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Zensur befürchtet
14.02.2019
Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter. mehr »
Fraktionsübergreifende Aktion
14.02.2019
Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. mehr »
Burka und Nikab
13.02.2019
Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. mehr »
Bisher wenig genutzt
13.02.2019
Elektroautos haben auf dem Markt immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Der Staat hilft schon seit Mitte 2016 mit einer Prämie nach - im Fördertopf ist aber noch viel Geld. mehr »
Um 0,4 Prozentpunkte
13.02.2019
Die Steuerbelastung der Deutschen hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht zugenommen. Die Steuerquote sei 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts gestiegen. mehr »
Frauen aus fünf Fraktionen
13.02.2019
Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. mehr »
Für Rechts- und Linksradikale
12.02.2019
Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. mehr »
Rengen um Brexit-Deal
12.02.2019
Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Labour-Politiker wirft May vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament zu erpressen. mehr »
Pro Jahr 260.000 Menschen
12.02.2019
Wanted: Hunderttausende Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt. Um den Bedarf zu decken, werden auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern immer wichtiger, sagt eine Studie. Experten sehen die Rekrutierung als XL-Job. mehr »
Vor Abstimmung im Bundesrat
10.02.2019
Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid. mehr »
Kampf gegen SPD-Umfragetief
09.02.2019
Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht. mehr »
Umfragen
08.02.2019
Die Bundesbürger finden Gefallen an der Idee einer Grundrente für Geringverdiener nach langem Arbeitsleben. Die Zustimmungswerte in Umfragen sind hoch. Auch die SPD steigt in der Wählergunst. mehr »
Juristisches Neuland
07.02.2019
Das Bundeskartellamt betritt juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Facebook missbrauche mit der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Websites und Apps seine marktbeherrschende Stellung. Das Online-Netzwerk wehrt sich. mehr »
SPD-Chefin kontert Schröder
06.02.2019
Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine "Sozialstaatsreform 2025" konkretisiert. Ältere Arbeitslose sollen besonders profitieren. mehr »
Nahles sucht dringend Themen
06.02.2019
Die Hartz-IV-Reform lässt arbeitslos gewordene Menschen schon bald auf das Grundsicherungsniveau abstürzen. SPD-Chefin Nahles will das nun ändern, länger Arbeitslosengeld zahlen und an der Agenda-Politik von Gerhard Schröder rütteln - auch um die SPD aus dem Tal zu holen. mehr »
Kritik von allen Seiten
06.02.2019
Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen. mehr »
In drei Ländern
05.02.2019
Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. mehr »
Militärausgaben im Fokus
05.02.2019
Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. mehr »
Fragen und Antworten
05.02.2019
So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Opposition. mehr »
Koalitionsstreit um Heil-Pläne
04.02.2019
Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu weit. mehr »
Bis zu 447 Euro monatlich mehr
03.02.2019
Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger. mehr »
Grüne und AfD mit Zuwächsen
02.02.2019
Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen. mehr »
Fragen und Antworten
02.02.2019
Die Kritiker warnten vor einem "Bürokratiemonster" und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unterstützen das. Doch die Kritiker sagen: Wohnen wird nun teurer. mehr »
Bahnlärm vor der Haustür
02.02.2019
Das Obere Mittelrheintal ist ein Welterbe mit extremem Bahnlärm. Anwohner ziehen weg, Immobilienpreise sinken, Hotels leiden. Seit Langem ist eine milliardenschwere Entlastungsstrecke im Gespräch. Doch nun spricht ein Ministerium vom "Todesstoß" für das Projekt. mehr »
Hohe Dunkelziffer vermutet
01.02.2019
Die Ermittler hatten von Anfang an eine hohe Dunkelziffer vermutet. Dass jetzt die Zahl der Opfer steigt, kommt daher nicht überraschend. Und dabei ist ein Großteil der Beweismittel noch nicht mal ausgewertet. mehr »
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