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Horst Seehofer

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Innenminister kritisiert Stellungnahme und Wortwahl der GdP
25.04.2018
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück. mehr »
Juso-Chef Kühnert fordert von SPD klare Ansagen in der großen Koalition
23.04.2018
Die SPD-Führungsspitze hat der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles nach ihrem mageren Wahlergebnis den Rücken gestärkt. "Sie wird auch das Vertrauen derer gewinnen, die nicht für sie gestimmt haben", sagte Parteivize Ralf Stegner am Montag. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für den Erneuerungsprozess brauche es neben Nahles "viele andere". Er forderte zugleich, die SPD müsse in der großen Koalition "gelegentlich auch mal den Mund aufmachen". mehr »
Parteitag fordert Festhalten an Koalitionskompromiss
22.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt von der SPD kräftigen Gegenwind beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Der SPD-Parteitag in Wiesbaden stimmte am Sonntag einstimmig dafür, dass die SPD-Minister ein Aushöhlen des Koalitionskompromisses durch Seehofer verhindern. Der Bundesinnenminister bekräftigte derweil, einen strikteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber zu verfolgen. mehr »
Bundesinnenminister plant nach Bamf-Skandal Untersuchungskommission
22.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die SPD verlangte vom Koalitionspartner rasche Antworten. mehr »
Vor allem bei Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Fortschritte
22.04.2018
Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist so stark gesunken wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Vor allem bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche gab es große Erfolge, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtete. Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen dennoch keinen Grund zur Entwarnung. mehr »
Leitende Mitarbeiterin soll in 1200 Fällen Asyl ohne Anspruch gewährt haben
20.04.2018
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen. mehr »
Seehofer betont Notwendigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen
19.04.2018
Deutschland wird im Rahmen eines EU-Programms 10.200 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Für dieses Jahr wurde die Aufnahme von 4600 und für nächstes Jahr von 5600 Migranten zugesagt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin sagte. Er bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. mehr »
Bundespolizei verhaftet sieben Verdächtige - Knapp 250.000 Euro Bargeld gefunden
18.04.2018
Schlag gegen die organisierte Kriminalität: Mit einer bislang beispiellosen Großrazzia hat die Bundespolizei ein mutmaßliches Netzwerk im Schleuser- und Rotlichtmilieu zerschlagen. 1527 Beamte durchsuchten am Mittwochmorgen 62 Bordelle und Wohnungen in zwölf Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt. Laut Bundespolizei trafen die Einsatzkräfte 81 Menschen an, die sich illegal in Deutschland aufhalten. mehr »
EU-Kommission begrüßt Ende systematischer Checks bei Flügen aus Griechenland
18.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen überraschend zurück. Seehofer unterrichtete die EU-Kommission in einem Brief zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Brüssel zeigte sich über Seehofers Entscheidung am Mittwoch erfreut. mehr »
Beschäftigte bekommen schon in diesem Jahr über drei Prozent mehr
18.04.2018
Die Gewerkschaften sind erfreut über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der den Angestellten von Bund und Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr ein Gehaltsplus von jeweils über drei Prozent beschert. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Abschluss seit Jahren. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) zeigte sich zufrieden, die Kommunen bezeichneten den Abschluss als vertretbar. mehr »
Arbeitgeberangebot und Abschluss bis Dienstag angepeilt
15.04.2018
Nach bundesweiten Warnstreiks deutet sich im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Bewegung an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam, Bund und Kommunen würden nunmehr ein Arbeitgeberangebot vorlegen. Alle Tarifparteien streben bis Dienstag einen Abschluss an. "Ich hoffe, dass wir das erreichen", sagte Seehofer. Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb wollen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch monatlich 200 Euro durchsetzen. mehr »
Kanzleramt: Vorlage befindet sich in der Abstimmung
15.04.2018
Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. "Damit stehen die Kriterien noch nicht fest." Am letztendlichen Modell, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet. mehr »
Tarifabschluss bis Dienstag angestrebt
15.04.2018
Die Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen sind am Sonntag in dritter Runde fortgesetzt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte vor Beginn der Gespräche ein Arbeitgeberangebot an, ohne Details zu nennen. Der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle sagte, er habe die "feste Absicht, sich zu verständigen und einen fairen Ausgleich hinzubekommen". Er fügte hinzu: "Ich denke, wir werden das hinbekommen." mehr »
Seehofer nennt Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent zu hoch
14.04.2018
