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Seehofer ordnet sofortige Maßnahmen gegen Menschen mit Einreisesperre an
19.06.2018
Nach der vorläufigen Vertagung des Unionsstreits in der Flüchtlingspolitik unterstreicht die SPD ihren Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Europäische Probleme könnten nicht "durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Brüssel. Nahles kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Frage scharf. mehr »
Merkel droht Innenminister Seehofer bei Alleingang mit "Richtlinienkompetenz"
18.06.2018
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten. mehr »
Getreue stärken Parteichefs vor getrennten Sitzungen von CDU und CSU den Rücken
18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik im Fernduell fort: Die beiden Parteivorsitzenden versammelten am Montag die Spitzengremien ihrer jeweiligen Parteien, um sich Rückhalt für ihren Kurs zu holen. Im Anschluss will Merkel gegen 14.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten, zur gleichen Zeit hat die CSU eine Pressekonferenz Seehofers in München angekündigt. mehr »
CSU-Spitze berät über umstrittenen Masterplan des Bundesinnenministers
18.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik rechnet CSU-Generalsekretär Markus Blume damit, dass der CSU-Vorstand den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer voll unterstützen wird. Es sei ganz sicher, dass Seehofer die "volle Rückendeckung" für seinen "Masterplan Migration" bekommen werde, sagte Blume am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" vor einer mit Spannung erwarteten CSU-Vorstandssitzung in München. mehr »
CDU und CSU beraten auf Vorstandssitzungen über Flüchtlingspolitik
18.06.2018
Vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik wollen die Spitzen von CDU und CSU am Montag auf getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen beraten. Der CSU-Vorstand kommt am Montagmorgen (10.00 Uhr) in München zusammen, in Berlin trifft sich ebenfalls am Vormittag zunächst das Präsidium der CDU (9.00 Uhr) und danach der Parteivorstand (11.00 Uhr). mehr »
Portal bietet kostenpflichtiges Tool zur Grundstücksbewertung an
17.06.2018
Das bei der Wohnungssuche beliebte Portal Immobilienscout24 hat einem Medienbericht zufolge juristischen Ärger wegen eines kostenpflichtigen Tools zur Grundstücksbewertung. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtete, bemängelt das Oberlandesgericht München das Angebot als "irreführend". Dabei geht es um Bodenrichtwerte, also amtlich festgelegte Durchschnittspreise für Grundstücke pro Quadratmeter. Sie helfen dabei, die Immobilienpreise realistisch zu bewerten. mehr »
Erneute Eskalation droht durch CSU-Sitzung am Montag
15.06.2018
Nach der dramatischen Zuspitzung des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Lösung aushandeln will. CSU-Politiker untermauerten hingegen die Forderung ihres Parteichefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. mehr »
Zahl entspricht Verdopplung der Fahrgäste im Jahresvergleich
15.06.2018
Ein halbes Jahr nach dem Start der Schnellstrecke von Berlin nach München hat die Deutsche Bahn Bilanz gezogen: Auf der neuen Strecke seien bereits zwei Millionen Fahrgäste unterwegs gewesen, das sei eine Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte die Bahn am Freitag mit. Das Unternehmen sprach von einem "bemerkenswerten Erfolg", der die Erwartungen übertreffe. mehr »
CSU bleibt hart gegenüber Merkel - Kanzlerin fühlt sich durch CDU gestärkt
14.06.2018
Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen - und bekam dafür den Rückhalt der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste. mehr »
Im Streit um Zurückweisungen bekommt der Innenminister Unterstützung aus der CDU
12.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden. Das kündigten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor der Unionsfraktion an. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer. mehr »
Im Ruhrgebiet werden ausgewählte IC-Strecken von ICEs bedient
11.06.2018
Mit dem kleinen Fahrplanwechsel vom Sonntag setzt die Deutsche Bahn mehr ICEs der neuesten Generation ein. Zwischen Hamburg und Stuttgart sollen fünf Zugpaare des ICE 4 fahren, zwischen Hamburg und München vier, wie der Konzern am Montag mitteilte. Bislang waren auf beiden Strecken drei Zugpaare unterwegs. Außerdem ersetzt die Bahn auf ausgewählten Strecken im Ruhrgebiet und Hamburg IC-Züge durch ICEs. mehr »
Sieben Prozent mehr in den ersten vier Monaten
09.06.2018
Die Deutsche Bahn AG verzeichnet ungeachtet vieler Probleme im Betriebsablauf einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr. "Die ersten vier Monate dieses Jahres hatten wir drei Prozent mehr Fahrgäste, der Umsatz stieg sogar um sieben Prozent", sagte Vorstandschef Richard Lutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er führte die Entwicklung auf zusätzliche Züge, mehr günstige Tickets und besseren Service zurück, etwa kostenfreies W-Lan. mehr »
Siebenpunkteplan beschlossen - Bayern will "Vorbild auch in Deutschland sein"
05.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen bayerischen Asylplan als Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein", erklärte Söder nach der Kabinettssitzung in München. Mit dem Siebenpunkteplan setze Bayern "auf eine konsequente Sicherung, Begrenzung und Ordnung von Migration". mehr »
13 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr
05.06.2018
Deutsche Roboter sind begehrt - vor allem in China. Der Umsatz der Branche stieg vergangenes Jahr um 13 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro - ein Rekord, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag mitteilte. Wichtigster Wachstumsmarkt war die chinesische Elektroindustrie. Die Exporte dorthin stiegen um 60 Prozent und machen mittlerweile ein Siebtel des Gesamtumsatzes aus. mehr »
2017 erneut deutlicher Preisanstieg in Ballungsgebieten
03.06.2018
Die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum sind im vergangenen Jahr deutschlandweit um 5,4 Prozent gestiegen. Damit sei der Anstieg noch einmal höher ausgefallen als in den Vorjahren mit 4,9 Prozent im Jahr 2016 und 3,2 Prozent in 2015, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Einen deutlichen Sprung machten die Preise demnach erneut in den Ballungsgebieten. mehr »
Linke kritisiert Maßnahmen als "völlig falsches Signal"
01.06.2018
Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität kontrollieren deutsche und österreichische Behörden seit Freitag verstärkt an den Grenzen. Erstmals sind in Dreierstreifen jeweils ein österreichischer und ein deutscher Bundespolizist sowie ein bayerischer Landespolizist im Grenzgebiet im Einsatz, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Kontrolliert wird auf Straßen und in Zügen, besonderes Augenmerk liegt auf Güterzügen. Diese werden an der Kontrollstelle Seehof am Brenner überprüft. mehr »
Super kostete im Schnitt etwa 1,44 Euro - Diesel laut ADAC rund 1,28 Euro
01.06.2018
Trotz zuletzt leicht rückläufiger Rohölpreise sind die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen im Mai gestiegen. Das teilte der Automobilclub ADAC am Freitag in München mit. Demnach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,437 Euro - 6,6 Cent mehr als im April. mehr »
Behörde legt abschließende Auswertung der Messdaten vor
31.05.2018
Der von der EU vorgegebene Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid ist im vergangenen Jahr in 65 deutschen Städten überschritten worden. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag nach der abschließenden Auswertung der Messdaten mit. In einer vorläufigen Auswertung vom Februar waren es noch 66 Städte gewesen - Remscheid in Nordrhein-Westfalen fiel aber heraus, weil es mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft genau den Grenzwert einhält. mehr »
Zwei Menschen in Baden-Württemberg durch Blitz verletzt
31.05.2018
Die sommerlichen Temperaturen haben in Teilen Deutschlands bereits zu Hitzeschäden an Autobahnen geführt. In Sachsen-Anhalt kam es auf der A9 zwischen Weißenfels und Naumburg zu einer Aufwölbung und einem Aufbruch der Fahrbahndecke, einem sogenannten Blowup, wie das Landesverkehrsministerium in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Auch in Schleswig-Holstein kam es bereits zu Hitzeschäden auf der A1. In Baden-Württemberg wurden zwei Menschen durch einen Blitzeinschlag verletzt. mehr »
Züge sollen auf neuer Hochgeschwindigkeitsstrecke fahren
24.05.2018
Flixbus will ab dem kommenden Jahr Züge von Berlin nach München auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn anbieten. "Die Trassen sind bei der DB Netz beantragt, wir warten noch auf die Genehmigung", sagte ein Sprecher des Unternehmens dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. Details zu Fahrzeiten könnten erst nach erfolgreicher Zuteilung ausgearbeitet werden. mehr »
Entwicklungen am Rohölmarkt treiben die Preise
23.05.2018
Die steigenden Preise am Rohölmarkt treiben die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Binnen einer Woche stiegen die Preise für Super und Diesel um fast drei Cent je Liter, teilte der Automobilclub ADAC am Mittwoch in München mit. So seien die Preise für einen Liter Super E10 um 2,7 Cent auf durchschnittlich 1,461 Euro gestiegen. Der durchschnittliche Dieselpreis erhöhte sich um ebenfalls 2,7 Cent auf 1,30 Euro. mehr »
Neun von 20 getesteten Bieren gut bewertet
23.05.2018
Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel - in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im "test"-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Immerhin neun Sorten wurden aber insgesamt als gut bewertet. mehr »
IT-Firmen, Autohersteller und Amazon unter den Top Ten
22.05.2018
Informatikstudenten würden am liebsten bei Google arbeiten: Der US-Konzern mit Niederlassungen in Hamburg, München und Berlin landete bei der jährlichen Umfrage des Beratungs- und Marktforschungsunternehmen Trendence nach dem beliebtesten Arbeitgeber erneut mit großem Abstand auf dem ersten Platz. Der Autobauer BMW kam auf Platz zwei, der Software-Riese Microsoft auf Platz drei, wie Trendence am Dienstag mitteilte. mehr »
Zuwachs vor allem für qualifizierte Fachkräfte
17.05.2018
Angesichts der guten Konjunktur und der jüngsten Tarifabschlüsse rechnen Experten damit, dass Löhne und Gehälter auch in diesem Jahr weiter steigen. "Wir erwarten, dass sich der momentane Wachstumstrend hinsichtlich der Gehälter 2018 eher verstärken als abschwächen wird", sagte Philip Bierbach, Geschäftsführer des Hamburger Vergleichsportals Gehalt.de, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. mehr »
Gegner mobilisierten zuletzt in München mehr als 30.000 Demonstranten
15.05.2018
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher. mehr »
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