches Ergebnis für die CDU - AfD zieht in 14. Landesparlament ein

SPD bei Niedersachsen-Wahl klar vorn - Mehrheit für Rot-Grün zunächst unklar
15.10.2017
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend deutlich gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann fiel am Sonntag auf den zweiten Platz zurück. Der Wahlabend entwickelte sich allerdings zur Zitterpartie: Bis zum späten Abend war unklar, ob die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit behält. Die AfD zieht in das 14. Landesparlament in Folge ein. mehr »
Jamaika-Partner geschwächt - CDU und FDP bestreiten aber Auswirkung auf Sondierungen
CSU: Gespräche im Bund nach Wahl in Niedersachsen "nicht einfacher"

Jamaika-Partner geschwächt - CDU und FDP bestreiten Auswirkung
15.10.2017
Die möglichen Jamaika-Partner im Bund haben bei der Wahl in Niedersachsen Rückschläge hinnehmen müssen. CDU, FDP und Grüne bestritten am Sonntagabend aber gravierende Auswirkungen auf die am Mittwoch beginnenden Sondierungen in Berlin. Diese seien "unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Verluste in Niedersachsen "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. Die CSU zeigte sich dagegen alarmiert. mehr »
CDU und FDP sehen keine Auswirkung der Niedersachsen-Wahl auf Jamaika-Gespräche im Bund
Grünen-Politiker Trittin hält dagegen Sondierungen nun für schwieriger

CDU und FDP sehen keine Auswirkung der Niedersachsen-Wahl auf Jamaika-Gespräche im Bund
15.10.2017
Die an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligten Parteien sehen keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Sondierungsgespräche. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Sonntag in Berlin, die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Stimmenverluste "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. mehr »
Letzter deutscher Postminister Wolfgang Bötsch ist tot
CSU-Politiker wurde 79 Jahre alt

Letzter deutscher Postminister Wolfgang Bötsch ist tot
15.10.2017
Der letzte deutsche Postminister, Wolfgang Bötsch, ist tot. Bötsch starb im Alter von 79 Jahren in Würzburg, wie die CSU am Sonntag mitteilte. Für die Christsozialen war Bötsch mehr als 30 Jahre lang Abgeordneter im Bundestag und im bayerischen Landtag. mehr »
CSU-Politiker Herrmann erhebt weiterhin Anspruch auf Ministeramt in Berlin
Bayerns Innenminister hatte Bundestagsmandat verpasst

CSU-Politiker Herrmann erhebt weiterhin Anspruch auf Ministeramt in Berlin
15.10.2017
Obwohl er den Einzug in den Bundestag verpasst hat, erhebt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiterhin Anspruch auf ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung. Zwar stehe man mit einem Bundestagsmandat stärker da, doch sei es sei keine zwingende Notwendigkeit, sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es habe in der Vergangenheit eine Reihe von Bundesministern ohne Bundestagsmandat gegeben. mehr »
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