Aktuelles Thema

Deutscher Bundestag

Sortieren nach
1 2 3 ... 193
Hofreiter sieht Klimaschutz als zentrales Streitthema
21.10.2017
Nach dem ersten Sondierungstreffen für eine Jamaika-Koalition in großer Runde haben Vertreter aller beteiligten Parteien Kompromisse angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag: "Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es gebe "den Willen, es ernsthaft zu versuchen". Die Differenzen zwischen Grünen, Union und FDP seien aber weiterhin groß. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pochte auf die finanzielle Entlastung der Bürger. mehr »
Lewis Hamilton: "Ich liebe Angela Merkel"
20.10.2017
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich als großer Anhänger der deutschen Bundeskanzlerin geoutet. mehr »
Merkel und Seehofer zeigen sich zuversichtlich
20.10.2017
CDU, CSU, Grüne und FDP sind zu ihrer ersten gemeinsamen Runde zusammengekommen, um über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beraten. "Ich freue mich, dass es heute losgeht", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Beginn der Beratungen am Freitag in Berlin. "Es wird sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben." Es gebe ihrem Eindruck nach aber auch den Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. mehr »
DFB-Präsidium beruft außerordentlichen Bundestag ein
20.10.2017
Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den 8. Dezember als Termin für einen außerordentlichen Bundestag bestätigt. mehr »
Politiker fordern Aufklärung über Vertrauensmann in Islamistenszene
20.10.2017
Textnachrichten an das Handy des toten Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben einem Medienbericht zufolge einen Terroralarm ausgelöst. Wie das Magazin "Focus" am Freitag vorab berichtete, befürchteten die deutschen Sicherheitsbehörden zu Pfingsten einen Anschlag. Als Absender habe sich später ein Mitarbeiter der spanischen Polizei entpuppt. Derweil fordern Politiker Aufklärung über die Rolle eines in Amris Umfeld aktiven Vertrauensmanns des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen. mehr »
Parteien vereinbaren zwölf Themenblöcke
20.10.2017
Union, FDP und Grüne haben sich auf einen Fahrplan für die weiteren Sondierungsgespräche über das geplante Jamaika-Bündnis geeinigt. Die Beratungen wurden für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Am nächsten Dienstag kommen die vier Parteien erst am Abend zusammen, denn tagsüber findet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages statt. mehr »
Politiker fordert durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch bei Einwanderung
19.10.2017
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Union im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten. Er selbst sehe sich "mit beiden Beinen fest in der Mitte", sagte der 42-Jährige in Dresden nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, die sich am Donnerstag mehrheitlich für Kretschmer als Nachfolger von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aussprach. Kretschmer kündigte an, er wolle künftig "stärker als bisher mit den Menschen im Freistaat ins Gespräch kommen". mehr »
Generalsekretäre loben "konstruktive" Gespräche
18.10.2017
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt. "Nicht schlecht für den ersten Tag", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend in Berlin. Dabei klangen die Bewertungen nach dem Treffen zwischen Union und FDP etwas positiver als nach dem Treffen zwischen CDU/CSU und Grünen. mehr »
CDU-Generalsekretär Kretschmer soll im Dezember übernehmen
18.10.2017
Dreieinhalb Wochen nach der Niederlage seiner sächsischen CDU gegen die AfD bei der Bundestagswahl hat Regierungschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden. Als seinen Nachfolger schlug er den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig forderte in einer ersten Reaktion einen "Systemwechsel". mehr »
Allerdings zunächst nur vorläufige Entscheidung für drei Monate
18.10.2017
Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ins neue Jahr hinein verlängert werden. Wegen der gerade erst angelaufenen Bildung einer neuen Bundesregierung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch aber, die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Das Kabinett legte zudem einen Grundstein dafür, um die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen voranzubringen. mehr »
Fraktionschefs werden auf Klausurtagung wiedergewählt
17.10.2017
Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping versucht, die Macht der Fraktionschefs zu beschneiden. Deshalb hatte Wagenknecht zunächst mit ihrem Rückzug gedroht. . mehr »
Wagenknecht wirft Parteichefs Kipping und Riexinger Mobbing vor
17.10.2017
Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist bei den Linken ein offener Machtkampf ausgebrochen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Fraktionsmitglieder vor, sie aus dem Amt vergraulen zu wollen. Zuvor waren auf der Fraktionsklausur Anträge vorgelegt worden, mit denen die Macht von Wagenknecht und Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch beschnitten werden sollte. Wagenknecht drohte deswegen mit einem Rückzug von ihrem Posten. mehr »
