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Interner Bericht von 2011 dokumentierte Skandal um sexuelle Ausbeutung
19.02.2018
Der ehemalige Oxfam-Landesdirektor in Haiti hat nach Angaben der Hilfsorganisation bereits vor Jahren zugegeben, Prostituierte in seiner von Oxfam bezahlten Unterkunft angeheuert zu haben. Roland van Hauwermeiren habe damals bei einer internen Untersuchung seinen Rücktritt angeboten, heißt es in einem am Montag von Oxfam veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2011. Der Belgier hatte die Vorwürfe vergangene Woche noch als übertrieben bezeichnet. mehr »
Lawrow macht den Westen für Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich
17.02.2018
Europa im Findungsprozess inmitten einer Welt in Unordnung: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der weltpolitischen Umwälzungen für ein starkes Europa geworben. Die Welt stehe weiterhin vor einem "Abgrund", sagte Gabriel am Samstag. "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts", betonte der Außenminister. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow gab dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen. mehr »
Theresa May fordert in München pragmatische Lösung nach dem Brexit
17.02.2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit geworben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", sagte May am Samstag in ihrer Rede. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen "Wettbewerb zwischen Partnern", durch "tief verankerte Ideologie" und "institutionelle Einschränkungen" gefährdet werden. mehr »
Britische Hilfsorganisation bittet um Vergebung
16.02.2018
Die britische Hilfsorganisation Oxfam will den Skandal um sexuelle Ausbeutung durch eigene Mitarbeiter mit einem Aktionsplan aufarbeiten. Die Affäre sei "ein Makel für Oxfam, der uns noch jahrelang beschämen wird", erklärte Oxfams geschäftsführende Direktorin Winnie Byanyima anlässlich der Vorstellung des Plans am Freitag. Die Organisation wird demnach eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen. mehr »
Geld zum Stopfen der Haushaltslücke durch Brexit und für neue Aufgaben nötig
16.02.2018
Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Mit "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland" jährlich "könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den neuen Aufgaben gehörten etwa der Schutz der Außengrenzen oder der Kampf gegen Terror. mehr »
Merkel berät mit May über den Brexit
16.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitagnachmittag die britische Regierungschefin Theresa May zu Gesprächen über den Brexit. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen Merkel und May außer dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU auch aktuelle internationale Themen besprechen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Samstag wird May dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Dort will sie über Details einer künftigen Sicherheitspartnerschaft ihres Landes mit der EU sprechen. mehr »
Auch Großbritannien macht Moskau für Schadsoftware verantwortlich
15.02.2018
Die USA haben Russland für die Cyber-Attacke "NotPetya" verantwortlich gemacht und Moskau "internationale Konsequenzen" angedroht. "Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Die Software habe Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Ziel sei eine "Destabilisierung der Ukraine" gewesen. mehr »
Enders: "All unsere Ziele für 2017 übertroffen"
15.02.2018
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat seinen Nettogewinn nahezu verdreifacht: Im vergangenen Jahr stieg er auf 2,87 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag am Stammsitz in Toulouse in Südwestfrankreich mitteilte. Vor allem die Rekord-Lieferungen beim Mittelstreckenflugzeug Airbus A320 hätten sich positiv ausgewirkt, erklärte Konzernchef Tom Enders. Eine Rückstellung von 1,3 Milliarden Euro musste das Unternehmen für den Militär-Transporter A400M bilden. mehr »
EU-Haushaltskommissar: Sonst können 100.000 EU-Projekte nicht anlaufen
14.02.2018
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs schnelle Entscheidungen zur Finanzierung Europas im kommenden Jahrzehnt gefordert. Ohne einen Beschluss deutlich vor dem Beginn des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 würden "mehr als 100.000 durch die EU finanzierte Projekte (...) nicht rechtzeitig anlaufen", warnte Oettinger am Mittwoch. "Und Hunderttausende junger Menschen" könnten 2021 nicht an einem Austausch über das Schüler- und Studentenprogramm Erasmus+ teilnehmen. mehr »
