Aktuelles Thema

Horst Seehofer

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Gemeinsames Ziel statt Streit
05.07.2018
Ziemlich beste Freunde - politisch ist bei Sebastian Kurz und Horst Seehofer da etwas dran. Ausgerechnet ihr Lieblingsthema, der Kampf gegen die illegale Migration, drohte die Beziehung zu belasten. mehr »
Innenminister sichert DOSB und Athleten Unterstützung zu
05.07.2018
Horst Seehofer hat dem DOSB für die Leistungssportreform und den Athleten für deren Weg in die Unabhängigkeit Unterstützung zugesagt. mehr »
Asyldebatte
04.07.2018
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. mehr »
Analyse
04.07.2018
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten. Von "Peanuts" spricht Ex-Parteichef Schulz. mehr »
Forderung an Regierungspartner
04.07.2018
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. "Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen." mehr »
Hält die CDU-CSU-Einigung?
03.07.2018
Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. mehr »
Schaden für die Union
03.07.2018
Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. mehr »
Ein Sommerdrama
03.07.2018
CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD? mehr »
Berlin bedauert Äußerungen aus Prag
30.06.2018
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt hat, widersprochen. "Wie ich bereits am Donnerstag vor dem Europäischen Rat gesagt habe, hat sich Deutschland nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen", erklärte Babis laut einer auf der Website der tschechischen Regierung veröffentlichten Erklärung. mehr »
Gauland: Für Merkel ist der "Kipppunkt" überschritten
30.06.2018
Die AfD sieht in der aktuellen Unionskrise Parallelen zum Niedergang der DDR. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der „Kipppunkt“ überschritten, sagte Parteichef Alexander Gauland am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch". Ko-Parteichef Jörg Meuthen warb in seiner Rede für das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr »
Lager außerhalb der EU und Rücknahmeabsprachen mit Griechenland und Spanien
29.06.2018
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position im Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gestärkt. Neben den eigentlichen Gipfelbeschlüssen zu einer härteren Gangart der EU in der Flüchtlingspolitik erreichte sie auch bilaterale Verständigungen über Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien. mehr »
Kanzlerin sieht Forderungen der CSU mit Brüsseler Beschlüssen erfüllt
29.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Reihe von Staaten Abmachungen zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen. Die Regierungen von Spanien und Griechenland sagten der Bundesregierung zu, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen, wie Merkel am Freitag nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte. Mit "einer Vielzahl" weiterer Länder soll es Abkommen über schnellere Rücküberstellungen geben. mehr »
Harte Kritik der Opposition an Beschlüssen von Brüssel
29.06.2018
Wohlwollen bei der CSU, Zustimmung bei der CDU und SPD-Chefin Andrea Nahles, aber barsche Kritik von der Opposition: Die Berliner Reaktionen auf die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind sehr unterschiedlich ausgefallen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht mit den Ergebnissen eine Reihe von Forderungen erfüllt, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete diese als "wichtigen Meilenstein". Nahles rief CDU und CSU zur Beilegung ihres Flüchtlingsstreits auf. mehr »
Asylpolitik wird verschärft
29.06.2018
Nach einer sehr langen Verhandlungsnacht präsentiert Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Aber reicht das der CSU im erbitterten Streit mit der Schwesterpartei? mehr »
Analyse
29.06.2018
Platzt die vierte Regierung Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen? Oder finden die Kanzlerin und CDU-Chef Seehofer bis zum Sonntag doch noch einen Kompromiss? Es geht um nicht weniger als das große Ganze. mehr »
Verbände warnen vor nationalen Alleingängen
29.06.2018
Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen. "Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. "Renationalisierung als Antwort auf globale Herausforderungen ist wirkungslos." mehr »
Stundenlange Blockade durch Rom - Merkel bekommt im Streit mit CSU Zugeständnis
29.06.2018
Nach hartem Ringen und einer stundenlangen Blockade durch Italien hat sich der EU-Gipfel auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Europas Staats- und Regierungschefs unterstützten am Freitagmorgen mögliche Aufnahmelager außerhalb der EU und forderten deutlich mehr Grenzschützer. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt im Asylstreit mit der CSU gleichfalls ein Zugeständnis - wenn auch eher ein symbolisches. mehr »
Eu-Gipfel zur Asylkrise
28.06.2018
Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten sich neue Hürden auf. mehr »
Analyse
28.06.2018
Niemand weiß, ob die Ergebnisse die CSU zufriedenstellen werden. Aber der Ernst der Lage in Berlin ist allen Teilnehmern des EU-Gipfels bewusst. Eine Verschärfung der Asylpolitik wird wohl kommen. Aber Italiens neue Regierung hat eigene Interessen. mehr »
Merkel wollte von Treffen Rückendeckung im Asylstreit mit CSU
28.06.2018
Schwierige Situation für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitten im Asylstreit mit der CSU: Wegen der Migrationsfrage hat Italien beim EU-Gipfel am Donnerstag Beschlüsse auch in anderen Bereichen verhindert. "Die Italiener blockieren", hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstagabend. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass bei dem zweitägigen Treffen wegen des Vetos eines Mitgliedstaates keine Beschlüsse zu den bereits behandelten Bereichen Verteidigung, Handel und EU-Finanzen getroffen werden konnten. mehr »
Rettungsschiff erreicht Malta
28.06.2018
"Alle Menschen sind von Bord", berichten die Lifeline-Aktivisten nach der tagelangen Flüchtlingsodyssee auf dem Mittelmeer. Sie müssen nun rechtliche Folgen fürchten - und stehen vor einer ungewissen Zukunft. mehr »
Analyse
28.06.2018
Es ist ein eng getakteter Tag für die Kanzlerin. Regierungserklärung am Morgen, dann nach Brüssel. Entscheidet sich auf dem EU-Gipfel das politische Schicksal der Kanzlerin? mehr »
Vor dem Gipfel in Brüssel
28.06.2018
Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern. mehr »
Baukindergeld wird teurer
28.06.2018
Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. mehr »
Kanzlerin fordert Gespräche mit Drittstaaten über Aufnahmezentren
28.06.2018
Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervorgehoben. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Außengrenzen gegen Migration sei "etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Außengrenzen werde im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Chefs über die Migrationspolitik stehen. Insgesamt habe die EU aber bei diesem Thema "schon viel erreicht". mehr »
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