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Ministerin: Ausleuchtung von Nutzern für Wahlkampfzwecke "Gefahr für Demokratie"
22.03.2018
Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine Erklärung von Facebook zum Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. Das europäische Facebook-Management müsse "zu diesem Skandal" umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsaugaben). Dazu werde sie Vertreter des Unternehmens in das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz laden. mehr »
Verbraucherzentralen fordern Beteiligung der Reiseunternehmen
06.03.2018
In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle geschaffen. "Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Er forderte die Reiseunternehmen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. mehr »
Rachel Brand durch Trumps Attacken auf Russland-Ermittlungen unter Druck
10.02.2018
Nach wiederholten Attacken von US-Präsident Donald Trump auf das Justizministerium hat eine der Führungskräfte des Hauses ihren Rückzug angekündigt: Bundesanwältin Rachel Brand, die Nummer drei in der Ministeriums-Hierarchie, gab am Freitag (Ortszeit) nach nur neun Monaten im Amt ihren Wechsel in die Privatwirtschaft bekannt. Einen Grund für den Rücktritt nannte sie nicht - sie nahm allerdings die Mitarbeiter des Ministeriums vor Angriffen in Schutz. mehr »
FBI-Chef Wray stellt sich nach Zweifeln an Legitimität hinter Mitarbeiter
03.02.2018
Nach dem Angriff von Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wächst in den USA die Furcht vor einer Verfassungskrise. Die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat warnten am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung vor einer Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, oder anderer Verantwortlicher. FBI-Direktor Christopher Wray stellte sich hinter seine Mitarbeiter, deren Arbeit Trump massiv in Frage gestellt hatte. mehr »
Russland-Affäre spitzt sich mit Veröffentlichung von FBI-kritischem Memo zu
02.02.2018
US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre seinen Konfrontationskurs gegenüber den Ermittlern drastisch verschärft. Gegen den massiven Widerstand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI erlaubte Trump am Freitag die Veröffentlichung eines Memos, das beiden Behörden eklatante Verfehlungen in den Ermittlungen zu der Affäre vorwirft. In dem kurz danach veröffentlichten Papier wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. mehr »
US-Präsident will Memo mit Kritik an Russland-Ermittlungen freigeben
02.02.2018
US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre einen Frontalangriff gegen die Bundespolizei FBI sowie das US-Justizministerium gefahren. Im Streit um einen Geheimbericht zu angeblichen Verfehlungen bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre beschuldigte Trump die Führungsspitzen beider Behörden sowie Ermittler am Freitag, den "heiligen Ermittlungsprozess" politisch missbraucht zu haben. Das hochumstrittene Memo wollte der Präsident voraussichtlich noch im Laufe des Tages zur Veröffentlichung freigeben. mehr »
US-Bundespolizei warnt vor Veröffentlichung des Memos zu Russland-Affäre
31.01.2018
US-Präsident Donald Trump steht in der Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte unter massivem Druck - und nun sorgt ein Geheimbericht über angebliche Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums bei den Ermittlungen in Washington für heftigen Wirbel. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit), er wolle das umstrittene Papier veröffentlichen. Dagegen trug das FBI "schwere Bedenken" vor, da in dem Memo wesentliche Fakten fehlten. mehr »
Bericht: Fehlende Information möglicherweise Gesetzesverstoß
31.01.2018
Apple ist wegen der Leistungsdrosselung bei älteren iPhone-Modellen jetzt auch im Visier der US-Behörden. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC prüfen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob Apple seine Kunden mit Einführung dieser Drosselung sofort hätte informieren müssen - und nicht erst, nachdem Kunden sich darüber beschwert hatten. Apple hatte im Dezember eingeräumt, dass ältere Smartphones per Software-Update verlangsamt werden, um zu verhindern, dass sie sich plötzlich ausschalten. mehr »
Sessions als erstes Kabinettsmitglied zur Russland-Affäre befragt
23.01.2018
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat Justizminister Jeff Sessions vernommen. Das Justizministerium in Washington bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte. Die Vernehmung dauerte mehrere Stunden und fand bereits in der vergangenen Woche statt. Angaben zu den Inhalten wollte das Ministerium nicht machen. mehr »
Justizministerium beantragt Aufhebung von Ausnahmen
15.07.2017
Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts zu Ausnahmen bei dem umstrittenen Einreiseverbot von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen. Die neun Richter des Supreme Court müssten die Entscheidung des Bundesrichters auf Hawaii rückgängig machen, wonach Großeltern von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot ausgenommen seien, heißt es in dem am Freitag eingereichten Antrag. mehr »
Interner Leitfaden weist auf Möglichkeit illegaler Bild- und Tonaufnahmen hin
20.06.2017
Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt einem Zeitungsbericht zufolge Justizbeamte vor versteckten Kameras bei sogenannten Reichsbürgern. Hintergrund ist laut "Westfalen-Blatt" vom Dienstag, dass Reichsbürger mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen könnten. mehr »
US-Präsident: Ministerium hätte ursprüngliche Version nicht verwässern dürfen
05.06.2017
Nach dem Anschlag in London hat US-Präsident Donald Trump eine "viel härter Version" seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Länder gefordert. Das Justizministerium hätte bei der ursprünglichen Fassung des Verbots bleiben sollen und nicht dem Obersten Gerichtshof eine "verwässerte, politisch korrekte Version" vorlegen sollen, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Frühere Spitzenvertreterin des Ministeriums erhebt Vorwürfe gegen Trump
