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Deutsche Ratspräsidentschaft
22.09.2020
Ein Vorschlag aus Brüssel für mehr Klimaschutz in der EU liegt auf dem Tisch - doch das ist erst der Anfang. Jetzt wird hart verhandelt. Ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin soll den Weg ebnen. Was hat Bundesumweltministerin Schulze vor? mehr »
Kompromissvorschlag
21.09.2020
Seit Jahren beraten die EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei den Milliardenverhandlungen spielt der Klimaschutz in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Doch wie sollen die hehren Ziele umgesetzt werden? Deutschland versucht zu vermitteln. mehr »
Flüchtlinge ziehen um
17.09.2020
"Schande", "schrecklich", "erschütternd": Das EU-Parlament kritisiert die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf. Es brauche endlich eine langfristige Lösung, fordern sie. Bald schon präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag. mehr »
Vision für die nächsten Jahre
16.09.2020
Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerenden Corona-Krise - aber von der Leyen spannt den Bogen deutlich weiter. mehr »
Beziehungen auf dem Prüfstand
15.09.2020
Die EU will nicht länger die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus hinnehmen. Doch noch bleibt es bei scharfen Worten. Wie reagiert Minsk? Es sucht einen engen Schulterschluss mit Moskau. mehr »
"Brückentechnologie"
15.09.2020
Wie gelingt der Kohleausstieg am besten? Dafür "Brückentechnologien" wie Gasprojekte zu fördern, wäre sinnlos, sagen die Grünen. mehr »
EU beruft Sondergipfel ein
17.08.2020
Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße. Er bekommt immer mehr Gegenwind - im Inland und aus dem Ausland. Wie reagiert er darauf? mehr »
Widerstand im Europaparlament?
29.07.2020
Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. mehr »
Harte Verhandlungen erwartet
28.07.2020
Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei. mehr »
EU-Haushalt
23.07.2020
Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht von einem teuer erkauften Deal. mehr »
Mehr Geld für Zukunftsprojekte
22.07.2020
Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. mehr »
Nach dem EU-Gipfel
22.07.2020
Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orban dagegen. Streit gibt es aber auch um das Haushalts- und Finanzpaket insgesamt. mehr »
Milliarden-Konjunkturprogramm
10.07.2020
Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben. mehr »
Fahrer dürfen nicht im Lkw schlafen
09.07.2020
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.7.2020) trotz massiven Widerstands aus Osteuropa härter Regeln für Lkw-Fahrer durchgesetzt. Damit will man die Situation der Fahrer verbessern und Lohndumping unterbinden. mehr »
Kritik vom Frauenrat
08.07.2020
Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregierung bekennt. Doch mit einem konkreten Plan kommt sie noch nicht weiter. mehr »
Kosten von 750 Milliarden Euro
28.05.2020
In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Aber das sehen längst nicht alle so. mehr »
Merkel erwartet Hürden
27.05.2020
Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind. mehr »
Sonderverwaltungszone Hongkong
26.05.2020
China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. mehr »
Superlative
15.05.2020
Die ganze Welt sucht nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus - auch die USA. Präsident Trump preist das amerikanische Projekt mit allerlei Superlativen. Aber wann kommt ein Präparat? Und wird es globales Gerangel darum geben? mehr »
Sommerurlaub 2020
11.05.2020
Ist der Sommerurlaub noch zu retten? In dieser Woche will die EU-Kommission Leitlinien für die schwer getroffene Tourismusbranche vorlegen. Schon jetzt laufen europaweit etliche Bemühungen. mehr »
Wegen Justitzreform
29.04.2020
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des "Maulkorbgesetzes" ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? mehr »
Corona-Krise
24.04.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. mehr »
Verhandlungen nach dem Brexit
24.04.2020
Nur wenige Monate bleiben der EU, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu klären. Die Uhr ticke, wiederholt ihr Unterhändler Barnier. Doch in Großbritannien gehen die Uhren offenkundig anders. mehr »
Harter Bruch droht
20.04.2020
Wegen des Coronavirus mussten die Chefunterhändler beider Seiten in Quarantäne. Nun reden sie wieder. Aber die Differenzen sind groß und die Frist ist knapp. mehr »
Streit um europäische Schulden
17.04.2020
Wie finanziert man die gigantischen Investitionen zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden geht in eine neue Runde. Nächste Woche sollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal geben. mehr »
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