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Zuschlag geht schließlich per Losentscheid an Amsterdam
20.11.2017
Bonn ist im Rennen um die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) schon in der ersten Wahlrunde auf der Strecke geblieben. Den Zuschlag bekam am Montag nach insgesamt drei Abstimmungen der Europaminister per Losentscheid schließlich das niederländische Amsterdam. Die deutschen Hoffnungen konzentrierten sich danach auf die EU-Bankenaufsicht (EBA), die gleichfalls wegen des Brexit Großbritannien verlassen muss. Hier trat die Bundesregierung mit Frankfurt am Main an. mehr »
Bundespräsident will Neuwahlen vermeiden
20.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien ermahnt, ihre Haltung zu überdenken und sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht zu verweigern. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Den Weg zu Neuwahlen will er zunächst nicht einschlagen. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr »
Auch Börsenindizes in London und Paris im Minus
20.11.2017
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat zunächst nur zu leichten Verlusten an den Börsen geführt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) gab nach Handelsbeginn am Montagmorgen in Frankfurt am Main um 0,47 Prozent nach und sank auf 12.932,81 Punkte. Auch die Börsen in London und Paris starteten im Minus. mehr »
Chef des Handwerks-Zentralverbands: Phase des Stillstands verlängert sich
20.11.2017
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Neuwahlen gefordert. Es müsse jetzt "schnellstmöglich" Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition könne sich "niemand ernsthaft wünschen", sagte Kipping der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Neuwahlen seien zudem die demokratisch angemessene Konsequenz, sagte sie weiter. "Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist". mehr »
Grünen-Politiker nennt weitere Aussetzung von Familiennachzug nicht akzeptabel
19.11.2017
Bei den Jamaika-Gesprächen ist die Kompromissgrenze der Grünen nach den Worten ihres Verhandlers Jürgen Trittin erreicht. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen." Nicht akzeptabel für die Grünen sei die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. mehr »
Debatte um Reform der SPD geht weiter
19.11.2017
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer großen Koalition. Sollte kein Jamaika-Bündnis zustandekommen, gäbe es Neuwahlen, sagte Parteichef Martin Schulz der "Bild am Sonntag". Derweil ging die Diskussion um eine Reform der SPD weiter. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden aus. Sie stellte sich zugleich hinter Schulz: "Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben." mehr »
Rüstungsgeschäft in Milliardenhöhe
18.11.2017
Die USA verkaufen das Raketenabwehr-System Patriot an den Nato-Partner Polen. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, dass es den Kongress über seine Zustimmung zu dem Rüstungsgeschäft informiert habe, das bis zu 10,5 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) umfasst. Der Kongress hat nun 15 Tage Zeit, um mögliche Einwände zu erheben, was angesichts der engen Verteidigungspartnerschaft mit Polen aber äußerst unwahrscheinlich ist. Der Schritt dürfte in Moskau für Ärger sorgen. mehr »
Irischer Billigflieger weist Gewerkschaftsangaben zurück
17.11.2017
Ryanair-Piloten aus Deutschland haben mit Unterstützung der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, um Verhandlungen mit dem Chef der irischen Fluggesellschaft, Michael O'Leary, zu beginnen. Gewerkschaftsverträge seien nötig, damit europäische und nationale Regelungen eingehalten würden, teilte die VC am Freitag mit. Europäische Ryanair-Piloten forderten demnach bereits seit einiger Zeit vergeblich Tarifverhandlungen. mehr »
Juncker: Erklärung von Göteborg darf nicht nur Liste "frommer Wünsche" bleiben
17.11.2017
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen. Dort wollen sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. mehr »
Konzern will in Deutschland 3300 Stellen streichen
16.11.2017
Mit Empörung haben Politik und Gewerkschaften auf die angekündigte Schließung von zwei Siemens-Standorten und den geplanten Jobabbau reagiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte das geplante Ende der Standorte Leipzig und Görlitz am Donnerstag als "unverantwortlich", die Gewerkschaft IG Metall kündigte einen "harten Widerstand" an. Deutschlandweit will der Technologiekonzern in den kommenden Jahren 3300 Arbeitsplätze abbauen, stark betroffen sind auch Berlin und Mülheim an der Ruhr. mehr »
"Empfehlung nur aus finanziellen Gründen"
16.11.2017
Der norwegische Pensionsfonds, der größte Staatsfonds der Welt und gespeist aus den Öl-Einnahmen des Landes, will seine Milliarden nicht mehr ins Ölgeschäft investieren. Die norwegische Zentralbank, die den Fonds verwaltet, erklärte am Donnerstag an die Regierung in Oslo gerichtet, sie wolle so die Abhängigkeit des Fonds vom Ölpreis verrringern. Norwegen ist der größte Ölproduzent in Westeuropa. mehr »
Bertelsmann-Stiftung: Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Deutschland schwach
16.11.2017
Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind die meisten europäischen Staaten über den Berg: Die spürbare Erholung der Arbeitsmärkte habe die soziale Gerechtigkeit weithin verbessert, heißt es im Social Justice Index 2017, den die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte. Demnach gehört Deutschland zwar zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern, die Autoren kritisieren jedoch Defizite bei der Bekämpfung des Armutsrisikos und bei der Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit. mehr »
Deutlich sinkende Kosten für Telekommunikation
16.11.2017
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Europa hat sich im Oktober etwas verlangsamt. Die Inflationsrate in den 19 Staaten der Eurozone lag im vergangenen Monat bei 1,4 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. In der gesamten EU aus 28 Staaten betrug die Preissteigerung demnach 1,7 Prozent. In beiden Fällen war dies ein Rückgang um jeweils 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum September. mehr »
