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Europa

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Berlin und Paris gegen nationale Alleingänge
19.06.2018
Für ihre umstrittene Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekommen. Bei einem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg sagte Macron am Dienstag, Flüchtlinge müssten innerhalb von Europa "schnellstmöglich" in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten. mehr »
US-Präsident sieht Beschönigung - Kanzlerin weist dies zurück
19.06.2018
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt. Trump wiederholte am Dienstag seine Behauptung, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von "ermutigenden Zahlen". mehr »
Seehofer ordnet sofortige Maßnahmen gegen Menschen mit Einreisesperre an
19.06.2018
Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf. mehr »
EU-Ratspräsident Tusk will laut Textentwurf auch Sekundärmigration eindämmen
19.06.2018
Nach dem von Italien abgewiesenen Flüchtlingsschiff "Aquarius" sucht Europa nach Wegen, auf See gerettete Flüchtlinge nicht mehr in die EU zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug den Staats- und Regierungschefs am Dienstag vor, beim EU-Gipfel kommende Woche die Einrichtung von Auffangzentren außerhalb der Europäischen Union zu beschließen. mehr »
Deutsch-französischer Ministerrat in Schloss Meseberg
19.06.2018
"Stunde der Wahrheit": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu entscheidenden Beratungen für EU-Reformen getroffen. Die durch den unionsinternen Asylstreit geschwächte Merkel empfing Macron am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Beide wollen für den EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Vorschläge zur Flüchtlingspolitik und zur Reform der Eurozone vorlegen. mehr »
Wettbewerb der Airlines hat "dämpfende Wirkung"
19.06.2018
Die Ticketpreise der Billigflieger sind im Winterhalbjahr leicht gestiegen. Gründe sind der steigende Ölpreis und die verstärkte Präsenz der Low-Cost-Airlines an den teureren Großflughäfen Frankfurt und Düsseldorf, wie eine Untersuchung des Deutschen Zetrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt. Der durchschnittliche Bruttopreis für einen einfachen Flug samt Steuern, Gebühren und Zuschlägen kletterte demnach auf 53 bis 117 Euro - im Vorjahr waren es 44 bis 105 Euro. mehr »
Affendame Puan hatte elf Kinder und 54 weitere Nachkommen
19.06.2018
Im stolzen Alter von 62 Jahren ist der älteste Orang-Utan der Welt gestorben. Die Affendame Puan - indonesisch für Dame - starb am Montag im Zoo der australischen Stadt Perth, wie die Zooverwaltung am Dienstag mitteilte. Puan hatte elf Kinder und 54 Nachkommen in zweiter oder dritter Generation. mehr »
Grünen-Chef kritisiert "Abschiebepolitik an der EU-Außengrenze"
19.06.2018
Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannte Details aus dessen sogenannten Masterplan zur Asylpolitik erschreckend genannt. "Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen," sagte Habeck am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Diese Bemerkung Seehofers hat mich sehr erschrocken." mehr »
Tonaufnahme schluchzender Kinder veröffentlicht
19.06.2018
Trotz zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland hält die US-Regierung weiter an den umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko fest. Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigten das Vorgehen am Montag mit der Begründung, Menschen mit Kindern seien nicht vor Strafverfolgung geschützt. Unterdessen veröffentlichte das Enthüllungsportal ProPublica eine Tonaufnahme, auf der von ihren Eltern getrennte, schluchzende Kinder von Einwanderern zu hören sind. mehr »
CDU-Abgeordneter Jung fordert von Ministertreffen in Meseberg gemeinsame Lösungen
19.06.2018
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU), in der Asylfrage ein "starkes Europa" gefordert. Gerade in diesem Bereich sei eine "intensive Zusammenarbeit" nötig, sagte Jung der Nachrichtenagentur AFP. Von dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin erwarte er "wesentliche Fortschritte" bei der Suche nach einem Kompromiss zur EU-Reform. mehr »
Showdown zwischen CDU und CSU vertagt - US-Präsident Trump schaltet sich ein
18.06.2018
Der Streit um die Flüchtlingspolitik war am Montag in Berlin das alles beherrschende Thema. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihren erbitterten Streit über Zurückweisungen an der Grenze vertagten, schaltete sich US-Präsident Donald Trump mit einem Merkel-kritischen Tweet in die deutsche Debatte ein. Beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Guiseppe Conte in Berlin betonten beide Seiten, in der Flüchtlingspolitik eng zusammenarbeiten zu wollen. mehr »
US-Präsident verteidigt harte Einwanderungspolitik und attackiert Merkel
18.06.2018
Wegen der Trennung von tausenden Migrantenkindern von ihren Eltern an der Grenze zu Mexiko gerät US-Präsident Donald Trump unter wachsenden Druck. In den USA wurde von Seiten der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps eigener Republikanischer Partei die Kritik an der rigorosen Praxis immer lauter. Der Präsident verteidigte am Montag seine harte Linie in der Einwanderungspolitik - und führte erneut Deutschland als abschreckendes Beispiel an. mehr »
Merkel droht Innenminister Seehofer bei Alleingang mit "Richtlinienkompetenz"
18.06.2018
