Aktuelles Thema

Koalitionsvertrag

Sortieren nach
1 2 3 ... 34
Klingbeil: Koalitionsvertrag sieht bei Flüchtlingen europäische Lösung vor
15.06.2018
Die SPD mahnt die Union mit Blick auf die Auseinandersetzung vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "Rückkehr zur Sacharbeit". Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Inhaltlich stellte sich Klingbeil klar auf die Seite Merkels. mehr »
Weitere Gesprächsrunde im August geplant
14.06.2018
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt haben Bund und Länder keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen erreicht. Im August soll es deshalb zunächst eine weitere Gesprächsrunde über die Finanzierung im kommenden Jahr geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Danach soll über die Verteilung der Lasten in den Jahren 2020 und 2021 verhandelt werden. mehr »
Bundestag berät abschließend über Musterfeststellungsklage
14.06.2018
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (ab 9.00 Uhr). Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren. mehr »
Kabinett beschließt Verordnung zur Reform der Pflegeberufe
13.06.2018
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen und damit stärker als bislang erwartet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Anhebung am Mittwoch mit dem Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro. Das Kabinett beschloss derweil die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung. Damit soll die Ausbildung von Pflegefachkräften modernisiert und vereinheitlicht werden. mehr »
Harsche Kritik von Organisationen und Parteien am Klimaschutzbericht
13.06.2018
Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Laut dem am Mittwoch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Klimaschutzbericht 2017 dürften die Treibhausgas-Emissionen bis dahin nur um etwa 32 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Umweltschutzorganisationen sprachen von einem "Offenbarungseid". mehr »
Kauder: Uneinigkeit noch in zwei Punkten
12.06.2018
Die am Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über die Musterklage, mit der Verbraucher besser gegen Unternehmen vorgehen können, steht in Frage. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es gebe noch zwei Punkte, "über die man sich noch nicht einigen konnte". Daher könne er "im Augenblick nicht ausschließen, dass dieses Gesetz gar nicht in der zweiten und dritten Lesung jetzt in dieser Woche ansteht". mehr »
Entwicklungsminister Müller stellt parallel dazu Pläne gegen Fluchtanreize vor
10.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinem sogenannten Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Das Paket, das er am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, umfasst 63 Maßnahmen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt bei dem Termin mit Seehofer ein Maßnahmenpaket gegen Fluchtanreize in Krisenländern vor. mehr »
Opposition sieht Schwächen im Gesetz - Wirtschaft warnt vor Rechtsmissbrauch
08.06.2018
"Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen": Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Bundestag für das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geworben und Befürchtungen einer drohenden Klagewelle eine Absage erteilt. Derzeit sei die "Macht zugunsten von Unternehmen verschoben",die Musterklage werde die Verbraucherrechte stärken, sagte Barley am Freitag in der Debatte. Die Opposition bemängelte Schwächen im Gesetzentwurf - die Wirtschaft fürchtet einen "Rechtsmissbrauch". mehr »
Gesetz zur Musterfeststellungsklage in erster Lesung im Bundestag
08.06.2018
Der Bundestag befasst sich am Freitag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Das Kabinett hatte vor rund einem Monat einen Entwurf zur Einführung der Klage beschlossen, mit der Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen können. Das Vorhaben von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. mehr »
Entwurf am Freitag in erster Lesung im Bundestag
07.06.2018
Vor der ersten Lesung im Bundestag zur Musterfeststellungsklage haben Umweltverbände von den Abgeordneten gefordert, dem Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. In seiner jetzigen Form sei der Entwurf eine "reine Placebo-Maßnahme", erklärten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) am Donnerstag. Eine Vielzahl hochqualifizierter Verbände im Umwelt- und Naturschutzbereich sei nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung. mehr »
Merkel stellt sich am Mittwoch eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten
06.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (12.30 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Damit wird erstmals ein Koalitionsbeschluss für ein neues Format der Regierungsbefragung umgesetzt. Den Auftakt der insgesamt einstündigen Veranstaltung bildet ein Bericht Merkels, bei dem es vorrangig um den anstehenden G7-Gipfel in Kanada gehen dürfte. Danach folgen mehrere Runden mit Fragen auch zu anderen Themen. mehr »
SPD-Chefin kritisiert "Sand im Getriebe durch die CDU/CSU"
03.06.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles hat der Union vorgeworfen, die Umsetzung von im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zu behindern. So habe es beim geplanten Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit "wieder Sand im Getriebe durch die CDU/CSU" gegeben, sagte Nahles am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". mehr »
Union und SPD vereinbarten bis zu drei Befragungen der Kanzlerin im Jahr
