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Europäische Union (EU)

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50 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsabwehr in Calais
18.01.2018
Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 50 Millionen Euro. Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betrafen gemeinsame Militäreinsätze. mehr »
Auschuss soll auch mögliche Einflussnahme der Industrie unter die Lupe nehmen
18.01.2018
Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die Hintergründe der neuerlichen Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat untersuchen. Dies beschlossen am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht Fraktionen. mehr »
May und Macron beraten in Sandhurst über neues Grenzabkommen
18.01.2018
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag. Frankreich hatte vor einem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Nachmittag auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Flüchtlinge am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern. mehr »
May und Macron beraten über neues Grenzabkommen
18.01.2018
Die britische Premierministerin Theresa May empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron (15.00 Uhr, Pk. gegen 18.00 Uhr MEZ). Bei dem Gipfeltreffen in der britischen Militärakademie Sandhurst südlich von London soll nach Angaben des Elysée-Palastes ein neues Abkommen zur Grenzsicherung besiegelt werden. Es soll den 15 Jahre alten "Vertrag von Touquet" ablösen, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte. mehr »
Altmaier zu Gesprächen über Eurozonen-Reform in Paris
18.01.2018
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wird heute zu Gesprächen in Paris erwartet (14.00 Uhr). Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geht es um eine Abstimmung der Pläne zur Reform der Eurozone (Pk. 15.15 Uhr). mehr »
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
18.01.2018
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen. mehr »
Entwurf geht nun ans Oberhaus
17.01.2018
Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. mehr »
Kläger wollen auch nach dem Brexit EU-Bürger bleiben
17.01.2018
Weil sie auch nach dem britischen EU-Austritt weiter ihre Rechte als EU-Bürger genießen wollen, sind mehrere in den Niederlanden lebende Briten am Mittwoch vor ein Gericht in Amsterdam gezogen. Die fünf Kläger argumentieren, dass ihre Rechte als EU-Bürger juristisch wichtiger sind als ihre Staatsbürgerschaft eines spezifischen EU-Mitgliedstaates. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen haben. mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Unabhängigkeitserklärung vor einem Jahr in Berliner Archiv gefunden
17.01.2018
Deutschland hat Litauen die lange verloren geglaubte Unabhängigkeitserklärung des baltischen Landes als Leihgabe überreicht. Bei einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Mittwoch nahm Präsidentin Dalia Grybauskaite das 100 Jahre alte Dokument entgegen. Die sogenannte Geburtsurkunde Litauens soll für fünf Jahre im Land verbleiben, wie ein bilaterales Abkommen der beiden Länder vorsieht. mehr »
Bestes Jahr für Autoindustrie in Europa seit einem Jahrzehnt
17.01.2018
Der deutsche Autobauer Volkswagen und die Französisch-Japanische Herstellerallianz aus Renault, Nissan und Mitsubishi ringen um den Titel als weltweit größter Autobauer. Die VW-Gruppe verkaufte vergangenes Jahr weltweit 10,74 Millionen Fahrzeuge, wie sie am Mittwoch mitteilte. Bei den reinen Autoverkäufen erklärte sich aber Renault-Chef Carlos Ghosn zum Spitzenreiter. mehr »
Czaputowicz bei Antrittsbesuch in Berlin von Gabriel empfangen
17.01.2018
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Gabriel entgegnete, aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass", über Reparationszahlungen zu reden. mehr »
Premier May will zunehmender Vereinsamung in der Gesellschaft entgegen wirken
17.01.2018
Mit dem Brexit steht es wohl nicht im Zusammenhang: Großbritannien hat künftig eine "Ministerin für Einsamkeit". Premierministerin Theresa May gab am Mittwoch bekannt, dass die Staatssekretärin für Sport und Ziviles, Tracey Crouch, die Aufgabe übernehmen soll, der zunehmenden Vereinsamung von wachsenden Teilen der Bevölkerung entgegen zu wirken. May sprach von einer "traurigen Realität des modernen Lebens", die Millionen Menschen betreffe. mehr »
