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Aktionsprogramm gegen Insektensterben soll 2019 beginnen
20.06.2018
Die Bundesregierung stellt ab sofort fünf Millionen Euro pro Jahr für den Insektenschutz bereit. Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem die Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das bis 2019 fertig sein soll. Das Insektensterben aufzuhalten sei eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. Grüne und Umweltschützer bemängelten die Pläne als zu unkonkret. mehr »
Linke und Grüne sehen in Konflikt mit Merkel Wahlkampfmanöver
15.06.2018
In einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik hat die Opposition Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftig kritisiert. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf der Bundesregierung angesichts des massiven Konflikts in der Union zudem Chaos vor. "Das sorgt für Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung", sagte Buschmann am Freitag im Bundestag. mehr »
Bis zu 1000 Menschen pro Monat sollen einreisen dürfen
15.06.2018
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen - allerdings gilt dies nur für höchstens 1000 nachreisende Angehörige pro Monat. Das betreffende Gesetz wurde am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag beschlossen. Die übrigen Parteien kritisierten die Neuregelung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. mehr »
Union und SPD bringen Gesetzesänderung gegen scharfe Kritik der Opposition durch
15.06.2018
Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Grünen erwägen nun eine Normenkontrollklage. mehr »
FDP-Chef stellt sich im unionsinternen Asylstreit hinter Seehofer
15.06.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. "In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten aber nur vorübergehend an der deutschen Grenze abgewiesen werden. mehr »
Flüchtlingspolitik am Freitag auch Thema im Bundestag
15.06.2018
Die Flüchtlingspolitik, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag (ab 09.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden. mehr »
SPD und Grüne: Bisher keine Hinweise auf Versäumnisse der Behörden
14.06.2018
Der Innen- und der Rechtsausschuss im hessischen Landtag haben sich mit dem Mordfall Susanna befasst. In einer Sondersitzung informierten am Donnerstag Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident die Abgeordneten über die aktuellen Erkenntnisse zu dem Tötungsdelikt und zur Festnahme des mutmaßlichen Mörders Ali B.. mehr »
Opposition kritisiert zahlreiche Mängel und Unklarheiten
14.06.2018
In wenigen Monaten schon können Verbraucher sich in Streitfällen leichter gegen Unternehmen durchsetzen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher - vertreten durch Verbände - gemeinsam vor Gericht ziehen können. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft und kann so auch noch den vom Dieselskandal betroffenen Autokäufern helfen. Die Opposition kritisierte die Eile und monierte zahlreiche Mängel und Unklarheiten. mehr »
Kabinett beschließt Verordnung zur Reform der Pflegeberufe
13.06.2018
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen und damit stärker als bislang erwartet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Anhebung am Mittwoch mit dem Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro. Das Kabinett beschloss derweil die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung. Damit soll die Ausbildung von Pflegefachkräften modernisiert und vereinheitlicht werden. mehr »
Harsche Kritik von Organisationen und Parteien am Klimaschutzbericht
13.06.2018
Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Laut dem am Mittwoch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Klimaschutzbericht 2017 dürften die Treibhausgas-Emissionen bis dahin nur um etwa 32 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Umweltschutzorganisationen sprachen von einem "Offenbarungseid". mehr »
Sorge wegen missbräuchlicher Abmahnungen
12.06.2018
Die Wirtschaftsvereinigungen von Union, SPD und FDP gehen gemeinsam gegen missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht vor: Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass solche Abmahnungen für unzulässig erklärt werden sollten. Bei "leichten erstmaligen Verstößen" gegen die seit Ende Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürften zudem keine Bußgelder erhoben werden. mehr »
Ali B. wurde am Sonntag einer Haftrichterin vorgeführt
10.06.2018
Der im Nordirak gefasste Verdächtige im Mordfall Susanna, Ali B., sitzt in Deutschland in Polizeigewahrsam. Er wurde am Sonntag einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden vorgeführt, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessens sagte. Grüne und FDP erhöhten den Druck auf die Bundesregierung zu politischen Konsequenzen aus dem Fall. mehr »
Entwicklungsminister Müller stellt parallel dazu Pläne gegen Fluchtanreize vor
