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Immunität

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Nächster Schritt zu möglicher Anklage wegen Meineids
17.08.2017
Weiterer Schritt zu einer möglichen Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry: Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag in Dresden einstimmig die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität empfohlen. Das Gremium entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Petry sieht einem möglichen Verfahren gelassen entgegen. mehr »
Vorwurf des Meineids gegen AfD-Chefin - Petry gibt sich gelassen
19.06.2017
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Vorwürfe des Meineids, wie Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag sagte. Eine Aufhebung der Immunität Petrys, die AfD-Fraktionschefin im Landtag ist, würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry im Zusammenhang mit Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss. mehr »
Untersuchungsrichter erhöhen Druck auf französische Präsidentschaftskandidatin
14.04.2017
Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich erhöht die Justiz den Druck auf die in eine Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickte Rechtspopulistin Marine Le Pen. Pariser Untersuchungsrichter beantragten beim EU-Parlament eine Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Die Präsidentschaftskandidatin gab sich betont gelassen und sprach von einem "normalen" Vorgang. mehr »
Uwe Junge soll Soldatin beleidigt haben - Bundeswehr will Disziplinarverfahren
16.03.2017
Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge aufgehoben und dadurch den Weg für mögliche disziplinarrechtliche Schritte der Bundeswehr gegen den ehemaligen Berufsoffizier freigemacht. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag in Mainz auf Nachfrage in einem mit dem Ausschussvorsitz abgestimmten Pressestatement. Das Gremium tagt üblicherweise geheim, Informationen gibt es nicht. mehr »
Ermittlungen gegen FN-Chefin wegen Verbreitung von IS-Gräuelfotos
02.03.2017
Das EU-Parlament hat die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wegen der Verbreitung dschihadistischer Gräuelfotos aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Damit ist der Weg frei für ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen die Europaabgeordnete und Chefin der rechtsextremen Front National. Le Pen sprach von "politisch" motivierten Ermittlungen gegen sie. mehr »
Ermittlungen gegen FN-Chefin wegen Verbreitung von IS-Gräuelfotos
02.03.2017
Wegen Ermittlungen zu Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. mehr »
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet
28.02.2017
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Der Ausschuss folgte damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet eingeleitet. mehr »
Dutzende Parlamentarier von Strafverfolgung bedroht
08.06.2016
In der Türkei sind fortan mehr als hundert Abgeordnete von Strafverfolgung bedroht: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Reform zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten in Kraft gesetzt. Der Präsident unterzeichnete am Dienstagabend die Verfassungsänderung, die von der Mehrheit im Parlament im Mai beschlossen worden war. Das Gesetz war von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebracht worden. mehr »
Opposition verurteilt Votum als "Putsch" der Erdogan-Partei
20.05.2016
Nach der Aufhebung ihrer Immunität drohen vielen Oppositionsabgeordneten in der Türkei strafrechtliche Verfolgung und Mandatsverlust. Das Parlament in Ankara stimmte am Freitag mit Zweidrittelmehrheit für die Vorlage der Regierung, die den Abgeordneten den Schutz vor Ermittlungen und Verurteilungen nimmt. Die Opposition wertete das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. Die Bundesregierung in Berlin zeigte sich besorgt. mehr »
Erdogan spricht von "historischem" Votum - Deutliche Kritik aus Berlin
20.05.2016
Das türkische Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität gestimmt und damit den Weg für Ermittlungen gegen dutzende Parlamentarier freigemacht. Der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erhielt am Freitag 376 von 550 möglichen Stimmen. Berlin zeigte sich besorgt: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle persönlich mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Immunitäts-Aufhebung sprechen. mehr »
Türkei entscheidet über Aufhebung der Immunität von Parlamentariern
20.05.2016
Das türkische Parlament entscheidet heute über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, mit denen die Strafverfolgung von Kurdenpolitikern ermöglicht werden soll. Die Regierungspartei AKP braucht für die erforderliche Verfassungsänderung mindestens 367 von 550 Stimmen. In der ersten Lesung wurde der erforderliche Stimmenanteil nicht erreicht. Das Anliegen der Regierungspartei könnte deshalb je nach Abstimmungsausgang den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden. mehr »
Statt Vorteil oft eher Vorverurteilung
19.03.2016
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung "schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann". mehr »
Opposition begrüßt Vorschlag der Regierung
17.03.2016
