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Norbert Lammert

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Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht
14.12.2017
Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs am Donnerstag über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. mehr »
Bundespräsident sieht Zeit großer Koalition als Jahre großer Herausforderungen
24.10.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endete am Dienstag offiziell die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue gebildet wird. mehr »
75-Jähriger tritt Nachfolge von Lammert an
24.10.2017
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Präsident des Bundestags. Der bisherige Finanzminister wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Mit Nein votierten 173 Abgeordnete. Es gab zudem 30 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. mehr »
AfD-Antrag zur Versammlungsleitung abgelehnt
24.10.2017
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum Auftakt wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern einem Versammlungsleiter eröffnen zu lassen. Somit blieb es dabei, dass zunächst der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Sitzung mit einer Rede eröffnet. mehr »
Schäuble soll auf konstituierender Sitzung zum Bundestagspräsidenten gewählt werden
24.10.2017
Einen Monat nach der Bundestagswahl kommt der Bundestag am Dienstag (11.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum neuen Bundestagspräsidenten soll dabei der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden, nachdem der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Bundestagswahl am 24. September nicht mehr angetreten war. mehr »
Raumverteilung und Zahl von Vizepräsidenten bleibt vorerst offen
13.10.2017
Die im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich vorläufig auf die Sitzordnung im Plenum verständigt. Diese sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrats in Berlin. Bislang noch unklar ist dagegen offensichtlich die Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten sowie die Raumverteilung unter den Fraktionen. mehr »
Vor-Ältestenrat berät erneut über Sitzordnung im Parlament und Raumaufteilung
13.10.2017
Der Vor-Ältestenrat des Bundestages berät am Freitag (10.00 Uhr) erneut über organisatorische Fragen wie Sitzordnung im Plenum und Raumaufteilung. Bei der vorherigen Sitzung hatte es besonders Kontroversen um die Plätze der FDP-Abgeordneten gegeben. Diese sollen nach einem Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vom Präsidium aus gesehen rechts zwischen Union und AfD sitzen. mehr »
Konstituierende Sitzung findet am 24. Oktober statt
04.10.2017
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober gibt es weiter Streit über die Sitzordnung im Parlament. Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates sagte. Der dort vereinbarte 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des Bundestages. mehr »
Scheidender Bundestagspräsident "Ein Parlament ist kein Jagdrevier"
04.10.2017
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte Lammert der "Welt" (Mittwochsausgabe). mehr »
FDP und SPD unterstützen die Pläne der Union
27.09.2017
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Die FDP beurteilte den geplanten Wechsel Schäubles als Signal für eine Jamaika-Koalition. mehr »
Bundestagspräsident: Nichtwähler können sich nachher nicht beschweren
22.09.2017
Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Bürger appelliert, ihr Wahlrecht zu nutzen. Wer von Wahlen nicht Gebrauch mache, "hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren", sagte Lammert den "Westfälischen Nachrichten" vom Freitag. Wer sich entschieden habe, "sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen". Lammert tritt bei der Wahl nicht mehr selbst an. mehr »
Schlagabtausch über Verteidigungsausgaben
05.09.2017
Die Kanzlerin präsentierte sich entschlossen, die SPD angriffslustig und die Opposition höchst unzufrieden mit der Regierungsarbeit: Zum letzten Mal vor der Wahl in drei Wochen diskutierte der Bundestag am Dienstag über die Lage in Deutschland. Begleitet wurde der politische Schlagabtausch von Mahnungen, sich für Fairness und Anstand in der Politik einzusetzen - und von den Abschiedsworten scheidender Abgeordneter. mehr »
Parlamentspräsident: Es wird zu wenig debattiert
05.09.2017
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zu seinem Abschied aus dem Bundestag mehr Ehrgeiz der Abgeordneten bei Debatten und bei der Kontrolle der Regierung gefordert. Der Bundestag sei "stärker und einflussreicher" als jedes andere Parlament, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode. Aber der Bundestag sei "nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte", fügte er hinzu. mehr »
Bundestagspräsident leitet am Dienstag voraussichtlich seine letzte Sitzung
05.09.2017
