Aktuelles Thema

Horst Seehofer

Sortieren nach
1 2 3 ... 41
Baukindergeld, Grenzpolizei und Landesamt für Abschiebung angekündigt
18.01.2018
Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Menschen im Freistaat Milliardenversprechen für neue Sozialleistungen und mehr Sicherheit gemacht. Nach einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz kündigte Söder am Donnerstag unter anderem für Bayern ein eigenes Baukindergeld und ein Pflegegeld an. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, eine "bayerische Grenzpolizei" zu installieren sowie ein Landesamt für Asyl und Abschiebung. mehr »
Designierter Regierungschef spricht sich für Verfassungsänderung aus
16.01.2018
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine "Vorreiterrolle in ganz Deutschland" übernehmen, sagte Söder am Dienstag in Interviews mit dem "Münchner Merkur" und dem Bayerischen Rundfunk. Die bayerische SPD begrüßte die Pläne. mehr »
Union will Sondierungsergebnis nicht nachverhandeln
15.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz am Montag vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen." mehr »
CSU-Chef: "Man kann nicht hinterher alles in Frage stellen"
15.01.2018
Nach dem Spott für den "Zwergenaufstand" in der SPD hat die CSU am Montag mildere Töne gegenüber dem Wunschkoalitionspartner angeschlagen. Platz für die von mehreren Sozialdemokraten geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis sieht CSU-Chef Horst Seehofer allerdings nicht, wie er am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in München sagte. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen", sagte Seehofer. mehr »
Schlaflos in München
13.01.2018
Schlaflos in München! Das muss man ihm lassen, Horst Seehofer ließ die zahlreichen Ehrenamtlichen, Kardinal Marx, Christine Neubauer und Co. nicht im Stich. Nach den Verhandlungen in Berlin reiste er umgehend zurück nach München zum Neujahrsempfang. mehr »
Durchbruch bei Sondierungen - Weiter Bedenken bei vielen Sozialdemokraten
12.01.2018
Nach ihrem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen haben die Spitzen von Union und SPD Rückendeckung aus Fraktionen und Parteigremien erhalten. Der SPD-Vorstand stimmte am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, allerdings hegen viele Sozialdemokraten weiter große Bedenken gegen eine neue große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz will nun auf dem Sonderparteitag am 21. Januar dafür werben. Zuvor hatten der CDU-Vorstand sowie die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Sondierungsergebnisse befürwortet. mehr »
Durchbruch bei Sondierungen nach über 24-stündigem Marathon
12.01.2018
Trotz Bedenken bei Teilen der Sozialdemokraten fassen die Spitzen von Union und SPD eine Neuauflage der großen Koalition ins Auge. Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon gelang den Sondierern am Freitag der Durchbruch. SPD-Chef Martin Schulz strebt nun ein Mandat des Sonderparteitags seiner Partei für Koalitionsverhandlungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle über die Bildung einer "stabilen Regierung" verhandeln. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Regierungsbildung noch vor Ostern. mehr »
Chefrunde nimmt sich Liste mit strittigen Themen vor
11.01.2018
Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Nach 14-stündigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin lag noch kein Gesamtergebnis vor. mehr »
Unterhändler nehmen Verhandlungen wieder auf - Proteste von Greenpeace
11.01.2018
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen in die voraussichtlich entscheidende Schlussphase. Die Unterhändler der beteiligten Parteien nahmen ihre Verhandlungen am Donnerstagmorgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin wieder auf. Die Sondierungen sollen im Laufe des Tages oder in der Nacht zum Freitag abgeschlossen werden. mehr »
Trotz Vertrauensvorsprung für Söder wackelt absolute Mehrheit
10.01.2018
Kurz vor dem Führungswechsel von Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem Nachfolger Markus Söder erreicht die CSU in der politischen Stimmung in Bayern einem Tiefstand. Nach dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten Bayerntrend des Politikmagazins "Kontrovers" kämen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent Zustimmung. Das ist der schlechteste je für die CSU gemessene Wert in der seit 20 Jahren erhobenen jährlichen Umfrage. mehr »
Grosse-Brömer: Zweite Sondierungsrunde bringt "deutliche Fortschritte"
08.01.2018
"Deutliche Fortschritte" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der zweiten Sondierungsrunde von Union und SPD. Eine beschlossene Abkehr vom deutschen Klimaschutzziel für 2020 wollte der CDU-Politiker am Montag noch nicht bestätigen. Grüne, Linke und Umweltschützer laufen bereits Sturm gegen das drohende Aus für den Klimaschutzvorsatz. mehr »
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert "Grundtonalität" der Sondierungen
08.01.2018
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt. mehr »
