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"Infos nur scheibchenweise"
02.07.2020
Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. mehr »
Neue Runde
29.06.2020
Monatelang ging in zähen Verhandlungsrunden zwischen der EU und Großbritannien nichts voran. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Ist das realistisch? mehr »
Urheberrecht
25.06.2020
Wenn Inhalte von Verlagen bei Google News oder in der Google Suche auftauchen, bezahlt der Internet-Konzern bislang mit dem Traffic, der auf die Verlagsseiten geleitet wird. Künftig wird Google für umfangreichere Inhalte auch seine prall gefüllten Kassen öffnen. mehr »
Auf Automaten
25.06.2020
Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen. mehr »
Diskussion der Innenminister
19.06.2020
Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. mehr »
EuGH setzt Orban Grenzen
18.06.2020
Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei diskriminierend und ungerechtfertigt. mehr »
Berater, Personal, Gutachten
18.06.2020
Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe" kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. mehr »
Verhandlung beim BGH
16.06.2020
Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden? mehr »
Europapolitische Themen
16.06.2020
Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung der Grenze zu Deutschland für Verärgerung gesorgt hatte. mehr »
Handelsabkommen
15.06.2020
Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun "den Tiger in den Tank packen". Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. mehr »
Neue Regelungen
12.06.2020
Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. Die CDU fordert darüber hinaus erneut auch eine Vorratsdatenspeicherung mehr »
Nach 10 Jahren
11.06.2020
Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. mehr »
Europäischer Gerichtshof
11.06.2020
Darf ein Pharmaunternehmen einem Apotheker kostenlos ein verschreibungspflichtiges Medikament zu Demonstrationszwecken geben? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. mehr »
EuGH
11.06.2020
Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden. mehr »
Der große Frust
05.06.2020
Wie weiter nach dem Brexit? Vier Monate nach dem britischen EU-Austritt herrscht Stillstand bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Kommt jetzt der No-Deal 2.0? mehr »
Notkaufprogramm für Anleihen
04.06.2020
Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft im Euroraum mit voller Wucht. Die EZB rechnet mit einer schweren Rezession. Die Währungshüter fackeln nicht lange und legen noch einmal kräftig nach. mehr »
Beziehung London-Brüssel
01.06.2020
Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng. mehr »
Bundesinnenminister sagt aus
28.05.2020
Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. mehr »
Ungarns Ministerpräsident
22.05.2020
Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des Themas Flüchtlinge angenommen. Hier sieht er finstere Kräfte aktiv, gelenkt von einem Finanzinvestor in den USA. mehr »
Reaktion auf EuGH-Urteil
21.05.2020
Das Urteil der Luxemburger Richter war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Viktor Orban war über das Urteil nicht glücklich - doch nun beugt er sich ihm. mehr »
Mammut-Verfahren zu Ende
20.05.2020
Die Vorwürfe hat er immer bestritten. Aus seiner Sicht war er nur ein Dienstleister für Autofahrer, denen der Führerschein entzogen wurde. Das Landgericht Detmold aber sieht das anders und schickt "Führerscheinkönig" Rolf Herbrechtsmeier ins Gefängnis. mehr »
Trotz Karlsruher Urteils
19.05.2020
Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. mehr »
Eindämmung des Tabakkonsums
19.05.2020
Nikotinmenge, Filter, Zusatzstoffe - bei Tabakzigaretten gibt es viele Unterschiede. Eine Variante wird nun wegfallen: die Zigarette mit Mentholgeschmack. mehr »
EU-Verbot gilt ab Mittwoch
15.05.2020
Die Tage sind gezählt. EU-weit steht das endgültige Aus der Mentholzigarette an. Ohne sie war seinerzeit Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. mehr »
EuGH soll entscheiden
14.05.2020
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten. Ist es rechtens, ihren Kindern in der Heimat nur ein gekürztes Kindergeld auszuzahlen? Die EU-Kommission sagt Nein und bringt Österreich vor den Europäischen Gerichtshof. mehr »
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