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Die Linke

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Arbeitsministerium sieht Bewilligungen im "erwartbaren Rahmen"
24.05.2018
Die abschlagsfreie Rente ab 63 hat knapp vier Jahre nach ihrer Einführung die Millionengrenze erreicht. Zwischen Juli 2014 und April dieses Jahres wurden 1.005.777 Anträge registriert, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im gleichen Zeitraum wurden 985.299 Anträge bewilligt. Damit lagen die Zahlen etwas höher als ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, was auch die Kosten erhöht. mehr »
Personalvorstand: "Hat sich in der Praxis bewährt"
17.05.2018
Die Deutsche Post will ungeachtet aller Kritik nicht von ihrer umstrittenen Praxis bei der Entfristung von Arbeitsverträgen abrücken. "Wir werden an den Eckpunkten festhalten, denn sie haben sich in der Praxis bewährt und sind arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Linke beklagte, dass Unternehmen überhaupt die rechtliche Möglichkeit hätten, Arbeitnehmer so zu behandeln. mehr »
Überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter im zweiten Anlauf gewählt
14.05.2018
Nach monatelangem Machtkampf mit der spanischen Zentralregierung hat Katalonien mit dem Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra einen neuen Regionalpräsidenten. Der Nachfolger des von Madrid abgesetzten Carles Puigdemont erhielt am Montag im Parlament in Barcelona knapp die nötige einfache Mehrheit. Damit geht in Katalonien ein halbes Jahr ohne eigene Regierung zu Ende. Gleich am Dienstag wollte Torra in Berlin Puigdemont treffen. mehr »
CUP-Abgeordnete wollen sich bei entscheidender Abstimmung am Montag enthalten
13.05.2018
Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien ab Montag voraussichtlich wieder eine eigene Regionalregierung. Die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erklärte am Sonntagnachmittag, dass sie sich am Montag bei der Abstimmung über den Nachfolger des von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont enthalten werde. Damit gilt als sicher, dass Puigdemonts Wunschkandidat Joaquim "Quim" Torra am Montag im zweiten Durchgang mit einfacher Mehrheit zum Regionalpräsidenten gewählt wird. mehr »
Steuerplus gibt Bund zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro
10.05.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den zusätzlichen Spielraum durch das Steuerplus für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nutzen. Er schlage vor, das zu tun, "worauf viele Bürger jetzt zu Recht hoffen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Die neue Steuerschätzung gibt dem Bund einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Grund für das Steuerplus ist die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. mehr »
Sozialdemokraten bei 17 Prozent - Union bei 34
06.05.2018
Die SPD ist weiter im Umfragetief: Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" sackten die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 17 Prozent ab. CDU und CSU legten hingegen um zwei Zähler auf 34 Prozent zu - und erhalten damit doppelt so viel Zustimmung wie die SPD. mehr »
Fahrzeug eines Radiosenders am Rande der Demonstration demoliert
05.05.2018
Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt. mehr »
Innenstaatssekretär verteidigt Pläne - GdP gegen Beteiligung der Bundespolizei
04.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren. mehr »
Grundsatzpapier schreibt Gleichrangigkeit mit Auslandseinsätzen fest
04.05.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treibt den Umbau der Bundeswehr für eine Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung voran. Im Entwurf eines strategischen Grundsatzpapiers wird eine Gleichrangigkeit von Landes- und Bündnisverteidigung mit Auslandseinsätzen als Ziel bekräftigt, wie das Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Freitag bestätigte. Die "Konzeption der Bundeswehr" soll im Juni veröffentlicht werden. Konkrete Zahlen zum Bedarf sollen im Herbst folgen. mehr »
Sechs von zehn Franzosen mit Präsident unzufrieden
04.05.2018
Rund ein Jahr nach seinem Wahltriumph hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. In einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Instituts BVA für den Sender RTL und andere Medien zeigen sich fast sechs von zehn Franzosen überwiegend unzufrieden mit dem 40-Jährigen. Allerdings sind seine Werte besser als die seiner beiden Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy zur gleichen Zeit im Amt. mehr »
Medizinischer Dienst der Krankenkassen sieht "großes Potenzial" für Marktbereinigung
03.05.2018
Die in Arztpraxen angebotenen Selbstzahlerleistungen bringen nach Ansicht der Kassen in vielen Fällen mehr Schaden als Nutzen. An der Spitze der zehn häufigsten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) stehen Angebote, die Kassenexperten als negativ oder tendenziell negativ bewertet, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDS) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Sie widersprächen sogar Empfehlungen medizinischer Fachverbände. mehr »
DGB drängt Regierung zur Umsetzung ihrer Vorhaben
01.05.2018
Die Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit gegen die Tarifflucht mobil gemacht. Nur noch jeder zweite Beschäftigte genieße den Schutz eines Tarifvertrags, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann bei der zentralen DGB-Kundgebung am Dienstag in Nürnberg. An den bundesweit 500 Veranstaltungen zum 1. Mai nahmen nach DGB-Angaben 340.000 Menschen teil - und damit 20.000 weniger als im Vorjahr. mehr »
Linke wirft dem CDU-Politiker Feigheit vor
29.04.2018
