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Koalitionsvertrag

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Gespräche dauern an
01.07.2020
Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine "historische Möglichkeit". Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für ihn die Zeit. mehr »
Aufbesserung niedriger Renten
30.06.2020
Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. mehr »
Pläne fallen lassen
26.06.2020
Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht außen vor bleiben. mehr »
Einflussreicher Posten
25.06.2020
Die meisten EU-Staaten haben auch die gemeinsame Währung und stimmen sich in der Eurogruppe ab. Deren Chef Mario Centeno räumt seinen Posten. Das Rennen um die Nachfolge wird spannender als gedacht. mehr »
Kassen-Statistik
25.06.2020
Dass Medizinern gravierende Fehler passieren, ist sehr selten - kann aber erhebliche Folgen haben. Gutachter gehen Verdachtsfällen nach - aber ein Gesamtbild ist auch nach neuen Zahlen schwierig. mehr »
Milliarden-Vergleich
25.06.2020
Mit mehr als zehn Milliarden Euro will Bayer reinen Tisch machen: Die meisten der US-Klagen, mit denen sich der Konzern herumschlägt, sollen mit einem Vergleich abgehakt werden. Nach dem Durchbruch überwiegt zunächst der Optimismus - auch bei Anlegern. mehr »
Teurer Befreiungsschlag
24.06.2020
Teurer Befreiungsschlag: Bayer will reinen Tisch machen bei den meisten der US-Klagen, die der Konzern sich 2018 mit der umstrittenen Monsanto-Übernahme aufgehalst hat. Dafür akzeptieren die Leverkusener jetzt einen milliardenschweren Vergleich. mehr »
Berater, Personal, Gutachten
18.06.2020
Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe" kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. mehr »
Neuer Senat steht
10.06.2020
Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. mehr »
Kompromiss
06.06.2020
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. mehr »
Vorsorge für Bundestagswahl
05.06.2020
Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg. mehr »
Bundesinnenminister sagt aus
28.05.2020
Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. mehr »
Grundsatzdebatte
11.05.2020
Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen? Verbündete haben solche Waffensysteme längst schon, sollen aber ausdrücklich nicht Vorbild sein. Eine Grundsatzdebatte soll nun den Weg weisen. mehr »
Glyphosat und Co.
16.04.2020
Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fertig - Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird. mehr »
Kampf gegen Huthi-Rebellen
01.04.2020
Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt. mehr »
Seit 2001 verdreifacht
19.03.2020
Ohne ersichtlichen Grund einen befristeten Arbeitsvertrag haben? Immer mehr Menschen befinden sich in einer solchen Lage. In vier Bundesländern sind die Menschen besonders oft betroffen. mehr »
Kritik an Regierung
09.03.2020
An das Volumen der Waffenlieferungen der USA kommt Deutschland nach Angaben von Friedensforschern bei Weitem nicht heran. Die Bundesrepublik spielt auf dem globalen Rüstungsmarkt aber weiter ganz vorne mit. Das führt zu neuer Kritik. mehr »
CDU-Innenpolitiker dagegen
06.03.2020
Damit weniger Menschen ohne Grund in Deutschland Asyl beantragen, hat die Bundesregierung 2016 die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. Bis zum Frühsommer will sie nun entscheiden, ob das so bleiben soll. mehr »
Reform der Personenbeförderung
06.03.2020
Spontan-Fahrten in Großstädten nur für Taxis - das fordert der Branchenverband. Es wären Einschränkungen für Konkurrenten wie Uber. Die Debatte um eine Öffnung des Marktes dürfte damit Fahrt aufnehmen. mehr »
Keine Waffenlieferungen
27.02.2020
Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes. mehr »
Drei Männer wollen Chef werden
25.02.2020
Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich. mehr »
Neuauszählung
24.02.2020
Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken. mehr »
"Im Klein-Klein zermahlen"
23.02.2020
24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft weit auseinander. mehr »
Entscheidung Ende März
17.02.2020
Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch. mehr »
Untersuchungsausschuss
13.02.2020
Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet. mehr »
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