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Dieselschadstoff-Grenzwerte
16.02.2019
Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. mehr »
Neue Schlappe im Parlament
15.02.2019
Nach der Schlappe im Parlament gibt sich Theresa May stur. Die Option eines Brexits ohne Abkommen will sie nicht ausschließen. Am 27. Februar könnte die letzte Chance für die Abgeordneten sein, die Regierung zum Einlenken zu zwingen. mehr »
Mehr Wettbewerbsgerechtigkeit
15.02.2019
Der Bundesrat hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte einem entsprechenden Antrag Bayerns zu. mehr »
Regierung nennt 248 Millionen
15.02.2019
722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für externe Beratern ausgegeben zu haben. mehr »
Keine Mehrheit in Sicht
15.02.2019
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als "sichere Herkunftsländer" gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht. mehr »
Streit über Sozialstaatsreform
15.02.2019
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott. mehr »
Bundesrat muss zustimmen
15.02.2019
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse. mehr »
Neuer Mobilfunkstandard
15.02.2019
Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr. mehr »
Debatte um Fahrverbote
14.02.2019
Gut 100 Ärzte haben kürzlich die Grenzwerte für Luftverschmutzung hinterfragt - und dafür viel Widerspruch aus der Fachwelt bekommen. Nun stellt sich heraus, dass es auch Rechenfehler gibt. Was sagt der Verkehrsminister? mehr »
Spahns Gesetzentwurf gebilligt
14.02.2019
Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern. mehr »
Nach Koalitionstreffen
14.02.2019
Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? mehr »
Fraktionsübergreifende Aktion
14.02.2019
Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. mehr »
Grüne stellen sich quer
13.02.2019
Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. mehr »
Bundesregierung
13.02.2019
Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber was das für Dieselfahrer heißt, bleibt offen. mehr »
IAAF-Präsident Coe zu Reformen: "Sind auf gutem Weg"
13.02.2019
Sebastian Coe, Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF, sieht seinen Sport auf guten Weg im Reformprozess. mehr »
Kompromisslösung
13.02.2019
Die EU-Gasrichtlinie lag monatelang auf Eis. Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das Europaparlament ist jetzt mit an Bord. mehr »
Burka und Nikab
13.02.2019
Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. mehr »
Auch in Afghanistan
13.02.2019
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz "Resolute Support", der ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert fortgesetzt werden soll. mehr »
Frauen aus fünf Fraktionen
13.02.2019
Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. mehr »
Ministerin: "Bin optimistisch"
12.02.2019
Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang? mehr »
Koalitionsausschuss-Treffen
12.02.2019
Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch. mehr »
Vorwurf gegen Parteivorstand
10.02.2019
Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. mehr »
Vor Abstimmung im Bundesrat
10.02.2019
Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid. mehr »
Umfrage zur Bildungspolitik
09.02.2019
Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht, wenn der Bund mehr mitreden dürfte. mehr »
Geheimdienst zieht nach Berlin
08.02.2019
Baukosten in Höhe von 1,086 Milliarden Euro. 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. 100.000 Umzugskartons. Arbeitsplätze für rund 4000 Geheimdienstler. Das sind nur einige der Zahlen rund um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, der heute in Berlin eröffnet wurde. mehr »
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Länderlexikon
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