Vor der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer Ausweitung der Streiks gedroht. Er hoffe aber, dass eine gemeinsame Lösung erzielt werde, sagte Bsirske am Samstag im Deutschlandfunk. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte mit Blick auf die am Sonntag beginnende dritte Tarifrunde, die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent sei zu hoch. mehr »
CSU-Vorsitzender mahnt in Paris friedliche Konfliktlösung an
12.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris vor einer militärischen Eskalation in Syrien und neuen Flüchtlingsbewegungen gewarnt. Eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt werde "das Problem der Migration noch weiter stärken", sagte der Minister am Donnerstag. Er werde als CSU-Vorsitzender "alles in meiner Macht stehende tun, dass dieser Konflikt friedlich und im Dialog und diplomatisch gelöst wird". mehr »
Klausurtagung auf Schloss Meseberg endet ohne Liste konkreter erster Vorhaben
11.04.2018
Jetzt soll es mit dem Regieren losgehen: Nach der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Willen aller Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit betont. Konkrete erste Vorhaben präsentierten sie nach der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin jedoch nicht. mehr »
Grünen-Fraktionschef Hofreiter bescheinigt "GroKo" Fehlstart
11.04.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. "Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben." mehr »
Union und SPD wollen mit Kabinettsklausuren jüngste Querelen hinter sich lassen
10.04.2018
Die große Koalition will das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken. Zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg am Dienstag sagte Arbeitsminister Hubertus Hubertus Heil (SPD), die Digitalisierung bringe neue Arbeit. Die Menschen müssten aber die Chance bekommen, diese auch anzunehmen. Union und SPD zeigten sich in Meseberg bemüht, die jüngsten Verstimmungen auszuräumen. mehr »
Treffen vor den Toren Berlins soll auch Stimmung zwischen Union und SPD verbessern
10.04.2018
Nach den heftigen Reibereien der vergangenen Wochen haben Union und SPD mit einer Kabinettsklausur vor den Toren Berlins mit der Sacharbeit begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesminister kamen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammen, um ihre wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate festzulegen. Zudem soll das zweitägige Treffen dazu dienen, Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern auszuräumen. mehr »
"Ich finde, dass es kein besonders guter Start war"
10.04.2018
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet von der Klausur des Bundeskabinetts ein Aufbruchsignal. "Ich finde, dass es kein besonders guter Start war", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag dem Sender SWR Aktuell. "Deshalb hoffe ich doch, dass es nach Meseberg wirklich losgeht mit der Umsetzung der Projekte." mehr »
Rechtsnationale Fidesz-Partei bei Parlamentswahl mit Abstand stärkste Kraft
09.04.2018
Der klare Wahlsieg des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban in Ungarn spaltet Europa: Die obligatorischen Glückwünsche unter anderem aus Brüssel und Berlin enthielten am Montag auch Ermahnungen und den Verweis auf Meinungsverschiedenheiten mit Budapest. Bei Rechtspopulisten und Rechtskonservativen löste Orbans Erfolg dagegen Begeisterung aus. Wahlbeobachter der OSZE kritisierten die "einschüchternde und fremdenfeindliche" Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der ungarischen Opposition. mehr »
Ermittlungen zum Motiv gehen weiter - Drei Verletzte noch in Lebensgefahr
09.04.2018
Nach der Amokfahrt von Münster hat innerhalb der Union eine Debatte um den Nutzen zusätzlicher Betonsperren gegen Fahrzeugattacken begonnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich am Montag allerdings skeptisch. Derweil gingen die Ermittlungen zum möglichen Motiv des 48-jährigen deutschen Täters Jens R. weiter. mehr »
Atmosphärische Störungen vor zweitägigem Treffen nahe Berlin
09.04.2018
Auf einer zweitägigen Klausur will die große Koalition ab Dienstag ihr Regierungsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Doch bei der Tagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin müssen Union und SPD auch atmosphärische Störungen ausräumen: Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf, Unionsvertreter sehen hingegen die Sozialdemokraten gefordert. mehr »
48-jähriger Deutscher tötet mit Campingbus zwei Menschen und erschießt sich
08.04.2018
Der Amokfahrer von Münster hat vor seiner tödlichen Tat mit einem Campingbus Suizidgedanken gehegt. Aus einer Ende März verschickten E-Mail des 48-jährigen Deutschen an Bekannte ergaben sich "vage Hinweise auf suizidale Gedanken, aber keinerlei Anhaltspunkte für die Gefährdung anderer Personen", wie die Ermittler in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag erklärten. Beamte suchten demnach seine Wohnungen in Münster sowie Dresden und Pirna in Sachsen auf, trafen ihn aber nicht an. mehr »
Union und SPD beharken sich vor erster Kabinettsklausur der neuen "GroKo"
08.04.2018
Vor der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition knirscht es zwischen Union und SPD. Konfliktpotenzial birgt vor allem die konkrete Ausgestaltung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich in einem Interview frustriert über die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: Die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache". mehr »
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