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Studie: Jeder vierte Haushalt muss mehr als 30 Prozent des Einkommens ausgeben
13.09.2017
Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das entspricht etwa 5,6 Millionen Haushalten, wie eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung der 77 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ergab. In gut einer Million Haushalte geht sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf. mehr »
Deutsch-türkischer Autor akzeptierte Strafbefehl nicht
31.08.2017
Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. mehr »
Premierenfahrt auf neuer Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München
30.08.2017
Eine neue Ära soll bei der Deutschen Bahn mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember beginnen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München soll sich dann die Fahrzeit zwischen den beiden Metropolen von sechs auf weniger als vier Stunden verkürzen. Am Mittwoch werden der für den Personenverkehr zuständige DB-Vorstand Berthold Huber und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an der Premierenfahrt auf der Teilstrecke von Bamberg nach Erfurt teilnehmen. Dann soll der ICE-3-Sonderzug zum ersten Mal mit 300 Stundenkilometern über die neue Strecke rasen. mehr »
Nächster Schritt zu möglicher Anklage wegen Meineids
17.08.2017
Weiterer Schritt zu einer möglichen Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry: Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag in Dresden einstimmig die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität empfohlen. Das Gremium entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Petry sieht einem möglichen Verfahren gelassen entgegen. mehr »
Richter begründet Schritt mit fehlender Diskussionskultur
10.08.2017
Der Dresdner Bürgerrechtler und frühere Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, ist nach rund 25 Jahren aus der CDU ausgetreten. Seine Entscheidung begründete Richter in der "Sächsischen Zeitung" vom Donnerstag vor allem mit einer fehlenden Streit- und Diskussionskultur in der sächsischen Union. "Die Demokratie erschöpft sich nicht im Gang an die Wahlurnen", sagte der 57-jährige Theologe. mehr »
Tank platzte durch Zusammenprall auf - Busfahrer alleinverantwortlich
02.08.2017
Eine "Verkettung tragischer Umstände" hat nach Erkenntnissen der Ermittler zu dem verheerenden Folgen des Busunfalls in Oberfranken mit 18 Toten geführt. Demnach kam es als Folge des Zusammenstoßes mit einem Lastwagen zu Kurzschlüssen der Batterie und Elektrik, die wiederum ausströmenden Treibstoff entzündeten und den Bus in Vollbrand setzten, wie Staatsanwalt Jochen Götz am Mittwoch in Hof sagte. mehr »
In zahlreichen Fällen waffenrechtliche Erlaubnis entzogen
01.08.2017
Zur sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt 718 Menschen. Fast 70 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, wie das sächsische Innenministerium am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Landesverfassungsschutz legte erstmals ein Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" vor, die in Sachsen seit Dezember von der Behörde beobachtet werden. mehr »
"Spiegel": Insgesamt vier deutsche Frauen in irakischer Haft
22.07.2017
Ein Mädchen aus Sachsen ist nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft unter den in der vergangenen Woche in der irakischen Stadt Mossul festgenommenen Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Die 16-jährige Linda W. sei identifiziert worden, teilte die Behörde am Samstag mit. Das Mädchen aus Pulsnitz bei Dresden werde von der deutschen Botschaft im Irak konsularisch betreut. Weitere Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht erteilen. mehr »
Zwei Millionen Euro Schaden - Wachleute in Asylunterkünften nicht angemeldet
12.07.2017
Bei Razzien gegen organisierte Schwarzarbeit sind am Mittwoch 48 Wohn- und Geschäftsräume von 20 Beschuldigten in sieben Bundesländern durchsucht worden. Zwei Verdächtige wurden verhaftet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im sächsischen Dresden mitteilte. Die Männer sollen mit organisierter Schwarzarbeit für Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften Steuern und Sozialabgaben hinterzogen haben. Den Schaden bezifferte die Behörde auf rund zwei Millionen Euro. mehr »
Bundesgerichtshof weist Revision von Angeklagten zurück
11.07.2017
Die im Prozess um den Mord an der 17-jährigen Anneli-Marie aus Sachsen verhängten langen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Angeklagten in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung als unbegründet zurück und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Dresden. Die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, erklärte der BGH. (Az. 5 StR 217/17) mehr »
"Elysium"-Mitglieder sollen anderen Beteiligten eigene Kinder überlassen haben
07.07.2017
Im Zuge der Ermittlungen zur Kinderpornoplattform "Elysium" mit fast 90.000 Mitgliedern sind in Deutschland und anderen Ländern bislang 14 Verdächtige festgenommen worden. Bei zwölf Beschuldigten bestehe der Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag mit. Die Verdächtigen sollen zum Teil ihre eigenen Kindern anderen Forenmitgliedern überlassen haben, die sie sexuell missbrauchten. mehr »
Opfer gehörten zu Seniorengruppe aus Sachsen - Bus nach Unfall ausgebrannt
03.07.2017
Ein Auffahrunfall eines Reisebusses auf einen Lastwagen hat am Montag auf der Autobahn 9 in Oberfranken zu einem Großbrand mit 18 Toten geführt: Wegen des schnell um sich greifenden Feuers konnten sich nur 30 von 48 Insassen aus dem Bus retten, wie die Polizei mitteilte. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, unter den anderen 28 waren weitere Schwerverletzte. Der Unfall löste bundesweit Entsetzen aus. mehr »
Umstrittener Streckenabschnitt ist Voraussetzung für "Airport-Express" zum BER
29.06.2017