Reaktion auf Konflikt zwischen Kurden und Zentralregierung in Bagdad
17.10.2017
Wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad hat die Bundeswehr ihre Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern ausgesetzt. Die Entscheidung sei bereits am vergangenen Freitag gefallen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildung werde abhängig von der Lage entschieden. In der SPD werden Forderungen laut, das Mandat für den Einsatz nicht zu erneuern. mehr »
Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
CSU: Gespräche im Bund nach Wahl in Niedersachsen "nicht einfacher"
15.10.2017
Die möglichen Jamaika-Partner im Bund haben bei der Wahl in Niedersachsen Rückschläge hinnehmen müssen. CDU, FDP und Grüne bestritten am Sonntagabend aber gravierende Auswirkungen auf die am Mittwoch beginnenden Sondierungen in Berlin. Diese seien "unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Verluste in Niedersachsen "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. Die CSU zeigte sich dagegen alarmiert. mehr »
Grünen-Politiker Trittin hält dagegen Sondierungen nun für schwieriger
15.10.2017
Die an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligten Parteien sehen keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Sondierungsgespräche. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Sonntag in Berlin, die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Stimmenverluste "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. mehr »
CSU-Politiker wurde 79 Jahre alt
15.10.2017
Der letzte deutsche Postminister, Wolfgang Bötsch, ist tot. Bötsch starb im Alter von 79 Jahren in Würzburg, wie die CSU am Sonntag mitteilte. Für die Christsozialen war Bötsch mehr als 30 Jahre lang Abgeordneter im Bundestag und im bayerischen Landtag. mehr »
Margaret Atwood in Frankfurter Paulskirche gewürdigt
15.10.2017
Die neue Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, Margret Atwood, hat sich kritisch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag auseinandergesetzt. Bislang sei die Gruft des Rechtspopulismus in Deutschland für verschlossen gehalten worden, sagte die Kanadierin am Sonntag in ihrer Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche. "Doch irgendjemand hatte den Schlüssel und hat sie geöffnet." Nun stellten sich viele die Frage, was für ein Ungeheuer geboren werde. mehr »
Bayerns Innenminister hatte Bundestagsmandat verpasst
15.10.2017
Obwohl er den Einzug in den Bundestag verpasst hat, erhebt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiterhin Anspruch auf ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung. Zwar stehe man mit einem Bundestagsmandat stärker da, doch sei es sei keine zwingende Notwendigkeit, sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es habe in der Vergangenheit eine Reihe von Bundesministern ohne Bundestagsmandat gegeben. mehr »
Raumverteilung und Zahl von Vizepräsidenten bleibt vorerst offen
13.10.2017
Die im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich vorläufig auf die Sitzordnung im Plenum verständigt. Diese sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrats in Berlin. Bislang noch unklar ist dagegen offensichtlich die Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten sowie die Raumverteilung unter den Fraktionen. mehr »
Französin und umstrittener Katarer im Stechen um Posten des Generaldirektors
13.10.2017
Die Bundesregierung hat nach den Austritten der USA und Israels eine Neuausrichtung der Unesco verlangt. Der neue Generaldirektor müsse die Reform vorantreiben und dafür sorgen, dass der "Missbrauch der Organisation aus rein politischen Zwecken" verhindert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Im Rennen um den Posten des Generaldirektors waren zuletzt noch eine Französin und ein umstrittener Kandidat aus Katar. mehr »
CDU-Außenexperte fürchtet Rüstungswettlauf nach Abkehr der USA von Abkommen
13.10.2017
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen. mehr »
Vor-Ältestenrat berät erneut über Sitzordnung im Parlament und Raumaufteilung
13.10.2017
Der Vor-Ältestenrat des Bundestages berät am Freitag (10.00 Uhr) erneut über organisatorische Fragen wie Sitzordnung im Plenum und Raumaufteilung. Bei der vorherigen Sitzung hatte es besonders Kontroversen um die Plätze der FDP-Abgeordneten gegeben. Diese sollen nach einem Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vom Präsidium aus gesehen rechts zwischen Union und AfD sitzen. mehr »
Verkehrsminister: Abgabe ist eine Ausländermaut
12.10.2017
Österreich hat seine angekündigte Drohung wahrgemacht und ist gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung. SPD und Grüne begrüßten die Klage. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber äußerte hingegen Unverständnis und bezeichnete die Kritik an der Maut aus Österreich und anderen EU-Staaten als "nicht fair". mehr »
Auch Dänemark und Frankreich kontrollieren weitere sechs Monate
12.10.2017
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 193
Länderlexikon
Hauptstadt:
Bevölkerung:
Lebenserwartung:
Fläche:
Staatsform:
Währung:
Telefon-Vorwahl:
Internet-Domain:
KFZ-Kennzeichen:
Zeitzone:
Bildquelle: Wikimedia Commons
Mehr zum Thema: |
Aus unserem Netzwerk
Tagesschau