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Deutschland schließt sich nicht an - Klöckner fordert Bürokratieabbau
18.06.2018
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisierten. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland. mehr »
Krise verlagert sich nach Süden: Italien und Frankreich melden hohe Zuwächse
18.06.2018
Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl summierte sich 2017 auf insgesamt 222.560, wie die europäische Asylbehörde Easo am Montag in Brüssel mitteilte. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland starke Zuwächse. mehr »
Gremiensitzungen von CSU und CDU am Montag
17.06.2018
Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich vor den Vorstandssitzungen von CDU und CSU am Montag kein schneller Durchbruch abgezeichnet. Inhaltlich blieben die Fronten am Wochenende verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass er Einigungschancen sieht. Er hob auch die Bedeutung des EU-Gipfels in zwei Wochen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis dahin Lösungen auf europäischer Ebene finden. mehr »
Bundespräsident kritisiert mutmaßliche Lauschangriffe als "nicht akzeptabel"
17.06.2018
Die Spitzen von Staat und Regierung in Österreich haben von Deutschland volle Aufklärung über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) gefordert. "Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", stellte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag in Wien klar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Ausmaß des Spionageverdachts als "ein gewaltiges". mehr »
Treffen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich
17.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich. mehr »
Laut Medienberichten 2000 Anschlüsse über Jahre ausgespäht
16.06.2018
Nach Medienberichten über eine jahrelange systematische Überwachung hunderter Anschlüsse in Österreich durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat die österreichische Regierung eine Krisensitzung einberufen. Das berichtete die Nachrichtenagentur APA am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz kündigten für den späten Nachmittag (17.30 Uhr) eine gemeinsame Erklärung an. mehr »
Ungarische Staatsanwaltschaft will härtere Strafen und geht in Berufung
14.06.2018
Knapp drei Jahre nach dem qualvollen Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen in Österreich hat ein ungarisches Gericht die Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Hauptverdächtigen, darunter der 31-jährige Kopf der Schleuserbande, müssen für 25 Jahre ins Gefängnis, urteilte das Schwurgericht in Kecskemét am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert und will Berufung gegen das Urteil einlegen. mehr »
DPolG-Chef wünscht Täter die "Hölle" - Innenminister: Äußerung "völlig verfehlt"
14.06.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt für Äußerungen zum Mordfall Susanna kritisiert. Die Wortwahl des Bundeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft scharf (DPolG) in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook sei für einen Mann in seiner Position und einen Polizisten, der dem Rechtsstaat verpflichtet sei, "völlig verfehlt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. mehr »
Österreichs Kanzler fordert "Achse der Willigen" beim Schutz der Außengrenzen
13.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen", wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als "Lackmustest" für die EU. mehr »
Minister strebt Einigung über Zurückweisung an Grenzen noch in dieser Woche an
13.06.2018
Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch aus der CDU Unterstützung. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und einige CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützten das Vorhaben Seehofers, in anderen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge nicht nach Deutschland zu lassen. Seehofer bekräftigte seine Absicht, den Zwist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche beizulegen. mehr »
Kurz: Zusammenarbeit mit "kleiner Gruppe von Staaten" ist noch vertraulich
13.06.2018
Österreich arbeitet nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz am Dienstagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF. mehr »
Bundesinnenminister Seehofer trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz
13.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommt am Mittwoch in Berlin mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. Bei dem Gespräch (Pressestatement 12.00 Uhr) dürfte es auch um die Zuwanderungspolitik gehen. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer abgesagt. Der CSU-Chef und die Bundeskanzlerin streiten über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. mehr »
Im Streit um Zurückweisungen bekommt der Innenminister Unterstützung aus der CDU
12.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden. Das kündigten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor der Unionsfraktion an. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer. mehr »
Merkel empfängt Österreichs Bundeskanzler Kurz
12.06.2018
Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (18.15 Uhr). Bei der Zusammenkunft wird es unter anderem um europapolitische Fragen gehen - am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem Gespräch soll Kurz mit Merkel an einer CDU-Wirtschaftstagung teilnehmen. mehr »
CDU und SPD setzen auf europäische Lösungen statt nationalen Alleingang
11.06.2018
Die CSU dürfte sich mit ihrer Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Sonntagabend auf den Vorrang des europäischen Rechts auch im Migrationsbereich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht an der Grenze zurückzuweisen. Am Dienstag stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen "Masterplan" zur Asylpolitik vor. mehr »
Große Mehrheit bei Referendum für neues Glücksspielgesetz
10.06.2018
Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 75,7 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative für die Einführung des sogenannten Vollgeldes. Dagegen sprachen sich die Schweizer mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt. mehr »
Kanzler Kurz verkündet Maßnahmen gegen "politischen Islam"
08.06.2018
Die rechtskonservative Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, hat das für Religionsfragen zuständige Kultusamt die Schließung der Moscheen mit Verstößen gegen das Islamgesetz begründet. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz. Die Türkei wies das Vorgehen als islamfeindlich und rassistisch zurück. mehr »
Drei Millionen Auslandstürken zu Parlaments- und Präsidentenwahl registriert
07.06.2018
Die in Deutschland lebenden Türken können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni abgeben. Laut der Wahlkommission sind in Deutschland knapp 1,45 Millionen türkische Wähler registriert - fast die Hälfte der insgesamt rund drei Millionen im Ausland registrierten Wähler. Ebenso wie in Frankreich und Österreich sind in der Bundesrepublik die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet, eine Briefwahl ist laut türkischem Gesetz nicht möglich. mehr »
Türkische Wahllokale im Ausland öffnen für Wahlen
07.06.2018
Die türkischen Wähler im Ausland können von Donnerstag an ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in der Türkei abgeben. Knapp über drei Millionen Wähler sind laut der Wahlkommission im Ausland registriert, davon allein 1,445 Millionen in Deutschland. Ebenso wie in Frankreich und Österreich sind in der Bundesrepublik die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet, Briefwahl ist laut türkischem Gesetz nicht möglich. mehr »
Österreichs Regierung vor EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel
06.06.2018
Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli reist das österreichische Kabinett am Mittwoch nach Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Minister seiner konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ führen dort ab Mittag (12.00 Uhr) Gespräche mit der EU-Kommission über die Prioritäten Europas im zweiten Halbjahr. Kurz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treten danach gemeinsam vor die Presse (14.45 Uhr). mehr »
Russischer Präsident will "geeinte und florierende" Europäische Union
05.06.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Österreich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land geworben. "Sanktionen sind schädlich für alle", sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Zuvor hatte der russische Staatschef den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle die EU spalten. mehr »
Russischer Präsident trifft in Wien mit Van der Bellen und Kurz zusammen
05.06.2018
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. "Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten", sagte Putin im österreichischen Sender ORF vor seinem offiziellen Besuch in Wien am Dienstag. Russland habe stattdessen ein Interesse daran, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner "geeint ist und floriert". Je mehr Probleme die EU habe, desto mehr Probleme gebe es auch für sein Land, sagte Putin in dem Interview am Montagabend. mehr »
Linke kritisiert Maßnahmen als "völlig falsches Signal"
01.06.2018
Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität kontrollieren deutsche und österreichische Behörden seit Freitag verstärkt an den Grenzen. Erstmals sind in Dreierstreifen jeweils ein österreichischer und ein deutscher Bundespolizist sowie ein bayerischer Landespolizist im Grenzgebiet im Einsatz, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Kontrolliert wird auf Straßen und in Zügen, besonderes Augenmerk liegt auf Güterzügen. Diese werden an der Kontrollstelle Seehof am Brenner überprüft. mehr »
Tragen von Nikab und Burka wird mit Geldstrafen belegt
31.05.2018
Dänemark hat das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das muslimischen Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke in öffentlichen Räumen untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen. mehr »
Kurz fordert effektives "Mandat" im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration
27.05.2018
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration bereits in "Drittstaaten" außerhalb der EU einzusetzen. Sie solle mit Erlaubnis der dortigen Regierung tätig werden, um "zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte er der "Welt am Sonntag". mehr »
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