Nach fast 20-jährigem Streit hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig grünes Licht für den Ausbau der "Dresdner Bahn" in Berlin gegeben. Wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig mitteilte, wurden mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2015 abgewiesen. Umstritten war vor allem ein 2,5 Kilometer langer Abschnitt im Ortsteil Lichtenrade, der auch für eine schnelle Bahnanbindung des künftigen Großflughafens BER benötigt wird. (Az: 3 A 1.16) mehr »
Pkw prallt in Parkplatzeinfahrt frontal auf stehende Lastwagen
29.06.2017
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn A4 in Sachsen sind drei Menschen ums Leben gekommen. Am frühen Donnerstagmorgen prallte ein mit vier Männern besetztes Auto in der Nähe von Hainichen auf einen in der Zufahrt zu einem Parkplatz stehenden Lastwagen, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Die drei Mitinsassen des Wagens wurden tödlich verletzt, der 46-jährige Pkw-Fahrer erlitt schwere Verletzungen. mehr »
Übernachtungszahlen steigen nach zwei Krisenjahren
26.06.2017
Nach zwei schwierigen Jahren kommen wieder mehr Touristen nach Dresden. "Glücklicherweise sind wir 2017 wieder auf Wachstumskurs mit fast 1,1 Millionen Übernachtungen", sagte die Geschäftsführerin der Dresden Marketing GmbH (DMG), Bettina Bunge, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In den vergangenen beiden Jahren hatte Dresden bei den Übernachtungszahlen demnach noch Rückgänge von drei beziehungsweise 0,8 Prozent verzeichnet. Dies führte die DMG auf die "negative Berichterstattung" über Sachens Landeshauptstadt zurück. mehr »
Bahn: Nur noch auf wenigen Abschnitten Einschränkungen
20.06.2017
Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen sind die Störung inzwischen weitgehend behoben. Nur noch auf wenigen Abschnitten gebe es Einschränkungen, teilte die Bahn am Dienstagmorgen mit. In Hamburg und Schleswig-Holstein entfielen Regionalzüge. In Berlin kommt es auf mehreren S-Bahn-Linien weiter zu Einschränkungen. mehr »
Ermittler prüfen Zusammenhang mit G20-Gipfel
19.06.2017
Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben unbekannte Täter Brandanschläge auf Bahnstrecken in ganz Deutschland verübt. Die Ermittler prüfen nach den Kabelbränden auch ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben, das einen direkten Bezug zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli herstellt. Im Zugverkehr kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen. mehr »
Auch Tabakkonzern Philip Morris will neues Werk in Sachsens Hauptstadt bauen
19.06.2017
Dresden als Industriestandort kann sich über hunderte neue Arbeitsplätze freuen: Der Autozulieferer Bosch baut für rund eine Milliarde Euro ein neues Halbleiterwerk in der sächsischen Hauptstadt und will bis zu 700 neue Jobs schaffen, wie er am Montag ankündigte. Auch der Tabakkonzern Philip Morris will ein Werk in Dresden errichten, um Tabaksticks für E-Zigaretten herzustellen. Er schafft eigenen Angaben zufolge 500 Stellen. mehr »
Unternehmen will Tabaksticks für E-Zigaretten herstellen und 500 Jobs schaffen
19.06.2017
Dresden als Industriestandort kann sich über hunderte neue Arbeitsplätze freuen: Der Tabakkonzern Philip Morris baut in der Elbmetropole ein Werk zur Herstellung von Tabaksticks für elektronische Zigaretten und schafft damit 500 neue Arbeitsplätze, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Bau der 80.000 Quadratmeter großen Anlage soll noch in diesem Jahr beginnen und voraussichtlich Anfang 2019 abgeschlossen sein. Die Investitionen belaufen sich auf knapp 286 Millionen Euro. mehr »
Betreiber: "Nicht einmal WhatsApp selbst hat Zugriff auf Inhalte"
18.06.2017
Die Betreiber von Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung oder Terrorabwehr aus. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stelle sicher, "dass nur Personen, mit der ein User kommuniziert, tatsächlich lesen können, was gesendet wurde", sagte ein Sprecher von WhatsApp der "Welt am Sonntag". Nicht einmal die Betreiber selbst hätten daher Zugriff auf Chat-Inhalte. mehr »
Für Produktion von Elektronik für Sensoren
15.06.2017
Der Autozulieferer Bosch will einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zufolge eine Chip-Fertigung in Dresden aufbauen. Dort solle Elektronik für Sensoren produziert werden, die zunehmend in der Autoindustrie eingesetzt werden, berichtete das Blatt am Donnerstag. Bosch arbeitet derzeit mit Hochdruck an Systemen für das autonome Fahren. Gemeinsam mit dem Autobauer Daimler will der schwäbische Konzern schon bis 2020 selbstfahrende Autos für den Stadtverkehr auf den Markt bringen. mehr »
Richterbund: "Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem"
15.06.2017
Die Opposition hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, darunter mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, kritisiert. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Messengerdienste in der Strafprozessordnung künftig genauso behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten. mehr »
Zugriff auf WhatsApp, erweiterte DNA-Analysen und einheitliche Sicherheitsstandards
14.06.2017
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf, dass die Behörden etwa im Zuge der Terrorabwehr auch Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten von DNA-Analysen bei Staftaten erweitert. mehr »
Bayerns Ressortchef Herrmann scheitert mit Forderung
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf die bundesweite Einführung der Schleierfahndung einigen können. Dies teilte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden mit. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte auf die deutschlandweite Möglichkeit der Schleierfahndung gedrungen. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. mehr »
Innenministerkonferenz in Dresden geht zu Ende
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. mehr »
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