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Michael Kretschmer

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Landeschef Droese: Petry-Abgang sei "eine Art Befreiung"
31.10.2017
Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die sächsische AfD als Ziel für die nächste Landtagswahl ein Ergebnis von "30 Prozent plus X" formuliert. "In Sachsen können wir bei der Landtagswahl 2019 erstmals in Deutschland eine Regierung stellen", sagte der amtierende Landesvorsitzende Siegbert Droese der Zeitung "Welt" (Mittwochsausgabe). Er könne sich vorstellen, dass seine Partei für die Position des Regierungschefs "eine bundesweit geachtete Persönlichkeit" finde. mehr »
Tausende Teilnehmer bei Gegendemo von Bündnis "Herz statt Hetze"
29.10.2017
Anlässlich des dritten Jahrestages der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hat es am Samstag in Dresden Demonstrationen sowohl für als auch gegen Pegida gegeben. Laut Polizei gab es keine Zusammenstöße oder andere gravierende Zwischenfälle. An der Pegida-Versammlung und den Gegenkundgebungen beteiligten sich jeweils mehrere tausend Menschen. mehr »
Politiker fordert durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch bei Einwanderung
19.10.2017
Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Union im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten. Er selbst sehe sich "mit beiden Beinen fest in der Mitte", sagte der 42-Jährige in Dresden nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, die sich am Donnerstag mehrheitlich für Kretschmer als Nachfolger von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aussprach. Kretschmer kündigte an, er wolle künftig "stärker als bisher mit den Menschen im Freistaat ins Gespräch kommen". mehr »
Kupfer sieht "Hauptanteil" für schlechtes Wahlergebnis in Berlin
19.10.2017
Nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird weiter über die politische Ausrichtung der CDU diskutiert. Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, forderte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Partei müsse wieder "ein Stückchen nach rechts rücken". Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. Wenn sie wieder in die Mitte wolle, sei es "logisch", ein Stück nach rechts zu rücken. mehr »
CDU-Generalsekretär Kretschmer soll im Dezember übernehmen
18.10.2017
Dreieinhalb Wochen nach der Niederlage seiner sächsischen CDU gegen die AfD bei der Bundestagswahl hat Regierungschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden. Als seinen Nachfolger schlug er den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig forderte in einer ersten Reaktion einen "Systemwechsel". mehr »
Abstimmung im Plenum für Freitag geplant
28.06.2017
Die Homoehe hat im Bundestag die erste Hürde genommen: Der Rechtsausschuss nahm am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen an. Die Union sperrt sich mehrheitlich gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe, wird die für Freitag geplante Abstimmung im Plenum aber wohl nicht verhindern können. mehr »
Ostbeauftragte Gleicke: Extremismus nicht nur ein sächsisches Problem
19.05.2017
Die Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland steht weiterhin in der Kritik. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, sagte am Freitag dem Hessischen Rundfunk, in der Studie würden pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammengetragen anhand von gerade einmal 40 Befragten. "Ich finde in der Studie viele Stereotype, die nicht belegt sind", sagte Kretschmer. mehr »
Union und SPD wollen umstrittenes Denkmal in Berlin bauen
14.02.2017
Die umstrittene "Einheitswippe" kommt nun doch: Union und SPD im Bundestag einigten sich am Dienstag darauf, das Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Einheit wie geplant in Berlin zu bauen. Das Projekt einer riesigen, beweglichen Schale - der sogenannten Einheitswippe - war wegen drohender Kostenexplosion vom Haushaltsausschuss des Parlaments im April vergangenen Jahres gestoppt worden. mehr »
Terrorverdächtiger syrischer Flüchtling nach zweitägiger Suche gefasst
10.10.2016
Der terrorverdächtige syrische Flüchtling Jaber A. aus Chemnitz ist der sächsischen Polizei zufolge bei seiner Festnahme in einer Wohnung von Landsleuten in Leipzig von diesen bereits "festgehalten" worden. Das teilten die Ermittler am Montag im sozialen Netzwerk Facebook mit. Laut einem Medienbericht war er bereits gefesselt. Unionspolitiker forderten nach den Vorkommnissen in Sachsen weitere Anstrengungen in der Sicherheitspolitik. mehr »
Altmaier hofft auf Verständigung mit den Grünen
14.06.2016
Angesichts des drohenden Scheiterns des Gesetzes zu den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat wird wohl bis zur letzten Minute um eine Einigung gerungen: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) kündigte am Dienstag weitere Gespräche an, die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verschoben ihre Entscheidungen über das Abstimmungsverhalten am Freitag in der Länderkammer. Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen wollen bislang nicht für das Gesetz stimmen. mehr »
Nahles will Leistungen an Integrationswillen knüpfen
01.02.2016
Die SPD verschärft die Gangart in der Flüchtlingspolitik: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte am Montag Leistungskürzungen für Asylbewerber an, die nicht integrationswillig sind. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) plädierte für Wohnsitzauflagen auch bei anerkannten Asylbewerbern. Nahles erntete Lob aus der Union. Kraft musste dafür Kritik der Opposition einstecken. mehr »
Seehofer: Einreise-Erlaubnis für Flüchtlinge war Fehler
11.09.2015
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik war nach dem sonntäglichen Koalitionsgipfel angeblich beigelegt - doch nun hat die CSU mit massiver Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgelegt. Parteichef Horst Seehofer sagte dem "Spiegel" zu der Entscheidung, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird." mehr »
Bouffier will Asylbewerbern Taschengeld streichen
27.07.2015
Angesichts der stark steigenden Zahl von Asylbewerbern aus den westlichen Balkanländern geht die Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen unvermindert weiter. Stimmen aus dem Städte- und Gemeindebund und der CDU fordern die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder. Für Debatten sorgt auch die Forderung, Asylbewerbern künftig kein Taschengeld mehr zu zahlen. mehr »
