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Mexiko prangert US-Praxis an der Grenze als "unmenschlich" an
19.06.2018
US-Präsident Donald Trump zeigt sich von der geballten Kritik im In- und Ausland an den Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko weiter unbeeindruckt. Wenn die Eltern für ihren illegalen Grenzübertritt belangt werden sollten, "dann muss man die Kinder wegnehmen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Die mexikanische Regierung verurteilte die Praxis als "grausam und unmenschlich". mehr »
Auch Asylpolitik wichtiges Thema bei Treffen in Schloss Meseberg
19.06.2018
Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für die Schaffung eines Eurozonen-Budgets stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagten am Dienstag bei einem Treffen im brandenburgischen Meseberg, der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie indes nicht. Merkel und Macron sprachen sich auch für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus. mehr »
US-Präsident sieht Beschönigung - Kanzlerin weist dies zurück
19.06.2018
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt. Trump wiederholte am Dienstag seine Behauptung, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von "ermutigenden Zahlen". mehr »
Seehofer ordnet sofortige Maßnahmen gegen Menschen mit Einreisesperre an
19.06.2018
Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf. mehr »
EU-Ratspräsident Tusk will laut Textentwurf auch Sekundärmigration eindämmen
19.06.2018
Nach dem von Italien abgewiesenen Flüchtlingsschiff "Aquarius" sucht Europa nach Wegen, auf See gerettete Flüchtlinge nicht mehr in die EU zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug den Staats- und Regierungschefs am Dienstag vor, beim EU-Gipfel kommende Woche die Einrichtung von Auffangzentren außerhalb der Europäischen Union zu beschließen. mehr »
Angeklagter Syrer: "Ich hasse die Juden nicht"
19.06.2018
Rund zwei Monate nach dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff mit einem Gürtel auf zwei Männer mit Kippas in Berlin hat der 19-jährige Tatverdächtige vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Geständnis abgelegt. Der Syrer gab am Dienstag zu, im April zwei Kippa tragende Männer beleidigt und einen davon mit seinem Gürtel geschlagen zu haben. Ein 21-jähriger Israeli wurde dabei leicht verletzt. Den Antisemitismusvorwurf wies der Angeklagte jedoch entschieden zurück. mehr »
Frankreich damit nach den USA und Großbritannien auf Platz drei
19.06.2018
Französische Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Firmen in Deutschland übernommen - wertvollster Deal war der Kauf von Opel durch PSA. Damit wahrte Frankreich seinen Platz als drittgrößter Investor in Deutschland nach den USA und Großbritannien, wie eine Studie der Beratungsgesellschaft PwC ergab. Auch in umgekehrter Richtung gab es 2017 viele Übernahmen - die größte war der Kauf des Pharmaunternehmens Merial durch Boehringer Ingelheim. mehr »
Deutsch-französischer Ministerrat in Schloss Meseberg
19.06.2018
"Stunde der Wahrheit": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu entscheidenden Beratungen für EU-Reformen getroffen. Die durch den unionsinternen Asylstreit geschwächte Merkel empfing Macron am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Beide wollen für den EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge zur Flüchtlingspolitik und zur Reform der Eurozone vorlegen. mehr »
UNHCR legt Jahresbericht vor - Vor allem Länder des Südens betroffen
19.06.2018
Angesichts anhaltender Bürgerkriege und gewaltsamer Vertreibungen hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Nach UN-Angaben vom Dienstag ließen Konflikte, Gewalt und Verfolgung die Zahl der Vertriebenen im vergangenen Jahr um etwa drei Millionen auf rund 68,5 Millionen steigen. Damit wurde bereits zum fünften Mal in Folge ein neues Rekordniveau erreicht. mehr »
Schlechter Start ins Jahr und "raues außenwirtschaftliches Klima"
19.06.2018
Die Wirtschaftsforscher haben ihre Konjunkturprognosen für Deutschland deutlich abgesenkt. Das Münchner Ifo-Institut geht statt von 2,6 Prozent Wachstum nur noch von 1,8 Prozent in diesem Jahr aus, das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung schraubte seine Erwartung von 2,4 auf 1,8 Prozent herunter. Beide Institute nannten am Dienstag den schwachen Start ins Jahr und vor allem das "rauer gewordene außenwirtschaftliche Klima". mehr »
Kanzlerin will bei UN-Klimakonferenz in Polen "Nägel mit Köpfen machen"
19.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Klimaschutz "wieder besser werden". Deutschland habe sich "sehr ambitionierte Ziele" gesetzt, sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Deshalb habe Deutschland nun "alle Hände voll zu tun", um die entstandene Lücke wieder zu schließen. Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Klimaziele vermutlich noch deutlicher verfehlen wird als bisher gedacht. mehr »
Verbraucher geben für Geräte aber dann weniger aus als geplant
19.06.2018
Auch die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft animiert einer Umfrage zufolge wieder viele Verbraucher zum Kauf eines neuen Fernsehers. Bei einer repräsentativen Befragung von 2000 Haushalten in Deutschland gaben fünf Prozent an, zur Fußball-WM ein neues Fernsehgerät kaufen zu wollen, wie der Unterhaltungselektronikverband GFU am Dienstag mitteilte. Insgesamt sagten knapp elf Prozent der Befragten, dass sie in den kommenden ein bis zwei Jahren mehr Geld für ihr TV-Gerät oder Heimkino ausgeben wollen. mehr »
Grund ist Niederlage gegen Mexiko - bei der Gündogan gar nicht spielte
