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Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf
06.06.2021
In knapp zwei Wochen wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Da ist es ungünstig, wenn ein Vorschlag gemacht wird, der bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Begeisterung stoßen dürfte. mehr »
Gesetzentwurf
01.06.2021
Man darf für dieselbe Tat nicht mehrfach zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist, wenn neue Beweise auftauchen? Bei schwersten Verbrechen sollen Verfahren neu aufgerollt werden können. mehr »
Debatte um mehr Transparenz
25.03.2021
Heute wird das Lobbyregister im Bundestag beschlossen. Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern. An dem Gesetzentwurf hagelt es weiter massive Kritik. mehr »
Nummernschild-Scan bald bundesweit erlaubt?
21.01.2021
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der es den Behörden erlauben würde, zur Strafverfolgung massenhaft Kfz-Kennzeichen zu erfassen. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war dies zuvor schon gängige Praxis. mehr »
Die dicke Kfz-Steuer für dicke Autos kommt 2021
09.10.2020
Ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine stärkere Besteuerung für hohen CO2-Ausstoß vor. Nun hat der Bundesrat zugestimmt – die Reform tritt also 2021 in Kraft. mehr »
Gefängnis oder hohe Geldstrafen drohen
13.11.2019
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13.11.2019) ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen führen. mehr »
US-Fußball: Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung des Frauenteams
10.07.2019
Im Kampf um Gleichstellung mit den männlichen Kollegen erhält die Frauenfußball-Nationalmannschaft der USA nun Unterstützung aus der Politik. mehr »
US-Fußball: Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung des Frauenteams
10.07.2019
Im Kampf um Gleichstellung mit den männlichen Kollegen erhält die Frauenfußball-Nationalmannschaft der USA nun Unterstützung aus der Politik. mehr »
Führerscheinentzug für Straftäter
23.06.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas strebt einen neuen Gesetzesentwurf an, der vorsieht, straffällig gewordenen Personen den Führerschein zu entziehen. Die Sanktion könnte als Alternative zur Bewährungsstrafe eingesetzt werden. mehr »
Spanische Regierung stimmt Gesetzentwurf für härtere Dopingstrafen zu
17.02.2017
Die spanische Regierung hat Grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, damit die Anti-Doping-Maßnahmen den Standards der WADA angepasst werden. mehr »
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Wettbetrug
06.04.2016
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug beschlossen. mehr »
Kampf gegen Sportbetrug: Justizministerium legt Gesetzentwurf vor
30.09.2015
Im Kampf gegen Wettbetrug und Manipulationen im Sport will die Bundesregierung Betrüger künftig härter bestrafen. mehr »
Frankreich: Gesetzentwurf für Fans und 72.800 Euro
01.07.2015
Eine Initiative hat in Frankreich einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der Fans mehr Mitspracherecht in Vereinen und Verbänden einräumt. mehr »
Altauto-Rücknahme auf dem Gesetz-Weg
04.06.2008
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (5.12.) auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Gesetzentwurf zur Entsorgung von Altfahrzeugen verabschiedet. mehr »
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