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US-Konzern meldet trotz Datenskandals steigende Einnahmen und Nutzerzahlen
25.04.2018
Steigende Werbeeinnahmen haben Facebook im abgelaufenen Quartal ein sattes Gewinnplus beschert. Das soziale Netzwerk, das wegen des Skandals um den gigantischen Datenmissbrauch in der Kritik steht, konnte seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres auf fünf Milliarden Dollar und damit um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern, wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 49 Prozent auf knapp zwölf Milliarden Dollar. Damit übertraf Facebook die Erwartungen der Analysten. mehr »
Frankreichs Präsident fordert USA zur Mitarbeit auf
25.04.2018
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat im US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. In seiner Rede am Mittwoch vor Repräsentantenhaus und Senat in Washington warnte Macron, dass "Isolationismus" die falsche Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen sei. Notwendig sei stattdessen ein "starker Multilateralismus". mehr »
Unternehmenschef Denner: "Der Diesel hat Zukunft"
25.04.2018
Der Autozulieferer Bosch hat einen "entscheidenden Durchbruch" in der Diesel-Technik verkündet, der nach Angaben des Unternehmens den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden drastisch senken soll. "Der Diesel hat Zukunft", erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Bosch hat demnach die bestehenden Abgasreinigungssysteme moderner Dieselfahrzeuge verfeinert und kann nun Testwagen präsentieren, die nur 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Gesetzlicher Grenzwert ab 2020 sind 120 Milligramm. mehr »
Milliarden-Investitionen, mehr Daten und ethisch-rechtlicher Rahmen geplant
25.04.2018
Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden. mehr »
Grünen-Politiker Giegold: "Europa wirkt"
25.04.2018
Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit". mehr »
Flugzeuge sollen um das Jahr 2040 in Produktion gehen
25.04.2018
Die Flugzeughersteller Airbus und Dassault Aviation arbeiten bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges zusammen. Beide Unternehmen gaben am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA) eine Absichtserklärung zum Bau eines "Future Air Combat System" (FCAS) bekannt. Die Flugzeuge sollen um das Jahr 2040 in Produktion gehen. mehr »
Behörde schickt Anhörungsschreiben an Netzwerk
25.04.2018
Das Bundeskartellamt hat eine Warnung an Facebook hinsichtlich des Datenschutzes formuliert. "Wir sind der Auffassung, dass Ausmaß und Gestaltung der Datensammlung und Verwendung gegen zwingende Datenschutzwertungen verstoßen und missbräuchlich sind", sagte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Facebook sei nach bisheriger Einschätzung der Wettbewerbsbehörde marktbeherrschend. Ein solches Unternehmen unterliege strengeren Anforderungen als ein Unternehmen in einem funktionierenden wettbewerblichen Umfeld. mehr »
Auch SPD-Chefin Nahles kritisiert Auszeichnung des Amazon-Chefs in Berlin
24.04.2018
Mehrere hundert Beschäftigte des Online-Händlers Amazon aus mehreren Ländern Europas haben am Dienstag lautstark gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert. Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Tarifvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet. mehr »
Französischer Präsident wirft Putin "Einmischung in unsere Demokratien" vor
23.04.2018
Vor seinem Staatsbesuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran geworben. Er habe im Atomstreit "keinen Plan B", sagte Macron am Sonntag dem Sender Fox News angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen aufzukündigen. Macron sprach sich zudem für ein entschiedenes Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Dieser sei "besessen von einer Einmischung in unsere Demokratien". mehr »
Lohscheller will an deutschen Produktionsstandorten festhalten
22.04.2018
Opel-Vorstandschef Michael Lohscheller hat vor einem langen Konflikt zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern gewarnt. "Je schneller wir zu einem Ergebnis kommen, mit den Investitionen beginnen und ein neues Auto bauen können, desto besser ist das natürlich für das Unternehmen und für die Beschäftigten", sagte Lohscheller der "Welt am Sonntag". Es gebe aber "keine Frist, bis zu der wir eine Einigung erzielt haben müssen". mehr »
Bundestagspräsident äußert sich skeptisch zu Plebisziten
22.04.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags vorlegen. "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen." Ziel ist, den mit 709 Parlamentariern größten Bundestag aller Zeiten wieder zu verkleinern, um seine Arbeit effizienter zu gestalten. mehr »
Irischer Spielwarenhändler hofft auf Zustimmung von US-Gericht und Behörden
21.04.2018
Der irische Spielwarenhändler Smyths Toys will sämtliche Filialen des Unternehmens Toys"R"Us in Deutschland, Österreich und der Schweiz übernehmen. Smyths Toys habe einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, teilte Toys"R"Us am Samstag in Köln mit. Das Unternehmen wolle damit "der größte Händler für Spielwaren und Babyartikel in Europa" werden. mehr »
Seehofer betont Notwendigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen
19.04.2018
Deutschland wird im Rahmen eines EU-Programms 10.200 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Für dieses Jahr wurde die Aufnahme von 4600 und für nächstes Jahr von 5600 Migranten zugesagt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin sagte. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. mehr »
Kanzlerin räumt Meinungsverschiedenheiten ein und setzt auf "Kompromisse"
19.04.2018
