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Linke: "Offen faschistoide Partei" - Grüne: Rasante Radikalisierung
21.02.2018
Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis kooperieren. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Gauland dem "Stern". Das Kooperationsverbot von 2016 solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Linke erklärte, die AfD zeige ihr Gesicht als "faschistoide Partei". Nach Ansicht der Grünen brechen bei der AfD "die letzten Dämme". mehr »
AfD-Chef nennt als Bedingung "Verschwinden" Bachmanns
21.02.2018
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel, darunter Björn Höcke und André Poggenburg, die sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen. mehr »
Forderung nach mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen
21.02.2018
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden. Ein Zusammenhang der AfD-Zustimmung mit dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Das Institut forderte die Politik zu mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen auf. mehr »
Designierte Parteichefin erwartet Ja der Basis zu Regierungsbeteiligung
20.02.2018
Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ist am Dienstag offiziell angelaufen. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles rief in Berlin dazu auf, sich an dem Basisvotum zu beteiligen. Sie sprach mit Blick auf die Befragung von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die SPD-Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden. mehr »
Hersteller wurden von großer Nachfrage überrascht
17.02.2018
Käufer von Elektroautos müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen. Nach einer Umfrage der "Automobilwoche" beträgt die Wartezeit derzeit bis zu einem Jahr. Das gelte sowohl für deutsche Hersteller wie für Importeure. "Beim Thema Elektro ist es leider so, dass wir vom Erfolg - sprich der Nachfrage - überrascht wurden", sagte ein Hyundai-Sprecher der Branchen- und Wirtschaftszeitung. mehr »
Staatsanwaltschaft leitet Prüfvorgang nach Anzeige gegen AfD-Politiker ein
15.02.2018
"Kameltreiber" und "Kümmelhändler": Mit abfälligen Äußerungen über die türkische Gemeinde in Deutschland hat sich Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg den Vorwurf des Rassismus eingehandelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierten Poggenburg scharf. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Anzeige gegen den AfD-Politiker ein, auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) erwägt eine Strafanzeige. Poggenburg erklärte, es habe sich um eine "zugespitzte Politsatire" gehandelt. mehr »
Immunität von Maier aufgehoben - Ermittlungen wegen Verdachts der Beleidigung
14.02.2018
Wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Bundestag habe zuvor gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. mehr »
Oberbürgermeister: Erinnerungskultur mehr als Ablegen von Kränzen
13.02.2018
Mit Kerzen, stillen Gebeten und einer Menschenkette haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Etwa 11.500 Bürger kamen nach Angaben der Stadt am Dienstagabend zusammen, um eine rund vier Kilometer lange Menschenkette um die Altstadt zu bilden. Damit sollte nach Angaben der Stadt an die Unmenschlichkeit des Kriegs erinnert und gleichzeitig "ein Zeichen des Miteinanders für eine weltoffene, tolerante Stadt" gesetzt werden. mehr »
Menschenkette in Erinnerung an die Zerstörung Dresdens vor 73 Jahren
13.02.2018
Mit einer Menschenkette gedenken die Dresdner am Dienstag (17.00 Uhr) der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren. Wie in den Vorjahren werden dazu tausende Menschen in der Innenstadt erwartet, um zu gedenken und gleichzeitig Weltoffenheit und Toleranz zu demonstrieren. An die Bombardierung Dresdens wird auch mit zahlreichen weiteren Veranstaltungen erinnert. Zentrale Erinnerungspunkte sind der Altmarkt, wo nach den Luftangriffen tausende Tote eingeäschert wurden, sowie der Heidefriedhof, wo ebenfalls viele Opfer begraben sind. mehr »
Landung von Boeing 747-8 in mehreren Städten
08.02.2018
Kranich-Linie im neuen Gewand: Die Lufthansa ist am Donnerstag zu einer Werbetour in mehreren deutschen Städten aufgebrochen, um das neue Design der Fluggesellschaft zu präsentieren. Nach Unternehmensangaben hob am Morgen in Frankfurt am Main eine neu lackierte Boeing 747-8 zu einer Rundreise durch die Bundesrepublik ab. Geplant waren demnach Landungen in Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München sowie am Abend schließlich wieder in Frankfurt. mehr »
Angeklagter räumt Bau von Rohrbomben ein
05.02.2018
Im Prozess um die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Montag vor dem Landgericht Dresden ein, Rohrbomben und weitere Sprengvorrichtungen gebaut und unter anderem vor der Moschee deponiert zu haben, wie eine Justizsprecherin sagte. Er bekenne sich schuldig, sagte der 31-Jährige in seiner persönlich vorgetragenen Erklärung. mehr »
31-Jähriger soll Sprengsatz vor Dresdner Moschee gezündet haben
31.01.2018
Im Prozess um die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Angeklagten fremdenfeindliche Motive vorgeworfen. Der Angeklagte Nino K. habe "aufgrund seiner außerordentlichen Abneigung gegenüber Ausländern muslimischen Glaubens" gehandelt, sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz bei der Anklageverlesung am Mittwoch vor dem Landgericht Dresden. Die Anschläge vor der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit hatten 2016 bundesweit für Aufsehen gesorgt. mehr »
31-Jähriger wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht angeklagt
31.01.2018