Merkel empfängt 31-Jährigen mit militärischen Ehren im Kanzleramt
17.01.2018
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Marke von 15 Millionen Neuzulassungen 2017 wieder überschritten
17.01.2018
Erstmals seit zehn Jahren hat der Auto-Absatz in Europa die Marke von 15 Millionen Neuzulassungen wieder überschritten. Wie der europäische Herstellerverband ACEA am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 15,1 Millionen Autos verkauft, ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt war es das vierte Jahr in Folge, in dem wieder mehr Autos verkauft wurden. mehr »
Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz zu Antrittsbesuch in Berlin
17.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. mehr »
Vorstoß von EU-Spitzen stößt in London aber auf Ablehnung
16.01.2018
Die Spitzen der Europäischen Union haben Großbritannien trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, sollten die Briten ihre Meinung über den Brexit ändern, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aus London kam aber eine klare Absage - Premierministerin Theresa May will kein zweites Brexit-Referendum. mehr »
Bürger und Unternehmen sollen mehr recyceln und weniger wegwerfen
16.01.2018
Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Ihr neuer Strategieplan sieht auch vor, Recycling profitabler zu machen und den Verbrauch von Einweg-Plastik zu reduzieren. mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zur Ausweitung dieser Fangmethode ab
16.01.2018
Das Europaparlament hat sich für ein EU-weites Verbot des von Umweltschützern heftig kritisierten Elektrofischens ausgesprochen. Damit stemmte sich das Straßburger Parlament am Dienstag gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Sie wollte die bisher geltenden Genehmigungen für diese Methode des Fischfangs nicht nur beibehalten, sondern noch ausweiten. Mit dem Votum erteilte das Plenum den Verhandlungsführern des Parlaments ein Mandat für die bevorstehenden Gespräche mit dem Rat der 28 EU-Staaten. mehr »
Interessenten können bis Freitag Angebote abgeben
16.01.2018
Die insolvente österreichische Airline Niki ist für ein paar Tage wieder auf dem Markt. Bis Freitag können Interessenten Angebote abgeben, wie die beiden in Deutschland und in Österreich beauftragten Insolvenzverwalter am Dienstag mitteilten. Die britisch-spanische IAG mit ihrer Billigtochter Vueling will Niki auch weiterhin übernehmen, wie die Fluggesellschaft betonte. Weitere Interessenten sind Niki-Gründer Niki Lauda und der irische Billigflieger Ryanair. mehr »
Sorge vor neuen ethnischen Spannungen in der Region
16.01.2018
Ein Mordanschlag hat am Dienstag das Kosovo erschüttert: Unbekannte erschossen am Morgen Oliver Ivanovic, einen der wichtigsten serbischen Politiker in der Region. Nach Angaben seines Anwalts und der Polizei wurde der als moderat geltende Politiker am Morgen bei seinem Eintreffen vor der Parteizentrale in der nördlichen Stadt Mitrovica von fünf Kugeln getroffen, die von einem Auto aus abgefeuert wurden. Der Mord droht die ethnischen Spannungen in der Region erneut zu verschärfen. mehr »
Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib in EU an
16.01.2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. mehr »
Amtsinhaber gewinnt ersten Wahlgang - Entscheidende Wahlrunde in zwei Wochen
14.01.2018
Die Tschechen müssen sich zwischen einem prorussischen und einem proeuropäischen Staatschef entscheiden: Amtsinhaber Milos Zeman hat die erste Runde der Präsidentenwahl am Wochenende klar gewonnen, er muss sich aber Ende Januar in einer Stichwahl dem Chemieprofessor Jiri Drahos stellen. Zeman kam nach Angaben der Statistikbehörde auf knapp 39 Prozent, Drahos auf gut 26 Prozent. Laut einer Umfrage könnte der Proeuropäer Drahos den rechtspopulistischen Amtsinhaber in der Stichwahl schlagen. mehr »
16-Jährige seit Dezember wegen Angriffs auf israelische Soldaten hinter Gittern
13.01.2018
Bei Protesten gegen die Inhaftierung einer 16-jährigen Palästinenserin, die israelische Soldaten unter anderem geohrfeigt hatte, hat es am Samstag gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften gegeben. Rund hundert Palästinenser versammelten sich im Heimatort von Ahed Tamimi, die wegen ihres Angriffs auf israelische Soldaten seit dem 19. Dezember hinter Gittern sitzt. mehr »
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