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Europawahl

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Sánchez ruft Neuwahlen aus
15.02.2019
Pedro Sánchez gibt auf. Der Sozialist ruft die Spanier vorzeitig zu den Wahlurnen. Die einst stabile viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht damit vor schweren Zeiten. Auch die EU dürfte Grund zur Sorge haben. mehr »
Keine Mehrheit in Sicht
15.02.2019
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als "sichere Herkunftsländer" gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht. mehr »
Nach Koalitionstreffen
14.02.2019
Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? mehr »
Historischer Prozess
12.02.2019
Spanien stehen spannende Wochen bevor. Während in Madrid der Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer startet, muss die Regierung wegen des Streits mit der Region womöglich Neuwahlen ansetzen. Die zentrale Figur des Konflikts fehlt auf der Anklagebank. mehr »
Gabriel isoliert
11.02.2019
Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. mehr »
Migrations-"Werkstatt"
10.02.2019
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein "Werkstattgespräch" zur Migration setzt sie andere Schwerpunkte als CSU-Innenminister Herrmann. mehr »
Reformplan für neues Profil
10.02.2019
Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist "SPD pur", die Union warnt: Mit uns gibt es keinen "Linksruck in der Regierung". mehr »
Di Maio trifft "Gelbwesten"
08.02.2019
Es ist ein Warnschuss: Der Rückruf des französischen Botschafters aus Rom ist zwar nur vorübergehend, aber doch das letzte Mittel vor dem Ende einer diplomatischen Beziehung. Aus dem Streit der Nachbarn ist ein ernsthaftes Problem geworden - auch für Europa. mehr »
Überraschende Kehrtwende
07.02.2019
Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun stellt sich auch der engste Partner Deutschlands in der EU dagegen. mehr »
"Inakzeptable Provokation"
07.02.2019
Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. mehr »
Themen Europawahl und Brexit
07.02.2019
Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? Noch ist die neue EU-Finanzplanung nicht unter Dach und Fach. mehr »
Großprojekt wohl gescheitert
06.02.2019
Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom wollten mit ihrer Fusion zu einem weltweiten Bahn-Schwergewicht werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen aber große Probleme und schieben dem einen Riegel vor. Das löst scharfe Kritik am geltenden Kartellrecht aus. mehr »
Beharren auf Nachverhandlungen
03.02.2019
Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. mehr »
"Unsolidarisch"
03.02.2019
Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kopf in der SPD ungehörig - und reagiert entsprechend. mehr »
Grüne und AfD mit Zuwächsen
02.02.2019
Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen. mehr »
"So steht es im Vertrag"
02.02.2019
Schwarz auf weiß steht es so in den EU-Verträgen: Sollte sich der EU-Austritt Großbritanniens um mehr als drei Monate verzögern, müsste das Vereinigte Königreich an der Europawahl im Mai teilnehmen. mehr »
Nachfolger an der SPD-Spitze
01.02.2019
Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele Genossen sehen als einen Grund für die Misere der Partei das Agieren des Teams um Andrea Nahles. mehr »
Bundesregierung
28.01.2019
Ein Thema abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Beim Thema Schadstoff-Grenzwerte ist dagegen noch keine einheitliche Linie in Sicht. mehr »
Änderung unwahrscheinlich
28.01.2019
Ist die Luft in deutschen Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um eine Überprüfung. Dabei dürfte die Debatte ohnehin erstmal ins Leere laufen. mehr »
Parteitag in in Berlin
27.01.2019
Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer. mehr »
Widerstand in Frankreich
27.01.2019
Die "Gelbwesten" protestieren am elften Wochenende in Folge. Nach dem Start der "Bürgerdebatte" von Präsident Macron sinkt die Beteiligung. Neuerdings gehen auch die "roten Tücher" auf die Straße. mehr »
Proteste in Frankreich
26.01.2019
Milliardenschwere Sozialmaßnahmen der Regierung und ein breit angelegter Bürgerdialog hindern die "Gelbwesten" nicht an ihren Protesten. In mehreren Städten kommt es wieder zu Zusammenstößen. mehr »
Gegenspieler wittern "Verrat"
24.01.2019
Weg von den Kreisverkehren, rein ins Parlament: Einige "Gelbwesten" möchten endlich selbst Politik machen, in Brüssel und Straßburg. Doch das schmeckt innerhalb der zersplitterten Bewegung längst nicht jedem. mehr »
Europawahl
21.01.2019
Die Frage nach der Besteuerung der Internet-Konzerne entwickelt sich langsam zu einem Top-Thema für den Wahlkampf zur Europawahl. Wenn es keine europäische Einigung bei diesem Thema gibt, schließen Politiker aus der CSU auch einen nationalen Alleingang nicht mehr aus. mehr »
Angebliche Unterstützer
20.01.2019
Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein. mehr »
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