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Mehrere Länder bringen Antrag auf Streichung von Paragraf 219a in Bundesrat ein
15.12.2017
Die Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen werden immer lauter: Mehrere Bundesländer brachten am Freitag in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a ein. Das Gesetz sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in dem von Berlin, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen vorgelegten Antrag. Auch die geschäftsführende Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) setzte sich für die Abschaffung des Gesetzes ein. mehr »
Bundesrat berät über Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
15.12.2017
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte. mehr »
Linken-Chefin sieht mögliche Neuauflage der großen Koalition als "Auslaufmodell"
14.12.2017
Linken-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. "Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen." mehr »
Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht
14.12.2017
Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs am Donnerstag über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. mehr »
Parteispitzen führen "offenes und vertrauensvolles Gespräch"
13.12.2017
Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen. mehr »
Maas sieht trotz schleppender Regierungsbildung keine Staatskrise
13.12.2017
Union und SPD steigen in die entscheidende Phase ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung ein: Nach dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend will der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagvormittag über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD-Führung soll dann am Freitag über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheiden, an dem Tag beginnt auch ein zweitägiger CSU-Parteitag. mehr »
Regierungsbeauftragter legt Bericht vor - Kabinett sagt schnelle Umsetzung zu
13.12.2017
Anschlagsopfer und ihre Hinterbliebenen sollen in Zukunft besser betreut werden. Der nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz vor knapp einem Jahr von der Regierung eingesetzte Hinterbliebenenbeauftragte Kurt Beck forderte am Mittwoch die Einrichtung spezieller Anlaufstellen schon am Tatort und eine "deutliche Anhebung" finanzieller Härtefallleistungen für bedürftige Hinterbliebene. mehr »
Anlaufstellen bereits am Tatort - Abschlussbericht im Kabinett vorgestellt
13.12.2017
Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Hinterbliebenenbeauftragte Kurt Beck einen deutlich sensibleren Umgang der Behörden mit Angehörigen von Opfern gefordert. Polizei und Rettungsdienst müssten bereits unmittelbar nach einem Attentat schon "vor Ort" eine Anlaufstelle für die Betroffenen einrichten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Man muss die Menschen aufnehmen." mehr »
42-Jähriger jüngster Regierungschef in Deutschland
13.12.2017
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Im Dresdner Landtag erhielt der 42-Jährige am Mittwoch im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenmehrheit von CDU und SPD, allerdings votierten nicht alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für den neuen Regierungschef. Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) an, der nach rund neun Jahren als Ministerpräsident zurücktrat. mehr »
CDU-Politiker Kretschmer stellt sich in Sachsen als Ministerpräsident zur Wahl
13.12.2017
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer soll am Mittwoch (10.00 Uhr) im sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der 42-Jährige soll die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) antreten, der wegen der Wahlschlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug ankündigte. Bei der Wahl Ende September war die CDU in Sachsen nur knapp zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden. mehr »
Abschlussbericht enthält acht Verbesserungsvorschläge
13.12.2017
Der Beauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat laut einem Medienbericht eine "deutliche" Erhöhung der Entschädigungen für Opfer und Hinterbliebene nach einem Anschlag gefordert. 10.000 Euro für den Verlust naher Angehöriger wie Kinder oder Ehepartner seien "zu niedrig", heißt es laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in dem Abschlussbericht. mehr »
Bundestag debattiert über Einsatz des umstrittenen Mittels
