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Gewerkschaft will Tarifverhandlungen für Piloten erzwingen
12.12.2017
Kurz vor der Weihnachtszeit hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu Streiks beim irischen Billigflieger Ryanair aufgerufen, um damit Tarifverhandlungen für die Piloten zu erzwingen. Mit den Arbeitsniederlegungen müsse "ab sofort" und "jederzeit" gerechnet werden, kündigte die Gewerkschaft am Dienstag an, über die Weihnachtstage soll es demnach aber keine Streiks geben. Ryanair erklärte, "keinerlei Mitteilung" über eine Aufnahme von Streiks erhalten zu haben und schloss Verhandlungen mit der VC aus. mehr »
Premierministerin spürt "neues Gefühl von Optimismus" vor nächster Brexit-Runde
11.12.2017
Die britische Premierministerin Theresa May erwartet einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Nach den jüngsten Einigungen mit der EU gehe sie mit einem "neuen Gefühl von Optimismus" in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen, sagte May am Montag im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert." mehr »
London schätzt Austrittsrechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro
08.12.2017
Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Phase: Die EU-Kommission gab am Freitag grünes Licht für die nächste Etappe der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Europäische Politiker und die deutsche Wirtschaft reagierten erleichtert, Brexit-Hardliner in Großbritannien warfen Premierministerin Theresa May hingegen "Kapitulation" vor. London schätzte derweil die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro. mehr »
Ratspräsident stellt Bedingungen für von London gewünschte Übergangsphase
08.12.2017
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Regierung davor gewarnt, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Auch wenn er zufrieden mit der Einigung zum ersten Verhandlungsabschnitt sei, stehe "die schwierigste Herausforderung noch bevor", sagte Tusk am Freitag. Die EU brauche nun "mehr Klarheit" bezüglich der britischen Vorstellungen über die künftigen Beziehungen und stelle Bedingungen für eine von London gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit. mehr »
Nach nächtlichen Verhandlungen und Telefonaten
08.12.2017
Hoffnung auf einen Durchbruch in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen: Premierministerin Theresa May trifft sich am Freitagmorgen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel, wie ein Sprecher der britischen Regierung in London mitteilte. Nach Angaben der EU-Kommission wollen sich May und Juncker um 07.00 Uhr treffen und "gegen 7.30/8.00 Uhr" vor die Presse treten. mehr »
Liste verzeichnet Länder und Gebiete von Südkorea über Panama bis Bahrain
05.12.2017
Die EU stellt erstmals Steueroasen international an den Pranger: Europas Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, 17 Länder und Gebiete von Südkorea über Panama bis zum Golfstaat Bahrain auf eine Schwarze Liste zu setzen. Diese täten aus EU-Sicht nicht genug, "um Steuerflucht zu bekämpfen", sagte der französische Minister Bruno Le Maire in Brüssel. Kritikern geht die Liste jedoch nicht weit genug. mehr »
Leistungen stagnieren im internationalen Vergleich - andere Länder ziehen vorbei
05.12.2017
Die Leseleistungen deutscher Viertklässler stagnieren im internationalen Vergleich. Nach wie vor zeigt nur etwa jeder zehnte Grundschüler in Deutschland am Ende der vierten Klasse besonders starke Leseleistungen, obwohl der Anteil gegenüber dem Jahr 2001 stieg, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten internationalen Lesestudie Iglu 2016 hervorgeht. In der Rangliste rutschte Deutschland ins untere Mittelfeld. mehr »
Irische Grenze bleibt Knackpunkt - May, Juncker und Tusk demonstrieren Zuversicht
04.12.2017
Ein Spitzentreffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Vertretern in Brüssel hat am Montag keinen Durchbruch in den Brexit-Fragen gebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Premierministerin kündigten weitere Beratungen an, um die erste Phase der Austrittsverhandlungen abschließen zu können. Beide zeigten sich "zuversichtlich", bis Ende der Woche zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Einigung scheiterte offenbar vor allem an der Nordirland-Frage. mehr »
Premierministerin May wirbt in Brüssel für Übergang in Phase zwei
