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Justizministerium beantragt Aufhebung von Ausnahmen
15.07.2017
Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts zu Ausnahmen bei dem umstrittenen Einreiseverbot von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen. Die neun Richter des Supreme Court müssten die Entscheidung des Bundesrichters auf Hawaii rückgängig machen, wonach Großeltern von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot ausgenommen seien, heißt es in dem am Freitag eingereichten Antrag. mehr »
Interner Leitfaden weist auf Möglichkeit illegaler Bild- und Tonaufnahmen hin
20.06.2017
Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt einem Zeitungsbericht zufolge Justizbeamte vor versteckten Kameras bei sogenannten Reichsbürgern. Hintergrund ist laut "Westfalen-Blatt" vom Dienstag, dass Reichsbürger mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen könnten. mehr »
US-Präsident: Ministerium hätte ursprüngliche Version nicht verwässern dürfen
05.06.2017
Nach dem Anschlag in London hat US-Präsident Donald Trump eine "viel härter Version" seines Einreiseverbots für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Länder gefordert. Das Justizministerium hätte bei der ursprünglichen Fassung des Verbots bleiben sollen und nicht dem Obersten Gerichtshof eine "verwässerte, politisch korrekte Version" vorlegen sollen, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Frühere Spitzenvertreterin des Ministeriums erhebt Vorwürfe gegen Trump
09.05.2017
Die frühere amtierende Justizministerin der USA hat schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Affäre um Russland-Kontakte erhoben. Sie habe das Weiße Haus im Januar ausdrücklich gewarnt, dass Trumps damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn wegen solcher Kontakte durch Russland erpressbar sei, sagte Sally Yates am Montag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Trotz der Warnung hatte Trump zunächt an Flynn festgehalten. mehr »
Strafe von 2,8 Milliarden Dollar im Abgasskandal verhängt
21.04.2017
Bei der Aufarbeitung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA nochmals einen großen Schritt vorangekommen. Ein Bundesrichter in Detroit billigte am Freitag einen im Januar zwischen dem Konzern und dem US-Justizministerium erzielten Vergleich. Entsprechend dieser Vereinbarung verhängte der Richter eine Strafzahlung von 2,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) gegen den Konzern, wie eine VW-Sprecherin in den USA mitteilte. mehr »
Justizministerium wirft Menschenrechtsorganisation Rufschädigung vor
08.02.2017
Die syrische Regierung hat einen Bericht von Amnesty International über Folter und Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis als falsch zurückgewiesen. Das Justizministerium erklärte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Darstellungen der Menschenrechtsorganisation seien "völlig falsch" und zielten lediglich darauf ab, dem internationalen Ruf Syriens zu schaden. mehr »
Maas schließt sich Forderung aus der Union nicht an
12.12.2016
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht derzeit keinen Anlass für schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Internet. Schon derzeit könnten Fälschungen oder Desinformationen strafrechtlich relevant sein, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Er verwies auf die Möglichkeit, dass jemandem bestimmte Äußerungen "untergeschoben werden". Eine abschließende Bewertung wolle er zu dem Thema aber nicht abgeben, sagte der Sprecher. mehr »
Südkoreas Justizministerium billigt Einbürgerungsvorschlag von Rennrodlerin Frisch
02.12.2016
Die deutsche Rennrodlerin Aileen Frisch ist der Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2018 für Gastgeber Südkorea einen Schritt näher gekommen. mehr »
51-Jähriger arbeitete für dieselbe US-Firma wie Edward Snowden
06.10.2016
Die US-Bundespolizei FBI hat einen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter wegen des Diebstahls strenggeheimer Verschlüsselungscodes festgenommen. Wie das Justizministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, reichte es Klage gegen den 51-jährigen Harold Thomas M. aus dem Bundesstaat Maryland ein. Er hatte demnach strenggeheimes Material einer Bundesbehörde gestohlen und wurde bereits am 27. August nach einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. mehr »
Kritik an Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook-Nutzer hält an
28.09.2016
Im Streit um die Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook-Nutzer wirft nun auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Facebook Vertrauensbruch vor: "Konzerne sind in der Pflicht, mit den Daten ihrer Kunden sorgsam umzugehen", sagte Staatssekretär Ulrich Kelber dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "In diesem konkreten Fall wurde mit dem Vertrauen der Whatsapp-Nutzer nicht sorgsam umgegangen." mehr »
Justizministerium übernimmt Untersuchung des Vorfalls in Louisiana
06.07.2016
Ein neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner hat Empörung in den USA ausgelöst. Dem 37-Jährigen, der vor einem Laden in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana CDs verkauft hatte, wurde bei dem Polizei-Einsatz am Dienstag mehrfach aus kurzer Distanz in die Brust geschossen. Ein im Internet verbreitetes Video hält den Vorfall fest. Die Behörden kündigten eine umfassende Untersuchung an. mehr »
Justizministerium erarbeitet Eckpunktepapier - Entschädigungen vorgesehen
01.07.2016
Wegen ihrer sexuellen Neigung von der deutschen Justiz verurteilte Homosexuelle können auf eine Rehabilitierung hoffen. In einem Eckpunktepapier stellte das Justizministerium ein Gesetz in Aussicht, das die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 gefällten Urteile aufheben soll. Außerdem sollen Betroffene eine Entschädigung erhalten. mehr »
