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Horst Seehofer

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Generalsekretäre loben "konstruktive" Gespräche
18.10.2017
Freundliche Worte, guter Wille und Hinweise auf erwartete Schwierigkeiten bei den Jamaika-Verhandlungen: Nach einem ersten Abtasten haben sich Union, FDP und Grüne am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt. "Nicht schlecht für den ersten Tag", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend in Berlin. Dabei klangen die Bewertungen nach dem Treffen zwischen Union und FDP etwas positiver als nach dem Treffen zwischen CDU/CSU und Grünen. mehr »
CDU-Generalsekretär Kretschmer soll im Dezember übernehmen
18.10.2017
Dreieinhalb Wochen nach der Niederlage seiner sächsischen CDU gegen die AfD bei der Bundestagswahl hat Regierungschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden. Als seinen Nachfolger schlug er den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig forderte in einer ersten Reaktion einen "Systemwechsel". mehr »
CSU-Chef: "Nicht schlecht für den ersten Tag"
18.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich grundsätzlich zufrieden mit den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gezeigt. Die Verhandlungen am Mittwoch seien "nicht schlecht für den ersten Tag" gewesen, sagte Seehofer am Abend in Berlin. "Das waren schon auch vernünftige Diskussionen ausnahmslos", fügte er hinzu. CDU und CSU hatten zuvor zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen beraten. mehr »
CDU-Politiker beschwören nach Rechtsruck in Österreich Kurs der Mitte
17.10.2017
Nach dem Rechtsruck in Österreich und enttäuschenden Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen stemmen sich führende CDU-Politiker gegen einen Kursschwenk der Union. CDU-Vize Thomas Strobl lehnte in der "Rheinischen Post" einen Rechtsruck ab und sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind." Zugleich steckten Spitzenvertreter der Union mit inhaltlichen Forderungen den Kurs für die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen ab. mehr »
Kanzlerin: Haben Gestaltungsauftrag für gute Regierung im Bund
16.10.2017
Union, FDP und Grüne erwarten von der Niedersachsen-Wahl keine gravierenden Auswirkungen für das angestrebte Jamaika-Bündnis im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie könne keine Schwächung der CDU im Vorfeld der ab Mittwoch geplanten Gespräche erkennen. Die SPD sieht sich nach dem Sieg in Hannover in ihrem eingeleiteten Erneuerungskurs bestätigt. mehr »
Widersacher Söder kommt nicht in Jamaika-Sondierungsteam
16.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer kämpft in seiner Partei um das Heft des Handelns. Zuerst sollten die Gespräche in Berlin geführt werden und danach die Personalfragen der CSU geklärt werden, bekräftigte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden. Angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen plädierten andere CSU-Politiker für Geschlossenheit. mehr »
CSU-Vorstand legt Verhandlungslinien für Sondierungsgespräche fest
16.10.2017
Unter dem Eindruck der weiter gärenden Debatte über Parteichef Horst Seehofer und kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche in Berlin kommt am Montag (10.00 Uhr) der CSU-Vorstand in München zusammen. Die Führung der Christsozialen will über den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik mit der Schwesterpartei CDU beraten und auch Leitlinien für die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen festlegen. mehr »
Angeblicher Komplott in München - Dobrindt nennt Angriffe unfair
12.10.2017
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe. mehr »
Parteichef fordert Ende der Personaldiskussion in der CSU
09.10.2017
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
FDP und Grüne begrüßen Einigung - üben aber Kritik an Kompromiss zu Flüchtlingen
09.10.2017
Nach der Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kommt Bewegung in die Regierungsbildung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag bekannt, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen. FDP und Grüne begrüßten die Ankündigung, kritisierten aus unterschiedlichen Gründen jedoch den Unionskompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung. mehr »
CDU und CSU: Aufnahme aus "humanitären Gründen" auf 200.000 begrenzen
08.10.2017
Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat die Union an den Rand der Trennung gebracht, nun erzielten die Spitzen von CDU und CSU eine Einigung: Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die Parteispitzen um Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag darauf, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben. mehr »
Unionsspitzen für Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
08.10.2017
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln. mehr »
CDU und CSU wollen vor Jamaika-Gesprächen Positionen klären
08.10.2017
Ohne erkennbare Kompromisslinie haben CDU und CSU in Berlin ihre Beratungen über den künftigen Kurs der Union aufgenommen. Während CDU-Chefin Angela Merkel im Vorfeld auf eine Verständigung im Streit um die Obergrenze drängte, zog die CSU mit einem 10-Punkte-Papier mit der Forderung nach einem Mitte-Rechts-Kurs in die Gespräche. Gleichzeitig verstärkten sich Forderungen, keine weitere Zeit bei der Regierungsbildung zu verlieren. mehr »
Vor Beratungen über künftigen Kurs
08.10.2017
Vor dem Unionstreffen am Sonntag plädiert die CSU einem Zeitungsbericht zufolge für "eine bürgerlich konservative Erneuerung" der gesamten Union. "Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union", heißt es laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einem Plan der CSU, welcher der Zeitung vorliegt. "Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", heißt es demnach weiter. mehr »
Kanzlerin dringt vor Spitzentreffen auf Verständigung mit CSU
07.10.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Kurs auf ein Jamaika-Bündnis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden warb sie am Samstag für Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Regierungsbündnis. Zudem drängte die Kanzlerin und CDU-Chefin auf eine Verständigung mit der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnte sie indirekt vor der Gefahr eines offenen Bruchs zwischen den Schwesterparteien. mehr »
Kanzlerin: Keiner soll sich verleugnen müssen
07.10.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf eine Verständigung mit der Schwesterpartei. Es gehe um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen." mehr »
Althusmann: Obergrenze für Flüchtlinge wäre "inhuman"
07.10.2017
Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem Magazin "Spiegel". "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu. mehr »
Innenexperte Mayer: Kriegsflüchtlinge sind gemeint
07.10.2017
Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). mehr »
Seehofer vor Beratungen mit Merkel parteiintern weiter unter Druck
06.10.2017
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein. mehr »
Ehemaliger CSU-Vize Gauweiler: "Horst, es ist Zeit"
06.10.2017
Die Diskussion um die politische Zukunft von CSU-Parteichef Horst Seehofer reißt nicht ab: Am Freitag meldeten sich gleich zwei ehemalige Parteigrößen zu Wort. Der frühere Parteivize Peter Gauweiler drängte Seehofer mit einem abgewandelten Rilke-Zitat zum Rückzug: "Horst, es ist Zeit", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung". mehr »
Schäuble zuversichtlich mit Blick auf Bündnis von Union, FDP und Grünen
03.10.2017
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition weiter schleppend. Während CDU und CSU nach einer einheitlichen Linie suchen, wollen FDP und Grünen zunächst jeweils getrennt mit der Union über eine Regierungsbildung beraten. Jamaika-Optimismus verbreitete aber der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - und warnte vor einem "Scheinstreit" um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. mehr »
Tillich: "Viele  unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten"
30.09.2017
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). mehr »
Deutlich weniger Unterstützung für Neuauflage der großen Koalition
29.09.2017
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD. mehr »
Auch Gegner aus Landtagsfraktion mit Absprache einverstanden
27.09.2017
Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan. mehr »
CSU-Landtagsfraktion berät mit Seehofer über Ergebnis von Bundestagswahl
27.09.2017
Die CSU-Landtagsfraktion berät am Mittwoch (08.30 Uhr) mit Parteichef Horst Seehofer über das schlechte Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl. Wegen des großen Diskussionsbedarfs verlängerte die Fraktion die Dauer des planmäßig stattfindenden Termins. In der Landtagsfraktion sind die Sorgen groß, dass nach dem Absturz der CSU auf unter 40 Prozent im Bund auch die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in Gefahr ist. mehr »
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