Vor seinem Abschied aus dem Bundestag will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Parlamentariern noch ein paar Dinge mit auf den Weg geben. Er wolle bei seiner Abschiedsrede am Dienstag vortragen, was er sich vom künftigen Parlament wünsche, sagte Lammert der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Zu erwarten sei, dass sich Lammert auch zur Rolle der rechtspopulistischen AfD äußere, hieß es in dem Bericht. mehr »
Peinliche Panne bei der SPD: Schulz schon im Voraus zum Sieger erklärt
03.09.2017
Das Fernsehduell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einer Umfrage zufolge Einfluss auf die Wahlentscheidung. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 30 Prozent der Befragten an, sie gehen von einem sehr starken oder "eher starken" Einfluss aus. Nur 14 Prozent sehen gar keinen Einfluss. Als Folge einer peinlichen Panne erklärte die SPD Schulz schon im Voraus zum Sieger - für CDU-Vize Armin Laschet eine "Dämlichkeit". mehr »
Mitarbeiter aus Kanzleramt sollen Nebenjobs bei CDU haben
21.08.2017
Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt". Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dieser "schon qua Amt" tätig geworden sei. mehr »
Betroffene quasi als Scheinselbstständige beschäftigt
10.08.2017
Der Deutsche Bundestag hat offenbar jahrelang mehr als hundert Mitarbeitern keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst seien damit quasi als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Bundestagsverwaltung habe deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen, sagte ein Bundestagssprecher der Zeitung. mehr »
Brigitte Seebacher: Nein zu deutschem Staatsakt stand ihr nicht zu
30.06.2017
Die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), Brigitte Seebacher, hat die Witwe von Helmut Kohl (CDU) für ihr Verhalten nach dem Tod des Altkanzlers kritisiert. "Das steht ihr nicht zu", sagte Seebacher dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung zum Nein von Maike Kohl-Richter zu einem deutschen Staatsakt für Kohl. "Wenn der Bundespräsident einen solchen Akt ansetzt, kann sie hingehen oder es bleiben lassen." mehr »
393 Jastimmen - 226 dagegen
30.06.2017
Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament hat am Freitagmorgen die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, wie Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Es gab vier Enthaltungen. mehr »
Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale
27.06.2017
Bei einem Gedenkgottesdienst für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat der katholische Prälat Karl Jüsten der zerstrittenen Familie Kohl Versöhnung gewünscht. "Wir wünschen ihnen allen, dass sie untereinander Versöhnung und Frieden erfahren", sagte Jüsten am Dienstag laut Redetext bei der Totenmesse für Kohl in der Berliner Hedwigskathedrale. In diesen Stunden seien die Gedanken bei Kohls Witwe sowie bei seinen Söhnen und ihren Familien. mehr »
Lammert nennt Altkanzler "Glücksfall für Deutschland"
22.06.2017
Der Bundestag hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als großen europäischen Staatsmann geehrt. In einer Gedenkveranstaltung im Berliner Reichstag würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag den langjährigen Kanzler als "Glücksfall für Deutschland und Europa". Bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit habe er stets auch die europäische Einigung im Blick gehabt, sagte Lammert im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. mehr »
Rheinland-pfälzischer Landtag erinnert in Gedenkstunde an Altkanzler
21.06.2017
In Deutschland und Europa sind die Vorbereitungen für den offiziellen Abschied vom verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) angelaufen. Am 1. Juli soll es für Kohl einen europäischen Trauerakt in Straßburg und später eine Abschiedszeremonie in Speyer geben, wo der langjährige Kanzler auch beigesetzt wird. In seinem Heimatland Rheinland-Pfalz erinnerte am Mittwoch der Landtag in einer parlamentarischen Gedenkstunde an Kohl. mehr »
Länder erhalten mehr Geld - Bund bekommt zusätzliche Kompetenzen
01.06.2017
Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen. mehr »
Auch Gesellschaft für Autobahnen und Unterhaltsvorschuss stehen zur Abstimmung
01.06.2017
Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen. Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte zu Beginn der Debatte, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. "Wir haben immer Verantwortung für das Ganze." Es könne nicht sein, "dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht gut geht". mehr »
Bundestagspräsident sieht "Entwicklung hin zum Zentralstaat"
01.06.2017
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut Kritik an dem Gesetzespaket geübt. Lammert sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte die "Serie von Verfassungsänderungen" für "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel". Die am Donnerstag und Freitag im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelungen samt Grundgesetzänderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat". mehr »
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