09.05.2017
Die frühere amtierende Justizministerin der USA hat schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Affäre um Russland-Kontakte erhoben. Sie habe das Weiße Haus im Januar ausdrücklich gewarnt, dass Trumps damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn wegen solcher Kontakte durch Russland erpressbar sei, sagte Sally Yates am Montag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Trotz der Warnung hatte Trump zunächt an Flynn festgehalten. mehr »
Strafe von 2,8 Milliarden Dollar im Abgasskandal verhängt
21.04.2017
Bei der Aufarbeitung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA nochmals einen großen Schritt vorangekommen. Ein Bundesrichter in Detroit billigte am Freitag einen im Januar zwischen dem Konzern und dem US-Justizministerium erzielten Vergleich. Entsprechend dieser Vereinbarung verhängte der Richter eine Strafzahlung von 2,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) gegen den Konzern, wie eine VW-Sprecherin in den USA mitteilte. mehr »
Justizministerium wirft Menschenrechtsorganisation Rufschädigung vor
08.02.2017
Die syrische Regierung hat einen Bericht von Amnesty International über Folter und Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Das Justizministerium erklärte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Darstellungen der Menschenrechtsorganisation seien "völlig falsch" und zielten lediglich darauf ab, dem internationalen Ruf Syriens zu schaden. mehr »
Maas schließt sich Forderung aus der Union nicht an
12.12.2016
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht derzeit keinen Anlass für schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Internet. Schon derzeit könnten Fälschungen oder Desinformationen strafrechtlich relevant sein, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Er verwies auf die Möglichkeit, dass jemandem bestimmte Äußerungen "untergeschoben werden". Eine abschließende Bewertung wolle er zu dem Thema aber nicht abgeben, sagte der Sprecher. mehr »
Südkoreas Justizministerium billigt Einbürgerungsvorschlag von Rennrodlerin Frisch
02.12.2016
Die deutsche Rennrodlerin Aileen Frisch ist der Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2018 für Gastgeber Südkorea einen Schritt näher gekommen. mehr »
51-Jähriger arbeitete für dieselbe US-Firma wie Edward Snowden
06.10.2016
Die US-Bundespolizei FBI hat einen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter wegen des Diebstahls strenggeheimer Verschlüsselungscodes festgenommen. Wie das Justizministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, reichte es Klage gegen den 51-jährigen Harold Thomas M. aus dem Bundesstaat Maryland ein. Er hatte demnach strenggeheimes Material einer Bundesbehörde gestohlen und wurde bereits am 27. August nach einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. mehr »
Kritik an Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook-Nutzer hält an
28.09.2016
Im Streit um die Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook-Nutzer wirft nun auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Facebook Vertrauensbruch vor: "Konzerne sind in der Pflicht, mit den Daten ihrer Kunden sorgsam umzugehen", sagte Staatssekretär Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "In diesem konkreten Fall wurde mit dem Vertrauen der Whatsapp-Nutzer nicht sorgsam umgegangen." mehr »
Justizministerium übernimmt Untersuchung des Vorfalls in Louisiana
06.07.2016
Ein neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner hat Empörung in den USA ausgelöst. Dem 37-Jährigen, der vor einem Laden in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana CDs verkauft hatte, wurde bei dem Polizei-Einsatz am Dienstag mehrfach aus kurzer Distanz in die Brust geschossen. Ein im Internet verbreitetes Video hält den Vorfall fest. Die Behörden kündigten eine umfassende Untersuchung an. mehr »
Justizministerium erarbeitet Eckpunktepapier - Entschädigungen vorgesehen
01.07.2016
Wegen ihrer sexuellen Neigung von der deutschen Justiz verurteilte Homosexuelle können auf eine Rehabilitierung hoffen. In einem Eckpunktepapier stellte das Justizministerium ein Gesetz in Aussicht, das die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 gefällten Urteile aufheben soll. Außerdem sollen Betroffene eine Entschädigung erhalten. mehr »
Entriegelung des iPhones von mutmaßlichem Drogenhändler verlangt
08.04.2016
Im Streit mit Apple um die Entschlüsselung von iPhones lassen die US-Behörden nicht locker. In den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium auf seiner Forderung, dass der Konzern bei der Entriegelung von dessen Smartphone helfen müsse, wie aus einem am Freitag an einen Richter in New York übermittelten Dokument hervorgeht. Apple bleibt jedoch dabei, dass die Ermittler damit ihre Befugnisse überschreiten würden. mehr »
Bericht: Kriminelle sorgen für teilweise hohe Schäden
04.02.2016
Angesichts anhaltender Betrugsversuche mit gefälschten Personenprofilen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, das soziale Internetnetzwerk Facebook zum Handeln aufgefordert. Nötig seien "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Bildung von Fake-Profilen oder Identitätsdiebstähle zu verhindern", forderte Kelber in der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Donnerstag. mehr »
Autobauer droht Milliardenstrafe
04.01.2016
Im Skandal um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen machen die US-Behörden ernst: Das Justizministerium in Washington reichte bei einem Bundesgericht in Detroit eine Zivilklage ein, die für den Wolfsburger Autobauer im schlimmsten Fall Strafzahlungen von mehr als 20 Milliarden Dollar (18,4 Milliarden Euro) zur Folge haben könnte. VW erklärte, die Klage prüfen zu wollen. mehr »
Kampf gegen Sportbetrug: Justizministerium legt Gesetzentwurf vor
30.09.2015
Im Kampf gegen Wettbetrug und Manipulationen im Sport will die Bundesregierung Betrüger künftig härter bestrafen. mehr »
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