Würdigung für "erfolgreichen Umbau" von Europas größter Airline
16.11.2017
Lufthansa-Chef Carsten Spohr ist für das "Manager Magazin" der Manager des Jahres. Ausgewählt wurde er "für seinen erfolgreichen Umbau" des größten europäischen Luftfahrtkonzerns, teilte die Zeitschrift am Donnerstag mit. Zu den Verdiensten des Managers zählt das Magazin demnach die Reform der Pilotenvergütung, die trotz zahlreicher Streiks erreicht wurde, die gelungene Expansion mit der Zweitmarke Eurowings und Teilen der ehemaligen Air Berlin sowie das Comeback der Lufthansa-Aktie. mehr »
Manche Streitpunkte müssen von Spitzenrunde am Donnerstag geklärt werden
15.11.2017
Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am Donnerstag lagen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Reihe von Punkten weiter deutlich auseinander, darunter die Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Familiennachzug für Flüchtlinge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Mittwochabend das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei an. mehr »
Aber keine konkreten Zusagen der Kanzlerin bei UN-Klimakonferenz
15.11.2017
Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht ohne ein Zurückfahren der Kohleenergie erreichen kann. Konkrete Zusagen machte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz allerdings nicht. Dies wurde von Opposition und Umweltschützern kritisiert. Am Donnerstag wollen CDU/CSU, FDP und Grüne bei ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde auch über Klimaschutz und Kohleausstieg sprechen. mehr »
Registrierung als "ausländischer Agent" droht nach entsprechendem Schritt in USA
15.11.2017
Als Reaktion auf die Registrierung von Russlands Auslandssender RT durch die USA als "ausländischer Agent" hat das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen beschlossen. Das Unterhaus in Moskau billigte ein Gesetz, demzufolge internationale Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik aus westlichen Staaten an dem Gesetz zurück. mehr »
Europaparlament kritisiert Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit durch Warschau
15.11.2017
Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Die Bundesregierung machte am Mittwoch beim Treffen der Europaminister zur Zukunft der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik einen entsprechenden Vorstoß. Das Europaparlament erhöhte unterdessen den Druck auf Polen und verurteilte in einer Entschließung die Beschneidung der Unabhängigkeit der dortigen Justiz. mehr »
Streit um Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten
15.11.2017
Kurz vor dem angepeilten Abschluss der Jamaika-Sondierungen zeichnet sich die Europapolitik als ein weiterer Konfliktpunkt ab. Union, FDP und Grüne streiten über den künftigen Umgang mit Krisen in der Eurozone, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Verhandlungspapier zu Europa hervorgeht. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen. mehr »
Grüne beharren auf Familiennachzug
15.11.2017
Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien sind am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um über die Streitthemen Europa und Migration zu beraten. Vor der Gesprächsrunde bekräftigte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge. Niemand bestreite, dass in den Flüchtlingszuzug "Ordnung rein muss". Es könne aber ebenso wenig in Abrede gestellt werden, dass "Familien zusammengehören". mehr »
Themen sind Europa, Finanzen und Klimaschutz
15.11.2017
Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition wollen die Unterhändler der Parteien am Mittwoch (10.30 Uhr) weiter nach Kompromisslinien bei schwierigen Streitthemen suchen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Europa, Finanzen und Klimaschutz. Erneut soll vor allem auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer beraten werden. Die Gespräche werden sich vermutlich bis in den späten Abend hinziehen. mehr »
Hendricks mit bisherigem Verhandlungsverlauf in Bonn zufrieden
13.11.2017
Die diesjährige Zunahme des weltweiten Ausstoßes von klimaschädlichem CO2 nach mehrjähriger Pause hat den Druck auf die Verhandlungsdelegationen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn erhöht. Der internationale Forscherverbund Global Carbon Project prognostizierte am Montag für 2017 einen Anstieg der CO2-Emissionen um etwa zwei Prozent. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich unterdessen zufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsverlauf. mehr »
23 Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinheiten
13.11.2017
Gemeinsame Drohnen, Kampfeinheiten oder fliegende Krankenhäuser: Die EU hat am Montag den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gelegt. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss für gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinheiten. Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" für die europäische Verteidigung. mehr »
Beitragserhöhungen für Mitglieder sind nicht geplant
13.11.2017
Der ADAC muss Steuern in hoher zweistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Es handelt sich um einen Betrag von rund 90 Millionen Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag erfuhr - das ist auch für Europas größten Verein keine Kleinigkeit. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sei aber nicht geplant, sagte ein ADAC-Sprecher in München. Auch werde der ADAC nicht an Mitgliederleistungen wie der Pannenhilfe sparen. mehr »
Hunderttausende Menschen fordern in Barcelona Freiheit für katalanische Politiker
12.11.2017
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei einem Auftritt in Katalonien die Einheit Spaniens beschworen. Er wolle ein "demokratisches, freies" Katalonien "für alle" zurückbekommen und appelliere an die "schweigende Mehrheit", zur Wahl zu gehen, sagte Rajoy am Sonntag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei (PP) in Barcelona. Der Konflikt mit Madrid mobilisiert in Katalonien weiter die Massen: Am Samstag forderten hunderttausende Menschen in Barcelona die Freilassung der inhaftierten Regionalpolitiker. mehr »
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