Entriegelung des iPhones von mutmaßlichem Drogenhändler verlangt
08.04.2016
Im Streit mit Apple um die Entschlüsselung von iPhones lassen die US-Behörden nicht locker. In den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler beharrt das Justizministerium auf seiner Forderung, dass der Konzern bei der Entriegelung von dessen Smartphone helfen müsse, wie aus einem am Freitag an einen Richter in New York übermittelten Dokument hervorgeht. Apple bleibt jedoch dabei, dass die Ermittler damit ihre Befugnisse überschreiten würden. mehr »
Bericht: Kriminelle sorgen für teilweise hohe Schäden
04.02.2016
Angesichts anhaltender Betrugsversuche mit gefälschten Personenprofilen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, das soziale Internetnetzwerk Facebook zum Handeln aufgefordert. Nötig seien "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Bildung von Fake-Profilen oder Identitätsdiebstähle zu verhindern", forderte Kelber in der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Donnerstag. mehr »
Autobauer droht Milliardenstrafe
04.01.2016
Im Skandal um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen machen die US-Behörden ernst: Das Justizministerium in Washington reichte bei einem Bundesgericht in Detroit eine Zivilklage ein, die für den Wolfsburger Autobauer im schlimmsten Fall Strafzahlungen von mehr als 20 Milliarden Dollar (18,4 Milliarden Euro) zur Folge haben könnte. VW erklärte, die Klage prüfen zu wollen. mehr »
Kampf gegen Sportbetrug: Justizministerium legt Gesetzentwurf vor
30.09.2015
Im Kampf gegen Wettbetrug und Manipulationen im Sport will die Bundesregierung Betrüger künftig härter bestrafen. mehr »
Justizministerium prüft Stellungnahme der EU-Kommission
12.09.2015
Die EU-Kommission hegt offenbar Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste zu dem Gesetzentwurf vorgelegt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Stellungnahme aus Brüssel. mehr »
Justizminister: Entscheidung darüber war verfrüht
20.08.2015
Der südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius wird nicht wie geplant am Freitag vom Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Das südafrikanische Justizministerium legte die Entscheidung dazu am Mittwoch auf Eis und beauftragte das zuständige Gremium für Haftentlassungen mit der Prüfung des Falls. Die Entscheidung vom Juni über die vorzeitige Haftentlassung des 28-Jährigen sei "verfrüht" gefällt worden, erklärte Justizminister Michael Masutha. mehr »
Datennutzung der Ex-Außenministerin auf dem Prüfstand
24.07.2015
In der Affäre um die E-Mail-Nutzung der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton könnte das Justizministerium nach Informationen der "New York Times" strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Zwei interne Prüfer hätten die Eröffnung eines Verfahrens empfohlen, berichtet die Zeitung. Clinton ließ die Vorwürfe von einem Sprecher erneut zurückweisen. mehr »
Datennutzung von US-Präsidentschaftsbewerberin auf dem Prüfstand
24.07.2015
In der Affäre um die E-Mail-Nutzung der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton könnte das Justizministerium nach Informationen der "New York Times" strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Zwei interne Prüfer hätten die Eröffnung eines Verfahrens empfohlen, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Clinton ließ die Vorwürfe von einem Sprecher erneut zurückweisen. mehr »
Justizministerium weist Einwände zurück
11.06.2015
Vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag haben Rechtsexperten des Parlaments dagegen Bedenken geäußert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass Einwände geäußert worden seien, wies diese aber als unbegründet zurück. mehr »
Cyberattacken bereiten USA zunehmend Sorgen
05.06.2015
Die US-Regierung hat offenbar die Kompetenzen des Auslandsgeheimdienstes NSA im Kampf gegen Cyberattacken stillschweigend ausgeweitet. Das Justizministerium habe 2012 in zwei Memos der NSA erlaubt, zur Bekämpfung von Hackerangriffen aus dem Ausland das Internet ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss zu durchsuchen, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Enthüllungsplattform "ProPublica" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. mehr »
Cyberattacken bereiten USA zunehmend Sorgen
05.06.2015
Die US-Regierung hat laut Medienberichten die Kompetenzen des Auslandsgeheimdienstes NSA im Kampf gegen Cyberattacken stillschweigend ausgeweitet. Das Justizministerium habe 2012 in zwei Memos der NSA erlaubt, zur Bekämpfung von Hackerangriffen aus dem Ausland das Internet ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss zu durchsuchen, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Enthüllungsplattform "ProPublica" am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. mehr »
Innen- und Justizministerium bestätigen Annäherung nicht
08.03.2015
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollten dazu einen Kompromiss aushandeln und seien bereits im Gespräch, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Die Grünen und die Linke warnten Maas vor einer Kehrtwende. mehr »
Justizministerium verzichtet auf strafrechtliche Verfolgung
03.02.2015
Die Konzerne des australischen Medienmoguls Rupert Murdoch müssen in den USA nicht mehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Skandals um das Abhören von Handys Prominenter rechnen. Wie die Murdoch-Konzerne News Corporation und 21st Century Fox am Dienstag in kurzen Börsenmitteilungen erklärten, droht ihnen keine Anklage durch die US-Justiz. Die Ermittlung zu abgehörten Handy-Mailboxen und Zahlungen an Beamte seien beendet, teilte auch das Justizministerium mit. Auf eine weitere Strafverfolgung werde verzichtet. mehr »
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