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Europäisches Parlament

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Rede zur Lage der Union
15.09.2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche dafür die richtigen Konzepte? mehr »
Bundestagswahl
14.09.2021
Steht die Republik vor einem Kurswechsel mit einem rot-grün-roten Regierungsbündnis? Die Union spitzt den Wahlkampf darauf zu. Doch es bleiben viele Fragen. mehr »
Tschechien kämpft gegen EU-Verbrenner-Verbot
13.09.2021
"Wir werden dem Verkaufsverbot nicht zustimmen!": Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš kämpft vehement gegen das "Fit for 55"-Programm der EU-Kommission. mehr »
Nach Landtagswahl
10.09.2021
Drei Monate hat die CDU-Spitze an der neuen Koalition gearbeitet - nun haben die Basis und die künftigen Partner zugestimmt. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist in mehrerlei Hinsicht exotisch. mehr »
CSU-Parteitag
10.09.2021
Rund 900 Delegierte sind beim ersten Präsenzparteitag der CSU seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie geladen. Die Augen richten sich aber auf zwei Männer. Und auf das, was nach ihren Reden passiert. mehr »
Streit um die Justiz
07.09.2021
Die polnische Regierung gerät im Streit um ihre Justizreform immer mehr unter Druck. Jetzt sollen sogar Sanktionen her, um Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen. mehr »
EU-Politik
01.09.2021
Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine "Allianz der Parlamente". mehr »
Konflikte
24.08.2021
Massenhinrichtungen, große Risiken für Frauen und Gefahren für Journalisten: UN-Hochkommissarin Bachelet zeichnet ein düsteres Bild für Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban. mehr »
Konflikte
24.08.2021
Eine Flüchtlingswelle wie 2015 darf sich nach Einschätzung von Manfred Weber nicht wiederholen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament setzt unter anderem auf Vereinbarungen mit der Türkei. mehr »
Pressefreiheit
12.08.2021
Eine Änderung des Rundfunkrechts bringt Polen Ärger mit den USA. Firmen aus Übersee dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und TV-Sendern halten dürfen. Zielt das Gesetz auf einen Sender? mehr »
Abgeordnetenwatch.de
28.07.2021
2500 Direktkandidaten aus 299 Wahlkreisen: Ab jetzt können Wählerinnen und Wähler sich über abgeordnetenwatch.de direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden. mehr »
Streit über Nordirland
21.07.2021
Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als "großartig". Nun scheint das alles vergessen zu sein. mehr »
Kriminalität
20.07.2021
Wer Geldwäsche betreibt, hilft oft Schwerkriminellen, die Straftaten wie Zwangsprostitution und Menschenhandel begehen. Dagegen hat Brüssel nun ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. mehr »
Europaparlament
15.07.2021
Es geht vor allem um illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen: Aus dem Europaparlament kommt scharfe Kritik an einer wichtigen EU-Agentur. mehr »
Journalismus
15.07.2021
Mehrere Schüsse treffen den Reporter vor knapp zehn Tagen mitten in Amsterdam. Die Tat schockt das Land. Peter R. de Vries stand schon lange im Fadenkreuz des organisierten Verbrechens - nun stirbt er. mehr »
Hintergrund
14.07.2021
Die EU hat sich hehre Ziele für den Schutz des Klimas gesetzt. Jetzt wird immer klarer, was das für die Bürger und Verbraucher bedeutet. Nicht jeder dürfte begeistert sein. mehr »
Klimaschutz
13.07.2021
Die EU hat sich beim Klimaschutz hehre Ziele gesetzt. Für ihr Erreichen werden Verbraucher und die Wirtschaft Opfer bringen müssen. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch sagen, was sie für notwendig hält. mehr »
Neue Mindeststeuer
12.07.2021
Nachdem sich die führenden Wirtschaftsnationen auf eine globale Mindeststeuer geeinigt haben, pochen insbesondere die USA auf ein Ende der sogenannten Digitalsteuer. Die EU gibt nun bei. mehr »
Gegen Geldwäsche
10.07.2021
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Die Grenze soll 10 000 Euro sein. mehr »
Europäische Union
07.07.2021
Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. mehr »
EU-Mittelkürzungen
07.07.2021
Das Europaparlament kritisiert, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bislang nicht nutzt. Jetzt kommt wohl Bewegung in die Sache. mehr »
Milliardenbeträge
06.07.2021
Ungarn hat erneut Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es nicht nur um die Einhaltung von europäischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld. mehr »
Landwirtschaft
28.06.2021
Nach einem zähen Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik hatte es vergangene Woche einen Kompromiss gegeben. Nun haben die EU-Staaten dieser Einigung zugestimmt. mehr »
Umweltschutz
25.06.2021
Die Agrarförderung aus Brüssel bestimmt, wie Lebensmittel produziert werden. Das soll künftig umweltfreundlicher geschehen. Umweltschützer fürchten jedoch eine Mogelpackung. mehr »
Neuer Präsident
20.06.2021
Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Erzfeind Israel sieht in ihm einen Radikalen, der für Tausende Tote verantwortlich ist. Sein erster Auftritt wird kurzfristig verschoben. mehr »
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