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CSU-Chef: "Nicht schlecht für den ersten Tag"
18.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich grundsätzlich zufrieden mit den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gezeigt. Die Verhandlungen am Mittwoch seien "nicht schlecht für den ersten Tag" gewesen, sagte Seehofer am Abend in Berlin. "Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos", fügte er hinzu. CDU und CSU hatten zuvor zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen beraten. mehr »
Prozessparteien streben in Frankfurt am Main Verständigung an
18.10.2017
Mit Deals kennt sich Daniel M. aus - ein Deal brachte ihn ins Gefängnis, ein anderer könnte ihm nun helfen, wieder herauszukommen: Der 54-jährige Schweizer muss sich seit Mittwoch wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verantworten. Wie es zum Prozessauftakt aussah, könnte er mit einem blauen Auge davonkommen. mehr »
Allerdings zunächst nur vorläufige Entscheidung für drei Monate
18.10.2017
Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ins neue Jahr hinein verlängert werden. Wegen der gerade erst angelaufenen Bildung einer neuen Bundesregierung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch aber, die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen. Das Kabinett legte zudem einen Grundstein dafür, um die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen voranzubringen. mehr »
Industrie dringt auf "Update" für Standort Deutschland
18.10.2017
Zum Start der ersten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition dringt die deutsche Industrie auf eine Entlastung der Unternehmen. "Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter so führen", forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für einen "Koalitionsvertrag für Investitionen" aus. mehr »
Online-Händler plant "logische Erweiterung" des Sortiments
18.10.2017
Der Online-Händler Zalando will sein Modesortiment mit Kosmetikartikeln ergänzen und steigt ab kommendem Frühjahr ins Beauty-Geschäft ein. Der Vorstoß auf den Markt mit Kosmetik- und Hautpflegeprodukten oder Parfüms sei eine "logische Erweiterung unseres Sortiments", sagte Co-Chef Rubin Ritter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst werden die Produkte in Deutschland verkauft, später sollen womöglich weitere Märkte wie Frankreich, die Benelux-Länder und Österreich folgen. mehr »
"Legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen" - Rede zum Tod Schleyers
18.10.2017
40 Jahre nach dem RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die damaligen Linksterroristen aufgerufen, ihr Schweigen über die Bluttaten der RAF zu brechen. "Wenn Sie das Rückgrat besitzen, das Sie bei anderen so oft bezweifelt haben, dann reden Sie, dann legen Sie die Taten in allen Einzelheiten offen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Tod Schleyers in Berlin. mehr »
Fraktionschefs werden auf Klausurtagung wiedergewählt
17.10.2017
Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping versucht, die Macht der Fraktionschefs zu beschneiden. Deshalb hatte Wagenknecht zunächst mit ihrem Rückzug gedroht. . mehr »
ARD-Intendantin: Das Erste verbindet Menschen in ganz Deutschland
17.10.2017
Ein Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der ARD als überregionaler Fernsehsender ist auf Ablehnung gestoßen. Die "Tagesschau" als erfolgreichste deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt seien "ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land", erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille am Dienstag in Leipzig. Auch SPD, Linke und Grüne reagierten ablehnend. mehr »
Mehrheitlicher Einstieg bei Sparte für Mittelstreckenflieger
17.10.2017
Der europäische Flugzeugbauer Airbus schmiedet eine neue Allianz gegen den US-Konkurrenten Boeing: Airbus steigt beim kanadischen Hersteller Bombardier mehrheitlich in das Mittelstreckenflieger-Programm ein, wie beide Unternehmen in der Nacht zum Dienstag bekanntgaben. Boeing kritisierte den Zusammenschluss scharf. mehr »
Rumänen brachten Flüchtlinge in Transportern nach Deutschland
17.10.2017
Das Landgericht Passau hat zwei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 28 Jahre alter Mann muss wegen sechs Schleusungen für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis, sein ein Jahr jüngerer Kompagnon wegen zweier Schleusungen für drei Jahre und drei Monate, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Männer hatten Flüchtlinge unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland gebracht. mehr »
Zahl seit 2003 verdoppelt
17.10.2017
In Deutschland haben derzeit gut drei Millionen Menschen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf einen Nebenjob. Damit hätten sich die Anzahl der Mehrfachbeschäftigten und ihr Anteil an allen Arbeitnehmern seit 2003 mehr als verdoppelt, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer am Dienstag vorgestellten Studie. Demnach sind Frauen, ausländische Arbeitnehmer sowie Menschen mittleren Alters unter den Nebenjobbern "überdurchschnittlich vertreten". mehr »
Produktion und Auftragslage verleihen ZEW-Index Schwung
17.10.2017
Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarktexperten für Deutschland haben sich weiter verbessert. Der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Oktober auf 17,6 Punkte, das waren 0,6 Punkte mehr als im September, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Damit wird der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten aber weiterhin unterschritten. mehr »
Starker Nachtfrost im April führt zu drastischen Ausfällen
17.10.2017
Starker Nachtfrost im Frühling hat in diesem Jahr zu drastischen Einbußen bei der Pflaumenernte geführt. Mit voraussichtlich 19.900 Tonnen werde die Ernte von Pflaumen und Zwetschgen in Deutschland 2017 um 47 Prozent schlechter ausfallen als 2016, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die durchschnittliche Erntemenge der letzten zehn Jahre von 50.300 Tonnen drohe laut einer Schätzung sogar um 60 Prozent unterschritten zu werden. mehr »
