Aktuelles Thema

Norbert Walter-Borjans

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Betrug an der Ladenkasse
15.12.2019
Die Bundesregierung will Betrug an der Ladenkasse eindämmen. Gut drei Jahre nach der Verabschiedung soll das Kassengesetz in Kraft treten. Doch kurz vor dem Stichtag gibt es Streit in der Regierung. mehr »
Neuer SPD-Chef
14.12.2019
Wie soll die neue, linkere Politik der SPD konkret aussehen? Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat da so seine Vorstellungen - zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz. mehr »
"Mehraufwand an Bürokratie"
14.12.2019
Steuerbetrug an der Ladenkasse soll entschiedener bekämpft werden. Dazu wurde vor drei Jahren ein Gesetz beschlossen, das nun in Kraft treten soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist die Aufregung groß. mehr »
Strukturelle Überschüsse
13.12.2019
Der Stabilitätsrat bescheinigt Bund und Ländern solide Haushalte. Trotzdem verstummt die Diskussion um die schwarze Null nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, beklagt die Opposition. mehr »
Umfrage "Politbarometer"
13.12.2019
Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein. mehr »
"Verafake" und mehr
12.12.2019
Am heutigen Donnerstag läuft die letzte Folge von "Neo Magazin Royale" mit Jan Böhmermann. Das waren einige der Highlights der vergangenen sechs Jahre. mehr »
Neue SPD-Spitze
12.12.2019
Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. mehr »
Abgeordnete mahnen SPD-Spitze
10.12.2019
Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt. mehr »
Neue Zerreißprobe für Groko?
09.12.2019
Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? mehr »
Analyse
09.12.2019
Die SPD rückt nach links, die GroKo kommt noch stärker ins Wanken. In der Union werden sämtliche Szenarien durchgespielt, vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Den schwarzen Peter will keiner. mehr »
"Drehtür-Effekt"
09.12.2019
Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. mehr »
AfD-naher Youtuber Kilic
09.12.2019
Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. mehr »
Partei rückt nach links
08.12.2019
Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine "neue Zeit". Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. mehr »
Aufbruch ins Ungewisse
08.12.2019
Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? mehr »
Umfrage "Trendbarometer"
07.12.2019
Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-"Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. mehr »
Gespräche mit Union geplant
06.12.2019
"Hört die Signale": Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. mehr »
Bundesparteitag
06.12.2019
Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? mehr »
Zitate
06.12.2019
Haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach ihrer Wahl zum neuen SPD-Führungsduo am 30. November eine Kehrtwende im Umgang mit der großen Koalition vollzogen? Ein Blick auf ihre Aussagen: mehr »
Analyse
06.12.2019
Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie nun die SPD? mehr »
Von "Nowabo" bis Heil
06.12.2019
Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze holen. mehr »
Fragen und Antworten
06.12.2019
Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. mehr »
Duell Kühnert gegen Heil
05.12.2019
Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. mehr »
Analyse
05.12.2019
"In die neue Zeit" ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? mehr »
Vor SPD-Parteitag
04.12.2019
Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht. mehr »
Kühnert will Vizechef werden
03.12.2019
Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. mehr »
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