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DUP-Vorsitzende Foster: "Derzeit keine Perspektiven"
14.02.2018
Die seit einem Jahr andauernden Versuche einer Regierungsbildung in Nordirland sind erneut gescheitert. Bei den Gesprächen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei und der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) gebe es "derzeit keine Perspektiven", erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Mittwoch. Nun müsse die Zentralregierung in London die Kontrolle über den Haushalt übernehmen und Entscheidungen treffen. mehr »
Bisherige Stellvertreterin bei Sonderparteitag in Dublin gewählt
10.02.2018
Nach gut 35 Jahren an der Spitze der Sinn Fein hat Gerry Adams die Führung der irischen Partei an seine bisherige Stellvertreterin Mary Lou McDonald abgegeben. Die 48-Jährige wurde am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dublin von den mehr als 2000 Delegierten per Handzeichen zur neuen Parteichefin gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. mehr »
Kommission korrigiert Wachstumsprognosen für 2018 und 2019 nach oben
07.02.2018
Die Volkswirtschaften der EU sind im Jahr 2017 so schnell gewachsen, wie seit zehn Jahren nicht. Mit einer geschätzten Steigerung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes "übertrifft die europäische Wirtschaft alle Erwartungen und dürfte bis ins nächste Jahr hinein robust wachsen", erklärte EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Positiv sei zudem, dass sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verringert hätten. mehr »
Regierung billigt Abhaltung von Referendum
30.01.2018
Im streng katholischen Irland wird die Bevölkerung im Mai über eine mögliche Liberalisierung der restriktiven Abtreibungsgesetze abstimmen. Das Kabinett habe am Montagabend die Abhaltung eines Referendums gebilligt, das Ende Mai stattfinden werde, sagte Premierminister Leo Varadkar in Dublin. Das genaue Datum werde nach Abschluss der Parlamentsdebatten und den Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus verkündet, er sei aber zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne. mehr »
London verlangt Nachbesserungen in Verhandlungen mit Brüssel
29.01.2018
Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Aus London kamen umgehend Rufe nach Nachbesserungen. mehr »
Aber Teilerfolg für österreichischen Datenschutz-Aktivisten Schrems vor EuGH
25.01.2018
EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook. Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland sind nur individuell zulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach kann aber der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems als Verbraucher in Österreich klagen, obwohl er sich auch beruflich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigt. Ob Sammelklagen am Firmensitz in Irland möglich sind, blieb offen. (Az: C-498/16) mehr »
Kritiker verlangen Offenlegung der Zusagen zu Steuerstandards
23.01.2018
Kaum aufgestellt, ist die Schwarze Liste der EU mit Steueroasen bereits wieder geschrumpft. Die EU-Finanzminister strichen am Dienstag nach nur gut einem Monat Panama sowie sieben weitere Länder und Gebiete von der Liste, nachdem diese die Einhaltung von Steuerstandards zugesichert haben. Für die EU zeigt dies, dass die "Prangerwirkung" der Liste funktioniert. Für Kritiker sind deren Kriterien womöglich zu lasch. mehr »
Übernahme liege "nicht im öffentlichen Interesse"
23.01.2018
Die britische Wettbewerbsbehörde hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des europäischen Bezahlsenders Sky durch den US-Medienkonzern 21st Century Fox aus dem Imperium des Medienunternehmers Rupert Murdoch. Es liege "nicht im öffentlichen Interesse", dass 21st Century Fox den Sender Sky komplett übernehme, erklärte die Wettbewerbs- und Marktbehörde (CMA) am Dienstag. 21st Century Fox gehören bereits 39,1 Prozent der Sky-Anteile. mehr »
48-jährige Irin ist einzige Kandidatin für Wahl bei Parteitag im Februar
20.01.2018
