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Olaf Scholz

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Kritik an Armutsprävention
13.07.2018
Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. mehr »
Trump macht Druck
13.07.2018
Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr »
Altkanzler mit Einschätzung
11.07.2018
Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD. mehr »
Nato fordert 2 Prozent des BIP
07.07.2018
Die Kanzlerin bekennt sich zum Nato-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben, doch Deutschland müsste dann fast 40 Milliarden Euro mehr ausgeben - eine Illusion. US-Präsident Donald Trump läuft sich schon warm für neue Attacken beim Nato-Gipfel. mehr »
«Schwarze Null» soll bleiben
06.07.2018
Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister Olaf Scholz warnt auch vor Risiken. mehr »
Einwanderungsgesetz geplant
06.07.2018
Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. mehr »
Paket gegen illegale Migration
05.07.2018
Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. mehr »
Analyse
04.07.2018
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten. Von "Peanuts" spricht Ex-Parteichef Schulz. mehr »
Hält die CDU-CSU-Einigung?
03.07.2018
Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. mehr »
Ein Sommerdrama
03.07.2018
CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD? mehr »
Schuldenquote soll sinken
03.07.2018
SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch auch beim Etat gibt es Hakeleien wegen des Themas Flüchtlinge. mehr »
Baukindergeld wird teurer
28.06.2018
Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. mehr »
Mehr Geld vor allem für Innere Sicherheit und Digitale Infrastruktur
28.06.2018
Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget für das laufende Jahr festgezurrt. Ausgaben und Einnahmen sollen jeweils 343,6 Milliarden Euro betragen, wie der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Donnerstag beschloss. Eine Neuverschuldung gibt es demnach weiterhin nicht. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein Haushaltsvolumen von 341 Milliarden Euro vorgesehen. mehr »
Keine Grenze bei Quadratmetern
27.06.2018
Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld ist hochumstritten. Nun kommt es. Aber wer es haben will, darf sich nicht zu lange Zeit lassen mit dem Hauskauf. mehr »
Kalte Progression im Fokus
27.06.2018
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten. Aber einige halten das große Paket für eine ziemliche Mogelpackung. mehr »
Auch Beratertätigkeit
27.06.2018
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel kann im Frühjahr 2019 wie geplant in den Verwaltungsrat des neuen Zugkonzerns von Siemens und Alstom wechseln. mehr »
2,4 Milliarden Euro im Fonds
27.06.2018
Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. "Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung von Schulen profitieren wird." mehr »
Fragen und Antworten
27.06.2018
Für Familien ist es ein guter Tag: Die Koalitionsspitzen haben eine bürokratische Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gestrichen, zudem plant die Regierung Milliardenentlastungen und ein höheres Kindergeld ab 2019. Aber gerade am Baukindergeld scheiden sich die Geister. mehr »
Gesetzentwurf sieht mehr Kindergeld und höheren Kinderfreibetrag vor
26.06.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht Familien eine "spürbare" steuerliche Entlastung durch einen Gesetzesentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Besonders profitieren diejenigen, die weniger Geld haben", sagte Scholz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die geplanten Vorhaben ergäben "ein großes Paket, das zehn Milliarden Euro umfasst und Familien spürbar stärkt". mehr »
Bemühen um Entspannung
26.06.2018
Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen. mehr »
Landkreistag warnt vor Ungleichbehandlung und Zuzug in Städte
25.06.2018
Die mögliche Begrenzung des Baukindergelds nach Wohnfläche stößt auf heftige Kritik der CDU. Das Parteipräsidium habe bei seiner Sitzung "ganz deutlich gemacht", dass es eine solche Begrenzung ablehne, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Es gebe bereits Einkommensobergrenzen. Auch der Landkreistag äußerte sich kritisch. Die mögliche Begrenzung könnte noch von 120 auf 140 Quadratmeter Wohnfläche steigen. mehr »
Schärfere Auflagen
25.06.2018
Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. mehr »
Schwelle bei 120 Quadratmetern für vierköpfige Familie
23.06.2018
Beim geplanten Baukindergeld, das Familien künftig finanziell entlasten soll, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, soll demnach eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Für eine vierköpfige Familie liege diese Grenze bei 120 Quadratmetern; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben. mehr »
Gabriel warnt
23.06.2018
Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. "Sind die völlig wahnsinnig", sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart. mehr »
Nach acht Jahren
22.06.2018
Noch eine letzte Nachtsitzung, dann war das Paket geschnürt: Der Euro-Rettungsschirm für Griechenland wird eingeklappt - verbunden mit großen Hoffnungen für das Krisenland. mehr »
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