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Schleswig-Holstein muss drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
26.04.2018
Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Verkauf der HSH Nordbank an private Finanzinvestoren gebilligt. Das Parlament stimmte am Donnerstag nach Angaben der Landtagsverwaltung in Kiel einstimmig für den von den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelten Vertrag. Auch die Bürgerschaft in Hamburg muss zustimmen. Das soll im Mai oder Juni passieren. mehr »
Musikindustrie zieht Konsequenzen - Veranstaltung zu "stark beschädigt"
25.04.2018
Ende für den Echo: Nach dem Skandal um die Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang wird der bekannteste deutsche Musikpreis abgeschafft. Der Echo sei durch die Geschehnisse "so stark beschädigt" worden, dass ein "vollständiger Neuanfang" nötig geworden sei, erklärte der Bundesverband der deutschen Musikindustrie am Mittwoch in Berlin nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands. mehr »
Wasserleiche aus Elbe geborgen - Tourist verschwand nach Junggesellenabschied
23.04.2018
Zweieinhalb Monate nach dem Verschwinden eines schottischen Touristen in Hamburg haben Ermittler möglicherweise dessen Leiche aus der Elbe geborgen. Es gebe "erste Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei dem am Montagmorgen im Wasser entdeckten Toten um den vermissten Liam Colgan handle, teilte die Polizei mit. Die Identität sei jedoch noch nicht abschließend geklärt. mehr »
WWF fordert bundesweit abgestimmten Plan
20.04.2018
Im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gibt es nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation WWF bundesweit deutliche Unterschiede. Fünf der 16 Bundesländer - Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen - seien "Pioniere", die sich bereits umfassend mit dem Thema beschäftigten, erklärte der WWF am Freitag. Doch auch in diesen Pionier-Ländern gelinge es nicht, "das mangelnde und unkonkrete Handeln der Bundespolitik" zu kompensieren, kritisierten die Umweltschützer. mehr »
Forderung an die Bundesregierung - Frühjahrskonferenz der Ressortchefs
19.04.2018
Die Verkehrsminister der Länder wollen höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Sie fordern die Bundesregierung auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen", wie es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einer Beschlussvorlage für die seit Donnerstag in Nürnberg laufende zweitägige Verkehrsministerkonferenz heißt. Dort soll es erneut auch um die Belastung durch Dieselfahrzeuge gehen. mehr »
Krellmann: "Gute Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel"
13.04.2018
Die Linke hat die Proteste gegen Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo begrüßt. "Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel", erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann am Freitag. Deshalb sei es "richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen". Arbeitgeber wie Deliveroo aber auch die Fisch-Restaurantkette Nordsee hätten es "verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird", erklärte Krellmann. "Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis." mehr »
Hintergrund von Bluttat im Bahnhof Jungfernstieg war offenbar Sorgerechtsstreit
13.04.2018
Der tödliche Messerangriff auf eine Mutter und ihr einjähriges Kind in einem Hamburger Bahnhof ist nach Einschätzung der Ermittler ein Racheakt des tatverdächtigen Vaters gewesen. Nach ersten Erkenntnissen habe der 33-Jährige die Bluttat "aus Wut und Rache" über einen verlorenen Sorgerechtsstreit begangen, sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft am Freitag. Der Vater wurde demnach am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. mehr »
Kommunale Arbeitgeber erwarten bei nächster Tarifrunde Durchbruch - Verdi droht
13.04.2018
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben erneut tausende Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Rund 17.000 Menschen beteiligten sich am Freitag an den Warnstreiks - seit Wochenbeginn waren es damit insgesamt 150.000, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Während die kommunalen Arbeitgeber in der anstehenden Tarifrunde mit einer Einigung rechnen, drohte Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer Verschärfung der Streiks, sollten die Gespräche auf der Stelle treten. mehr »