12.12.2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen. "Wir werden das soweit als eben möglich beschränken", sagte Hendricks am Dienstag in der ARD. Im Bundestag lieferten sich die Parteien am Nachmittag eine hitzige Debatte über den Einsatz des Mittels, das von vielen Experten als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Die EU-Kommission verlängerte offiziell die beschlossene Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre und versprach mehr Transparenz bei den Prüfverfahren. mehr »
Verlängerungen nur für kurze Zeit wegen nicht abgeschlossener Regierungsbildung
12.12.2017
Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, die zum Jahresende oder Ende Januar ausgelaufen wären. Die Mandatsverlängerungen gelten zunächst nur für drei Monate, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis eine neue Regierung zustande kommt. mehr »
"Entweder man will regieren oder man will nicht"
12.12.2017
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte Kooperationskoalition mit der SPD ausgesprochen. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten. mehr »
Bundestag entscheidet über Verlängerung von fünf Bundeswehr-Mandaten
12.12.2017
Der Bundestag entscheidet heute (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, die zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen. Die Mandatsverlängerungen sollen zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen. mehr »
Bundestag debattiert über Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat
12.12.2017
Nach dem Votum auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat debattiert der Bundestag heute über den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel in Deutschland (ab 15.40 Uhr). Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP wollen jeweils Anträge zur ersten Beratung vorlegen, die später an den Hauptausschuss überwiesen werden sollen. mehr »
Sportausschuss-Vorsitzende Freitag kritisiert IOC scharf
10.12.2017
Dagmar Freitag, bisherige Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat im ZDF scharfe Kritik an der Russland-Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) geübt. In einem Beitrag für die Sportreportage (Sonntag, 17.10 Uhr) sagte die SPD-Politikerin: "Die ethischen Werte, die der Sport ja eigentlich verkörpern und transportieren soll, spielen für dieses IOC mit seinem Präsidenten offensichtlich keine große Rolle. Das, was da jetzt als Zehn-Punkte-Programm auf dem Tisch liegt, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist." mehr »
DFB-Bundestag: Grindel wirbt für mehr Gelassenheit
08.12.2017
DFB-Präsident Reinhard Grindel hofft nach einem Jahr mit vielen Baustellen im Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf etwas mehr Ruhe und Gelassenheit. mehr »
Roth: Nationalelf soll in Russland "Gesicht zeigen"
08.12.2017
Claudia Roth hat die deutschen Fußball-Nationalspieler und die DFB-Funktionäre im Hinblick auf die Fußball-WM in Russland in die Pflicht genommen. mehr »
DFB-Bundestag beschließt Regionalliga-Reform
08.12.2017
Der Außerordentliche DFB-Bundestag hat am Freitag die Regionalliga-Reform beschlossen. mehr »
Grundlagenvertrag: DFB-Bundestag bestätigt Zusatzvereinbarungen
08.12.2017
Der Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes hat die Zusatzvereinbarungen des Grundlagenvertrags zwischen DFB und der Deutschen Fußball Liga bestätigt. mehr »
DFB-Bundestag stimmt Bau der neuen Akademie zu
08.12.2017
Dem Bau der 150 Millionen Euro teuren DFB-Akademie steht nichts mehr im Weg. mehr »
Weltmeister-Kapitän Philipp Lahm zum DFB-Ehrenspielführer ernannt
08.12.2017
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den ehemaligen Nationalspieler zum Ehrenspielführer der deutschen Nationalmannschaft ernannt. mehr »
Berichte: Konzept zur Gefährderbeobachtung offenbar nicht korrekt umgesetzt
08.12.2017
Im Fall Anis Amri ist die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag Medienberichten zufolge nicht über den Aufenthaltsort des Attentäters im Bilde gewesen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die "Berliner Morgenpost" am Freitag berichteten, setzte die Polizei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zur Beobachtung islamistischer Gefährder offenbar nicht korrekt um. Einem "Focus"-Bericht zufolge wurde überdies ein wichtiger Zeuge abgeschoben und tauchte in Tunesien unter. mehr »
DFB-Ehrenmitgliedschaft für Rothmund
08.12.2017
Der Deutsche Fußball-Bund hat während seines Außerordentlichen Bundestages in Frankfurt/Main am Freitag Rothmund die Ehrenmitgliedschaft verliehen. mehr »
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Länderlexikon
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