Treibstoff und Restaurantbesuche teurer
17.10.2017
Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone ist im vergangenen Monat unverändert geblieben. Wie im August kletterten die Preise im September um 1,5 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer zweiten Schätzung bestätigte. Verantwortlich für die Inflation waren demnach vor allem höhere Preise für Treibstoff, Restaurantbesuche und Tabakwaren. mehr »
Insgesamt 7,2 Prozent mehr Zigaretten versteuert
17.10.2017
Der Staat hat wegen des gestiegenen Absatzes von Tabakwaren mehr Steuern kassiert. Im dritten Quartal 2017 wurden in Deutschland insgesamt rund 20,5 Milliarden versteuerte Zigaretten produziert und damit 7,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch bei Zigarren, Feinschnitt und Pfeifentabak stiegen die Absatzmengen. mehr »
Starker Rückgang in Großbritannien
17.10.2017
Der Neuwagenmarkt in der EU hat im September einen Dämpfer erhalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Neuwagenverkäufe in der Europäischen Union um 2,0 Prozent, wie der europäische Herstellerverband (ACEA) am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem ein deutlicher Rückgang in Großbritannien. Dort brachen die Neuwagenverkäufe um 9,3 Prozent ein. In Deutschland sanken sie um 3,3 Prozent. mehr »
Quote im vergangenen Jahr bei knapp elf Prozent
17.10.2017
Knapp elf Prozent aller angestellten Männer in Deutschland gehen einem Zeitungsbericht zufolge einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das seien so viele wie nie zuvor, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" am Dienstag unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Im vergangenen Jahr hatten demnach 10,8 Prozent der rund 19 Millionen abhängig beschäftigten Männer einen Teilzeitjob. mehr »
Rückendeckung für Bundesinnenminister durch ZdK-Präsident Sternberg
17.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der katholischen Kirche erhalten. "In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde", sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
Sieben Fluggesellschaften reichen Angebote zur Umstrukturierung der Airline ein
17.10.2017
Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa will Teile der maroden italienischen Airline Alitalia übernehmen. Der Konzern habe ein Angebot zum Aufbau einer neu strukturierten Alitalia eingereicht, erklärte die Lufthansa am Montag. Damit habe sich das Unternehmen auch "gegen die Abgabe eines Angebots für die gesamte Airline entschieden", hieß es in der Erklärung. Nach Angaben von Alitalia gingen insgesamt sieben Angebote ein, darunter auch vom britischen Billigflieger Easyjet. mehr »
Kanzlerin: Haben Gestaltungsauftrag für gute Regierung im Bund
16.10.2017
Union, FDP und Grüne erwarten von der Niedersachsen-Wahl keine gravierenden Auswirkungen für das angestrebte Jamaika-Bündnis im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie könne keine Schwächung der CDU im Vorfeld der ab Mittwoch geplanten Gespräche erkennen. Die SPD sieht sich nach dem Sieg in Hannover in ihrem eingeleiteten Erneuerungskurs bestätigt. mehr »
Konservative ÖVP könnte mit rechtpopulistischer FPÖ zusammengehen
16.10.2017
Nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP in Österreich mit ihrem 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz wird mit Spannung erwartet, welche Regierung künftig die Politik des Landes bestimmt. Allgemein wird mit einem Bündnis der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ gerechnet, doch hielt sich Kurz zunächst bedeckt. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen, versicherte er. mehr »
Öffentlichkeit nach Anklageverlesung ausgeschlossen
16.10.2017
Vor dem Hamburger Landgericht hat am Montag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland begonnen. Den aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein stammenden Männern im Alter zwischen 17 und 26 Jahren wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Sie sollen sich im April 2017 auf dem Weg nach Syrien gemacht haben, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. mehr »
vzbv hatte US-Bilderdienst abgemahnt und Unterlassung gefordert
16.10.2017
Verbraucherschützer haben die Rechte von Nutzern der Foto-Plattform Instagram in Deutschland gestärkt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, bemängelte er in einer Abmahnung 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Instagram sowie ein unvollständiges Impressum. Demnach gab das kalifornische Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab und muss nun bis zum Jahresende die beanstandeten Vertragsbedingungen überarbeiten. mehr »
FDP-Vize kritisiert Größe der Verhandlungsdelegationen der anderen Parteien
16.10.2017
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition vor allem harte Auseinandersetzungen um den Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dieses Thema gehöre zu den "größten Hürden", sagte Kubicki am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er befürchte, dass besonders die CSU "völlig falsche Schlüsse" aus der Wahl in Österreich ziehe. mehr »
Auch Treffen mit Putin steht bei Russland-Visite auf dem Programm
16.10.2017
Als erster Bundespräsident seit sieben Jahren reist Frank-Walter Steinmeier in der kommenden Woche nach Russland. Bei dem Besuch am 25. Oktober in Moskau ist unter anderem ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant, wie das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Außerdem werde Steinmeier die russische Menschenrechtsorganisation Memorial besuchen sowie ein Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow führen. mehr »
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