Druck vor Verhandlungsrunde am Wochenende weiter erhöht
12.04.2018
Vor der am Wochenende anstehenden nächsten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks noch einmal ausgeweitet. Am Donnerstag legten bundesweit mehr als 45.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. Auch am Freitag müssen sich Bürger wieder auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaften machen bereits die ganze Woche mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber. mehr »
Sechs Länder betroffen - 7000 bei Großdemonstration des Beamtenbunds in Bonn
11.04.2018
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihre Forderungen am Mittwoch mit weiteren Warnstreiks untermauert. Laut Verdi traten mehr als 25.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern in den Ausstand. Von den Protesten waren demnach nahezu alle Bereiche des öffentlichen Diensts betroffen. Der Deutsche Beamtenbund berichtete von mehreren tausend Warnstreikenden in Nordrhein-Westfalen. mehr »
BGH betont Medienfreiheit und großes öffentliches Interesse
10.04.2018
Fernsehsender dürfen auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den "unternehmensbezogenen Interessen" der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im Streit mit einem Erzeugerzusammenschluss für Bio-Produkte in Mecklenburg-Vorpommern recht. Der MDR begrüßte das Urteil als "guten Tag für die Pressefreiheit". (Az. VI ZR 396/16) mehr »
Beschäftigte sollen mehr für Versicherung zahlen - Bremer Regierung widerspricht
10.04.2018
In der Debatte über die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern verlangen die Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich durch die Beschäftigten. In der "Bild"-Zeitung vom Dienstag brachte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eine Erhöhung ihres Beitrags zur Pflegeversicherung ins Spiel. mehr »
BGH verkündet Urteil zu Film über Missstände in Bio-Hühnerställen
10.04.2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) ein Urteil zur Medienfreiheit bei Berichten über Missstände in der Landwirtschaft. Im Streitfall war ein Tierschützer für Filmaufnahmen in zwei Bio-Höfe eingedrungen. Seine Aufnahmen mit toten Hühnern oder Hühnern mit unvollständigem Federkleid überließ er dem Mitteldeutschen Rundfunk, der sie für die ARD-Reihe "ARD Exklusiv" und das ARD-Magazin "Fakt" verwertete. mehr »
Nur Irland wirtschaftlich stärker betroffen
05.04.2018
Vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind laut einem Medienbericht wirtschaftlich vor allem Regionen in Deutschland betroffen. Von 50 europäischen Regionen, die in den Bereichen Industrie und Handwerk besonders unter dem Brexit zu leiden hätten, liegen 41 in Deutschland, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen berichteten. Die betroffenen Regionen decken demnach fast das gesamte Bundesgebiet ab. mehr »
Finanzlage der Gemeinden weiter verbessert - Kosten für Asylbewerber rückläufig
03.04.2018
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Mit dem neuen Spitzenwert habe sich die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter verbessert. Bereits seit 2012 überstiegen deren Einnahmen die Höhe ihrer Ausgaben. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg und Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy begrüßten die Entwicklung. mehr »
Auch CDU und FDP sehen in der Dienstleistung kein Problem
01.04.2018
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken. Die Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH speichere und verarbeite personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. mehr »
Dudenhöffer fordert baldige Hardware-Nachrüstungen für Diesel
27.03.2018
Die Belastung mit Stickstoffdioxid hat sich seit Jahresbeginn in vielen deutschen Großstädten zum Teil deutlich verringert. Das reiche aber nicht aus, um Fahrverbote für Dieselautos auszuschließen, teilte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut der Universität Essen-Duisburg am Dienstag mit. In einer Hochrechnung für das gesamte Jahr werde der gesetzliche Grenzwert weiterhin an 32 Messstationen überschritten; 2017 geschah dies im Jahresmittel an 52 Messstationen. mehr »
