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Kompromisslösung
13.02.2019
Die EU-Gasrichtlinie lag monatelang auf Eis. Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das Europaparlament ist jetzt mit an Bord. mehr »
EuGH-Urteil
07.02.2019
Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. mehr »
Landgericht Hamburg
07.02.2019
Nach mehr als fünf Jahren Rechtsstreit haben die Schotten über die Schwaben gesiegt. Whisky mit dem Namen "Glen" darf nur aus den Highlands kommen. Doch vielleicht ist das letzte Wort nicht gesprochen. mehr »
Hintergrund
07.02.2019
Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. mehr »
Maut-Erhebung vergeben, Gutachten stützt Maut
07.02.2019
Die Pkw-Maut in Deutschland soll bis spätestens 2021 kommen. Die Vorbereitungen dazu sind im Dezember 2018 mit der Vergabe der Maut-Erhebung an ein deutsch-österreichisches Konsortium einen Schritt vorangekommen. Jetzt stützt auch ein EuGH-Gutachter die rechtmäßigkeit der Maut. mehr »
Daimlers Gewinn bricht um 3,2 Milliarden Euro ein
07.02.2019
Der Autokonzern steigert Absatz und Gewinn, verdient aber weniger Geld. Gründe dafür gibt es viele. Das Ergebnis hatte sich über das Jahr angedeutet, doch die Anleger zeigen sich trotzdem enttäuscht: Die Aktie gibt gut zwei Prozent nach. mehr »
Start im Oktober 2020 geplant
06.02.2019
An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus. mehr »
Neue Vorgaben ab 2020
01.02.2019
Wenn zu viel Dünger auf den Äckern landet, ist das ein Problem für Flüsse, Seen und das Grundwasser. Seit nicht mal zwei Jahren gelten strengere Vorgaben für Bauern - dabei soll es nun aber nicht bleiben. mehr »
Religionsfreiheit im Job
30.01.2019
Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg. mehr »
Änderung unwahrscheinlich
28.01.2019
Ist die Luft in deutschen Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um eine Überprüfung. Dabei dürfte die Debatte ohnehin erstmal ins Leere laufen. mehr »
Musterklage vor Gericht
25.01.2019
Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nun klärt ein Gericht die Sache - und betritt juristisches Neuland. mehr »
Anspruch auf Vergütung
23.01.2019
Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. mehr »
Massive Bedenken
20.01.2019
Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr »
Große rechtliche Bedenken
19.01.2019
In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. mehr »
Sichere Herkunftsländer
18.01.2019
Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als "sichere Herkunftsländer"? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende. mehr »
Brüssel wartet auf London
17.01.2019
Die britische Premierministerin Theresa May führt Gespräche mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse zu entkommen. Doch das dürfte schwer werden. mehr »
Analyse
15.01.2019
Die britische Premierministerin hat mit ihrem Brexit-Deal im Parlament eine historische Niederlage eingefahren. Doch May hat sich das Dilemma selbst eingebrockt. Statt ein breites Bündnis im Parlament zu schmieden, wollte sie stets mit dem Kopf durch die Wand. mehr »
Porträt
15.01.2019
Die britische Premierministerin ist weder charismatisch noch gut im Kompromisse-Schmieden. Trotzdem erweist sie sich als erstaunlich langlebig. Die Abstimmung im Parlament in London über das umstrittene Brexit-Abkommen könnte ihr Ende als Regierungschefin einläuten. mehr »
EuGH-Gutachten
10.01.2019
Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent löschen, wenn Betroffene dies beantragen. mehr »
ZDF-Chef für höheren Rundfunkbeitrag
27.12.2018
Aufregerthema Rundfunkbeitrag: 17,50 Euro zahlt jeder Haushalt momentan monatlich. Steht eine Erhöhung an? mehr »
Drohen jetzt Fahrverbote für EU6-Diesel?
14.12.2018
Die höheren Grenzwerte der Abgasnormen Euro 6d und Euro 6d Temp für Diesel bei Tests auf der Straße (RDE) sind unzulässig, so ein Urteil des EU-Gerichts. Geklagt hatten die Städte Madrid, Paris und Brüssel. Jetzt muss die EU-Kommission handeln, ab 2021 drohen Fahrverbote. mehr »
Das Brexit-ABC
14.12.2018
Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. mehr »
EuGH-Urteil
13.12.2018
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende. mehr »
Streit um Testverfahren
13.12.2018
Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Verbände sehen nun Raum für Klagen. Klar ist: Es müssen zügig neue Entscheidungen getroffen werden. mehr »
"App-Zentrum" im Fokus
13.12.2018
Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). mehr »
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