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Nicht genügend Personal
21.07.2018
Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. mehr »
Wenig Angebote
21.07.2018
Nur rund jedes neunte Hotel in Deutschland ist für Gäste im Rollstuhl, für Blinde oder für Gehörlose geeignet. mehr »
Stamp: «Unglücklich gelaufen»
20.07.2018
Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit schützen müssen vor einem Mann, der "Deutschland Blut weinen" sehen wollte. mehr »
Freitag-Kritik an Hörmann: Einschnitte bei Kanuten ein "Hilferuf"
19.07.2018
SPD-Politikerin Dagmar Freitag hat Kritik an Alfons Hörmannn geübt und dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Untätigkeit vorgeworfen. mehr »
Arbeitsmarkt
19.07.2018
Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen. mehr »
Afghanischer Asylbewerber
18.07.2018
Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen. mehr »
Plus von 300.000
17.07.2018
Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe verdoppelt. mehr »
Wurde Europa «erpresst»?
16.07.2018
Die Regierung in Rom erzwingt in der Migrationsfrage Zusagen der EU-Partner - und wird für ihr Vorgehen scharf kritisiert. In Libyen spielt sich unterdessen eine neue Tragödie ab. mehr »
Umfrage
16.07.2018
Fast zwei Drittel der Deutschen sehen in US-Präsident Donald Trump eine größere Gefahr für den Weltfrieden als im russischen Präsidenten Wladimir Putin. mehr »
Daten der Bundesnetzagentur
15.07.2018
Werbeanrufe nerven oft und sind in vielen Fällen gar nicht erlaubt. Trotzdem lassen Unternehmen bei Tausenden Bundesbürgern im Jahr das Telefon klingeln. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. mehr »
Hauptstadtflughafen
13.07.2018
Kein neuer Zweifel am Zeitplan, doch Unklarheiten bei der Finanzierung: Der Hauptstadtflughafen BER wird seine Sorgen nicht los. Für den Betrieb der beiden Altflughäfen wurde ein neuer Mann gefunden. mehr »
Kritik an Armutsprävention
13.07.2018
Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. mehr »
Nach Kritik aus der Union
12.07.2018
Hält die Mietpreisbremse, was ihr Name verspricht? Nein, sagen die Experten. Nur in Gegenden, in denen die Mieten extrem schnell steigen, entfaltet sie die erwünschte Wirkung. Deshalb wird an dem Gesetz von 2015 jetzt noch einmal herumgeschraubt. mehr »
Freihandelszone geplant
12.07.2018
Die britische Regierung steht von allen Seiten wegen ihres neuen Plans für den EU-Austritt in der Kritik. Der neue Brexit-Minister Raab legt einen unglücklichen Start im britischen Parlament hin. Und dann tauchen auch noch alternative Pläne auf. mehr »
Altersarmut
12.07.2018
800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. mehr »
Weitere Aufklärung gefordert
11.07.2018
Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen. mehr »
Causa Özil/Gündogan: Freitag sorgt sich um Integrationskraft der DFB-Auswahl
09.07.2018
Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, fürchtet um die gesellschaftspolitische Bedeutung der Nationalmannschaft. mehr »
Leere Plätze im Bundestag
08.07.2018
Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren blauen Sitzen im Bundestag? mehr »
Gleichauf mit der SPD
08.07.2018
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. mehr »
Übersicht Regierungsvorhaben
06.07.2018
Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an. mehr »
«Schwarze Null» soll bleiben
06.07.2018
Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister Olaf Scholz warnt auch vor Risiken. mehr »
Musterfeststellungsklage
06.07.2018
Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. mehr »
Umstrittenes Gesetz
06.07.2018
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. mehr »
Baukindergeld wird teurer
05.07.2018
Regierungskrise überwunden und nun auch noch einen Haushalt für das laufende Jahr: Die GroKo zeigt sich wieder beschlussfähig. Die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. mehr »
Zunächst keine Upload-Filter
05.07.2018
Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln erst einmal ausgebremst. mehr »
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Länderlexikon
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