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Früherer Parteichef kritisiert Fixierung auf soziale Gerechtigkeit
01.11.2017
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit der Wahlkampfstrategie seiner Partei abgerechnet. Als einen zentralen Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl nannte Gabriel in einem Interview mit der "Zeit" die Fixierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Fehler sei es gewesen, die Sorgen der Menschen vor Zuwanderung nicht offen anzusprechen. Die SPD habe dies versäumt – aus "panischer Angst", damit der AfD zu nutzen. mehr »
Bald Chef in Österreich?
14.10.2017
Der 31-jährige Sebastian Kurz von der ÖVP will am Sonntag Österreichs jüngster Regierungschef werden. mehr »
Schulz ruft SPD-Mitglieder zur Erneuerung der Partei auf
29.09.2017
Zwei Tage nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin hat Andrea Nahles einen Schritt auf die Linkspartei zu gemacht. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". Parteichef Martin Schulz rief die SPD-Mitglieder zur Erneuerung der Sozialdemokraten auf. mehr »
Zeitweise als Parlamentarischer Geschäftsführer im Gespräch gewesen
26.09.2017
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will auf dem SPD-Parteitag im Dezember nicht erneut antreten. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin am Dienstag in Berlin. Heil hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem seine Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin geworden war. Heil hatte als Generalsekretär die Organisation des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geleitet. mehr »
SPD-Chef will weitermachen und sagt AfD den Kampf an
24.09.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die große Koalition für beendet erklärt. "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU", sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Er kündigte zugleich an, Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen. Er sehe sich "in der Verpflichtung", den weiteren Prozess der Partei als Vorsitzender gestalten zu wollen. mehr »
"Ran an den Speck" - "Kämpfen bis zur letzten Minute"
23.09.2017
Am letzten Tag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker der Parteien zum Kampf um jede Stimme aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte Wahlkampfhelfer am Samstag in Berlin: "Ran an den Speck. Jede Stimme ist wichtig." Herausforderer Martin Schulz (SPD) betonte zum Abschluss seines Wahlkampfes in Aachen, seine Partei kämpfe "bis zur letzten Minute". FDP-Chef Christian Lindner hofft, dass die Freien Demokraten als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. mehr »
Wählen gehen am 24. September!
23.09.2017
Damit nun auch der letzte Deutsche mitbekommt, dass am Sonntag die Bundestagswahl stattfindet, wirbt auch Google mit einem seiner Doodles dafür. mehr »
"Bild": AfD legt zwei Punkte zu - Auch Grüne gewinnen hinzu
23.09.2017
Laut einem letzten Insa-Meinungstrend vor der Bundestagswahl verlieren die Unionsparteien und die SPD an Zustimmung. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, kommen CDU/CSU auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und kann mit 21 Prozent rechnen. Linke (elf Prozent) und FDP (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse vom vergangenen Wochenende. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat Schulz beschließt Wahlkampf mit Kundgebung in Aachen
23.09.2017
Mit einer Kundgebung in Aachen beschließt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz heute (12.30 Uhr) seinen Bundestagswahlkampf. Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel wird am frühen Nachmittag auf dem Aachener Katschhof zu den Teilnehmern der SPD-Veranstaltung sprechen. mehr »
Parteien werben bis zuletzt um Wählerstimmen
22.09.2017
Die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen als klare Favoriten in die Bundestagswahl am Sonntag. Letzte Umfragen bestätigten am Freitag den großen Vorsprung von CDU und CSU, die aber mit Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen müssen. Die SPD könnte ein historisch schlechtes Resultat einfahren, die AfD aus dem Stand als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat nennt AfD "Totengräber der Demokratie"
22.09.2017
Klare Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), harte Worte gegen die AfD: Mit einer kämpferischen Rede bei einer Großkundgebung in Berlin hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Tage vor der Bundestagswahl um Stimmen geworben. Schulz hob dabei angesichts der niedrigen Umfragewerte für die Sozialdemokraten erneut hervor, dass viele Wähler ihre Entscheidung noch nicht getroffen hätten. mehr »
Schulz will "kompletten Neustart" - Zahl der Pflegebedürftigen gestiegen
19.09.2017
Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Debatte um einen Pflegenotstand in Deutschland zunehmend in den Vordergrund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in einer ARD-Sendung für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg seit Jahresbeginn um 350.000 an. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat warnt vor drohendem Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
18.09.2017
Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten. Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung - und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung. mehr »
SPD-Generalsekretär: Union und FDP "Koalition der Egoisten"
