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EuGH

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Verhaftung
24.09.2021
Die italienische Polizei wartete schon auf Puigdemont, als er in Sardinien aus dem Flugzeug stieg. Ob Kataloniens Ex-Regierungschef nun an Spanien ausgeliefert wird, ist offen. mehr »
Diesel-Skandal
23.09.2021
Es geht um drei Verfahren in Österreich - mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Kommt das Thermofenster bei VW einer automatischen Abschalteinrichtung gleich? Ein Gutachter schließt das nicht aus. mehr »
EU-Recht
20.09.2021
Bringt das ausstehende Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirklich neue Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft? Unionsfraktionsvize frei hält die Speicherung der Daten für wichtig. Die FDP warnt vor einem "Luftschloss". mehr »
Justiz
13.09.2021
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Um diese Frage dreht sich ein entscheidendes Verfahren EuGH, das jetzt in die Schlussphase geht. mehr »
Auslandsreise
11.09.2021
Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht die Kanzlerin Warschau. Ihre Botschaft: Durch Dialog lassen sich Konflikte in der EU besser bewältigen als durch Gerichtsurteile. mehr »
Europäische Union
10.09.2021
Derzeit ist es vor allem der Streit über die polnische Justizreform, der die Beziehung zwischen Brüssel und Warschau belastet. Könnten die Polen irgendwann dem Beispiel der Briten folgen und der EU den Rücken kehren? mehr »
Verbraucher
09.09.2021
Das höchste EU-Gericht lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich nun widerrufen. Verbraucher können sparen und Anwälte könnten neue Klienten bekommen. mehr »
Studie
08.09.2021
Die Corona-Pandemie hat die Kurzarbeit auf ein Rekordhoch steigen lassen. Das kann auch Folgen für die Urlaubsansprüche der Beschäftigten haben. Eine Studie zeigt, wie Unternehmen damit umgehen. mehr »
Streit um die Justiz
07.09.2021
Die polnische Regierung gerät im Streit um ihre Justizreform immer mehr unter Druck. Jetzt sollen sogar Sanktionen her, um Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen. mehr »
Zero-Rating-Tarife
02.09.2021
Filme gucken auf Handy oder Tablet ist praktisch, hat aber einen Haken: Das monatliche Datenvolumen kann schnell aufgebraucht sein. Bestimmte Handytarife versprachen Abhilfe - und sorgten für Streit. mehr »
Höchstes EU-Gericht
02.09.2021
Als die berühmteste Rennstrecke der Welt zum Verkauf stand, gab es mehrere Interessenten. Nun zwingen die Klagen zweier unterlegener Bieter die EU-Kommission zum Handeln. mehr »
Bundesnetzagentur
02.09.2021
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das Energierecht in Deutschland muss deutlich geändert werden. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. mehr »
EU-Politik
01.09.2021
Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine "Allianz der Parlamente". mehr »
Digitalisierung
31.08.2021
Google will sich nicht damit abfinden, bei Clouddiensten in der dritten Reihe zu sitzen. Um gegen Amazon und Microsoft aufzuholen, investiert der Tech-Gigant nun in den Standort Deutschland. mehr »
Wettbewerb
25.08.2021
Der Babypflege-Hersteller Bübchen wirft dem Nivea-Hersteller Beiersdorf vor, die Aufmachung seiner Produkte kopiert zu haben. Doch das Düsseldorfer Landgericht teilt diese Einschätzung wohl nicht. mehr »
Großteil der Abtrünnigen kehrt in ECA zurück - Real, Barca und Juve außen vor
16.08.2021
Neun der zwölf abtrünnigen Gründungsmitglieder der kurzlebigen Fußball-Super-League sind am Montag wieder in die ECA zurückgekehrt. mehr »
Großteil der Abtrünnigen kehrt in ECA zurück - Real, Barca und Juve außen vor
16.08.2021
Neun der zwölf abtrünnigen Gründungsmitglieder der kurzlebigen Fußball-Super-League sind am Montag wieder in die ECA zurückgekehrt. mehr »
Internet
10.08.2021
Nach einer ersten Beschwerdewelle gegen manipulative und rechtswidrige Cookie-Banner hat ein Teil der betroffenen Firmen nachgebessert. Andere müssen nun mit formalen Beschwerden rechnen. mehr »
Kritik der EU
07.08.2021
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht. mehr »
Lebensmittel
29.07.2021
Das "Hohenloher Landschwein" ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben. mehr »
Nordirland-Protokoll
22.07.2021
Das Thema Brexit bleibt auf der politischen Agenda. London möchte in Sachen Nordirland-Protokoll "wesentliche Änderungen". Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Neuverhandlung kategorisch aus. mehr »
Streit über Nordirland
21.07.2021
Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als "großartig". Nun scheint das alles vergessen zu sein. mehr »
EU-Kommission
20.07.2021
Geht es Polen und Ungarn jetzt ans Geld? Neue Prüfberichte der EU-Kommission lassen kaum Zweifel, dass bald die ersten Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern beginnen könnten. mehr »
Europapolitik
17.07.2021
Friedrich Merz sieht in Brüssel eine "Dynamik" der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion. mehr »
Rechte von Arbeitgebern
15.07.2021
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat zu dieser Frage ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen. Es dürfte auch Auswirkungen auf andere Religionen haben. mehr »
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