Sinn-Fein-Vizechefin Mary Lou McDonald soll Nachfolgerin des scheidenden Parteivorsitzenden Gerry Adams werden. Die 48-jährige Irin wurde am Samstag bei einem Treffen der Parteiführung in Belfast als einzige Kandidatin für die Wahl auf einem Sonderparteitag am 10. Februar bestätigt. McDonald wurde 2004 für eine Legislaturperiode ins Europaparlament gewählt. Seit 2009 ist sie stellvertretende Parteichefin, seit 2011 sitzt sie im Parlament in Dublin. mehr »
Irische Musikerin verstirbt in London
15.01.2018
Mit dem Hit "Zombie" stürmte die irische Rockband The Cranberries in den 90er Jahren die Charts - jetzt ist Sängerin Dolores O'Riordan überraschend gestorben. O'Riordan sei am Montag im Alter von 46 Jahren "plötzlich" in London verstorben, erklärte ihre Sprecherin Lindsey Holmes. Ihre Angehörigen seien "am Boden zerstört". Der irische Präsident Michael D. Higgins sprach von einem "großen Verlust". mehr »
Extrem-Winter im Osten der USA und Kanadas hält weiter an
07.01.2018
Die extreme Kälte und die Auswirkungen eines schweren Wintersturms im Osten der USA und Kanadas haben am Samstag zu Chaos im Flugverkehr geführt. Besonders betroffen war der Flughafen JFK in New York. Mehr als 3420 US-Flüge waren verspätet, mehrere Maschinen auf Transatlantikstrecken kehrten auf halbem Weg wieder um. Laut Wetterdienst soll die arktische Kälte bis in die kommende Woche anhalten. mehr »
Nach Protesten gegen "Steuerhinterziehung" durch US-Konzern
04.01.2018
Der iPhone-Hersteller Apple geht juristisch gegen die globalisierungskritische Organisation Attac in Frankreich vor. Apple reichte am Donnerstag vor dem Pariser Landgericht eine Eilklage gegen Attac ein. Aktivisten hatten mehrfach Apple-Läden in Paris und anderen Städten besetzt und gegen "Steuerhinterziehung" durch den US-Konzern protestiert. mehr »
Polizei geht nach Autoattacke mit 18 Verletzten aber nicht von Terrorakt aus
22.12.2017
Nach der Autoattacke in der australischen Großstadt Melbourne hat sich der Fahrer erstmals zu seinen Motiven geäußert. Der 32-jährige Verdächtige habe angegeben, die Tat wegen der "schlechten Behandlung von Muslimen" verübt zu haben, sagte Regierungschef Malcolm Turnbull am Freitag. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es aber keine Hinweise auf einen Terrorakt oder Verbindungen zu extremistischen Gruppen. mehr »
Gewerkschaft trifft Vertreter der Fluggesellschaft in Dublin
20.12.2017
Vor dem Treffen mit Vertretern der irischen Fluggesellschaft Ryanair in Dublin erhöht die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) den Druck. VC-Vorstand Markus Wahl warnte Ryanair am Mittwoch im SWR-Radio vor einem Ablenkungsmanöver. Es sei wichtig, dass Ryanair daran interessiert sei, mit Cockpit und anderen Gewerkschaften zu einem Tarifvertrag zu kommen. mehr »
Airline spricht von "erstem Schritt" zur Anerkennung von Gewerkschaften
20.12.2017
Die Fluggesellschaft Ryanair hat erstmals in ihrer Geschichte Gespräche mit Vertretern von Pilotengewerkschaften geführt. Im Anschluss an das Treffen am Dienstagabend in Dublin erklärte die Billig-Airline, die Gespräche seien "positiv und erfolgreich" verlaufen. Es handele sich um den "ersten Schritt" im Verfahren zur Anerkennung der Gewerkschaften durch die Fluggesellschaft. mehr »
Nach Drohung von Streiks des Kabinenpersonals
19.12.2017
Der irische Billigflieger Ryanair will nicht nur Gewerkschaften für Piloten, sondern auch für Flugbegleiter anerkennen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Dublin mit. Noch am Montag hatte sich etwa die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) beklagt, Ryanair habe Gesprächen mit Flugbegleitervertretern eine Absage erteilt - und ihrerseits mit Streiks gedroht. mehr »
Pilotengewerkschaft Cockpit: Ziel ist ein Tarifvertrag
18.12.2017
Nach der Kehrtwende von Ryanair haben Piloten der Billig-Airline in Irland und in Portugal ihre für Mittwoch geplanten Streiks abgeblasen. Auch in Deutschland wird es vorerst keine Streiks geben, wie der Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Markus Wahl, am Montag sagte. Erste Gespräche führt die Ryanair-Geschäftsführung am Dienstag mit in Irland stationierten Piloten, am Mittwoch dann mit deutschen Piloten und einem VC-Vertreter in Dublin. mehr »
Kommission sieht möglichen Verstoß der Niederlande gegen Regeln zu Staatshilfen
