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Europäische Union (EU)

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Europaminister stimmen am Nachmittag über neue Sitze für Londoner Behörden ab
20.11.2017
Die Bundesregierung erwartet einen harten Wettbewerb um die Vergabe der neuen Sitze für zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen. Deutschland habe mit Bonn für die europäische Arzneimittelbehörde und Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht zwei "sehr gute Vorschläge unterbreitet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in Brüssel. Es hätten aber auch "eine Reihe von anderen Mitgliedstaaten sehr geeignete Vorschläge gemacht". mehr »
Außenminister und Kollegen nehmen am Montag an Treffen in Myanmar teil
19.11.2017
Die Bundesregierung will die aus Myanmar nach Bangladesch geflohenen Rohingya-Muslime mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch zu. Gabriel war mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und anderen Außenministern dorthin gereist. Die Politiker forderten Myanmar auf, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen. mehr »
Beitrittshilfen für die Türkei um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt
18.11.2017
Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden jedoch die Hilfen für die Türkei. mehr »
Irischer Billigflieger weist Gewerkschaftsangaben zurück
17.11.2017
Ryanair-Piloten aus Deutschland haben mit Unterstützung der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, um Verhandlungen mit dem Chef der irischen Fluggesellschaft, Michael O'Leary, zu beginnen. Gewerkschaftsverträge seien nötig, damit europäische und nationale Regelungen eingehalten würden, teilte die VC am Freitag mit. Europäische Ryanair-Piloten forderten demnach bereits seit einiger Zeit vergeblich Tarifverhandlungen. mehr »
Juncker: Erklärung von Göteborg darf nicht nur Liste "frommer Wünsche" bleiben
17.11.2017
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen. Dort wollen sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. mehr »
EU entscheidet über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen
17.11.2017
Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten (10.00 Uhr). Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen. mehr »
EU will mit Sozialgipfel Zeichen setzen
17.11.2017
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU am Freitag mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen (09.30 Uhr). Bei dem Treffen im schwedischen Göteborg wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung für faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. mehr »
USA bekräftigen bei UN-Klimakonferenz Ausstieg aus Pariser Abkommen
16.11.2017
Dieses Mal gehört Deutschland nicht zu den Klima-Vorreitern: Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn hat sich am Donnerstag eine globale Allianz für den Kohleausstieg ohne eine Beteiligung der Bundesregierung gegründet. Der Initiative von Kanada und Großbritannien schlossen sich mehr als 20 Partner an. Umweltorganisationen warnten, Deutschland verliere den Anschluss. Die US-Delegationsleiterin Judith Garber bekräftigte derweil den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen. mehr »
Deutschland droht Klima-Vorgabe für Emissionsminderung aber zu verfehlen
16.11.2017
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen nun auch offiziell ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Bonn mit. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten würden bis Ende des Jahres diesen Schritt ebenfalls vollziehen. mehr »
Deutsche Firmen beklagen zunehmenden Einfluss der Partei in China
16.11.2017
Die Kommunistische Partei Chinas versucht sich nach Angaben deutscher Firmen immer stärker in deren Unternehmenspolitik einzumischen: "Mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Einfluss der Partei auf Geschäftsentscheidungen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Seit Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Jahren habe die Partei ihre Macht ausgeweitet. Und diese Veränderungen hätten zunehmen auch Auswirkungen auf deutsche Firmen in China. mehr »
Hessen, Berlin und Saarland am Ende der Rangliste
16.11.2017
Baden-Württemberg hat bundesweit die größten politischen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien unternommen und in diesem Bereich die größten Erfolge erzielt. Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bundesländervergleich im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hervorgeht. Am Ende der Rangliste stehen Hessen, Berlin und das Saarland. mehr »
Stärkste Konkurrenz der Regierungspartei vor Wahlen ausgeschaltet
16.11.2017
Kambodschas Oberstes Gericht hat die größte Oppositionspartei des Landes aufgelöst. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die Partei CNRP eingereicht hatte. Damit ist die stärkste Konkurrenz der Regierungspartei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen 2018 ausgeschaltet. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Urteil als "Tod" für die Demokratie in Kambodscha. mehr »
Bündnis mit 25 internationalen Partnern erhöht Druck auf Deutschland
16.11.2017
Großbritannien und Kanada haben bei der UN-Klimakonferenz in Bonn eine globale Allianz für den Kohleausstieg mit zahlreichen weiteren Partnern vorgestellt. Kohle sei der "schmutzigste fossile Energieträger", sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna am Mittwoch. Der deutlich gefallene Preis erneuerbarer Energien mache einen Kohleausstieg ohne wirtschaftliche Nachteile möglich. "Der Markt hat sich bewegt, die Welt hat sich bewegt, die Kohle kommt nicht zurück", fügte McKenna hinzu. mehr »
Bertelsmann-Stiftung: Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Deutschland schwach
16.11.2017
Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind die meisten europäischen Staaten über den Berg: Die spürbare Erholung der Arbeitsmärkte habe die soziale Gerechtigkeit weithin verbessert, heißt es im Social Justice Index 2017, den die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte. Demnach gehört Deutschland zwar zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern, die Autoren kritisieren jedoch Defizite bei der Bekämpfung des Armutsrisikos und bei der Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit. mehr »
Deutlich sinkende Kosten für Telekommunikation
16.11.2017
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Europa hat sich im Oktober etwas verlangsamt. Die Inflationsrate in den 19 Staaten der Eurozone lag im vergangenen Monat bei 1,4 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU aus 28 Staaten betrug die Preissteigerung demnach 1,7 Prozent. In beiden Fällen war dies ein Rückgang um jeweils 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum September. mehr »
Diesel-Marktanteil in großen Märkten sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
16.11.2017
Dank starker Verkäufe in Frankreich, Spanien und Osteuropa hat der Neuwagenabsatz in der EU im Oktober kräftig zugelegt. Er stieg im Vorjahresvergleich um 5,9 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Donnerstag mitteilte. Der Marktanteil von Dieselfahrzeugen schrumpfte weiter: In den fünf größten EU-Märkten liegt er laut der Beratungsgesellschaft EY mit knapp 46 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. mehr »
Europaparlament kritisiert Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit durch Warschau
15.11.2017
Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Die Bundesregierung machte am Mittwoch beim Treffen der Europaminister zur Zukunft der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik einen entsprechenden Vorstoß. Das Europaparlament erhöhte unterdessen den Druck auf Polen und verurteilte in einer Entschließung die Beschneidung der Unabhängigkeit der dortigen Justiz. mehr »
Afrikanische Union: Vorgehen der Armee scheint "Staatsstreich zu sein"
15.11.2017
In Simbabwe hat sich der Machtkampf um die Nachfolge des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe am Mittwoch dramatisch zugespitzt. Die Armee stellte den 93-jährigen Präsidenten unter Hausarrest, versicherte aber, ihn nicht stürzen zu wollen. Armeechef Constantino Chiwenga hatte Mugabe zuvor wegen der Entlassung von Vizepräsident Emmerson Mnangagwa kritisiert und ihn gewarnt, nicht noch mehr Mitglieder der Regierungspartei abzusetzen. mehr »
Streit um Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten
15.11.2017
Kurz vor dem angepeilten Abschluss der Jamaika-Sondierungen zeichnet sich die Europapolitik als ein weiterer Konfliktpunkt ab. Union, FDP und Grüne streiten über den künftigen Umgang mit Krisen in der Eurozone, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Verhandlungspapier zu Europa hervorgeht. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen. mehr »
Ohne Beschluss im Berufungsverfahren müsste Kommission entscheiden
15.11.2017
Die EU-Staaten beraten am 27. November erneut über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Nachdem eine Abstimmung im zuständigen Fachausschuss in der vergangenen Woche kein Ergebnis gebracht hatte, setzte die EU-Kommission am Mittwoch eine Sitzung im sogenannten Berufungsausschuss an. Gibt es auch hier unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die weitere Zulassung von Glyphosat, müsste die Kommission entscheiden. mehr »
Flasbarth: Verhandler bei UN-Klimakonferenz auf dem "Schlusskurs"
14.11.2017
125 Millionen Dollar zusätzlich für Klimaversicherungen in Entwicklungsländern - mit dieser Zusage hat die Bundesregierung vor den abschließenden Beratungen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn ihr klimapolitisches Engagement unterstrichen. Die Aufstockung der Fördersumme sei eine Reaktion auf die klimabedingte Zunahme von Naturkatastrophen, sagte Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn am Dienstag. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth äußerte sich derweil optimistisch über einen püntklichen Abschluss der Verhandlungen in Bonn. mehr »
Europaparlament verabschiedet neue Verordnung gegen Abzocke im Internet
14.11.2017
In der EU soll unseriösen Geschäftspraktiken bei Online-Käufen künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Dienstag abschließend verabschiedet hat. Damit sollen Verbraucher etwa vor rechtswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder fehlenden Belehrungen zu ihren Widerrufsrechten geschützt werden. mehr »
Nutzer finden Datenschutzerklärungen kaum verständlich
14.11.2017
Online-Bezahldienste wie Paypal oder Paydirekt sammeln nach Ansicht von Verbraucherschützern unnötig viele Daten ihrer Kunden. Je nach Anbieter werden bei der Registrierung beziehungsweise beim Bezahlvorgang zwischen vier und 13 Einzeldaten erhoben, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Unternehmen setzen demnach zudem einen bis insgesamt elf Tracker ein, die das Verhalten der Nutzer aufzeichnen, um diese Daten zum Beispiel für personalisierte Werbung zu verwenden. mehr »
Hendricks mit bisherigem Verhandlungsverlauf in Bonn zufrieden
13.11.2017
Die diesjährige Zunahme des weltweiten Ausstoßes von klimaschädlichem CO2 nach mehrjähriger Pause hat den Druck auf die Verhandlungsdelegationen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn erhöht. Der internationale Forscherverbund Global Carbon Project prognostizierte am Montag für 2017 einen Anstieg der CO2-Emissionen um etwa zwei Prozent. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich unterdessen zufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsverlauf. mehr »
EU-Parlamentspräsident Tajani stößt auch bei Kommission auf wenig Gegenliebe
13.11.2017
Mit seiner Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Gelder für die Europäische Union ist EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Widerstand in Berlin und Brüssel gestoßen. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Bei Grünen und SPD fand Tajani hingegen Unterstützung. mehr »
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