Keine großen Preissprünge in den Großstädten bis 2030 erwartet
27.03.2018
In mehr als der Hälfte der deutschen Landkreise und Städte können Immobilienbesitzer davon ausgehen, dass ihr Haus oder ihre Wohnung bis mindestens 2030 an Wert gewinnt. Ein Grund für die große Nachfrage am Wohnungsmarkt sind vor allem steigende Einwohnerzahlen in den Metropolen und in Süddeutschland, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie im Auftrag der Postbank ergab. mehr »
Tschentscher für Amt des Bürgermeisters nominiert - Leonhard neue Parteichefin
24.03.2018
Die Hamburger SPD hat mit großer Mehrheit die Weichen für die Nachfolge von Olaf Scholz gestellt, der als Bundesfinanzminister nach Berlin gewechselt ist. Auf einem Landesparteitag in der Hansestadt nominierten die rund 350 Delegierten am Samstag Finanzsenator Peter Tschentscher für das Amt des Hamburger Bürgermeisters, zur neuen Landesvorsitzenden wurde Sozialsenatorin Melanie Leonhard gewählt. Für alle drei SPD-Politiker gab es minutenlangen Applaus, Scholz verabschiedete der Parteitag mit Glückwünschen in die Hauptstadt. mehr »
Höhepunkt der Grippewelle scheint überschritten
23.03.2018
Die diesjährige Grippewelle in Deutschland hat besonders viele Arbeitnehmer außer Gefecht gesetzt und damit weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Der Krankenstand erreichte im Februar den höchsten Wert seit zehn Jahren, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Freitag in Berlin mitteilte. Der Anteil der Krankgemeldeten an allen Beschäftigten lag in dem Monat bei 6,2 Prozent. mehr »
Beeinträchtigungen im Nahverkehr in Köln und Düsseldorf erwartet
21.03.2018
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften am Mittwoch ihre Warnstreiks fortgesetzt. Schwerpunkte waren nach Angaben von Verdi Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Einem Sprecher in der Hansestadt zufolge versammelten sich am Morgen unter anderem Mitarbeiter der Stadtreinigung und der Hafenbehörde Hamburg Port Authority zu einer Kundgebung. mehr »
Drei Viertel der Deutschen lehnen Wechsel von Sommerzeit und Winterzeit ab
20.03.2018
Bei den meisten Deutschen stößt die nahende Zeitumstellung auf Unmut. Drei Viertel (73 Prozent) lehnen den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit ab, wie eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte DAK-Umfrage zeigt. Etwa jeder Dritte rechnet damit, dass die Sommerzeit in den nächsten fünf Jahren abgeschafft wird, knapp jeder Fünfte hält dies innerhalb von zehn Jahren für realistisch. mehr »
Geringe Prüfquoten unter anderem in Hamburg und Sachsen
20.03.2018
Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands einem Bericht zufolge ihrer Kontrollpflicht in Pflegeeinrichtungen nicht nach. In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen werden die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt, wie Recherchen des Norddeutschen (NDR) und Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) laut einem Bericht vom Dienstag ergaben. mehr »
Nordrhein-Westfalen und Bremen bei Steuerbescheiden Schlusslichter
18.03.2018
Nirgends erhalten Steuerpflichtige den Bescheid zu ihrer Steuererklärung so schnell wie in Berlin. Dort dauerte die Bearbeitung der Steuererklärungen für das Jahr 2016 im Schnitt 36,5 Tage, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung einer Erhebung des Bunds der Steuerzahler bei den Finanzverwaltungen der 16 Mitgliedsländer berichtet. Das seien knapp zwei Tage weniger als im Jahr zuvor und sogar gut 19 Tage weniger als bei der langsamsten Finanzverwaltung. mehr »
BGH klärt Pflichten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
16.03.2018
Wohnungseigentümer müssen bei Sanierungsarbeiten nicht den Trittschallschutz zugunsten der Bewohner unter ihnen verbessern. Es gelten die bislang verwirklichten Standards beziehungsweise die bautechnischen Vorgaben im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az: V ZR 276/16) mehr »
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