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Ostdeutschland

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Union trotz Verlusten Wahlsieger - SPD geht nach historischer Pleite in die Opposition
24.09.2017
Die Regierungsparteien Union und SPD haben bei der Bundestagswahl schwere Verluste erlitten: Ihre Koalition ist am Ende, großer Gewinner ist die AfD. Die rechtspopulistische Partei wurde am Sonntag drittstärkste Kraft. Oppositionsführer wird die AfD aber nicht, da die SPD nicht in eine erneute Koalition mit der Union eintreten will. Die FDP kehrt in den Bundestag zurück. Die Grünen legten überraschend zu, auch die Linke konnte ihr Ergebnis leicht verbessern. mehr »
Vor allem ostdeutsche Männer stimmen für Partei
24.09.2017
Die AfD hat bei der Bundestagswahl besonders viele Stimmen in Ostdeutschland gewonnen und dort vor allem Zuspruch von den Männern bekommen. Wie aus einer Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag hervorging, holte die AfD in den neuen Ländern 21,5 Prozent und lag damit dort deutlich über dem Bundestrend. Die Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sahen die AfD im Osten sogar bei 22,8 Prozent. mehr »
Ministerpräsident fordert Ansiedlung der Aufgabe im Kanzleramt
22.09.2017
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Bundesregierung das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln. "Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. mehr »
Zahnarztmuffel vor allem im Saarland und in Bremen
21.09.2017
Mehr als jeder vierte Deutsche geht nicht zum Zahnarzt. Rund 28 Prozent der gesetzlich Versicherten suchten im Jahr 2015 keine Zahnpraxis auf, wie die Krankenkasse Barmer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die meisten Zahnarztmuffel gibt es demnach im Saarland und in Bremen. mehr »
Portal: Versorgungslücke in Ostdeutschland besonders groß
19.09.2017
Auch mit dem neuen Hartz-IV-Satz ab Januar kommenden Jahres können Bedürftige ihre Stromkosten nicht decken. mehr »
Regierungsbericht: Wirtschaftskraft macht 73 Prozent des Westniveaus aus
06.09.2017
Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt der Osten weiter stark hinter dem Westen zurück: Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder beträgt 73 Prozent des Westniveaus, wie es in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Bericht zum Stand der deutschen Einheit heißt. Die Strukturschwäche könne auch radikalen Tendenzen Vorschub leisten, hieß es darin. mehr »
Bertelsmann-Studie zeigt große regionale Unterschiede
28.08.2017
Trotz kleiner Fortschritte muss sich in deutschen Kitas laut einer neuen Studie eine Erzieherin oder ein Erzieher noch immer um zu viele Kinder kümmern. Der Personalschlüssel ist aber vor allem zwischen den Bundesländern und auch innerhalb der Länder sehr unterschiedlich, wie die am Montag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Untersuchung ergab. Bundesweit verbesserte sich dieses wichtige Qualitätskriterium immerhin leicht. mehr »
Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten dauern immer länger
12.08.2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verfehlt einem Bericht zufolge bislang wesentliche Vorgaben der Bundesregierung. Laut Zielvorgabe vom Januar habe die Zahl der bis Ende 2016 aufgenommenen sogenannten Altverfahren bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen sollen, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" und "Die Welt" am Samstag gemeinsam. Auf Anfrage habe das Bamf aber erklärt, dass Ende Juni noch gut 97.500 und Ende Juli noch gut 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen seien. mehr »
Laut Bertelsmann-Report öffnet sich Schere zwischen armen und reichen Gemeinden
09.08.2017
Städte und Gemeinden haben 2016 einen Überschuss von viereinhalb Milliarden Euro erwirtschaftet - dennoch können die schwachen Kommunen ihre Altschulden nicht abbauen. Trotz des besten Haushaltsabschlusses seit 2008 nehmen die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Gemeinden zu, wie aus dem am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Hinter bundesweit guten Zahlen verbirgt sich demnach ein wachsendes Gefälle. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat auf Sommerreise durch Ostdeutschland
08.08.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. "Natürlich trete ich auf dem Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzender an", sagte er am Dienstag auf seiner Sommerreise durch Ostdeutschland. Beim Besuch eines Ausbildungszentrums in Sachsen forderte Schulz die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen auf. mehr »
"Werde mich natürlich um Wiederwahl bewerben"
08.08.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. "Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben", kündigte Schulz bei einer Leserveranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Berlin an. Die SPD könne "längere Rhythmen" in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen, fügte er am Montagabend an. mehr »
SPD stellt Kampagne für Bundestagswahl vor
01.08.2017
Mit einer einmonatigen Wahlkampftour durch dutzende Städte in Deutschland hofft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die politische Stimmung zu seinen Gunsten zu drehen. Insgesamt werde Schulz bis zur Bundestagswahl am 24. September mehr als 20.000 Kilometer durch alle 16 Bundesländer zurücklegen, sagte SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Wahlkampagne am Dienstag in Berlin. mehr »