Die Fraktionen von Regierung und Opposition im türkischen Parlament wollen die Immunität aller Abgeordneten aufheben. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schlug am Donnerstag vor, allen vorliegenden Anträgen auf Immunitätsaufhebung stattzugeben. Seine Regierungspartei AKP habe nichts zu befürchten, sagte der Regierungschef. mehr »
Ermittlungen wegen "Betäubungsmitteldelikt" gegen Abgeordneten
17.03.2016
Nach dem mutmaßlichen Drogenfund ist die Immunität des Grünen-Abgeordneten Volker Beck aufgehoben worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen den 55-Jährigen wegen eines "Betäubungsmitteldelikts" sei bereits eingeleitet, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag. Beck war Anfang März in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich laut Medienberichten um die Droge Crystal Meth handeln soll. mehr »
Reaktion auf Anschlag in Ankara - Prokurdische Anwälte und Dozenten festgenommen
16.03.2016
Drei Tage nach dem der Selbstmordanschlag in Ankara wächst der Druck auf prokurdische Vertreter in der Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan rief das Parlament am Mittwoch auf, die Immunität prokurdischer Abgeordneter "rasch" aufzuheben. Er warf ihnen vor, "zu Terrorismus" anzustacheln. In Istanbul wurden mehrere Anwälte und Dozenten festgenommen. Die türkische Regierung macht eine kurdische Kämpferin für das Attentat mit 36 Toten verantwortlich. mehr »
Ella Rumpf in "Kleine Prinzen"
13.03.2016
Der "Tatort" aus Luzern brachte mit diplomatischer Immunität eine Herausforderung für die Kommissare mit sich. Doch was bedeutet das überhaupt? Und wer war die schöne Ava Fleury? Diese und weitere Antworten finden Sie hier. mehr »
Belgische Justiz ermittelt wegen Klage von Ex-Gesundheitskommissar Dalli
10.03.2016
Wegen Ermittlungen der belgischen Justiz infolge einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli aus Malta ist die Immunität des Chefs der Antikorruptionsbehörde (Olaf), Giovanni Kessler, aufgehoben worden. Die Entscheidung habe die EU-Kommission getroffen, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dem Italiener Kessler wird vorgeworfen, im Zuge von Olaf-Ermittlungen sei illegalerweise ein Telefongespräch Dallis mitgehört worden. mehr »
Haftbefehl gegen 64-jährigen Ex-General erlassen
03.09.2015
Guatemalas Staatschef Otto Pérez hat nach der Aufhebung seiner Immunität durch das Parlament und dem Erlass eines Haftbefehls seinen Rücktritt bekanntgegeben. Pérez habe diese Entscheidung getroffen, um auf die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen in der Affäre um das Korruptionsnetzwerk "La Línea" reagieren zu können, sagte sein Sprecher Jorge Ortega. Die Amtsvollmachten gehen an Pérez' Stellvertreter Alejandro Maldonado über. mehr »
Weg für Strafverfolgung in Korruptionsskandal frei
02.09.2015
Das Parlament von Guatemala hat die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben und damit den Weg für eine mögliche Strafverfolgung des Staatschefs freigemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für einen entsprechenden Antrag. Pérez sieht sich schon seit Wochen Rücktrittsforderungen ausgesetzt, wiederholt demonstrierten tausende Menschen gegen ihn. mehr »
Partei sieht politische Kampagne am Werk
03.07.2015
Der Immunitätsausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des Fraktionschefs der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, aufgehoben. Dies teilte der Landtag in Erfurt mit. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit der Beschäftigung eines Wahlkreismitarbeiters. mehr »
Paraguay hebt Immunität des CONMEBOL auf
11.06.2015
Als Konsequenz aus dem FIFA-Skandal hat Paraguay die Immunität des südamerikanischen Fußball-Kontinentalverbandes (CONMEBOL) aufgehoben. mehr »
Korruptionsvorwürfe gegen Regierungschef
09.06.2015
Das rumänische Parlament hat die Aufhebung der Immunität des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Victor Ponta abgelehnt. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten in Bukarest 231 Abgeordnete, dafür votierten 120. mehr »
Özdemir geht nach Immunitätsaufhebung in die Offensive
19.01.2015
Nach der Aufhebung seiner Immunität wegen der Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse geht Grünen-Chef Cem Özdemir jetzt in die Offensive: Özdemir kündigte vor Journalisten in Berlin eine Initiative der Grünen-Fraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis an. Damit solle der Cannabis-Konsum zwar grundsätzlich von der Strafbarkeit befreit werden. Zugleich werde es sich aber um einen Gesetzentwurf handeln, "der ganz klar sagt, wo die Grenzen sind". mehr »
"Ice Bucket Challenge" mit Nebenwirkungen
18.01.2015
Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse ist gegen Grünen-Chef Cem Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür bereits vor Weihnachten aufgehoben worden, bestätigte eine Grünen-Sprecherin. Özdemir reagierte mit Unverständnis und bezeichnete die deutsche Drogenpolitik als "widersinnig". mehr »
Verfahren dreht sich um Blockade von Neonazi-Aufmarsch
05.01.2015
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. Dem Bericht zufolge heißt es in einem Brief Ramelows an den Landtagspräsidenten, nur so könne die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden". mehr »
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