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin für seine EU-Reformpläne geworben. Der Präsident sprach sich am Donnerstag für mehr "Solidarität" und mehr Investitionen in der Eurozone aus. Merkel sagte, beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist". Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris ein. mehr »
Rund 500 deutsche, französische und britische Parlamentarier schreiben Brief
19.04.2018
Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem gemeinsamen Schreiben an ihre Kollegen im US-Kongress vor einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die Folge wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das "eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus" darstellen könnte, heißt es in dem Schreiben, über das zunächst der "Spiegel", "Le Monde", der "Guardian" und die "New York Times" berichteten. mehr »
Sorge um Situation der Schäfer - Zahl der Tiere heftig umstritten
19.04.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Ausbreitung von Wölfen in Deutschland genau beobachten lassen. "Ich mache mir Sorgen um die Schäfer, deren Schafe gerissen werden", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Auch andere Tierhalter mit Herden in Freilandhaltung stehen durch die Ausbreitung des Wolfes vor enormen Herausforderungen." mehr »
Grünen-Fraktionschef wirft Bundesregierung Blockadehaltung bei EU-Reform vor
19.04.2018
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine "europapolitische Bewährungsprobe" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Diese Regierung ist mit einem pro-europäischen Versprechen angetreten, doch alle Zeichen stehen derzeit auf Blockade", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Macron ist am Donnerstag in Berlin zu Gast, um für seine Ideen für eine EU-Reform zu werben. mehr »
Verwaltungsgericht Berlin weist Klage von Umweltschutzverbänden zurück
18.04.2018
Die umstrittenen Gigaliner dürfen vorerst weiter auf bestimmten deutschen Straßen fahren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Mittwoch eine Klage von Umweltschutzverbänden gegen die Zulassung der überlangen Lkw zurück. Die entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilte das Gericht. Es ließ "wegen der grundsätzlichen Bedeutung" der Sache sowohl Berufung als auch Sprungrevision gegen das Urteil zu. (Az. VG 11 K 216.17) mehr »
Autoexperte Dudenhöffer: Marktanteil von Opel in Europa gesunken
18.04.2018
Im Streit um finanzielle Zugeständnisse der Mitarbeiter bei der Sanierung des Autobauers Opel wirft IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem Management vor, die Belegschaft einschüchtern zu wollen. Alle Kostenziele für das wackelnde Werk in Eisenach seien erreichbar - "und zwar ohne Eingriffe in bestehende Tarifverträge", sagte Hofmann der "Wirtschaftswoche" am Mittwoch. Er habe den Eindruck, "dass hier einfach ein Exempel statuiert werden soll". mehr »
Recycling-Quoten werden erhöht und Müllberge auf Deponien drastisch reduziert
18.04.2018
Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das Europaparlament am Mittwoch vier Gesetze verabschiedet, die das Recyceln von Abfällen deutlich ankurbeln sollen. Deutschland erfüllt die Vorgaben bereits - mit einer Recyclingquote von 66 Prozent ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. mehr »
Regierungschefinnen Merkel und Ardern für Freihandelsabkommen
17.04.2018
Mit einem gemeinsamen Engagement für den Freihandel wollen Deutschland und Neuseeland ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sprachen sich bei einem Treffen am Dienstag in Berlin für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Neuseeland und der EU aus. mehr »
Macron will "tödliche Illusion des Nationalismus" bekämpfen
17.04.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie und "autoritären Versuchungen" in Europa gewarnt. Es müsse verhindert werden, dass sich eine "tödliche Illusion, eine Illusion des Nationalismus, eine Illusion des Aufgebens von Freiheiten" verankere, sagte Macron am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Er unterstützte dort den deutschen Vorschlag, die Flüchtlingsaufnahme durch mehr EU-Gelder für Gemeinden zu belohnen. mehr »
Umweltschützer befürworten EuGH-Urteil - Polen will sich an Entscheidung halten
17.04.2018
Polen verstößt mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bialowieza-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht. Das entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung in dem Urwald, hieß es zur Begründung. Bei einem Verstoß gegen das Urteil drohen Polen hohe Bußgelder. Umweltverbände und Parteien befürworteten die Entscheidung. mehr »
EuGH: Airline hat Krankmeldungen selbst verschuldet
17.04.2018
Die Fluggesellschaft Tuifly muss Passagiere, die wegen der gehäuften Krankmeldungen von Piloten im Oktober 2016 auf ihren Flieger warten mussten, entschädigen. Die Airline habe den "wilden Streik" wegen einer überraschend angekündigten Umstrukturierung selbst verschuldet und könne sich deswegen nicht auf einen "außergewöhnlichen Umstand" berufen, der sie von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen befreie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). (C-195/17 u.a.) mehr »
Französischer Präsident will wie Merkel mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen
17.04.2018
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie in Europa gewarnt. Es gebe in einigen Ländern eine "Faszination für das Illiberale", die zu einer "Art Bürgerkrieg" in Europa führe, sagte Macron am Dienstag vor dem Straßburger Europaparlament. Er unterstützte dort den deutschen Vorschlag, die Flüchtlingsaufnahme durch mehr EU-Gelder zu belohnen. Macron forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des europäischen Urheberrechts. mehr »
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