Fast 763.000 Kleinkinder besuchen Einrichtungen
27.07.2017
Immer mehr unter Dreijährige werden in Kitas oder von Tagesmüttern und -vätern betreut. Fast 763.000 Kleinkinder waren zum Stichtag 1. März in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 41.300 Kinder beziehungsweise 5,7 Prozent mehr als 2016. Der Anstieg fiel damit noch stärker aus als im Jahr zuvor. mehr »
Vier von zehn tariflich Beschäftigten in Ostdeutschland haben 40-Stunden-Woche
27.07.2017
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung arbeiten Tarifbeschäftigte in Ostdeutschland noch immer etwa eine Stunde länger pro Woche als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland liege im Schnitt bei 38,7 Stunden, im Westen bei 37,6 Stunden, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung untersuchte 25 Tarifbranchen, von der Deutschen Telekom bis zum Bau. mehr »
Firmen und Bürger in ost- und norddeutschen Ländern müssen bis dahin mehr zahlen
30.06.2017
Verbraucher und Unternehmen in Ost- und Norddeutschland sollen schrittweise weniger für die Nutzung der großen Stromübertragungsnetze zahlen - die in den anderen Bundesländern hingegen voraussichtlich mehr. Der Bundestag beschloss am Freitag einheitliche Netzentgelte in ganz Deutschland. Die Gebühren sollen ab 2019 bis Ende 2022 angeglichen werden. Sie machen im Schnitt fast ein Viertel des Strompreises aus. mehr »
Bundestag behandelt abschließend Gesetz gegen Hetze im Netz
30.06.2017
Im Bundestag steht am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet zur Abstimmung (ab 9.00 Uhr). Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. mehr »
Anti-Doping-Kämpfer Treutlein wirft Politikern Verlogenheit vor
26.06.2017
Der Sportpädagoge Gerhard Treutlein wirft Politikern und Funktionären nach den Enthüllungen zum Doping in Westdeutschland Verlogenheit vor. mehr »
Zwei Tote in Niedersachsen - Bahnverkehr stark beeinträchtigt
23.06.2017
Eine Unwetterfront mit Gewittern, Orkanböen und Starkregen ist über Deutschland hinweggezogen und hat schwere Schäden angerichtet. Der Bahnverkehr war auch am Freitag vor allem in Ostdeutschland noch beeinträchtigt. Unfälle, umgefallene Bäume und voll gelaufene Keller wurden fast aus ganz Deutschland gemeldet. In Niedersachsen kamen am Donnerstag bei Autounfällen zwei Menschen ums Leben. mehr »
Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren gestorben - Politiker würdigen Verdienste
16.06.2017
Weltweite Trauer um Helmut Kohl: Der "Kanzler der Einheit" ist am Freitag im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten die Verdienste des CDU-Politikers um die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihren Vorgänger einen "Glücksfall für uns Deutsche". mehr »
Politiker aus dem In- und Ausland würdigen Verdienste Kohls
16.06.2017
Der "Kanzler der Einheit" ist tot: Helmut Kohl starb am Freitag im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen. Politiker aus dem In- und Ausland würdigten die Verdienste des CDU-Politikers um die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihren Vorgänger einen "Glücksfall für uns Deutsche". mehr »
Umweltministerin Hendricks und Finanzminister Schäuble unterzeichnen Abkommen
02.06.2017
Die Braunkohle-Tagebaugebiete in Ostdeutschland werden in den kommenden fünf Jahren für mehr als eine Milliarde Euro weiter saniert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Abkommen zur sogenannten Braunkohlesanierung. Wie das Bundesumwelt- und das Bundesfinanzministerium mitteilten, stehen bis 2022 insgesamt 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund übernimmt davon 851 Millionen Euro. mehr »
Länder erhalten mehr Geld - Bund bekommt zusätzliche Kompetenzen
01.06.2017
Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen. mehr »
Neuregelung steht im Bundestag zur Abstimmung
01.06.2017
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ohne Not im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Neuregelung sei nötig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, sagte Schäuble in der abschließenden Debatte des Bundestages. mehr »
Auch Gesellschaft für Autobahnen und Unterhaltsvorschuss stehen zur Abstimmung
01.06.2017
Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen. Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte zu Beginn der Debatte, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. "Wir haben immer Verantwortung für das Ganze." Es könne nicht sein, "dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht gut geht". mehr »
Bundestagspräsident sieht "Entwicklung hin zum Zentralstaat"
01.06.2017
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut Kritik an dem Gesetzespaket geübt. Lammert sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte die "Serie von Verfassungsänderungen" für "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel". Die am Donnerstag und Freitag im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelungen samt Grundgesetzänderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat". mehr »
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