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Nahles im Vergleich zu Merkel abgeschlagen
19.02.2018
Die SPD stürzt weiter ins Umfragetief: Im aktuellen "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung lagen die Sozialdemokraten mit nur noch 15,5 Prozent erstmals in einer bundesweiten Umfrage knapp hinter der AfD, für die sich demnach 16 Prozent entscheiden würden. Im ebenfalls am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa bleiben die Sozialdemokraten dagegen eindeutig zweitstärkste Kraft. mehr »
Kollege Müller übernimmt
16.02.2018
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat seinen Sitz im Verwaltungsrat der Bitcoin Group in Herford am Freitag niedergelegt. Schäffler wolle als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags mögliche zukünftige Interessenkonflikte vermeiden, teilte das Unternehmen mit. Neues Mitglied im Verwaltungsrat wird demnach Alexander Müller, der ebenfalls für die FDP im Bundestag sitzt. mehr »
Nur noch 16 Prozent würden nach Führungschaos für Sozialdemokraten stimmen
15.02.2018
Der Absturz der von Führungsstreitigkeiten geschwächten SPD in den Umfragen hält unvermindert an. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten neuesten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap fallen die Sozialdemokraten auf ein neues Rekordtief von 16 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar. mehr »
Landsberg zweifelt an Finanzierbarkeit - FDP lehnt Idee rigoros ab
15.02.2018
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Städten sorgt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Skepsis. "Das ist ein frommer Wunsch, der da formuliert worden ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Dass das morgen oder übermorgen kommt, das glaubt niemand in diesem Land." mehr »
Merkel: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern
14.02.2018
Die Führungskrise in der SPD und das monatelange Ringen um eine neue Bundesregierung haben den Schlagabtausch beim politischen Aschermittwoch geprägt. Bei den traditionellen Großveranstaltungen der Parteien in Niederbayern mussten vor allem die Sozialdemokraten viel Spott über sich ergehen lassen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb angesichts der Führungsturbulenzen bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. mehr »
Bundesregierung: Bislang nur Vorschläge - Opposition spricht von Aktionismus
14.02.2018
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in deutschen Städten sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Mehrere Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung am Mittwoch vor, mit den erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität "Aktionismus" zu betreiben, um eine EU-Klage abwenden zu können. Die Bundesregierung stellte wiederum klar, bislang handle es sich um Vorschläge, ob die Modellstädte sie umsetzten, sei offen. Zuspruch zum Gratis-Nahverkehr kam von Umweltschützern, der Städtebund sieht ein Finanzierungsproblem. mehr »
Politischer Aschermittwoch in Niederbayern im Zeichen von Berliner Streitigkeiten
14.02.2018
Im Zeichen der Streitigkeiten in Berlin findet in Niederbayern der diesjährige politische Aschermittwoch (10.00 Uhr) statt. Die CSU muss in Passau ohne ihren erkrankten Parteichef Horst Seehofer auskommen. Bei der Kundgebung hat damit sein designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, die Bühne für sich. Im niederbayerischen Vilshofen findet die SPD-Kundgebung mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz statt, der die Partei als kommissarischer Vorsitzender bis April führen soll und zudem als Bundesfinanzminister gehandelt wird. mehr »
Oberbürgermeister: Erinnerungskultur mehr als Ablegen von Kränzen
13.02.2018
Mit Kerzen, stillen Gebeten und einer Menschenkette haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Etwa 11.500 Bürger kamen nach Angaben der Stadt am Dienstagabend zusammen, um eine rund vier Kilometer lange Menschenkette um die Altstadt zu bilden. Damit sollte nach Angaben der Stadt an die Unmenschlichkeit des Kriegs erinnert und gleichzeitig "ein Zeichen des Miteinanders für eine weltoffene, tolerante Stadt" gesetzt werden. mehr »
Fünf Verletzte bei Unfall mit Pferdekutsche in Köln
12.02.2018
Das politische Treiben in Berlin hat auch in diesem Jahr wieder den Karneval geprägt: Bei den Rosenmontagszügen in den rheinischen Karnevals- und Fastnachtshochburgen nahmen die Jecken den Absturz von SPD-Chef Martin Schulz genauso aufs Korn wie die schon seit Monaten andauernde Suche nach einer Bundesregierung. Den Zug in Köln überschattete ein Unfall: Fünf Menschen wurden verletzt, als Pferde einer Kutsche durchgingen. mehr »
Rosenmontagszüge in Karnevalshochburgen - Pferde verletzen Menschen in Köln
12.02.2018
Das politische Treiben in Berlin hat auch in diesem Jahr wieder den Karneval geprägt: Bei den Rosenmontagszügen in den rheinischen Karnevals- und Fastnachtshochburgen nahmen die Jecken den Absturz von SPD-Chef Martin Schulz genauso aufs Korn wie die schon seit Monaten andauernde Suche nach einer Bundesregierung. Den Zug in Köln überschattete ein schweres Unglück: Mehrere Menschen wurden verletzt, als Pferde einer Kutsche durchgingen. mehr »
Kritik vom Bund der Steuerzahler und Transparency International
11.02.2018
Angesichts staatlicher Rekordzuschüsse für parteinahe Stiftungen hat der Bund der Steuerzahler die stetige Steigerung der Zahlungen kritisiert. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag". mehr »
Bericht: Haushaltsausschussvorsitzender schrieb auch von "Dirne der Fremdmächte"
10.02.2018