Vorschlag soll Klage der EU vor EuGH wegen Luftverschmutzung vermeiden
13.02.2018
Mit der Idee eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten hat die geschäftsführende Bundesregierung die Kommunen überrumpelt. In einem Brief an die EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, schilderten die zuständigen Minister geplante Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren - darunter die Erwägung eines kostenlosen Nahverkehrs. Sie wollen damit eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des Dieselskandals vermeiden. mehr »
Stoltenberg: Nur 15 der 29 Mitgliedstaaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel
13.02.2018
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Stoltenberg begrüßte am Dienstag in Brüssel, dass Deutschland "die Kürzungen gestoppt" und mit einer Steigerung des Wehretats begonnen habe. Er erwarte, dass Berlin diesen Kurs in Richtung des Nato-Ausgabenziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fortsetze. mehr »
EU droht der Hilfsorganisation mit Streichung von Geldern
12.02.2018
Wegen des Prostitutionsskandals bei der Hilfsorganisation Oxfam ist die Vizechefin der Organisation, Penny Lawrence, zurückgetreten. "Als damalige Programmdirektorin schäme ich mich, dass dies unter meiner Aufsicht geschah, und übernehme die volle Verantwortung", erklärte Lawrence am Montag. Nach der britischen Regierung drohte unterdessen auch die EU-Kommission der Organisation mit der Streichung von Geldern. mehr »
Bundesregierung reicht zusätzliche Informationen fristgerecht ein
12.02.2018
Die EU-Kommission entscheidet bis Mitte März, ob sie Deutschland und weitere Staaten wegen überhöhter Stickoxid-Belastung in Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Alle betroffenen neun Länder hätten bis Freitag zusätzliche Informationen zu ihrem Kampf gegen die Luftverschmutzung in Brüssel eingereicht, sagte eine Sprecherin am Montag. Diese würden nun ausgewertet. "Wir kommen Mitte März auf die Frage zurück." mehr »
Britische Regierung droht mit Abbruch der Zusammenarbeit
11.02.2018
In den Skandal um sexuelle Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter in Haiti hat sich die britische Regierung eingeschaltet. Entwicklungsministerin Penny Mordaunt setzte für Montag ein Treffen mit Verantwortlichen der Hilfsorganisation in London an und drohte, die Zusammenarbeit mit Oxfam zu beenden. Oxfam-Vorstand Caroline Thomson erklärte am Sonntag, später in der Woche sei außerdem ein Treffen mit der Wohltätigkeitskommission vorgesehen, die britische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kontrolliert. mehr »
Barnier sieht Verhandlungen wegen "erheblicher" Differenzen gefährdet
09.02.2018
Der EU-Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, hat eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens infrage gestellt. Barnier sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die Verhandlungen seien wegen "erheblicher Meinungsverschiedenheiten" gefährdet. Barnier wies außerdem Anschuldigungen des britischen Brexit-Chefunterhändlers David Davis zurück, wonach Brüssel sich mit der Veröffentlichung geplanter Sanktionsklauseln gegen London "unhöflich" verhalten habe. mehr »
Plattform "Infraud" handelte mit persönlichen und Kreditkarten-Daten
08.02.2018
Dem US-Justizministerium ist ein Schlag gegen einen weltweit agierenden Ring von Cyberkriminellen gelungen. Insgesamt seien 36 Mitglieder der Organisation "Infraud" angeklagt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit. Sie hätten das kriminelle Internet-Forum "Infraud" betrieben, das auf den Tausch und Handel mit persönlichen Daten vor allem von geknackten Kreditkarten spezialisiert gewesen sei. Der Schaden werde auf 530 Millionen Dollar (428 Millionen Euro) geschätzt. mehr »
Kommission korrigiert Wachstumsprognosen für 2018 und 2019 nach oben
07.02.2018
Die Volkswirtschaften der EU sind im Jahr 2017 so schnell gewachsen, wie seit zehn Jahren nicht. Mit einer geschätzten Steigerung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes "übertrifft die europäische Wirtschaft alle Erwartungen und dürfte bis ins nächste Jahr hinein robust wachsen", erklärte EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Positiv sei zudem, dass sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verringert hätten. mehr »