10.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinem sogenannten Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Das Paket, das er am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, umfasst 63 Maßnahmen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt bei dem Termin mit Seehofer ein Maßnahmenpaket gegen Fluchtanreize in Krisenländern vor. mehr »
Maas: "Große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen"
08.06.2018
Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". mehr »
Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für Untersuchungsausschuss
08.06.2018
Bei der Aufklärung der Bremer Asylaffäre hat der Bundestags-Innenausschuss die Spitzen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der vergangenen Jahre befragt. Vor den Abgeordneten erschienen am Freitag die derzeitige Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt. Derweil bekommen FDP und AfD durch eine Umfrage Rückenwind für ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre. mehr »
Vorhaben von Union und SPD soll bereits kommende Woche beschlossen werden
08.06.2018
Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition zeigte sich empört über das "Hauruck-Verfahren". Beschlossen werden soll das Gesetz schon am kommenden Freitag. Heftige Kritik gab es auch an den Koalitionsplänen selbst. Die AfD sprach von einer "Selbstbedienungsmentalität", ebenso wie die Linke sieht sie als Folge weitere Politikverdrossenheit. mehr »
Erhebung: CSU deutlich von absoluter Mehrheit entfernt
08.06.2018
Vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die AfD einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung im Freistaat deutlichen Aufwind. Laut der am Freitag von der "Augsburger Allgemeinen" veröffentlichten Civey-Erhebung konnte die AfD binnen einem Monat um 1,5 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent zulegen und wäre damit aktuell knapp vor der SPD zweitstärkste Kraft in Bayern. mehr »
Zunächst verdächtigter Türke wieder freigelassen
07.06.2018
Der gewaltsame Tod der 14-jährigen Susanna aus Mainz hat deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Die vor zwei Wochen vermisst gemeldete Jugendliche wurde vergewaltigt und getötet, wie die Ermittler in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Zunächst war von zwei mutmaßlichen Tätern die Rede. Ein zunächst festgenommener 35-jähriger Türke wurde am Abend wieder freigelassen. Ein tatverdächtiger 20-jähriger Iraker soll sich in seine Heimat abgesetzt haben. mehr »
Scharfe Angriffe auf FDP und AfD von CDU, Linken und Grünen
07.06.2018
Der Bundestag hat am Donnerstag teils hoch kontrovers über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Bamf-Affäre debattiert. FDP-Chef Christian Lindner argumentierte, dass "man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet". Der CDU-Politiker Patrick Schnieder warf sowohl FDP als auch AfD vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein, sondern an einem "PR-Coup". mehr »
Kritiker halten geplantes Gesetz für "unmenschlich" und integrationsfeindlich
07.06.2018
Die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug sind am Donnerstag im Bundestag kontrovers diskutiert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs die Neuregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als "verantwortungsvollen Kompromiss". Scharfe Kritik kam von Grünen und Linkspartei, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen sowie - aus anderen Gründen - auch von AfD und FDP. mehr »
Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Anträgen von FDP und AfD
07.06.2018
Die Oppositionsparteien sind sich weiter uneins in der Frage, ob zur Aufklärung der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem solchen Gremium. mehr »
Bundestag berät über Anträge zu Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre
07.06.2018
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) (16.20 Uhr). Beide Parteien nehmen dies zum Anlass für die Forderung, die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 zu durchleuchten. Die anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, setzen bislang zur Aufklärung auf den Innenausschuss. mehr »
Kanzlerin stellt sich in neuem Format der Regierungsbefragung den Abgeordneten
06.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge missachtet zu haben. Frank-Jürgen Weise hätte 2015 gar nicht an die Spitze der Behörde berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dort stellte sich die Kanzlerin erstmals in einem neuen Format eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. mehr »
De Maizière und Altmaier sagen am 15. Juni im Innenausschuss aus
05.06.2018
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält das Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss an. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Gremium, allerdings blieb SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Ablehnung. Zunächst wird der Innenausschuss seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. mehr »
Ist er laktoseintolerant?
04.06.2018
Ohne Leroy Sané fährt Joachim Löw zur WM nach Russland. Auf Twitter können viele die Entscheidung des Fußball-Bundestrainers nicht nachvollziehen... mehr »
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