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Olaf Scholz

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Spitzentreffen in Berlin
12.12.2018
Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen in Berlin eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur heute aus Teilnehmerkreisen erfuhr. mehr »
Streit um den Kohleausstieg
12.12.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen Europas. mehr »
Hinweise auf Mafia-Profite
07.12.2018
Es gebe gewaltige Geldströme nach Deutschland, sagen Mafiaermittler aus Italien. Eine neue Studie mutmaßt: Milliardensummen werden in "Betongold" gewaschen. Auch das treibt die Preise in Großstädten - bisher fehlt ein Register, das die wahren Eigentümer offenlegt. mehr »
Mit 0:16 verloren
07.12.2018
0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker weisen den "Schwarzen Peter" den Regierungschefs zu. mehr »
Sorge vor "Hineinregieren"
05.12.2018
Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. mehr »
Nach 16 Stunden Verhandlungen
04.12.2018
Seit Monaten ringen die EU-Staaten um Fortschritte bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit. Damit soll Europa gegen künftige Finanzkrisen gewappnet werden. Nach langer Nacht präsentieren die Euro-Finanzminister erste Ergebnisse. mehr »
"Gefallen für Reiche"
03.12.2018
Ex-Unionsfraktionschef Merz will mehr ergänzende Altersvorsorge über Aktien. Das passt vielen in der SPD, aber auch unter Unions-Arbeitnehmern nicht. Auch CSU-Chef Seehofer ist zurückhaltend. mehr »
Umfrage zu Merkel-Nachfolge
03.12.2018
"AKK" oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürften die besten Chancen haben, wenn es am Freitag beim Bundesparteitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? mehr »
Analyse
02.12.2018
Nach außen wirkt alles ziemlich harmonisch beim G20-Gipfel. Sogar Donald Trump gibt sich ganz handzahm. Doch autoritäre Kumpels, nicht mehr zu übertünchende Risse und gewaltige globale Probleme manifestieren die tiefe Krise der G20. mehr »
"Es lohnt zu kämpfen"
01.12.2018
Speed-Dating bei G20: Nach ihrer Verspätung macht Kanzlerin Merkel beim Gipfel in Buenos Aires Tempo. Ein anderer lässt es dagegen ungewöhnlich ruhig angehen - am Ende sind irgendwie alle zufrieden, auch wenn die Konflikte nur mühsam kaschiert werden können. mehr »
Staatsschutz ermittelt
01.12.2018
Nach dem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. mehr »
Merkel fliegt Linie
01.12.2018
Buenos Aires (dpa) - Agustín Agüero hatte es sich auf seinem Sitz 1G für den Iberia-Flug IB 6849 bequem gemacht. Rund 13 Stunden Flug nach Buenos Aires standen an, nur sechs, sieben Plätze in der Business Class waren besetzt. mehr »
G20-Gipfel in Buenos Aires
30.11.2018
Pannen, Konflikte und der große Auftritt des saudischen Kronprinzen: Es ist der Gipfel der Uneinigkeit. Kanzlerin Merkel kann sich erst mit eintägiger Verspätung einschalten. Droht der G20-Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu scheitern? mehr »
Hintergrund
30.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz saßen gemeinsam im Pannen-Airbus. Was wäre eigentlich passiert, wenn die Regierungschefin und ihr Stellvertreter bei einem womöglich folgenschweren Unglück ihr Leben verloren hätten? mehr »
Hilfe per Satellitentelefon
30.11.2018
Mehrfach haben die Flugzeuge der Bundesregierung in jüngster Zeit mit Pannen Schlagzeilen gemacht. Doch der Vorfall beim Flug der Kanzlerin zum G20-Gipfel scheint besonders gewesen zu sein. Es bleiben Fragen. mehr »
Chronologie
30.11.2018
Störungen an Regierungsfliegern haben schon so manchen Reiseplan deutscher Politiker empfindlich durcheinander gebracht. Eine Auswahl: mehr »
Mehr als zehn Angreifer
30.11.2018
Mehr als zehn vermummte Angreifer zünden Reifen an und schmeißen Farbgläser auf ein Hamburger Mehrfamilienhaus, in dem auch der Bundesfinanzminister eine Wohnung hat. Es wird eigentlich besonders bewacht. Wie konnte das passieren? mehr »
Ersatz nicht schnell verfügbar
29.11.2018
Schon wieder Pech mit einem Regierungs-Airbus: Nach nur einer Stunde Flugzeit muss Kanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum G20-Gipfel nach Argentinien unterbrechen und nach Deutschland zurückkehren. Erst am Freitagmorgen kann es weitergehen. mehr »
Grundgesetz geändert
29.11.2018
Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral auseinander. Ob sie wie geplant Anfang 2019 starten können, ist trotz Bundestagsbeschluss offen. mehr »
Fragen und Antworten
26.11.2018
Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan der Bundesregierung durch - und das Echo fällt recht verheerend aus. mehr »
Gefragte Viertel werden teurer
26.11.2018
Lange wurde darauf gewartet. Nun überrascht Finanzminister Scholz mit einem Grundsteuer-Reformmodell, vor dem wegen zu viel Bürokratie gewarnt worden ist. Er will aus Gerechtigkeitsgründen jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Für viele Bürger könnte das teurer werden. mehr »
Sitzungen im neuen Jahr
26.11.2018
Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Das geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat. mehr »
Grundgesetzänderung nötig
23.11.2018
Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Plan. mehr »
356 Milliarden Euro Ausgaben
23.11.2018
Es ist vollbracht: Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2019. Und damit die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Noch steht die "schwarze Null" - die Opposition kritisiert den Finanzminister als Mr. Gießkanne. mehr »
Schnäppchentag und Haushalt
23.11.2018
Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller parteipolitischen Differenzen, als eingeschworene Truppe. In einer 16-stündigen Sitzung ebneten sie auch die letzten Details für den Bundeshaushalt 2019. mehr »
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