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Verbände und Parteien wollen Änderung - Medizinerin zu Geldstrafe verurteilt
24.11.2017
Der Prozess gegen eine hessische Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Diskussion über Gesetzesänderungen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie am Freitag zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Juristen- und Frauenverbände kritisierten den Vorgang, Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken kündigten Vorstöße zur Abschaffung oder Reform des fraglichen Paragrafen 219a an. mehr »
Nächste Woche Treffen von Union und SPD bei Steinmeier
24.11.2017
SPD-Chef Martin Schulz bereitet seine Partei auf einen möglichen Schwenk Richtung große Koalition vor. Er sicherte der Basis aber am Freitag Mitentscheidung über eine etwaige Regierungsbeteiligung zu. Zugleich betonte Schulz: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung." In der Nacht zuvor hatte sich die SPD-Führung nach rund achtstündiger Diskussion entschieden, vom strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und sich Gesprächen zu öffnen. mehr »
Treffen kommende Woche dürfte Wege zu Regierungsbildung ausloten
24.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wie das Präsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte, soll das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der kommenden Woche stattfinden. Ein genauer Termin für die Begegnung im Schloss Bellevue werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. mehr »
Schwesig: Aber kein Automatismus zu einer großen Koalition
24.11.2017
Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt. "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zum Freitag. Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings deutlich, es gebe "keinen Automatismus zu einer großen Koalition". mehr »
"Land braucht eine stabile Regierung"
24.11.2017
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich für die Neuauflage einer großen Koalition ausgesprochen. Aus Perspektive der Grünen seien Neuwahlen zwar eine Chance, aber zunächst einmal "braucht das Land eine stabile Regierung", sagte Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). mehr »
Stegner plädiert für Prüfung von Minderheitsregierung
24.11.2017
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein Abrücken von der Absage an eine große Koalition vor einer Befragung der Parteibasis ausgeschlossen. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse". mehr »
Linke: Gemeinsames Vorgehen mit Rechtspopulisten wäre "einfach nur widerwärtig"
23.11.2017
Überlegungen in Union, FDP und AfD für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor "Wasser auf die Mühlen der Rassisten". Auch die Grünen warnten CDU/CSU und FDP vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in der Flüchtlingspolitik. mehr »
Schwesig: Müssen jetzt Jamaika-Scherbenhaufen wieder aufsammeln
23.11.2017
Die SPD diskutiert über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin über die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere Parteiführung über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bildung einer neuen Bundesregierung. mehr »
Bundestagspräsident wendet sich gegen Tweets aus Plenarsitzungen
23.11.2017
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal - doch viele Parlamentarier laufen dagegen Sturm. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär erklärte am Donnerstag in Berlin, soziale Plattformen und digitale Kommunikationswege bildeten Brücken zu den Bürgern, die sie "nur ungern wieder einreißen würde". Schäuble hatte den 709 Abgeordneten geschrieben, die "Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf" sei "unangemessen und daher unerwünscht". mehr »
Sozialdemokraten könnten von klarem Nein zu Zusammenarbeit mit Union abrücken
23.11.2017
Vor der Begegnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagnachmittag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass die Sozialdemokraten von ihrem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Union abrücken. Die engere Parteispitze werde nach dem Treffen von Steinmeier und Schulz zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es aus SPD-Kreisen. Steinmeier hatte alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. mehr »
Parteichef Schulz zu Gespräch bei Bundespräsident Steinmeier erwartet
23.11.2017
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine große Koalition als letzte Option nicht ausgeschlossen. "Wenn überhaupt nichts anderes geht", müsse auch noch einmal über eine große Koalition nachgedacht werden, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dann müsse aber über Inhalte gesprochen werden. mehr »
FDP-Chef: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Grünen im Bund derzeit nicht möglich
23.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner will nach einer möglichen Neuwahl nicht erneut über eine Jamaika-Koalition verhandeln. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. "Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung." mehr »