18.09.2017
Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampfendspurt auf einen klaren Gegensatz zu einer möglichen Regierung aus Union und FDP. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Dies gelte ganz unabhängig davon, "ob das mit oder ohne grünem Stützrad" laufe, fügte er mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis von Union und FDP mit den Grünen hinzu. Die letzte schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 sei "von handwerklichem Unvermögen und Klientelpolitik" geprägt gewesen. mehr »
Grüne grenzen sich auf Parteitag von der FDP ab
17.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande. mehr »
Parteichef Schulz will Basis über Regierungseintritt abstimmen lassen
16.09.2017
Eine Woche vor der Bundestagswahl ist die erneute Juniorrolle in einer großen Koalition laut Umfragen die einzige Chance der SPD auf eine Regierungsbeteiligung. Doch dagegen macht der linke Flügel der Partei mobil: "Die SPD hat keine Pflicht zur Selbstaufopferung", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem "Spiegel". mehr »
Bei kleineren Parteien aber noch Schwankungen bis zuletzt möglich
15.09.2017
Der Wahlforscher Matthias Jung sieht für eine erfolgreiche Aufholjagd von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zur Bundestagswahl keine realistische Chance mehr. "Es kann sich kaum noch jemand vorstellen, dass da innerhalb einer Woche noch so viel Bewegung denkbar ist, alles zu drehen", sagte Jung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dies gelte zumindest für den Anspruch der SPD, die Union noch zu überholen. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
15.09.2017
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat massive Kritik ausgelöst mit der Forderung, wieder "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". "Wer so redet, muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein", kritisierte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. "Immer offener zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der AfD." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. mehr »
Kanzlerkandidat setzt für Bundestagswahl aber weiter auf Sieg
14.09.2017
SPD-Chef Martin Schulz will unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September Vorsitzender der SPD bleiben. Die Entscheidung treffe der SPD-Parteitag im Dezember, "zu dem ich wieder als Vorsitzender unserer Partei antrete", sagte Schulz am Donnerstag dem Sender SWR. Er erinnerte daran, dass er erst vor wenigen Monaten "mit 100 Prozent als Parteichef gewählt" worden sei. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat kritisiert "Verweigerungshaltung" der Kanzlerin
14.09.2017
Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht SPD-Herausforderer Martin Schulz weiter auf ein zweites TV-Duell. Schulz sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, er würde gern mit Merkel über die im ersten Duell zu kurz gekommenen Themen Digitales, Renten und Bildung diskutieren. Mit ihrer "Verweigerungshaltung" missachte die Kanzlerin das Interesse der Menschen in Deutschland. mehr »
SPD-Chef: Wichtige Themen in erstem Duell nicht zur Sprache gekommen
13.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihrem Herausforderer Martin Schulz nach dessen Aufforderung zu einem zweiten TV-Duell einen Korb. "Zum Thema TV-Duell ist alles gesagt", wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten zurück. Schulz hatte seine Forderung damit begründet, wichtige Themen seien bei seinem bislang einzigen TV-Duell mit Merkel am 3. September zu kurz gekommen. mehr »
Union mit 37 Prozent deutlich vor der SPD
13.09.2017
Im aktuellen "stern-RTL-Wahltrend" verbessert sich die Linke um einen Punkt auf zehn Prozent und ist damit drittstärkste Kraft. Die Union aus CDU und CSU verliert nach der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts einen Prozentpunkt und kommt auf 37 Prozent. Das ist ihr niedrigster Wert in der Erhebung seit vier Monaten. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 23 Prozent. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat: Wichtige Zukunftsfragen wurden noch nicht debattiert
12.09.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zweiten Fernsehduell herausgefordert. "Ich habe heute Angela Merkel einen Brief geschrieben und sie zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert", erklärte Schulz am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter. mehr »
Kanzlerin will sich für bundesweite Angleichung von Kitagebühren einsetzen
11.09.2017
Im weiter schwelenden Konflikt zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Garantie ausgesprochen: In der ARD-"Wahlarena" wandte sie sich am Montagabend klar gegen die von der CSU geforderte Obergrenze. "Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert", sagte die Kanzlerin. mehr »
Verkehrsministerium weist Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern zurück
11.09.2017
Private Autobahnbetreiber haben offenbar mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten, als ihnen zusteht. Dem Bund seien dadurch in den vergangenen knapp zwei Jahren Mittel "in zweistelliger Millionenhöhe" entgangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, es gehe davon aus, mit den Betreibern eine Lösung zu finden; zu Belastungen für den Steuerzahler komme es nicht. mehr »
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