Der AfD-Politiker Peter Boehringer steht wegen ihm zugeschriebener Beschimpfungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut heftig in der Kritik. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags hatte Boehringer wiederholt bestritten, die Kanzlerin als "Merkelnutte" bezeichnet zu haben. Der "Spiegel" zitiert in seiner neuen Ausgabe nun aus einer E-Mail mit einer solchen Wortwahl, die Boehringer verfasst haben soll. mehr »
SPD-Chef will als Außenminister ins Kabinett gehen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. mehr »
CDU-Vize Bouffier schließt auch ein Scheitern nicht aus
06.02.2018
Besonders der Streit um die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten sowie befristete Arbeitsverträge hat die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erschwert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zum Auftakt der Runde am Dienstag "schmerzhafte Kompromisse" aller Beteiligten. Spätestens in der Nacht soll klar sein, ob CDU, CSU und SPD sich auf eine erneute große Koalition verständigen können. mehr »
Parteitag setzte Ämtertrennungsregel für Übergangszeit aus
06.02.2018
Nach seiner Wahl zum neuen Bundeschef der Grünen wird Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seinen Kabinettsposten in Kiel bis zum 30. September aufgeben. Das erklärte die Kieler Staatskanzlei am Dienstag nach einer routinemäßigen Sitzung der Landesregierung. Angaben zu einem möglichen Nachfolger des 48-Jährigen machte sie dabei zunächst aber nicht. mehr »
Union und Bundesärztekammer lehnen Idee ab - FDP unterstützt Entkriminalisierung
05.02.2018
Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabisverbots für Konsumenten ist die Polizeigewerkschaft BDK auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies am Montag in Berlin auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge "erhebliche negative gesundheitliche Folgen" gerade für Kinder haben könne. mehr »
Danach wurde sie Oberbürgermeisterin
02.02.2018
Henriette Reker war dem Tode nahe. Im Jahr 2015 wurde sie von einem Messerstecher attackiert und kämpfte um ihr Leben. Heute schildert die Oberbürgermeisterin von Köln, wie sie die wohl heikelsten Minuten ihres Lebens erlebt hat. mehr »
Debatte um Konflikte durch Rückkehr - Forderungen nach mehr Hilfe für Tierhalter
02.02.2018
Mit ihrer Forderung nach der Bejagung von Wölfen ist die FDP am Freitag im Bundestag auf massiven Widerstand bei anderen Fraktionen und Regierung gestoßen. Die Jagd werde die durch die Rückkehr der Raubtiere entstehenden Schwierigkeiten nicht lösen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in der Beratung über den von den Liberalen eingebrachten Antrag. mehr »
Vorschlag soll Diskussion voranbringen - Reformationstag aber umstritten
01.02.2018
In die Diskussion um die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für Norddeutschland kommt Bewegung. Die Ministerpräsidenten aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen einigten sich am Donnerstag nach eigenen Angaben auf den 31. Oktober als gemeinsamen Vorschlag für die weitere politische Diskussion in ihren Bundesländern. Der Reformationstag sei eine Empfehlung, die den Beratungsprozess voranbringen solle, erklärten sie. mehr »
Bundestag beschließt mit Stimmen von union und SPD Gesetz für subsidiär Geschützte
01.02.2018
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August in stark eingeschränktem Maße wieder ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Gesetz, mit dem künftig monatlich 1000 Angehörigen von subsidiär Geschützten der Nachzug ermöglicht wird. Hinzu sollen Härtefälle kommen. Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzuges wird bis Ende Juli verlängert. mehr »
Innenminister räumt unterschiedliche Bewertung durch Union und SPD ein
01.02.2018
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Kompromiss von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es ist eine Lösung, die befriedet", sagte de Maizière am Donnerstag zum Auftakt der entscheidenden Beratungen über das geplante Gesetz, über das der Bundestag am Vormittag abstimmen soll. mehr »
FDP-Generalsekretärin vermisst Digitalstrategie von Union und SPD
01.02.2018
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Union und SPD vorgeworfen, keine Vision für die Zukunft des Landes zu entwerfen. Obwohl CDU, CSU und SPD bei den Bundestagswahlen gemeinsam fast 14 Prozent verloren hätten, verrieten sie den Wählern "nicht einmal in Ansätzen", was sie anders machen wollen, sagte Beer der Nachrichtenagentur AFP. "Da ist kein 'Wir haben verstanden', sondern da ist ein 'Wir haben doch eigentlich alles richtig gemacht'." mehr »
Bundestag entscheidet über Familiennachzug von subsidiär Geschützten
01.02.2018
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den künftigen Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, den Nachzug bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen und ihn danach in begrenztem Umfang wieder zuzulassen. Monatlich sollen 1000 Familienangehörige nach Deutschland kommen können, zuzüglich von Härtefällen. mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
Antrag im Bundestag geplant - AfD fordert "Obergrenze" für Tiere
30.01.2018
Die FDP will die Jagd auf Wölfe erlauben. Die Bundestagsfraktion der Liberalen plant einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, Wölfe als "jagbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen. "Weil es mittlerweile zu viele Wölfe gibt, müssen sie bejagt werden", teilte FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. mehr »
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