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Merkel in Brüssel
08.07.2020
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie reist Bundeskanzlerin Merkel wieder ins Ausland - genauer gesagt ins Herz Europas. Dort erwarten sie hohe Ansprüche. mehr »
Technologiekonzerne reagieren
07.07.2020
Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperrung? mehr »
Studie zu "Racial Profiling"
07.07.2020
Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will er jetzt nicht nachgeben. mehr »
Umstrittene Maßnahme
07.07.2020
Chinas Sicherheitsgesetz beschneidet die Freiheit in sozialen Medien in Hongkong. TikTok zieht sich zurück. Facebook, Google und Twitter verweigern die Kooperation mit Behörden. Droht ihnen die Sperrung? mehr »
Neuer Freiwilligendienst
07.07.2020
Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte. mehr »
Wehrbeauftragte
06.07.2020
War die Aussetzung der Wehrpflicht ein "Riesenfehler"? Die Meinungen darüber gehen seit 2011 auseinander. Stimmen, die auf freiwillige Dienste setzen, scheinen nun aber in der Mehrzahl. mehr »
Wiedereinführung abgelehnt
06.07.2020
Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon eher. mehr »
Finanzminister
05.07.2020
Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. mehr »
Aussetzung war "Riesenfehler"
04.07.2020
Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne. mehr »
Prozess in Istanbul
03.07.2020
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt. mehr »
Als freiwilliges Angebot
03.07.2020
Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Protest. mehr »
Spahns zentrales Vorhaben
03.07.2020
Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Protest. mehr »
"Tierwohl"
03.07.2020
Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird? mehr »
Aufbesserung kleiner Renten
02.07.2020
Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen. mehr »
"Infos nur scheibchenweise"
02.07.2020
Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. mehr »
218 Milliarden Euro Schulden
02.07.2020
So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen. mehr »
Stillschweigen vereinbart
01.07.2020
Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken. mehr »
"Zahlreiche Interessenten"
01.07.2020
Für den Dax-Konzern Wirecard bedeutet der Skandal um fehlende Milliarden voraussichtlich die Zerschlagung. Die Ermittler suchen bei Razzien Beweise. Und im Bundestag bleibt trotz Erklärungsversuch offen, warum die Finanzaufsicht nicht viel früher einschritt. mehr »
Ministerin verschärft Gangart
01.07.2020
Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. mehr »
SPD-Reaktion erwartet
01.07.2020
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. mehr »
Pläne von Kramp-Karrenbauer
30.06.2020
Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. mehr »
Wahlrechtsreform
30.06.2020
Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. mehr »
Aufbesserung niedriger Renten
30.06.2020
Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. mehr »
"Deutschlandtakt" geplant
30.06.2020
Nach zweijähriger Arbeit haben sich Politik und Wirtschaft auf einen "Schienenpakt" geeinigt. Die Eisenbahn soll besser und wettbewerbsfähiger werden - gegenüber Straße und Flugverkehr. Doch es gibt Zweifel, ob damit der große Wurf gelungen ist. mehr »
Was empfiehlt die Kommission?
30.06.2020
Der gesetzliche Mindestlohn soll zumindest eine feste Untergrenze gegen Preisdumping auf dem Arbeitsmarkt einziehen. Jetzt steht das nächste Update an. Welches Signal kommt da inmitten der Corona-Krise? mehr »
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