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die Aufforderung abgelehnt, einen Monat nur mit Hartz IV auszukommen. Viele Bürger empfänden es wohl "eher als Farce", wenn er als Bundesminister versuchte, für vier Wochen von der Grundsicherung zu leben, begründete Spahn seine Entscheidung. Mehr als 210.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Internetpetition, die eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe gestartet hatte. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Union stabil bei 33 Prozent - AfD verliert leicht
22.04.2018
Die SPD startet mit weiterhin schwachen Umfragewerten in ihren Wiesbadener Wahlparteitag: Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" erreichten die Sozialdemokraten erneut lediglich 18 Prozent - im Osten sogar nur 13 Prozent. CDU und CSU lagen unverändert bei 33 Prozent, die AfD verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt und fiel auf 13 Prozent. mehr »
Polizei in Ostritz mit Großaufgebot im Einsatz
20.04.2018
Im ostsächsischen Ostritz haben sich am Freitagnachmittag erste Gegendemonstranten versammelt, um gegen ein rechtes Musikfestival zu protestieren. Bisher sei die Lage "ruhig und friedlich", sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Die Anreise sowohl bei den Gegendemonstranten als auch zum Rechtsrockfestival laufe noch. mehr »
Generalsekretärin warnt CDU vor Koalitionsspekulationen mit AfD oder Linken
20.04.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD in Ostdeutschland ein extremistisches Potenzial bescheinigt. Insbesondere die dortigen Landesverbände zeigten "ein rechtsradikales Profil", sagte Kramp-Karrenbauer der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Die CDU rief sie auf, in den Landtagswahlkämpfen nicht über Koalitionen mit AfD oder Linkspartei zu spekulieren. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte mit Blick auf seine Partei, es gebe "manchmal Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss anstatt zu spalten". mehr »
Bundestag debattiert am Nachmittag auf Antrag der Linken über Armutsbekämpfung
19.04.2018
Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland sieht der Sozialverband VdK "dringenden Handlungsbedarf" in verschiedenen Politikfeldern. "Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Donnerstag. Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, mit einer grundlegenden Reform der Hartz-IV-Gesetze die Kinderarmut entschieden anzugehen. Am Nachmittag debattiert der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über Armutsbekämpfung. mehr »
Maximilian T. gilt als möglicher Komplize des Bundeswehroffiziers Franco A.
19.04.2018
Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker auf seiner Facebook-Seite. Er kenne den Oberleutnant Maximilian T. "als differenzierten und besonnenen jungen Menschen", schrieb Nolte. Die Linke forderte die umgehende Entlassung von T. mehr »
Verwaltungsgericht Berlin weist Klage von Umweltschutzverbänden zurück
18.04.2018
Die umstrittenen Gigaliner dürfen vorerst weiter auf bestimmten deutschen Straßen fahren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Mittwoch eine Klage von Umweltschutzverbänden gegen die Zulassung der überlangen Lkw zurück. Die entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilte das Gericht. Es ließ "wegen der grundsätzlichen Bedeutung" der Sache sowohl Berufung als auch Sprungrevision gegen das Urteil zu. (Az. VG 11 K 216.17) mehr »
Landeschef Mohring sieht Rückenwind für Landtagswahl in kommendem Jahr
16.04.2018
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die CDU stärkste Partei geworden. Die Christdemokraten kamen am Sonntag bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen auf 37,9 Prozent, das waren rund vier Prozentpunkte mehr als 2012, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Abend mitteilte. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mussten allesamt Verluste hinnehmen. mehr »
Krellmann: "Gute Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel"
13.04.2018
Die Linke hat die Proteste gegen Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo begrüßt. "Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel", erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann am Freitag. Deshalb sei es "richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen". Arbeitgeber wie Deliveroo aber auch die Fisch-Restaurantkette Nordsee hätten es "verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird", erklärte Krellmann. "Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis." mehr »
Bundesregierung setzt im Kampf gegen Terrorismus auf Stärkung von Europol
12.04.2018
Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus setzt die Bundesregierung auf eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken spricht sich die Bundesregierung unter anderem dafür aus, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol "so effektiv wie möglich" zu gestalten. Die Linke warnte vor einem Ausbau der Behörde zu einer "Datenkrake". mehr »
Caffier: Abschiebestopp für manche "Einladung für gesetzeswidriges Verhalten"
10.04.2018
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gefordert, "die ersten Schwerstkriminellen auch nach Syrien" abzuschieben. Der Abschiebestopp für Syrien werde offenbar "von manchem als Einladung für gesetzeswidriges Verhalten interpretiert", erklärte Caffier am Dienstag anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik seines Landes für 2017 in Schwerin. "Das dürfen wir nicht dulden." mehr »
Chef könnte durch Auswertung der Kommunikation soziale Beziehungen analysieren
06.04.2018
Experten haben vor einem Missbrauch von Kommunikationsdaten in Unternehmen durch den Arbeitgeber gewarnt. Entsprechende Analysesoftware gebe es bereits zu kaufen, schreiben die Autoren einer am Freitag vorgestellten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach können die Anwendungen Kommunikationsdaten und das soziale Gefüge analysieren, was für Personalentscheidungen benutzt werden könne. Die Linke forderte vor diesem Hintergrund eine Stärkung der Betriebsräte. mehr »
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