Union und SPD setzen Sondierungsgespräche fort
08.01.2018
Union und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung am Montag fort. Am zweiten Verhandlungstag kommen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen. Erste Fachgruppen nehmen ab 8.00 Uhr die Arbeit auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Europa, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz austauschen wollen. mehr »
Merkel kündigt "zügige" Gespräche über Regierungsbildung an
07.01.2018
Mit dem Versprechen zügiger Gespräche und dem Ruf nach dringend notwendigen Reformen sind CDU, CSU und SPD in die Sondierungen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Sonntag vor der SPD-Parteizentrale in Berlin optimistisch, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun mit den Sozialdemokraten eine "stabile Regierung" bilden zu können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog nach der ersten Sondierungsrunde im Namen aller drei Parteien ein positives Fazit. mehr »
Union und SPD kommen zu ersten Sondierungen über Regierungsbildung zusammen
07.01.2018
CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt treffen sich um 10.00 Uhr die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. mehr »
Ungarischer Ministerpräsident nutzt CSU-Besuch zu grundsätzlicher Kritik
05.01.2018
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen umstrittenen Besuch bei der CSU-Landesgruppe zu einer drastischen Beschreibung der Flüchtlingskrise genutzt. Diese sei zu einer "Demokratieproblematik" für Europa geworden, sagte Orban am Freitag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Während CSU-Chef Horst Seehofer die Rechtsstaatlichkeit Orbans betonte, hielt die Kritik von SPD, Grünen und Linken an dem Besuch an. mehr »
Kritik auch aus der CDU an CSU-Forderung nach Rückführung syrischer Flüchtlinge
05.01.2018
Kurz vor Beginn der Sondierungswoche hat die SPD insbesondere von der CSU mehr Sachlichkeit gefordert. Alle seien "gut beraten, jetzt vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Freitag. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer "konservativen Revolution" sei "befremdlich". Derweil wurde auch aus der CDU Kritik an der CSU-Forderung nach Rückführung syrischer Flüchtlinge laut. mehr »
CSU-Landesgruppe empfängt Orban und Klitschko
05.01.2018
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt am zweiten Tag ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon am Freitag (13.45 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigten den Besuch des unter anderem wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik umstrittenen Politikers gegen Kritik. Es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben, erklärten beide im Vorfeld des Besuchs. mehr »
Dobrindt warnt SPD vor "sozialistischer Mottenkiste" - SPD-Vize Kohnen warnt CSU
04.01.2018
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren. mehr »
CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Klausur in Kloster Seeon
04.01.2018
Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition in Berlin beginnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur. Im oberbayerischen Kloster Seeon wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten dabei bis Samstag ihre Forderungen an eine mögliche Wiederauflage der großen Koalition festzurren. mehr »
Partei- und Fraktionsspitzen einigen sich auf konkreten Zeitplan
03.01.2018
CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache. mehr »
Auch Fachpolitiker stoßen bei Streitthemen dazu
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. SPD-Chef Martin Schulz sagte bei seiner Ankunft in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe bei den Gesprächen am Mittwoch noch nicht um Inhalte, sondern vor allem um technische Fragen wie die Bildung von Arbeitsgruppen. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu. mehr »
Spitzen von Union und SPD führen Vorgespräch zu Sondierungen
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch in Berlin zu einem weiteren Vorgespräch für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zusammen. An dem Treffen sollen neben den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. mehr »
Seehofer sieht "geringen Spielraum" bei der Zuwanderungspolitik
30.12.2017
Nordrhein-Westfalens SPD macht ein steigendes Rentenniveau zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Mittelfristig müsse das Niveau wieder auf rund 50 Prozent von derzeit etwa 48 Prozent steigen, sagte Landeschef Michael Groschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte es in den für die SPD wichtigen Punkten keine Einigung geben, werde er gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, für ihn gebe es nur wenig Spielraum bei der Zuwanderungspolitik. mehr »
Parteispitzen vereinbaren Verhandlungen über 15 Themenblöcke
20.12.2017
Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein, wie CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mitteilten. Die drei Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 41