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Horst Seehofer

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Entwurf von Kabinett
18.07.2018
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. mehr »
Afghanischer Asylbewerber
18.07.2018
Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen. mehr »
«Rechtsstaat in Gefahr»
17.07.2018
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört. mehr »
Chronologie
17.07.2018
Der Tunesier Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. Ende 1999 soll er für einige Monate in ein Ausbildungslager von Al-Kaida gereist sein, wo er zeitweise zur Leibgarde des Gründers des Terrornetzwerks, Osama bin Laden, gehörte. mehr »
Wer wusste wann was?
16.07.2018
Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der Behörden wachsen. mehr »
Fragen und Antworten
16.07.2018
Kein Mensch darf gefoltert werden - auch kein Extremist: Mit diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lange die Abschiebung eines Gefährders verhindert. Dann wird er doch in sein Heimatland gebracht. Was ist da passiert? mehr »
Acht Jahre in Deutschland
16.07.2018
Selbstmord gleich nach der Abschiebung - eine Spurensuche im Leben des Dschamal M., 23, zeigt: Zuerst schien er glücklich in Deutschland. Dann begann er zu schwindeln. Dann wurde er psychisch krank. mehr »
Politischer «Störenfried»
16.07.2018
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen "Störenfried", der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. mehr »
Bin Ladens Ex-Leibwächter
15.07.2018
Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin mit einer Warnung auf den Plan. mehr »
Fragen und Antworten
15.07.2018
Selten hat ein Fall für so viel Streit zwischen Behörden geführt wie dieser: Erst wird der tunesische Gefährder Sami A. abgeschoben, dann soll er doch wieder zurück nach Deutschland, weil es ein Gericht so will. Doch gegen seine Rückkehr regt sich Widerstand – nicht nur in Deutschland. mehr »
Bericht
14.07.2018
Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. mehr »
Vollversammlung in New York
14.07.2018
Migration ist gegenwärtig das politische Topthema schlechthin. Nun legen die Vereinten Nationen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte - doch wieder schert ein politisches Schwergewicht aus. mehr »
Gerichtsentscheidung
13.07.2018
Sami A., Ex-Leibgardist Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Jetzt fordern die Richter: Die Ausländerbehörde soll den Tunesier zurückholen. mehr »
«Asylwende» und Abschiebung
13.07.2018
Seehofer eckt an - mit flapsigen Sprüchen, ministerialen Alleingängen und unorthodoxen Methoden. Dafür hat er zuletzt viel Kritik vom Koalitionspartner und vom Bürger einstecken müssen. Ob ihm die Hauruck-Abschiebung von Sami A. wohl aus dem Umfragetief hilft? mehr »
Wechselnde Teilnehmer
13.07.2018
Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef Horst Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus. mehr »
Auch Union rutscht ab
13.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-"Politbarometer" gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht. mehr »
EU-Innenministertreffen
12.07.2018
Ohne Abkommen zur schnelleren Rücknahme von Flüchtlingen ist die Einigung der Koalition im Asylstreit nur wenig wert. Innenminister Seehofer ist nach seinen Verhandlungen mit EU-Kollegen optimistisch - bringt aber auch wieder nationale Alleingänge ins Spiel. mehr »
Seehofer zeigt sich betroffen
11.07.2018
Für eine flapsige Bemerkung zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan erntet Seehofer heftige Kritik. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Abgeschobenen sich das Leben genommen hat. Der Spruch klingt nun makaber. Es werden Rücktrittsforderungen laut. mehr »
Weitere Aufklärung gefordert
11.07.2018
Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen. mehr »
Treffen mit Salvini
11.07.2018
Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen betont Innenminister Horst Seehofer die gute Atmosphäre - und macht Hoffnung auf ein schnelles Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Salvini klingt allerdings nicht ganz so optimistisch. mehr »
«Masterplan» vorgestellt
10.07.2018
Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende offen. mehr »
Hintergrund
10.07.2018
Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan". Am Dienstag will der CSU-Chef sein Konzept nun vorstellen - mit mindestens vierwöchiger Verspätung. mehr »
Razzien in vier Bundesländern
10.07.2018
Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe "Osmanen Germania" lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch. mehr »
Asyl-Kompromiss
09.07.2018
Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. mehr »
Gleichauf mit der SPD
08.07.2018
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. mehr »
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