Aktuelles Thema

Europäische Union (EU)

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US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen
20.06.2018
Die Gegenzölle der Europäischen Union im Stahlstreit mit den USA treten am Freitag in Kraft. "Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen. mehr »
Juncker rechnet offenbar mit Teilnahme von acht Staats- und Regierungschefs
20.06.2018
Vor dem Hintergrund des Asylstreits in den deutschen Unionsparteien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll eine Gruppe "interessierter Mitgliedstaaten" vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche "an europäischen Lösungen" zu den Fragen Asyl und Migration arbeiten. Teilnehmen an dem "informellen Arbeitstreffen" in Brüssel sollen neben Deutschland offenbar sieben weitere Länder. mehr »
Kritik an Zuwachs bei Exportgenehmigungen in Drittländer und bei Kriegswaffen
20.06.2018
Die Bundesregierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut dem Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch in Berlin im Bundeskabinett beraten wurde, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten, was bei Opposition und Kirchen auf scharfe Kritik stieß. Dem Bericht des Wirtschaftsministeriums zufolge wurden erstmals zwei sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum Endverbleib von Kleinwaffen vorgenommen. mehr »
Juncker beruft Sondergipfel mehrerer EU-Staaten zu Migration und Asyl ein
20.06.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. mehr »
Treffen der Regierungen von Bayern und Österreich in Linz
20.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt in der europäischen Flüchtlingspolitik "große Hoffnung" auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union. "Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht", sagte Söder am Mittwoch vor einem Treffen seines Kabinetts mit dem österreichischen Kabinett in Linz. Es könne dadurch zu einer "Wende" kommen, denn fast jeder europäische Staat fühle sich derzeit überfordert. mehr »
Rehberg: Liegen "im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen"
20.06.2018
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die deutsch-französischen Beschlüsse zur Reform der Eurozone verteidigt. Dies lägen "im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion", erklärte Rehberg am Mittwoch. "Darüber haben wir uns in der Unionsfraktion intensiv ausgetauscht und der Bundeskanzlerin unsere grundsätzliche Unterstützung zugesagt." mehr »
"Tonalität" werde "teilweise als unangemessen empfunden"
20.06.2018
Der CDU-Vizechef und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat die bayerische Schwesterpartei CSU aufgefordert, sich im Flüchtlingsstreit im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Parteien könnten über Sachfragen diskutieren. "Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden", sagte Strobl dem Bericht zufolge. mehr »
Kabinett berät über Aktionsprogramm Insektenschutz
20.06.2018
Das vom Bundesumweltministerium ausgearbeitete Aktionsprogramm zum Insektenschutz wird am Mittwoch im Kabinett behandelt (09.30 Uhr). In dem Eckpunktepapier wird der "dramatische Rückgang" der Anzahl und Artenvielfalt von Insekten beklagt - Gründe dafür sind unter anderem der übermäßige Einsatz von Pestiziden sowie verschlechterte Lebensräume der Insekten wie Gewässer und Wiesen. mehr »
Ungarisches Parlament stimmt über "Stop-Soros-Gesetz" ab
20.06.2018
Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet Soros als Gegner. mehr »
Britisches Unterhaus stimmt über Vetorecht beim Brexit-Abkommen ab
20.06.2018
Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt am Mittwoch über ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen ab. Zuvor hatte bereits das Oberhaus mit großer Mehrheit für den Vorstoß votiert. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May ließen zuvor durchblicken, dass sie gegen den Willen der Regierung ebenfalls für die Vorlage stimmen könnten. Mit einem Vetorecht könnte das britische Parlament erheblichen Einfluss auf die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nehmen. mehr »
Innenminister Salvini verteidigt sein Vorgehen
19.06.2018
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. "Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen", erklärte Conte am Dienstag. Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben. mehr »
Berlin und Paris gegen nationale Alleingänge
19.06.2018
Für ihre umstrittene Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekommen. Bei einem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg sagte Macron am Dienstag, Flüchtlinge müssten innerhalb von Europa "schnellstmöglich" in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten. mehr »
Auch Asylpolitik wichtiges Thema bei Treffen in Schloss Meseberg
19.06.2018
Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für die Schaffung eines Eurozonen-Budgets stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagten am Dienstag bei einem Treffen im brandenburgischen Meseberg, der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie indes nicht. Merkel und Macron sprachen sich auch für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus. mehr »