Fast anderthalb Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. In dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden werden dem 31-jährigen Angeklagten unter anderem versuchter Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Zum Auftakt war zunächst die Verlesung der Anklage geplant. Ob sich der 31-Jährige äußern wird, war unklar. mehr »
Prozess um Anschlag auf Dresdner Moschee vor Einheitsfeiertag beginnt
31.01.2018
Fast anderthalb Jahre nach den Anschlägen auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden beginnt am Mittwoch (14.30 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem 31-jährigen Angeklagten werden unter anderem versuchter Mord und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Der Mann soll am 26. September 2016, kurz vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, selbstgebaute Rohrbomben vor der Fatih-Moschee gezündet haben. mehr »
Inzwischen 332 Quadratkilometer großes Meeresgebiet betroffen
22.01.2018
Eine Woche nach dem Untergang des iranischen Tankers "Sanchi" vor der chinesischen Küste wird das Ausmaß der Verschmutzung von Tag zu Tag deutlicher: Die Größe der Ölteppiche hat sich nach Behördenangaben inzwischen mehr als verdreifacht. Die drei Ölteppiche hätten zusammengenommen eine Größe von 332 Quadratkilometern, teilte die chinesische Meeresbehörde am Sonntagabend mit. Das entspricht etwa dem Stadtgebiet von Dresden. mehr »
Sächsischer AfD-Politiker entschuldigt sich bei Noah Becker
08.01.2018
Wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier eine Abmahnung aus den eigenen Reihen kassiert. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion unterstützte am Montag einstimmig einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, wie ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands in Berlin mitteilte. Maier selbst bedauerte "diese sprachliche Entgleisung" und entschuldigte sich bei Noah Becker. Mit einem Parteiausschlussverfahren muss er nicht rechnen. mehr »
Ex-Tennisstar fordert verstärkten Kampf gegen Rassismus
07.01.2018
Der frühere Tennis-Star Boris Becker hält die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zu dem diskriminierenden Tweet über seinen Sohn Noah für unglaubwürdig. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb Becker, die Beleidigung seines Sohnes sei keineswegs ein Versehen gewesen: "Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche." Gleichzeitig rief Becker zum Kampf gegen Rassismus auf. mehr »
Verbandschef wirft Maier "kalkulierte Provokation" vor
06.01.2018
Der Deutsche Richterbund hat den diskriminierenden Twitter-Eintrag vom Account des AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, nannte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag das öffentliche Auftreten des sächsischen AfD-Politikers "unerträglich und völlig inakzeptabel". Er warf Maier "kalkulierte Provokation" vor. mehr »
Empörung über diskriminierenden Tweet von AfD-Abgordnetem Maier
04.01.2018
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung am Donnerstag "rassistisch" und wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert. mehr »
Volkswagen bis Ende März - Daimler und BMW bis Ende Juni - Ford bis auf weiteres
19.12.2017
Volkswagen, Daimler und BMW verlängern ihre Umtauschprämien für alte Diesel. Volkswagen kündigte am Dienstag an, das Programm werde bis Ende März 2018 laufen. Daimler und BMW zahlen bis Ende Juni 2018 Prämien für die Verschrottung des alten Diesel, wenn der Kunde dafür einen Neuwagen kauft. Ford erklärte, das aktuelle Umtauschprogramm sei so lange gültig, bis es widerrufen werde; bei Opel ist bislang eine Laufzeit bis Jahresende geplant. mehr »
Umstrittener Innenminister Ulbig muss gehen
18.12.2017
Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in seinem Kabinett mehrere Minister ausgetauscht. Sowohl der bisherige Innenminister Markus Ulbig (CDU) als auch Kultusminister Frank Haubitz (parteilos), der erst zwei Monate im Amt war, gehören der am Montag in Dresden vorgestellten neuen Regierungsriege nicht mehr an. Der bisherige Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er sein Amt abgibt. mehr »
Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer stellt sein Kabinett vor
18.12.2017
Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am Montag in Dresden sein Kabinett vorstellen. Anschließend erhalten die Minister ihre Ernennungsurkunden (11.30 Uhr). Drei der zehn Ministerposten besetzt der Koalitionspartner SPD, sieben die CDU. mehr »
Leipziger Landgericht spricht Angeklagte des Betrugs schuldig
04.12.2017
Nach knapp einjähriger Prozessdauer sind zwei ehemalige Manager des Internetkonzerns Unister in Leipzig zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Leipziger Landgericht verhängte am Montag gegen den ehemaligen Finanzchef von Unister, Daniel K., zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von insgesamt 8000 Euro. Der frühere Leiter des Flugbereichs, Holger F., erhielt eine Strafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. mehr »
Bankkonto wechseln: So funktioniert's
27.11.2017
Eine Studie zeigt, wie dramatisch schlecht es um die Gesundheit von Hartz-IV-Empfängern steht. mehr »
De Maizière: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten"
22.11.2017
Anlässlich der angekündigten Schließung der Siemens-Werke in Görlitz und Leipzig hat die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Perspektive für die betroffenen Standorte und Mitarbeiter gefordert. "Wir können diese Entscheidung nach den vielen Jahren des erfolgreichen Engagements von Siemens in den ostdeutschen Bundesländern nicht nachvollziehen", erklärte der Landesgruppenvorsitzende Thomas de Maizière (CDU). mehr »
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