19.06.2018
Als Reaktion auf die Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Mexiko bei der Weltmeisterschaft in Russland hat die AfD gefordert, die beiden deutschen Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan "nach Hause" zu schicken. "Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, denn wer nur mit halbem Herzen dabei ist, der kann auch nicht den notwendigen Kampfgeist aufbringen", erklärte der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, am Dienstag. mehr »
Wettbewerb der Airlines hat "dämpfende Wirkung"
19.06.2018
Die Ticketpreise der Billigflieger sind im Winterhalbjahr leicht gestiegen. Gründe sind der steigende Ölpreis und die verstärkte Präsenz der Low-Cost-Airlines an den teureren Großflughäfen Frankfurt und Düsseldorf, wie eine Untersuchung des Deutschen Zetrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt. Der durchschnittliche Bruttopreis für einen einfachen Flug samt Steuern, Gebühren und Zuschlägen kletterte demnach auf 53 bis 117 Euro - im Vorjahr waren es 44 bis 105 Euro. mehr »
Prozess wegen antisemitischen Angriffs auf Kippa-Träger in Berlin
19.06.2018
Ein 19-jähriger Syrer muss sich am Dienstag (09.15 Uhr) wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Heranwachsende soll im April zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beleidigt und einen von ihnen mit seinem Gürtel geschlagen haben. Ein 21-jähriger Israeli wurde dabei leicht verletzt. mehr »
Deutschland schließt sich nicht an - Klöckner fordert Bürokratieabbau
18.06.2018
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisierten. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland. mehr »
Showdown zwischen CDU und CSU vertagt - US-Präsident Trump schaltet sich ein
18.06.2018
Der Streit um die Flüchtlingspolitik war am Montag in Berlin das alles beherrschende Thema. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihren erbitterten Streit über Zurückweisungen an der Grenze vertagten, schaltete sich US-Präsident Donald Trump mit einem Merkel-kritischen Tweet in die deutsche Debatte ein. Beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Guiseppe Conte in Berlin betonten beide Seiten, in der Flüchtlingspolitik eng zusammenarbeiten zu wollen. mehr »
US-Präsident verteidigt harte Einwanderungspolitik und attackiert Merkel
18.06.2018
Wegen der Trennung von tausenden Migrantenkindern von ihren Eltern an der Grenze zu Mexiko gerät US-Präsident Donald Trump unter wachsenden Druck. In den USA wurde von Seiten der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps eigener Republikanischer Partei die Kritik an der rigorosen Praxis immer lauter. Der Präsident verteidigte am Montag seine harte Linie in der Einwanderungspolitik - und führte erneut Deutschland als abschreckendes Beispiel an. mehr »
Merkel droht Innenminister Seehofer bei Alleingang mit "Richtlinienkompetenz"
18.06.2018
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. mehr »
Aufsichtsrat berät über Nachfolge des in U-Haft sitzenden Top-Managers
18.06.2018
Erst wurde Audi-Chef Rupert Stadler verhaftet, nun droht ihm die Entmachtung: Seit Montagmorgen sitzt der Top-Manager wegen seiner Verwicklung in den Dieselskandal in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft München II mitteilte. Seit Montagnachmittag berät der Aufsichtsrat von Volkswagen über seine Beurlaubung und Nachfolge. Vorläufig soll Audi-Vertriebschef Bram Schot seinen Vorgesetzten beerben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. mehr »
Mutmaßlich aus Afghanistan stammender Flüchtling soll 15-Jährige erstochen haben
18.06.2018
Hinter verschlossenen Türen hat vor dem Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz der Prozess um den Mord an einer Schülerin in Kandel begonnen. Vor Gericht muss sich seit Montag ein mutmaßlich aus Afghanistan stammender Flüchtling verantworten, der seine 15-jährige Exfreundin im Dezember aus Eifersucht erstochen haben soll. Da das Alter des Angeklagten nicht zweifelsfrei feststeht, wird vor der Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. mehr »
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert Schlupflöcher
18.06.2018
Die Nitratbelastung in Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz der neuen Düngeverordnung weiterhin hoch. Die im Frühjahr 2017 verabschiedete Neuregelung führe zu "keiner nennenswerten Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung", teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin mit. Das Ziel, die Nitrat-Einträge ins Grundwasser maßgeblich zu vermindern, werde verfehlt. mehr »
US-Präsident schaltet sich in innenpolitische Debatte in Deutschland ein
18.06.2018
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", fügte er hinzu. mehr »
Krise verlagert sich nach Süden: Italien und Frankreich melden hohe Zuwächse
18.06.2018
Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl summierte sich 2017 auf insgesamt 222.560, wie die europäische Asylbehörde Easo am Montag in Brüssel mitteilte. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland starke Zuwächse. mehr »
Schulze zu Verfehlen von Klimazielen: Es könnte noch schlimmer kommen
18.06.2018
Der Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin ist durch die deutschen Misserfolge im Bemühen um eine Senkung des CO2-Ausstoßes überschattet worden. "Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. Umweltschützer warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor. mehr »
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Bildquelle: Wikimedia Commons
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