04.12.2017
Nun schlägt in den Brexit-Verhandlungen die Stunde der Wahrheit: Die britische Premierministerin Theresa May reiste am Montag nach Brüssel, um bei Spitzenvertretern der EU für den Start der zweiten Phase zu den künftigen Beziehungen zu werben. Dafür fordert Brüssel genügend Fortschritte bei drei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage. mehr »
Britische Premierministerin May zu Brexit-Gesprächen in Brüssel
04.12.2017
Vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Brexit-Gespräche Mitte Dezember reist am Montag die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel. Sie kommt dort mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu einem Mittagessen zusammen (13.15 Uhr). Im Anschluss trifft sie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hatte May noch bis Montag Zeit gegeben, nötige Zusagen für den Start von Phase zwei der Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungenzu machen. mehr »
EU-Finanzminister treffen Entscheidung am Dienstag
01.12.2017
Die EU wird mindestens zehn Länder und Gebiete auf ihre Schwarze Liste mit Steueroasen setzen. Sie gehe von einer zweistelligen Zahl aus, sagte eine EU-Vertreterin am Freitag in Brüssel. Ein Diplomat sagte, "nach gegenwärtigem Stand" würden 29 Länder auf der Liste landen. Die Zahl werde sich aber noch verringern. Denn betroffene Länder hätten noch bis Dienstag Zeit zu erklären, dass sie Maßnahmen gegen unlauteren Steuerwettbewerb ergreifen wollen. mehr »
"Telegraph": Briten sollen 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen
29.11.2017
Die EU sieht Fortschritte im Streit um die Finanzforderungen an Großbritannien wegen des Brexit. Es habe "Bewegung in den letzten 24 Stunden mit Blick auf die Finanzvereinbarung gegeben", sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Mittwoch. Weder Brüssel noch London bestätigten aber Berichte, sie seien sich bereits einig. Der britische "Daily Telegraph" hatte gemeldet, beide Seiten hätten sich im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro verständigt. mehr »
Regierungskrise soll abgewendet werden
28.11.2017
In Irland scheint eine Regierungskrise in letzter Minute abgewendet: Die irische Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald trat am Dienstag zurück, wie der Fernsehsender RTE berichtete. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin gestellt, was zum Sturz der Regierung und zu Neuwahlen hätte führen können. Fitzgerald stand wegen ihres Umgangs mit einem Polizisten in der Kritik, der Missstände öffentlich gemacht hatte. mehr »
Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung
28.11.2017
In Irland drohen Neuwahlen: Auf Antrag der konservativen Oppositionspartei Fianna Fail stimmt das Parlament am Dienstag (21.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Premierministerin Frances Fitzgerald ab. Damit bricht Fianna Fail eine Vereinbarung mit der konservativen Regierungspartei Fine Gael von Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Minderheitsregierung sie bisher unterstützt. mehr »
London will Verhandlungen mit der EU abwarten
27.11.2017
Großbritannien lässt die Frage des künftigen Status der britisch-irischen Grenze nach dem Brexit weiter offen: Der britische Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, seine Regierung wolle erst in den Brexit-Verhandlungen mit der EU vorankommen, bevor eine Entscheidung über die Grenze zu Irland getroffen werde. Die Regierung in Dublin fordert dagegen vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember Garantien von London. Auch die EU fordert eine rasche Klärung der Grenzfrage. mehr »
EU-Kreise: Absolute Deadline für britische Regierung
24.11.2017
Mit Blick auf die schleppend verlaufenden Brexit-Verhandlungen hat EU-Präsident Donald Tusk Großbritannien eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Ausreichende Fortschritte seien möglich, blieben aber eine "große Herausforderung", erklärte Tusk am Freitag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. mehr »
Studie: Beim Recycling gehört Bundesrepublik aber zu den Besseren
22.11.2017
Deutschland steht bei der Vermeidung von Plastikmüll im EU-Vergleich nicht gut da. Wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergab, produzierte jeder Bundesbürger zuletzt jährlich 37,4 Kilogramm Abfall aus Plastikverpackungen, das waren über sechs Kilogramm mehr als der EU-Durchschnitt. Allerdings liegt Deutschland bei der Recyclingquote im vorderen Feld. Das Institut warnte vor der großen Gefahr von Plastikmüll für die Erde. mehr »