Seehofer will Landtagsfraktion und Parteivorstand über seine Pläne informieren
23.11.2017
Vor den Beratungen der CSU über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer hat sich der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber für eine Ämtertrennung ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass es "über kurz oder lang" zu einer Teilung der Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden komme, sagte Huber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, wer die Positionen aus seiner Sicht übernehmen sollte. mehr »
Grünen-Politikerin: Unterstützung nur bei Vereinbarung gemeinsamer Projekte
23.11.2017
Die Grünen können sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht vorstellen. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall." mehr »
Groschek für Zusammenarbeit mit Union im Bund in Fragen wie Einwanderungsgesetz
22.11.2017
Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat sich offen für einen "Stabilitätspakt" mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Für den Bund könne er sich "vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele. mehr »
Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt - Kabinett durch Landtag vereidigt
22.11.2017
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die große Koalition aus SPD und CDU die Regierung übernommen. Am Mittwoch bestätigte der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt, danach bestätigte das Parlament das von dem 58-Jährigen ernannte Kabinett. mehr »
Steinmeier führt weitere Gespräche - Unterredung mit Fraktionschefs geplant
22.11.2017
Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker vor allem des rechten Parteiflügels stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz. Mit ihm will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen. Die FDP schloss einen neuen Anlauf für Jamaika aus. mehr »
Treffen von CSU-Chef Seehofer mit Steinmeier
22.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Jamaika-Aus in der kommenden Woche auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Es wolle sich dabei "einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage" verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an. Der Bundespräsident spricht in dieser Woche mit mehreren Parteivorsitzenden über die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen. Am Mittwochnachmittag traf CSU-Chef Horst Seehofer im Schloss Bellevue ein. mehr »
Schäfer-Gümbel: SPD scheut aber keine Neuwahlen
22.11.2017
Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war. mehr »
BDI-Präsident: Politisches Vakuum "schädlich"
22.11.2017
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" vom Montag. "Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben", forderte Schweitzer. Deutschland müsse "wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stellen". mehr »
FDP-Chef gibt Grünen die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung
22.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht. mehr »
SPD-Chef Schulz wirft Geschäftsführung "Vertrauensbruch" vor
21.11.2017
Der Streit um Stellenstreichungen und Standortschließungen bei Siemens hat am Dienstag den Bundestag erreicht. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde, SPD-Chef Martin Schulz warf der Siemens-Geschäftsführung in seiner Rede "Vertrauensbruch" gegenüber Beschäftigten und Steuerzahlern vor. Vertreter von Union, FDP und AfD nannten die geplanten Kürzungen dagegen eine unternehmenseigene Entscheidung, bei der die Politik sich nicht einmischen dürfe. mehr »
Schäuble und Altmaier fordern baldige Klarheit
21.11.2017
Nach dem spektakulären Ende der Jamaika-Sondierungen wird in Berlin weiter darum gerungen, ob doch noch eine Regierung gebildet werden kann oder es zu Neuwahlen kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) forderten alle Seiten auf, rasch Klarheit zu schaffen. mehr »
Koalitionsvertrag besiegelt - Althusmann: "tiefsitzende Sehnsucht" der Menschen
21.11.2017
Bei der Unterzeichnung des Vertrag über die künftige große Koalition in Niedersachsen haben die Spitzen von SPD und CDU die Verantwortung von Parteien betont. "Wir zeigen heute in Niedersachsen ein Höchstmaß an Verantwortung im Umgang mit einem Wählervotum", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann bei der Zeremonie in Hannover. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sprach von einem "sehr straffen und ergebnisorientierten, konstruktiven Verhandlungsprozess". mehr »
Tauber listet in Brief an CDU-Mitglieder Verhandlungserfolge auf
21.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Jamaika-Sondierungen gerechtfertigt und um Unterstützung geworben. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert", schrieb Lindner in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Der Geist des Sondierungspapiers sei nicht zu verantworten gewesen. Zu einem ganz anderen Schluss kam CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei: Er listete ausführlich die erzielten Verhandlungserfolge auf. mehr »
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