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Griechenland

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Kommission erhöht Druck auch in Debatte um Asylreform
07.12.2017
Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme lässt die EU-Kommission nicht locker: Sie verklagte am Donnerstag Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit erhöhte sie auch den Druck auf die Länder bei der feststeckenden Reform des europäischen Asylsystems. Denn hier soll es einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU geben. mehr »
Minister wählen Vertreter eines ehemaligen Krisenlandes an ihre Spitze
04.12.2017
Mit dem portugiesischen Finanzminister Mário Centeno führt ab Januar erstmals ein Vertreter eines ehemaligen Krisenlandes die Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 50-jährigen am Montag in Brüssel zum Nachfolger von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sah in Centenos Wahl auch eine Anerkennung für die erfolgreichen Reformanstrengungen Portugals. mehr »
Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Vorsitzenden
04.12.2017
Die Finanzminister der Eurozone wählen am Montag einen neuen Vorsitzenden ihres Gremiums zur Steuerung der Währungsunion (Sitzungsbeginn 13.00 Uhr). Vier Kandidaten haben sich für die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden beworben: der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, der Slowake Peter Kazimir, der Luxemburger Pierre Gramegna und die Lettin Dana Reizniece-Ozola. Abgestimmt wird in geheimer Wahl. Nötig ist die Unterstützung durch mindestens zehn der 19 Euro-Staaten. mehr »
EU-Kommission spricht von "guter Nachricht für Griechenland und Europa"
02.12.2017
Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Hilfspaket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es "auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen" gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. mehr »
Hendricks sieht sich von CSU-Agrarminister Schmidt getäuscht
27.11.2017
Die überraschende Verlängerung der Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in der EU hat für einen schwarz-roten Eklat gesorgt. Nach dem Votum warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) CSU-Agrarminister Christian Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "schweren Vertrauensbruch". Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, er wolle Glyphosat in Frankreich "spätestens in drei Jahren" verbieten. mehr »
Bertelsmann-Stiftung: Teilhabe und Chancengerechtigkeit in Deutschland schwach
16.11.2017
Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind die meisten europäischen Staaten über den Berg: Die spürbare Erholung der Arbeitsmärkte habe die soziale Gerechtigkeit weithin verbessert, heißt es im Social Justice Index 2017, den die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte. Demnach gehört Deutschland zwar zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern, die Autoren kritisieren jedoch Defizite bei der Bekämpfung des Armutsrisikos und bei der Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit. mehr »
Weitere Menschen in drei Städten bei Athen vermisst
15.11.2017
Bei Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen sind in Griechenland am Mittwoch mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben wurden in den Fluten in drei Städten westlich von Athen weitere Menschen vermisst. Die Bürgermeisterin von Mandra, Ioanna Kriekouki, sprach im Fernsehsender ERT von einem "Desaster biblischen Ausmaßes". Menschen seien von den Wassermassen eingeschlossen. Zu ihrer Rettung sei schweres Gerät nötig. mehr »
Weitere Menschen vermisst
15.11.2017
Bei Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen sind in Griechenland am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben wurden in den Fluten in drei Städten westlich von Athen weitere Menschen vermisst. Die Bürgermeisterin von Mandra, Ioanna Kriekouki, sprach im Fernsehsender TV ERT von einem "Desaster biblischen Ausmaßes". Menschen seien von den Wassermassen eingeschlossen. Zu ihrer Rettung sei schweres Gerät nötig. mehr »
Boot sank auf Mittelmeer - 27-jähriger Iraker bestreitet Vorwürfe
26.10.2017
Nach dem Tod von 54 Flüchtlingen auf einer mit Waffengewalt erzwungenen Überfahrt über das Mittelmeer haben Bundespolizisten in Schleswig-Holstein einen der mutmaßlichen Schleuser gefasst. Der 27-jährigen Iraker sei von Flüchtlingen wiedererkannt und am Mittwoch in Strande festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag. Ihm werde Schleusung mit Todesfolge vorgeworfen. mehr »
Airlines haben deutlich mehr Verbindungen im Angebot
23.10.2017
Trotz der Insolvenz von Air Berlin sind die Ticketpreise der Billigflieger in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gefallen. Die durchschnittlichen Bruttopreise der Low-Cost-Carrier lagen für den Herbst zwischen 35 und 97 Euro, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ergab. Im Vorjahr hatte die Preisspanne noch 44 bis 105 Euro für einen einfachen Flug betragen. mehr »
Krise um spanische Region überschattet Gipfelbeginn
19.10.2017
Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterstützung der EU-Partnerländer rechnen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Position der Regierung in Madrid. Bei dem zweitägigen Treffen wollten die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zur Türkei und die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beraten. mehr »
Finanzminister mahnt bei G-20-Treffen erneut strukturelle Reformen an