Kommission ermittelt zu Hinweisen auf Chlorgasangriffe
06.02.2018
Angesichts massiver Luftangriffe auf die syrischen Rebellenhochburgen Idlib und Ost-Ghuta hat die UNO gewarnt, dass die dortigen Deeskalationszonen zur "Farce" würden. In den vergangenen 48 Stunden habe das Ausmaß und die Heftigkeit der Angriffe deutlich zugenommen, warnte die UN-Untersuchungskommission zu Syrien am Dienstag. Sie leitete zudem Ermittlungen zu möglichen Chlorgasangriffen in den beiden Rebellenhochburgen ein, in denen erneut dutzende Zivilisten getötet wurden. mehr »
Urteil zu weiterem Antrag der Verteidiger für den 13. Februar angekündigt
06.02.2018
Die britische Justiz hat ihren Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst aufrecht erhalten. Ein Londoner Gericht lehnte am Dienstag einen Antrag der Verteidiger ab, den Haftbefehl aufzuheben. Diese hatten argumentiert, dass Assanges seit 2012 andauernder Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London "einer Gefängnisstrafe gleichkommt". Das Gericht prüft derzeit allerdings noch einen weiteren Antrag der Anwälte, wonach die Aufhebung des Haftbefehls im öffentlichen Interesse sei. mehr »
EU-Verhandlungsführer warnt vor Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt
05.02.2018
Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien vor "unvermeidlichen" Handelsbarrieren gewarnt, sollte das Land auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten. Nach Gesprächen mit Premierministerin Theresa May und Brexit-Minister David Davis in London sagte Barnier am Montag, die britische Regierung müsse sich entscheiden. Die EU benötige "Klarheit" über die britischen Vorschläge zur künftigen Beziehung mit der Europäischen Union. mehr »
Scharfe Replik aus London
05.02.2018
Eine Attacke von US-Präsident Donald Trump auf das britische Gesundheitswesen hat die bereits angespannten Beziehungen zwischen Washington und London weiter belastet. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump am Montag den in einer schweren Krise steckenden britischen Gesundheitsdienst (NHS) als warnendes Beispiel für die USA, wohin eine allgemeine Krankenversicherung führe. Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunter verwahrte sich gegen diese Darstellung. mehr »
Irischer Billigflieger will Geschäftsjahr mit Rekord-Passagierzahl abschließen
05.02.2018
Gewinnzuwächse trotz annullierter Flüge und Rumoren in der Belegschaft: Der irische Billigflieger Ryanair hat im zurückliegenden Quartal seinen Nettogewinn um zwölf Prozent gesteigert. Zwischen Oktober und Dezember stand unter dem Strich ein Plus von 106 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Umsatz wuchs um vier Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Es war das dritte Quartal des Geschäftsjahrs 2017/2018. mehr »
Moskau: Pilot im Kampf gegen die Rebellen getötet
03.02.2018
In der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens haben islamistische Rebellen am Samstag ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen und den Piloten getötet. Der Pilot habe sich mit seinem Fallschirm aus der Maschine retten können. Er habe dann mit der Waffe gegen die Rebellen gekämpft, als diese ihn gefangennehmen wollten, zitierten russische Agenturen das Verteidigungsministerium in Moskau. mehr »
Innenminister will über gespannte Lage vor Ort beraten
01.02.2018
Bei Massenschlägereien unter Migranten in der französischen Stadt Calais sind mehrere Menschen schwer verletzt worden. Fünf Flüchtlinge hätten lebensbedrohliche Schusswunden erlitten, 18 weitere seien durch Schläge mit Eisenstangen verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Innenminister Gérard Collomb begab sich noch am Abend nach Calais, um mit den Behörden über die angespannte Lage zu beraten. mehr »
Neues Gebäude der Behörde in Amsterdam wird wohl nicht vor Brexit fertig
31.01.2018
Italien geht gerichtlich gegen die Entscheidung vor, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach dem Brexit von London nach Amsterdam zu verlegen. Das gab der Europäische Gerichtshof EuGH am Mittwoch bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass das neue EMA-Gebäude in Amsterdam zum Umzugsdatum nicht fertig werden wird. Die niederländische Regierung verteidigte die Wahl Amsterdams. mehr »
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