01.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten. Merkel werde dabei Fragen zu Themen der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen sowie weiteren Politikfeldern beantworten, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass die Regierungsbefragung im Bundestag neu strukturiert wird und die Kanzlerin dreimal im Jahr befragt werden kann. mehr »
Minister plant auch Ausweitungen beim Arbeitslosengeld I
30.05.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Schutz der Arbeitslosenversicherung ausweiten und dafür den Beitrag nicht stärker as bislang absenken: Der Minister schlug am Mittwoch vor, den Beitrag Anfang 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent zu reduzieren. Das Arbeitslosengeld I will er künftig schon nach zehn statt bislang zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewähren. Die CSU kritisierte Heils Vorhaben. mehr »
Göring-Eckhardt: Kein Plan gegen explodierende Mieten oder Brückenteilzeit
30.05.2018
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der "GroKo" vorgeworfen, zentrale sozialpolitische Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Als Beispiele nannte Göring-Eckardt am Mittwoch "explodierende Mieten in den Städten" und das "lang angekündigte Rückkehrrecht auf Vollzeit für Frauen und Mütter". Union und SPD wüssten und sagten "täglich, wie drängend es ist". "Aber sie haben keinen Plan und erst recht keinen gemeinsamen", sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. mehr »
Drohung mit Krach zur Halbzeitbilanz der großen Koalition
30.05.2018
Führende SPD-Politiker haben der Union vorgeworfen, die Arbeit in der großen Koalition zu blockieren. "Wir als SPD wollen die Dinge umsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). "Diese Motivation spüre ich aber nicht bei jeder Ministerin und bei jedem Minister der Unionsseite." mehr »
"Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird"
29.05.2018
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird", sagte er der "Berliner Zeitung" von Dienstag. "Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik." Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren. mehr »
Sachsen sagt Bundesinnenminister Seehofer Unterstützung zu
28.05.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen dessen Widerstands gegen die geplanten Ankerzentren scharf kritisiert. Die SPD verfolge bei dem Thema ganz klar eine "Doppelstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Auf der einen Seite sei der Punkt gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Wenn es aber andererseits um die Umsetzung gehe, verweigere sich die SPD in den Bundesländern. mehr »
Seniorenministerin Giffey: Soziale Berufe müssen aufgewertet werden
28.05.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat konkrete Schritte im Kampf gegen den Pflegenotstand angemahnt. "Der aktuelle Zustand der Altenpflege bereitet Sorge", sagte er am Montag bei der Eröffnung des Deutschen Seniorentags in Dortmund. Pflege müsse "auf der politischen Agenda erste Priorität bekommen". Bundesseniorenministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, der Weg hin zu besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung von Pflegekräften müsse konsequent weitergegangen werden. mehr »
Barley fordert Überprüfung von Asylbescheiden
27.05.2018
Die Bremer Asylaffäre und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren sorgen zunehmend für Kontroversen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Überprüfung von Asylbescheiden und rief Seehofer auf, dafür zu sorgen, dass sich Vorgänge wie in Bremen nicht wiederholen werden. Seehofer verteidigte die von ihm geplanten Ankerzentren gegen Bedenken aus der SPD. mehr »
Niedersachsens Innenminister hält Rechtsänderungen für nötig
27.05.2018
Trotz Kritik aus den Ländern hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an den geplanten sogenannten Ankerzentren fest. Die Gespräche mit den Bundesländern zeigten, "dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das werde auch die Zweifler überzeugen. Bislang unterstützen vor allem Bayern und Sachsen die Ankerzentren. mehr »
Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen
25.05.2018
Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die Persönlichkeitsrechte aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch "sehr ernst". Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen. mehr »
Seehofer bekennt sich erstmals zur Spitzensportreform und sagt Hilfe zu
25.05.2018
In die Umsetzung der ins Stocken geratenen Reform des deutschen Spitzensports kommt offenbar Bewegung. mehr »
Unionspolitiker mahnen SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags
25.05.2018
Trotz Absagen vieler Bundesländer hält die Union an den geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge fest. Er sei guter Hoffnung, dass die Erfahrungen im Pilotbetrieb dazu führen werden, dass sich auch andere Länder anschließen, sagte Unionsvize Stephan Harbarth der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Zahl der beteiligten Länder sei "nicht ausschlaggebend". Im ersten Schritt gehe es darum, durch Pilotprojekte offene Fragen zu klären und Erfahrungen zu sammeln. mehr »
Bedarf aber wesentlich höher
24.05.2018
So viele neue Wohnungen wie seit 15 Jahren nicht mehr wurden 2017 gebaut - dennoch reicht das Angebot bei weitem nicht aus. Knapp 285.000 Neubauwohnungen wurden fertiggestellt und damit 2,6 Prozent mehr als 2016, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von jährlich 375.000 neuen Wohnungen werde damit aber nicht annähernd erreicht, erklärte die Branche. Sie forderte die Regierung auf, das angekündigte Wohnungsbaupaket schnell auf den Weg zu bringen. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 34
Anzeige
Anzeige