13.10.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat während eines Abschiedsbesuchs bei Washingtoner Finanztagungen energisch für die multilaterale Kooperation zur Stützung der weltwirtschaftlichen Entwicklung plädiert. "Die Welt braucht multilaterale Ansätze zur Lösung der Probleme", sagte Schäuble am Freitag am Rande einer Sitzung der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Der Multilateralismus helfe nicht nur, die Probleme der Geld- und Finanzpolitik zu lösen, sondern diene "der Stabilität der Welt insgesamt". mehr »
Auch Dänemark und Frankreich kontrollieren weitere sechs Monate
12.10.2017
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. mehr »
Scheidender Bundestagspräsident "Ein Parlament ist kein Jagdrevier"
04.10.2017
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte Lammert der "Welt" (Mittwochsausgabe). mehr »
Alle Flüge von insolventer Fluggesellschaft Monarch abgesagt
03.10.2017
Nach der überraschenden Insolvenz der britischen Fluggesellschaft Monarch steht die britische Regierung vor einer gewaltigen Rückholaktion für zehntausende im Ausland gestrandete Passagiere. Alle Flüge der Airline, die vor allem bei britischen Urlaubern beliebt ist, wurden abgesagt, wie die Luftfahrtbehörde CAA am Montag mitteilte. Davon betroffen sind auch mehr als 110.000 Fluggäste, die sich am Montag noch im Ausland befanden. mehr »
Quote im August stabil bei 9,1 Prozent
02.10.2017
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist im August unverändert auf dem niedrigsten Stand seit fast acht Jahren geblieben. Wie das Statistikamt Eurostat am Montag mitteilte, lag die Arbeitslosenquote stabil bei 9,1 Prozent. In der gesamten EU fiel sie leicht von 7,7 auf 7,6 Prozent. mehr »
Experten nennen Zustände in Flüchtlingslagern "unmenschlich und entwürdigend"
26.09.2017
Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen untergebracht, die nicht nur "unmenschlich und entwürdigend" seien, sondern auch ein "Risiko für die Volksgesundheit" bedeuteten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats. mehr »
Von Schäuble unterstützter Plan stößt aber auch auf Skepsis
16.09.2017
Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos und kaum Steuerzahlungen in Europa: Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich will das schnell ändern und Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Estland unterstützten mindestens zehn Länder den Vorstoß, andere zeigten sich aber skeptisch. Entscheiden wollen die Minister im Dezember. mehr »
EU-Finanzminister diskutieren Vorstoß für "Ausgleichssteuer" am Samstag
15.09.2017
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat großen Internet-Konzernen wie Google und Facebook vorgeworfen, in Europa nicht genug Steuern zu zahlen. "Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen", sagte Le Maire beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Estland. Die Großunternehmen leisteten bisher "keinen gerechten Beitrag an Europa." mehr »
Zurückhaltung nach Junckers Äußerungen zum Euro für alle
15.09.2017
Die Finanzminister der Eurozone haben zurückhaltend auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Währungsunion reagiert. "Ich glaube nicht, dass Länder in diesen Prozess gezwungen oder gedrängt werden können", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Beitrittskandidaten müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet". mehr »
Europas Finanzminister tagen zu Griechenland und Vertiefung der Eurozone
15.09.2017
Europas Finanzminister kommen am Freitag in Estland zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammen. Zunächst beraten die 19 Minister der Eurozone über die Lage in Griechenland und befassen sich mit Strategien, die Mitglieder der Währungsunion widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schocks und Krisen zu machen. mehr »
Finanzminister reagiert auf Juncker-Rede
13.09.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Erweiterung der Eurozone zur Vorsicht gemahnt. Zwar sei es grundsätzlich gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Frage "Druck und Tempo macht", sagte Schäuble am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Das Beispiel Griechenland zeige aber, wie wichtig es für Länder sei, alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen. mehr »
Angeklagter entschuldigt sich bei der Familie des Opfers
11.09.2017
Im Prozess um den Tod der Studentin Maria L. aus Freiburg hat der Angeklagte die Gewalttat gestanden. Hussein K. räumte am Montag vor dem Landgericht Freiburg ein, die 19-Jährige misshandelt, gewürgt und bewusstlos im einem Fluss zurückgelassen zu haben. Er entschuldigte sich bei der Familie des Opfers. Er sagte mehrere Stunden umfassend aus, ließ aber auch viele Fragen unbeantwortet. mehr »
Eldorado Gold beschwert sich über fehlende Genehmigungen
11.09.2017
Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold stoppt wegen eines Lizenzstreits seine Investitionen in Goldminen in Griechenland. Trotz mehrfacher Bemühungen seitens des Unternehmens und seines griechischen Ablegers Hellas Gold um eine Einigung mit der Regierung gebe es nach wie vor "Verzögerungen" bei den nötigen Genehmigungen und Lizenzen, erklärte Eldorado Gold am Montag. Daher würden sämtliche Investitionen bis auf weiteres gestoppt. mehr »
Innenminister beklagt "Sogeffekt" in Deutschland
10.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland "ziemlich hoch" und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. mehr »
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