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. mehr »
US-Präsident schaltet sich in innenpolitische Debatte in Deutschland ein
18.06.2018
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", fügte er hinzu. mehr »
Deutscher Astronaut meldet sich mit ersten Posts von Internationaler Raumstation
18.06.2018
In einem seiner ersten Tweets von seinem zweiten Weltraumflug hat der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufbauende Worte für die deutsche Fußballnationalmannschaft gefunden. "Das erste Spiel zählt noch als Generalprobe", twitterte Gerst augenzwinkernd nach der 0:1-Auftaktniederlage der deutschen Elf am Sonntagabend in ihrem ersten Spiel bei der Fußball-WM in Russland. Zugleich gratulierte Gerst dem Deutschland-Bezwinger Mexiko. mehr »
US-Konzern investiert 550 Millionen Dollar in JD.com aus China
18.06.2018
Der US-Technologiekonzern Google baut seine Position im Onlinehandel aus und investiert dafür mehr als eine halbe Milliarde Dollar in den chinesischen Branchenriesen JD.com. Google sicherte sich für 550 Millionen Dollar (474 Millionen Euro) einen Anteil von rund einem Prozent am nach Alibaba zweitgrößten Onlinehandelskonzern der Volksrepublik. mehr »
Spektakuläre Preise für Rebensaft des "Königs des Pinot Noir"
18.06.2018
Hier wird jedes Schlückchen zur Kostbarkeit: Bei einer Auktion in Genf sind am Sonntag 1064 Flaschen Wein des legendären französischen Winzers Henri Jayer für spektakuläre 30 Millionen Euro unter den Hammer gekommen. Ihr Wert war vorher auf 5,7 Millionen bis 11,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Die edlen Tropfen stammen aus dem persönlichen Weinkeller des vor zwölf Jahren verstorbenen Starwinzers, den Kenner als den "König des Pinot Noir" verehren. mehr »
Parlamente müssen Dokument noch bestätigen - Proteste begleiten Zeremonie
17.06.2018
In einer historischen Zeremonie haben die Außenminister von Griechenland und Mazedonien am Sonntag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den seit 27 Jahren währenden Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Das im grenznahen Ort Psarades unterzeichnete Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen "Republik Nord-Mazedonien" trägt. Es muss noch von den Parlamenten beider Staaten und in einem Referendum in Mazedonien gebilligt werden. mehr »
Letzte Streitpunkte sollen Dienstag bei Beratungen in Meseberg ausgeräumt werden
17.06.2018
Deutschland und Frankreich haben vor ihren Regierungsgesprächen letzte Hand an einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Eurozone gelegt. Eine Einigung auf die lange erwartete Reformagenda sei "in Reichweite", erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag nach neuerlichen Beratungen mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für das Treffen am Dienstag in Meseberg gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen für Europa an. mehr »
Gremiensitzungen von CSU und CDU am Montag
17.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich vor den Vorstandssitzungen von CDU und CSU am Montag kein schneller Durchbruch abgezeichnet. Inhaltlich blieben die Fronten am Wochenende verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass er Einigungschancen sieht. Er hob auch die Bedeutung des EU-Gipfels in zwei Wochen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis dahin Lösungen auf europäischer Ebene finden. mehr »
US-Konzern versprach 1000 zusätzlich Stellen bis Ende 2018
17.06.2018
Dem US-Konzern General Electric (GE) drohen Strafen in Millionenhöhe, wenn er nicht bis Ende des Jahres 1000 neue Stellen in Frankreich geschaffen hat. Vereinbarungen im Zuge der Energiesparten-Übernahme des französischen Unternehmens Alstom aus dem Jahr 2014 sähen eine Geldstrafe von 50.000 Euro für jede nicht geschaffene Stelle vor, wie Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Pénicaud dem französischen Sender BFM-TV am Sonntag sagte. mehr »
Großes Sicherheitsaufgebot in ukrainischer Hauptstadt
17.06.2018
Begleitet von Protesten und geschützt von einem Großaufgebot der Polizei hat in Kiew am Sonntag eine Gay-Pride-Parade stattgefunden. Die Polizei nahm mindestens 56 rechte Demonstranten fest, die den Marsch zu stören suchten. An der Parade nahmen rund 5000 Menschen teil, etwa ebenso viele Sicherheitskräfte waren im Einsatz. mehr »
Salvini sieht Organisationen als Unterstützer der illegalen Einwanderung
16.06.2018
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst. mehr »
Ministerin macht steigende Kosten für Rüstung und Personal geltend
16.06.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert wegen steigender Kosten für Rüstung und Personal einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium schrieb, fordert die Ministerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen und für 2022 noch einmal zusätzliche zehn Milliarden Euro. mehr »
Kanzlerin will bei Ministerrat auch über Flüchtlingspolitik und Verteidigung reden
16.06.2018
Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsame Antworten auf vier große Herausforderungen für Europa angekündigt. Neben Vorschlägen für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wollen sich Paris und Berlin auch zur Verteidigungs- und zur Flüchtlingspolitik der EU äußern, wie Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte Merkels Vorschläge zur Reform der Eurozone als nicht weitreichend genug. mehr »
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