Meinungen in Partei gehen auseinander
04.03.2015
Mehrere CDU-Politiker haben unter gewissen Bedingungen Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz signalisiert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" für eine Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht bei erfolglosen Asylverfahren aus. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge "raus aus dem Asylverfahren" kämen, könne das "meinetwegen auch Einwanderungsgesetz" genannt werden, sagte zudem Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). mehr »
Verfassungsschutz: Legida "viel radikaler" als Pegida
21.01.2015
Leipzig rechnet heute mit bis zu 100.000 Pegida-Demonstranten und -Gegendemonstranten. Insgesamt seien 19 Gegendemos und Mahnwachen gegen eine Veranstaltung des Leipziger Pegida-Ablegers angemeldet worden, teilte die Stadt mit. Zugleich erteilte das Ordnungsamt Auflagen für die Demonstrationsstrecke. Sachsens Verfassungsschutz ist besorgt über extremistische Aktivitäten im Umfeld des Leipziger Pegida-Ablegers. mehr »
Unionsfraktionsvize Fuchs: "Verbal abrüsten"
08.09.2014
Der Streit um die Pkw-Maut geht weiter: Führende CDU-Politiker kritisieren CSU-Chef Horst Seehofer für seine Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). mehr »
Weitergabe sensibler Daten soll verhindert werden
16.05.2014
Seit April gelten bei der Vergabe von IT-Aufträgen des Bundes schärfere Datenschutzregeln. Firmen müssen jetzt bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante IT-Aufträge erklären, ob sie einer Pflicht zur Weitergabe sensibler Daten unterliegen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. IT-Dienstleister, die zu einer solchen Datenweitergabe verpflichtet sind, würden dann nicht mehr bei sicherheitsrelevanten IT-Projekten zum Zuge kommen. Der Sprecher hob hervor, dass die entsprechende Vertragsklausel nicht an ein bestimmtes Land gerichtet sei. mehr »
Kretschmer: "Deutschland ist Kulturnation"
07.11.2013
CDU, CSU und SPD wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die Kultur im Grundgesetz zu verankern. "Wir sind der Auffassung, dass Kultur auch als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll", sagte SPD-Verhandlungsführer Klaus Wowereit nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. mehr »
Minister: Facebook "nicht zwingend notwendig"
24.07.2013
Die strengen Richtlinien in Baden-Württemberg für die Facebook-Nutzung von Lehrern stoßen in der Bundespolitik auf Widerspruch. Es sei "realitätsfern und zukunftsfeindlich", Lehrern die dienstliche Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook zu untersagen, kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). "Viele Teenager kann man mit Emails, Briefen oder einer Sprechstunde im konventionellen Stil nicht mehr erreichen", gab Kretschmer zu bedenken. Er halte es für "ermutigend, dass sich gegenwärtig viele Lehrer bereits aktiv und professionell in sozialen Netzwerken bewegen". mehr »
Gewerkschaft verteidigt Einsatz vor Rathaus
29.06.2013
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen des Berliner Polizisten verteidigt, der am Freitag vor dem Roten Rathaus einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen hatte. Kein Polizist mache es sich leicht, auf einen anderen Menschen zu schießen, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im RBB. Es sei nicht möglich, alle Beamten zu Kampfkünstlern oder Scharfschützen auszubilden, damit in einer solchen Situation auf Arme oder Beine geschossen werden könne. mehr »
Facebook-Video über Schüsse auf nackten Mann in Neptunbrunnen löst Empörung aus
29.06.2013
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen des Berliner Polizisten verteidigt, der am Freitag vor dem Roten Rathaus einen mit einem Messer bewaffneten Mann erschossen hatte. Kein Polizist mache es sich leicht, auf einen anderen Menschen zu schießen, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Samstag im RBB. Es sei nicht möglich, alle Beamten zu Kampfkünstlern oder Scharfschützen auszubilden, damit in einer solchen Situation auf Arme oder Beine geschossen werden kann. mehr »
Ministerin will gegen Aberkennung des Titels klagen
06.02.2013
Die Universität Düsseldorf entzieht Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen Plagiaten in ihrer Dissertation den Doktortitel. Dies entschied der zuständige Rat der Philosophischen Fakultät am Abend, wie Dekan Bruno Bleckmann mitteilte. In Schavans Arbeit seien "in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden". Die Ministerin will gegen die Aberkennung des Titels klagen. mehr »
Bildungsministerin muss um ihren Doktortitel bangen
24.01.2013
Nach der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug ihres Doktortitels geht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Offensive. "Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden", erklärte Schavan nach der Entscheidung der Universität Düsseldorf in Berlin. Rückendeckung erhielt sie aus der schwarz-gelben Koalition, Kritiker sehen indes ihre Integrität beschädigt. mehr »
Weiter Streit um von schwarz-Gelb geplante Leistung
05.04.2012
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld könnte nach Ansicht von Rechtsexperten verfassungswidrig sein. Käme die Leistung wie derzeit geplant, verstieße das in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland der "Financial Times Deutschland". Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beklagte einen "Kulturkampf" ums Betreuungsgeld. mehr »
Samstag europaweit Proteste gegen umstrittenen Vertrag
11.02.2012
Deutschland wird das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Teile der Wirtschaft und Internetaktivisten kritisieren den Vertrag und haben für Samstag zu Protesten aufgerufen. Kritiker warnen, dass Verbrauchern auf Grundlage des Abkommens der Zugang zum Internet gekappt oder Webseiten zensiert werden könnten. Sie befürchten durch das Abkommen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Möglich seien etwa "anlasslose Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern bei Privatreisenden". mehr »
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