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Zensur befürchtet
14.02.2019
Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter. mehr »
Kompromisslösung
13.02.2019
Die EU-Gasrichtlinie lag monatelang auf Eis. Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das Europaparlament ist jetzt mit an Bord. mehr »
Offener mit Studien umgehen
12.02.2019
Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa sollen Genehmigungen für Lebensmittel und Pestizide transparenter werden. mehr »
Überraschende Kehrtwende
07.02.2019
Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun stellt sich auch der engste Partner Deutschlands in der EU dagegen. mehr »
"Werkstattgespräch"
07.02.2019
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das "Werkstattgespräch" ist für sie eine Gratwanderung. mehr »
May will "hart verhandeln"
07.02.2019
Mit Blick auf einen drohenden harten Bruch Ende März treten die EU und Großbritannien auf die Bremse: Bis Ende Februar soll noch einmal geredet werden. mehr »
Beharren auf Nachverhandlungen
03.02.2019
Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. mehr »
Früher schuldenfrei
03.02.2019
Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Das könnte sich nun ändern. mehr »
Grüne und AfD mit Zuwächsen
02.02.2019
Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen. mehr »
"So steht es im Vertrag"
02.02.2019
Schwarz auf weiß steht es so in den EU-Verträgen: Sollte sich der EU-Austritt Großbritanniens um mehr als drei Monate verzögern, müsste das Vereinigte Königreich an der Europawahl im Mai teilnehmen. mehr »
Gegenseitiges Entgegenkommen
01.02.2019
Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. mehr »
In der Sackgasse
30.01.2019
Es sind noch weniger als 60 Tage bis zum Brexit-Tag. Doch London und Brüssel beharren immer noch auf unvereinbaren Positionen. Welche Möglichkeiten bleiben? mehr »
EU-Agrarpolitik
28.01.2019
Die EU-Agrarförderung soll ab 2021 neu aufgestellt werden, die EU-Kommission will den Staaten mehr Freiraum geben. Doch es gibt mahnende Stimmen, dass der Umweltschutz unter die Räder kommen könnte. mehr »
Machtkampf in Westminster
28.01.2019
Der Kampf um den Brexit-Kurs im Londoner Parlament gleicht einer Schach-Partie. Mit ausgeklügelten Strategien wollen Abgeordnete die Regierung in die Enge treiben. Premierministerin May spielt auf Zeit. Am Dienstag könnte sich entscheiden, wer die Oberhand behält. mehr »
Widerstand in Frankreich
27.01.2019
Die "Gelbwesten" protestieren am elften Wochenende in Folge. Nach dem Start der "Bürgerdebatte" von Präsident Macron sinkt die Beteiligung. Neuerdings gehen auch die "roten Tücher" auf die Straße. mehr »
Proteste in Frankreich
26.01.2019
Milliardenschwere Sozialmaßnahmen der Regierung und ein breit angelegter Bürgerdialog hindern die "Gelbwesten" nicht an ihren Protesten. In mehreren Städten kommt es wieder zu Zusammenstößen. mehr »
Gegenspieler wittern "Verrat"
24.01.2019
Weg von den Kreisverkehren, rein ins Parlament: Einige "Gelbwesten" möchten endlich selbst Politik machen, in Brüssel und Straßburg. Doch das schmeckt innerhalb der zersplitterten Bewegung längst nicht jedem. mehr »
Mögliche Engschädigung
23.01.2019
Europas Fischer sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Falle eines chaotischen Brexits finanziell abgesichert werden. mehr »
Brüssel wartet auf London
17.01.2019
Die britische Premierministerin Theresa May führt Gespräche mit der Opposition, um aus der Brexit-Sackgasse zu entkommen. Doch das dürfte schwer werden. mehr »
Gemeinsam mit Europas Rechten
13.01.2019
Die AfD hält das Europäische Parlament für überflüssig. Dennoch widmet sie sich in Riesa tagelang und hingebungsvoll der Kandidatenkür für die Wahl am 26. Mai. mehr »
Mord vor 100 Jahren
13.01.2019
Jedes Jahr im Januar wird in Berlin an die Kommunistenführer Liebknecht und Luxemburg erinnert. Nun jährt sich ihr Todestag zum 100. Mal. Es gab wieder einen großen Trauerzug. mehr »
Treffen in Riesa
12.01.2019
Bis zu zehn Bewerber für einen mittelprächtigen Listenplatz. Und jeder will sich weitschweifig vorstellen. Der zweite Europa-Parteitag der AfD wird für die Teilnehmer zur Geduldsprobe. Draußen vor der Halle formiert sich Protest. mehr »
Konkurrenz für die AfD
12.01.2019
In Ostdeutschland ist eine neue rechte Gruppierung entstanden. Gründer André Poggenburg, ehemaliger AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, gibt sich mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen zuversichtlich. Ein Parteienforscher sieht die Zukunft der AfD-Konkurrenz dagegen bedeutend skeptischer. mehr »
Parteiführung will andere EU
11.01.2019
AdP statt AfD? Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gründen unzufriedene AfD-Mitglieder einen rechten Ableger. Das wirft auch einen Schatten auf die Europawahlversammlung der AfD. In Riesa debattieren die Delegierten über "Dexit" oder "No Dexit". mehr »
Europawahlversammlung in Riesa
11.01.2019
Einige AfD-Mitglieder träumen von einem Austritt Deutschlands aus der EU. Doch mehrheitsfähig ist diese Position zumindest unter den Spitzenfunktionären der Partei nicht, wie sich bei der Europawahlversammlung der Rechtspopulisten in Riesa zeigt. mehr »
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