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Wählen gehen am 24. September!
23.09.2017
Damit nun auch der letzte Deutsche mitbekommt, dass am Sonntag die Bundestagswahl stattfindet, wirbt auch Google mit einem seiner Doodles dafür. mehr »
"Bild": AfD legt zwei Punkte zu - Auch Grüne gewinnen hinzu
23.09.2017
Laut einem letzten Insa-Meinungstrend vor der Bundestagswahl verlieren die Unionsparteien und die SPD an Zustimmung. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, kommen CDU/CSU auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und kann mit 21 Prozent rechnen. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse vom vergangenen Wochenende. mehr »
Parteien werben bis zuletzt um Wählerstimmen
22.09.2017
Die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen als klare Favoriten in die Bundestagswahl am Sonntag. Letzte Umfragen bestätigten am Freitag den großen Vorsprung von CDU und CSU, die aber mit Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen müssen. Die SPD könnte ein historisch schlechtes Resultat einfahren, die AfD aus dem Stand als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen. mehr »
Wer liegt vorne?
22.09.2017
Am Sonntag ist Bundestagswahl: Hier sehen sie im Fernsehen alle Hochrechnungen, Sitzverteilungen, Prognosen und Wahl-Spezials - bis tief in die Nacht. mehr »
AfD drittstärkste Kraft
22.09.2017
Im letzten "stern-RTL-Wahltrend" vor der Bundestagswahl am Sonntag verliert die SPD einen Punkt auf nun 22 Prozent. Die CDU/CSU bleibt der am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge bei 36 Prozent. Beide würden sich im Vergleich zur Wahl 2013 demnach deutlich verschlechtern. mehr »
Bericht: Vollständige Telekom-Privatisierung rückt näher
22.09.2017
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat sich für den Verkauf der staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom ausgesprochen. "Mit einer klugen Verkaufsstrategie kann der Bund für die Telekom-Aktien weit mehr als zehn Milliarden Euro erlösen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) der "Frankfurter Allgemeinen Woche" vom Freitag. "Dieses Geld brauchen wir dringend für den Glasfaserausbau." Es solle auch "ausschließlich dafür verwendet werden". mehr »
Union unverändert - AfD legt zu
21.09.2017
Drei Tage vor der Bundestagswahl bleiben eine Fortsetzung der großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen die wahrscheinlichsten Regierungskonstellationen. Das am Donnerstagabend veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht wie die jüngsten Umfragen die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor der SPD, die weiter zurückfällt. Die AfD könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Jeder dritte Wähler ist aber noch unentschlossen. mehr »
Weiter enges Rennen um den dritten Platz
21.09.2017
Union und SPD könnten nach einer Wahlprognose des Instituts Insa für das Magazin "Focus" bei der Bundestagswahl deutlich abrutschen. Für die CDU/CSU wurde in der am Donnerstag veröffentlichten Prognose ein Ergebnis zwischen 33 und 36 Prozent vorhergesagt, für die SPD zwischen 19 und 22 Prozent. Weiterhin eng ist das Rennen der kleineren Parteien um den dritten Platz. mehr »
IG BAU fordert "Lohnsünden-Pranger"
21.09.2017
Auf Baustellen, Feldern oder in Gaststätten haben die Fahnder des Zolls im ersten Halbjahr deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn entdeckt als im Vorjahreszeitraum. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete deswegen in den ersten sechs Monaten 2433 Ermittlungsverfahren ein, 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, wie aus einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die IG BAU forderte einen öffentlichen "Lohnsünden-Pranger". mehr »
Bundesverkehrsminister: "Hauptstadt mit zwei Flughäfen gut vorstellbar"
20.09.2017
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar". mehr »
Nur große Koalition oder Jamaika hätten nach Wahl am Sonntag Mehrheit
19.09.2017
Kurz vor der Bundestagswahl bleibt die politische Stimmung in zwei Umfragen weitgehend unverändert. Im am Dienstag veröffentlichten Wahltrend für RTL und dem "Stern" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Als drittstärkste Kraft würde die Linke mit zehn Prozent in den Bundestag einziehen. mehr »
"Bild": Linke und Grüne gewinnen
19.09.2017
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren laut einem aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) die Parteien der großen Koalition an Zustimmung. Demnach büßen CDU/CSU (36 Prozent) einen halben Punkt ein, die SPD (22 Prozent) verliert im Vergleich zur Vorwoche anderthalb Punkte. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat warnt vor drohendem Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
18.09.2017
Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten. Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung - und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung. mehr »
SPD-Generalsekretär: Union und FDP "Koalition der Egoisten"
18.09.2017
Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampfendspurt auf einen klaren Gegensatz zu einer möglichen Regierung aus Union und FDP. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Dies gelte ganz unabhängig davon, "ob das mit oder ohne grünem Stützrad" laufe, fügte er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis von Union und FDP mit den Grünen hinzu. Die letzte schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 sei "von handwerklichem Unvermögen und Klientelpolitik" geprägt gewesen. mehr »
CSU-Chef nennt FDP als Wunschpartner und lobt Grünen-Politiker Kretschmann
17.09.2017
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" vom Montag. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird". mehr »
Beide Parteien schließen Jamaika-Bündnis nicht aus
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf. mehr »
Jamaika-Bündnis wird in Parteitagsbeschluss aber nicht ausgeschlossen
17.09.2017
Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt: Eine Regierung von Liberalen und Union bedeute "sozialen und ökologischen Rückschritt", heißt es in einem am Sonntag auf dem Wahlparteitag in Berlin gefassten Beschluss. Die Partei bekräftigte aber ihre Bereitschaft, auch über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zu sprechen. mehr »
Zehn "Trendwenden" für Deutschland Messlatte für Koalitionsverhandlungen
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen. mehr »
Grüne grenzen sich auf Parteitag von der FDP ab
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande. mehr »
FDP beginnt außerordentlichen Parteitag
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede zum Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei." mehr »
215.000 Stimmen bei U18-Wahl abgegeben
17.09.2017
Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die CDU stimmen und die AfD in den Bundestag wählen. Dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der U18-Wahl zufolge bekam die CDU 28,3 Prozent der Stimmen. Die SPD folgte mit 19,8 Prozent auf dem zweiten Platz. mehr »
Metropole wie Berlin "muss zwei Flughäfen haben"
17.09.2017
FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel geworben. Selbst wenn der neue Hauptstadt-Airport BER "zu meinen Lebzeiten" noch eröffnen werde, empfehle es sich für eine Metropole wie Berlin, "zwei Flughäfen zu haben", sagte Lindner am Sonntag. Von den Delegierten des Parteitags seien "viele in Tegel heute früh gelandet - gut das man das noch kann". mehr »
Auch Jamaika-Bündnis mit Grünen kommt damit weiter in Frage
17.09.2017
FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung. mehr »
Fast 30 Prozent der Flüge sind mehr als 15 Minuten verspätet
17.09.2017
Der Berliner Flughafen Tegel ist der unpünktlichste in ganz Deutschland. Von Januar bis Juli dieses Jahres seien dort 29,3 Prozent aller Starts und Landungen um mehr als 15 Minuten verspätet gewesen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Unterlagen des Flughafenverbands ADV. Auch der zweite Berliner Flughafen Schönefeld landete mit 23 Prozent solcher Verspätungen im Bundesvergleich weit hinten. mehr »
FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen
17.09.2017
Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit "zehn Trendwenden" orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September. mehr »
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