Bürochef des Außenministers spricht von gestohlenem Blankopass
19.06.2018
Der angebliche Diplomatenstatus von Boris Becker gerät immer mehr zur Posse. Beckers Diplomatenpass sei eine womöglich mit Hilfe von einem gestohlenen Blankopass erstellte "Fälschung", sagte der Büroleiter von Außenminister Charles Armel Doubane, Chérubin Mologbama, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Bangui. Zuletzt hatte der ehemalige Weltklassetennisspieler versucht, in seinem Insolvenzverfahren in Großbritannien diplomatische Immunität geltend zu machen. mehr »
Seehofer ordnet sofortige Maßnahmen gegen Menschen mit Einreisesperre an
19.06.2018
Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf. mehr »
EU-Ratspräsident Tusk will laut Textentwurf auch Sekundärmigration eindämmen
19.06.2018
Nach dem von Italien abgewiesenen Flüchtlingsschiff "Aquarius" sucht Europa nach Wegen, auf See gerettete Flüchtlinge nicht mehr in die EU zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug den Staats- und Regierungschefs am Dienstag vor, beim EU-Gipfel kommende Woche die Einrichtung von Auffangzentren außerhalb der Europäischen Union zu beschließen. mehr »
Deutsch-französischer Ministerrat in Schloss Meseberg
19.06.2018
"Stunde der Wahrheit": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu entscheidenden Beratungen für EU-Reformen getroffen. Die durch den unionsinternen Asylstreit geschwächte Merkel empfing Macron am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Beide wollen für den EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge zur Flüchtlingspolitik und zur Reform der Eurozone vorlegen. mehr »
EU-Gericht bestätigt Forderung in Höhe von knapp 300.000 Euro
19.06.2018
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine Zahlungsaufforderung des Europaparlaments in Höhe von 300.000 Euro gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Dienstag Le Pens Einspruch ab und bestätigte die Forderung des Parlaments nach Rückerstattung der Summe. Hintergrund ist eine Affäre um die Scheinbeschäftigung einer Le-Pen-Mitarbeiterin auf Kosten des Europaparlaments. Le Pen kündigte Berufung gegen das Urteil an (Az. T-86/17). mehr »
EuGH setzt in einem Urteil eine Fünfjahresfrist als Richtschnur
19.06.2018
Nicht alle bei einer Finanzaufsichtsbehörde wie der deutschen Bafin vorliegenden Informationen zu einem Unternehmen sind nach europäischem Recht zwangsläufig vertraulich. Möglicherweise zunächst als Geschäftsgeheimnisse eingestufte Informationen verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (Az. C-15/16) mehr »
Behörden registrieren seit Inkrafttreten neuer Regeln große Zahl an Beschwerden
19.06.2018
Die neuen EU-Datenschutzregeln führen zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den Datenschützern. Die Mitarbeiter seien "arbeitsmäßig am Limit", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Die Aktenberge sind jedenfalls schlagartig angewachsen und die Abarbeitung kommt kaum hinterher." mehr »
Grünen-Chef kritisiert "Abschiebepolitik an der EU-Außengrenze"
19.06.2018
Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannte Details aus dessen sogenannten Masterplan zur Asylpolitik erschreckend genannt. "Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen," sagte Habeck am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Diese Bemerkung Seehofers hat mich sehr erschrocken." mehr »
Einladungen für Untersuchung von Todesfällen bei Protesten noch nicht verschickt
19.06.2018
In der politischen Krise in Nicaragua ist ein neuer Vermittlungsversuch der katholischen Kirche gescheitert. Die Bischöfe und Vertreter der Opposition brachen die Gespräche am Montag ab, weil Staatschef Daniel Ortega nach Angaben der Bischofskonferenz eine wichtige Zusage nicht eingehalten hat: Internationale Organisationen, die sich an einer Untersuchung zum gewaltsamen Tod dutzender Demonstranten bei den Massenprotesten beteiligen sollen, seien bisher nicht offiziell dazu eingeladen worden. mehr »
CDU-Abgeordneter Jung fordert von Ministertreffen in Meseberg gemeinsame Lösungen
19.06.2018
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU), in der Asylfrage ein "starkes Europa" gefordert. Gerade in diesem Bereich sei eine "intensive Zusammenarbeit" nötig, sagte Jung der Nachrichtenagentur AFP. Von dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin erwarte er "wesentliche Fortschritte" bei der Suche nach einem Kompromiss zur EU-Reform. mehr »
Merkel und Macron suchen Kompromiss bei EU-Reform
19.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht am Dienstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Kompromiss für die geplante EU-Reform (12.15 Uhr, Pressestatements ab 16.10 Uhr). Auf Schloss Meseberg bei Berlin wollen sich beide Seiten auf einen Fahrplan für den EU-Gipfel Ende Juni einigen. Im Mittelpunkt stehen die Asyl- und Verteidigungspolitik sowie Macrons Vorschläge für eine krisenfestere Eurozone. mehr »
Deutschland schließt sich nicht an - Klöckner fordert Bürokratieabbau
18.06.2018
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisierten. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland. mehr »
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