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Ali B. soll 14-Jährige vergewaltigt und getötet haben
08.06.2018
Schneller Fahndungserfolg im Mordfall Susanna: Der geflohene Tatverdächtige ist im Nordirak gefasst worden. Der 20-Jährige wurde dort in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden festgenommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Frage der Auslieferung blieb zunächst unklar. Die Umstände der Flucht des Verdächtigen aus Deutschland sorgten weiter für Diskussionen. Die Bundespolizei sieht keine Versäumnisse bei der Kontrolle vor seiner Ausreise. mehr »
Amtschefs sehen zur Innenministerkonferenz auch Redebedarf wegen Ankerzentren
06.06.2018
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will angesichts zunehmender Messerangriffe mehr Waffenverbotszonen in deutschen Städten einrichten. "Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen", erklärte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden. Auch an Schulen und Bahnhöfen solle ein generelles Waffenverbot gelten. Dazu will er auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg einen Vorschlag vorlegen. Großen Redebedarf sehen die Amtschefs auch wegen der geplanten Ankerzentren. mehr »
Siebenpunkteplan beschlossen - Bayern will "Vorbild auch in Deutschland sein"
05.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen bayerischen Asylplan als Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein", erklärte Söder nach der Kabinettssitzung in München. Mit dem Siebenpunkteplan setze Bayern "auf eine konsequente Sicherung, Begrenzung und Ordnung von Migration". mehr »
Zahl der Straftaten laut Kriminalstatistik auf niedrigstem Stand seit 1992
08.05.2018
Trotz eines deutlichen Rückgangs bei Straftaten in Deutschland sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung. "Es bleibt viel zu tun", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 in Berlin. "Deutschland ist sicherer geworden. Gleichwohl gibt es zur Entwarnung keinen Anlass." Laut der Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten verübt - der niedrigste Wert seit 1992. mehr »
Seehofer und Stahlknecht stellen Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vor
08.05.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vor. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass bei der Zahl der Straftaten der größte Rückgang seit 25 Jahren zu verzeichnen ist. Die Statistik weist Berichten zufolge für 2017 insgesamt 5,76 Millionen Straftaten aus. mehr »
Kosten bei Hochrisikospielen: Mäurer und Lewentz wollen Fonds einrichten
23.04.2018
In der Auseinandersetzung um die Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen hat Ulrich Mäurer der DFL die Beilegung des Rechtsstreits angeboten. mehr »
Vor allem bei Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Fortschritte
22.04.2018
Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist so stark gesunken wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Vor allem bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche gab es große Erfolge, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) berichtete. Vertreter der Polizeigewerkschaften sehen dennoch keinen Grund zur Entwarnung. mehr »
Gesellschaftliche Debatte über Gewalt gefordert
01.01.2018
Polizeigewerkschaften und Politiker haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt. "Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Menschen oder Fahrzeuge gerichtet. Die Justiz müsse mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, "dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden", forderte Wendt. mehr »
Umstrittener Innenminister Ulbig muss gehen
18.12.2017
Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in seinem Kabinett mehrere Minister ausgetauscht. Sowohl der bisherige Innenminister Markus Ulbig (CDU) als auch Kultusminister Frank Haubitz (parteilos), der erst zwei Monate im Amt war, gehören der am Montag in Dresden vorgestellten neuen Regierungsriege nicht mehr an. Der bisherige Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er sein Amt abgibt. mehr »
Niedersachsens SPD-Ressortchef Pistorius wirft Union Populismus vor
07.12.2017
Forderungen von unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Auch Grüne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Juli zu verlängern. mehr »
Pro Asyl: Debatte von Tagesordnung der Innenministerkonferenz absetzen
03.12.2017
In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte daraufhin seine Forderung nach einer Neubewertung der Lage. mehr »
Ulbig: Mit Abschiebungen "klares und deutliches Signal setzen"
25.10.2017
Ein Flugzeug mit 14 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist in Kabul eingetroffen. Das bestätigte am Mittwochmorgen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem Sender MDR Aktuell. Darunter sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen. An der Abschiebung hätten sich viele Bundesländer beteiligt. mehr »
Länderchefs und Innenminister sehen Bundesregierung in der Pflicht
19.10.2017
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt". mehr »
Prozess um Tat von Georgensgmünd vor Landgericht Nürnberg
29.08.2017
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der sogenannten Reichsbürger begonnen. Dieser soll im vergangenen Oktober im fränkischen Georgensgmünd bei einer Waffenrazzia einen Polizisten eines Sondereinsatzkommandos erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Wolfgang P. Mord vor. Außerdem ist P. wegen dreifachen versuchten Mordes und zwei Fällen von gefährlicher Körperverletzung angeklagt, weil er weitere Schüsse auf andere Polizisten abgegeben haben soll. mehr »
Nach Pistorius-Vorstoß: Ulbig lehnt Pyrotechnik in Fußballstadien ab
17.08.2017
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich strikt gegen eine begrenzte Zulassung von Pyrotechnik in Fußballstadien ausgesprochen. mehr »
Rostock-Randale: De Maizière fordert hartes Durchgreifen
16.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel zwischen Hansa Rostock und Hertha BSC Konsequenzen gefordert. mehr »
In zahlreichen Fällen waffenrechtliche Erlaubnis entzogen
01.08.2017
Zur sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt 718 Menschen. Fast 70 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, wie das sächsische Innenministerium am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Landesverfassungsschutz legte erstmals ein Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" vor, die in Sachsen seit Dezember von der Behörde beobachtet werden. mehr »
Richterbund: "Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem"
15.06.2017
Die Opposition hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, darunter mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, kritisiert. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Messengerdienste in der Strafprozessordnung künftig genauso behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten. mehr »
Zugriff auf WhatsApp, erweiterte DNA-Analysen und einheitliche Sicherheitsstandards
14.06.2017
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf, dass die Behörden etwa im Zuge der Terrorabwehr auch Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten von DNA-Analysen bei Staftaten erweitert. mehr »
Bayerns Ressortchef Herrmann scheitert mit Forderung
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf die bundesweite Einführung der Schleierfahndung einigen können. Dies teilte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden mit. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte auf die deutschlandweite Möglichkeit der Schleierfahndung gedrungen. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. mehr »
Innenministerkonferenz in Dresden geht zu Ende
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. mehr »
Innenminister beraten auf Konferenz in Dresden abschließend über Terrorabwehr
14.06.2017
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden kommen am Mittwoch (Pk. 12.00 Uhr) die Ressortchefs von Bund und Ländern zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Es geht vor allem darum, einheitliche Standards bei der Terrorabwehr zu finden und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Für Streit sorgte zuletzt vor allem die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. mehr »
Digitalverband lehnt Forderungen aus der Union ab
13.06.2017
Angesichts des Vorstoßes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt. Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. mehr »
Bayerns Innenminister fordert bundesweite Einführung der Schleierfahndung
12.06.2017
Mit seinem Vorschlag zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch in der SPD auf Zustimmung. Das sei "eine sehr vernünftige Forderung", denn die Extremisten organisierten sich mit allen technischen Möglichkeiten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor Beginn der Innenministerkonferenz am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei sieht darin schwerste Grundrechtseingriffe. mehr »
Innenminister Herrmann kritisiert "eklatante Sicherheitslücke"
12.06.2017
Der Freistaat Bayern will bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). mehr »
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