EuGH verwirft Steuertrick in Irland
22.11.2017
Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, sind "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt. Konkret bestätigte der EuGH damit eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16) mehr »
Studie: Lage auf Obst- und Gemüsefarmen besonders prekär
21.11.2017
Internationale Studenten und Rucksackreisende werden einer australischen Studie zufolge systematisch beim Stundenlohn für Aushilfsjobs ausgebeutet. Zwei Universitäten in Sydney veröffentlichten am Dienstag eine umfangreiche Umfrage unter mehr als 4300 Zeitarbeitern aus über hundert Ländern. Demnach gaben 30 Prozent der Befragten an, dass sie rund die Hälfte des für Gelegenheitsarbeiter geltenden Stundenlohns bekommen. Dieser beträgt 22,13 australische Dollar (rund 14,30 Euro). mehr »
Bankenaufsicht geht nach Paris und Arzneimittelbehörde nach Amsterdam
20.11.2017
Niederlage für Deutschland im Poker um zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit einen neuen Sitz brauchen: Beide deutsche Bewerbungen - Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht (EBA) und Bonn für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) - gingen am Montag leer aus. Den Zuschlag bekamen Paris für die Finanzbehörde und Amsterdam für die Medikamentenagentur - in beiden Fällen musste wegen Punktgleichheit am Ende das Los entscheiden. mehr »
Zuschlag geht schließlich per Losentscheid an Amsterdam
20.11.2017
Bonn ist im Rennen um die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) schon in der ersten Wahlrunde auf der Strecke geblieben. Den Zuschlag bekam am Montag nach insgesamt drei Abstimmungen der Europaminister per Losentscheid schließlich das niederländische Amsterdam. Die deutschen Hoffnungen konzentrierten sich danach auf die EU-Bankenaufsicht (EBA), die gleichfalls wegen des Brexit Großbritannien verlassen muss. Hier trat die Bundesregierung mit Frankfurt am Main an. mehr »
EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage gegen Facebook
14.11.2017
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt am Dienstag seine Schlussanträge zu der Frage vor, ob Facebook-Nutzer bei Datenschutzverstößen am Firmensitz in Irland klagen müssen - oder ob sie dies unter anderem per Sammelklage auch aus einem anderen EU-Mitgliedstaat tun können. Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems ins Rollen gebracht. Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein. mehr »
23 Mitgliedstaaten wollen gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinheiten
13.11.2017
Gemeinsame Drohnen, Kampfeinheiten oder fliegende Krankenhäuser: Die EU hat am Montag den Grundstein für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gelegt. Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterzeichneten am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss für gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinheiten. Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment" für die europäische Verteidigung. mehr »
Zwischenbilanz nach sechster Runde der Brexit-Gespräche in Brüssel
10.11.2017
Zum Abschluss der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die EU den Briten eine Frist gesetzt: EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte die britische Regierung am Freitag auf, sich binnen zwei Wochen zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die von London gewünschte zweite Phase gehen, sagte Barnier in Brüssel. EU-Stellen schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro. mehr »
Allen EU-Staaten zusammen entgehen laut Berechnungen 60 Milliarden Euro
07.11.2017
Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Paradise Papers" will die EU weltweite Steuerparadiese an den Pranger stellen. Bis Dezember solle eine gemeinsame "Schwarze Liste" erstellt werden, auf der unkooperative Länder verzeichnet werden, erklärten Teilnehmer nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Noch nicht einig sind sich die EU-Länder bei der Frage, ob den Steuerparadiesen konkrete Sanktionen angedroht werden sollen. mehr »
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