18.12.2017
Nach einer Reihe von US-Konzernen nimmt die EU-Kommission auch das schwedische Möbelhaus Ikea wegen möglicherweise unzulässiger Steuerpraktiken ins Visier. Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von Ikea "einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen" verschafft haben, erklärten die EU-Wettbewerbshüter am Montag. Dabei könne "ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen" vorliegen. Erhärtet sich dies, müssten die Niederlande Steuern nachfordern. mehr »
Merkel und Macron wollen bis März gemeinsame Haltung zu Reform der Eurozone
15.12.2017
Die EU hat den Startschuss für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gegeben. Die 27 anderen Mitgliedstaaten vereinbarten am Freitag beim EU-Gipfel, dass die Gespräche zu einer Übergangsphase im Januar und zu einem Handelsabkommen im März beginnen sollen. Deutschland und Frankreich einigten sich unterdessen bei der geplanten Reform der Währungsunion darauf, bis März eine gemeinsame Position festzulegen. mehr »
Streik in Italien nach Ankündigung des Billigfliegers ausgesetzt
15.12.2017
Kehrtwende bei Ryanair: Nach der Streikdrohung von Piloten in mehreren europäischen Ländern will die irische Billigfluggesellschaft erstmals seit der Firmengründung 1985 Pilotengewerkschaften anerkennen. Damit sollten "Unannehmlichkeiten für Kunden" während der Weihnachtswoche vermieden werden, erklärte Ryanair. Die italienische Pilotengewerkschaft sagte daraufhin einen für Freitag geplanten Streik ab. mehr »
May begrüßt "wichtigen Schritt" für reibungslosen Brexit
15.12.2017
Der EU-Gipfel hat grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gegeben. Ratspräsident Donald Tusk gab den Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus den verbleibenden 27 EU-Ländern am Freitag in Brüssel bekannt und gratulierte der britischen Premierministerin Theresa May zum Erreichen dieses wichtigen Etappenziels. In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens. mehr »
In Italien Arbeitsniederlegung am Freitag geplant
14.12.2017
Kurz vor der Weihnachtszeit wollen Piloten der irischen Billigairline Ryanair in mehreren Ländern streiken. Am Mittwochabend kündigten die in Portugal angestellten Piloten an, sie würden am 20. Dezember für 24 Stunden die Arbeit niederlegen. Damit schließe sich die Pilotengewerkschaft SPAC ähnlichen Aktionen in Italien und in Irland an. mehr »
Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen
14.12.2017
Inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen reist die britische Premierministerin Theresa May stark geschwächt zum EU-Gipfel: Das britische Parlament sicherte sich am Mittwoch das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen und fügte May damit eine herbe Schlappe zu. Mehrere Abgeordnete von Mays Konservativer Partei schlugen sich bei der Abstimmung auf die Seite der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn bescheinigte der Premierministerin einen "demütigenden Autoritätsverlust". mehr »
Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen
13.12.2017
Das britische Parlament hat sich das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen gesichert und Premierministerin Theresa May damit vor dem EU-Gipfel eine herbe Schlappe zugefügt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz, wonach eine Austrittsvereinbarung mit der EU vom Parlament abgesegnet werden muss. May reist nun geschwächt zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nach Brüssel. mehr »
Gewerkschaft will Tarifverhandlungen für Piloten erzwingen
12.12.2017
Kurz vor der Weihnachtszeit hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu Streiks beim irischen Billigflieger Ryanair aufgerufen, um damit Tarifverhandlungen für die Piloten zu erzwingen. Mit den Arbeitsniederlegungen müsse "ab sofort" und "jederzeit" gerechnet werden, kündigte die Gewerkschaft am Dienstag an, über die Weihnachtstage soll es demnach aber keine Streiks geben. Ryanair erklärte, "keinerlei Mitteilung" über eine Aufnahme von Streiks erhalten zu haben und schloss Verhandlungen mit der VC aus. mehr »
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