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Nahles im Vergleich zu Merkel abgeschlagen
19.02.2018
Die SPD stürzt weiter ins Umfragetief: Im aktuellen "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung lagen die Sozialdemokraten mit nur noch 15,5 Prozent erstmals in einer bundesweiten Umfrage knapp hinter der AfD, für die sich demnach 16 Prozent entscheiden würden. Im ebenfalls am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa bleiben die Sozialdemokraten dagegen eindeutig zweitstärkste Kraft. mehr »
Saarländische Ministerpräsidentin verspricht Grundsatzdebatte von der Basis aus
19.02.2018
Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen: Generalsekretärin soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Für die Nominierung der 55-Jährigen habe es in der Parteispitze "große Zustimmung" gegeben, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag. Kramp-Karrenbauer kündigte einen "programmatischen Erneuerungsprozess" an. mehr »
Kabinettsliste aber erst nach Mitgliedervotum - Kritik an Gabriel
16.02.2018
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sieht eine Urwahl des Parteivorsitzenden skeptisch, setzt aber trotzdem auf eine stärkere Basis-Beteiligung: "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte die Fraktionschefin der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Kritik übte die designierte Parteivorsitzende am Vorgehen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dem sie eine "Kampagne für sich selbst" vorwarf. mehr »
Italiens Regierungschef: Koalitionsvertrag ist "gut und wichtig" für Europa
16.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich über ein Zustandekommen einer großen Koalition geäußert. Nach einer "sehr detallierten und sehr gründlichen Ausarbeitung" des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD sehe sie eine "recht gute Chance", dass sich sowohl die Mitglieder der SPD als auch der Parteitag der CDU positiv zu dem Vertrag äußern werden, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni in Berlin. mehr »
Scholz soll bis zu Sonderparteitag im April kommissarisch SPD-Führung übernehmen
13.02.2018
SPD-Präsidium und Vorstand haben Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als künftige Parteichefin nominiert. Sie folgten damit einem Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Martin Schulz, der in den Gremiensitzungen am Dienstagabend in Berlin mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärte. Bis zu einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll Parteivize Olaf Scholz kommissarisch die SPD-Führung übernehmen. mehr »
SPD-Präsidium berät am Dienstag - Nahles könnte Parteivorsitz übernehmen
12.02.2018
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Führende Sozialdemokraten plädierten vor einer Gremiensitzung am Dienstag dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt. Umstritten ist, ob die Basis mit einer Urwahl an der Entscheidung beteiligt werden soll. mehr »
CDU-Innenpolitiker Schuster fordert "charismatische Siegertypen"
11.02.2018
Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur tagelangen parteiinternen Kritik haben in ihrer Partei verhaltene Reaktionen ausgelöst. Während der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte, Merkel habe "verstanden" und der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag gegeben", zeigten sich andere Mitglieder enttäuscht und bekräftigten ihre Kritik an der Parteiführung. mehr »
Pervin Buldan und Sezai Temelli führen künftig Oppositionspartei
11.02.2018
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat eine neue Führungsspitze gewählt, die den inhaftierten bisherigen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ablösen soll. Bei einem Parteitag in Ankara bestimmten die rund 800 Delegierten am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs. Der inhaftierte Demirtas trat ebenso wie die amtierende Ko-Vorsitzende Serpil Kemalbay nicht erneut an. mehr »
Personaldebatten beschäftigen beide mögliche Regierungspartner intensiv
11.02.2018
Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen kommen SPD und CDU nicht zur Ruhe. Nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bemühte sich die Parteispitze der Sozialdemokraten am Wochenende, die hitzige Personaldebatte zu beenden. In der CDU wächst der Druck auf die Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Neuaufstellung der Partei auch im Hinblick auf ihre Nachfolge einzuleiten. mehr »
Ministerpräsident Günther fordert Planung für die Zeit nach der Kanzlerin
11.02.2018
In der CDU steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, mit der Besetzung der Kabinettsposten ein Zeichen der Neuaufstellung zu setzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Kanzlerin habe nun die Chance, "für neue Gesichter zu sorgen". Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte: "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." mehr »
Prokurdische HDP wählt Nachfolger für inhaftierten Vorsitzenden Demirtas
11.02.2018
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wählt bei einem Parteitag in Ankara am Sonntag einen Nachfolger für ihren inhaftierten Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Die Delegierten bestimmen zudem eine Nachfolgerin für die amtierende Ko-Vorsitzende Serpal Kemalbay. Für die stets mit einem Mann und einer Frau besetzte Doppelspitze kandidieren die Abgeordnete Pervin Buldan und der Ökonom Sezai Temelli. mehr »
89-Jähriger bleibt zum Unmut seiner Tochter aber vorerst Ehrenvorsitzender
09.02.2018
Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Front National ausgeschlossen. Das Berufungsgericht von Versailles bei Paris erklärte den Parteiausschluss am Freitag für rechtmäßig und bestätigte damit ein Urteil erster Instanz. Den Ehrenvorsitz der rechtspopulistischen Partei kann der 89-Jährige demnach aber behalten. Seine Tochter Marine will deswegen im März auf einem Parteitag die FN-Statuten ändern, um ihm den Titel zu entziehen. mehr »
Gabriel wirft eigener Partei "respektlosen" Umgang vor
08.02.2018
Die mühsam erzielte Koalitionsvereinbarung sorgt bei SPD und CDU für heftige Diskussionen. Während in der SPD der Kampf von Befürworten und Gegnern einer großen Koalition um die Zustimmung der Basis begonnen hat, gibt es in der CDU Diskussionen über den Verlust des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten. Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf seiner Partei einen "respektlosen" Umgang vor. Die CSU sprach sich derweil als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag aus. mehr »
Nach Landesgruppe und Vorstand auch Landtagsfraktion für Vertrag
08.02.2018
Die CSU hat als erste Partei den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Am Donnerstag stimmten der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion für den Vertrag mit CDU und SPD. Wie CSU-Chef Horst Seehofer sagte, gibt es bei den Christsozialen "höchste Zufriedenheit" mit den künftigen CSU-Ministerien. Wer diese neben ihm als geplanten Bundesinnenminister besetzen soll, ließ Seehofer offen. mehr »
SPD-Chef will als Außenminister ins Kabinett gehen
07.02.2018
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben. mehr »
SPD-Vize Stegner: "Der Fortschritt ist eine Schnecke"
07.02.2018
Union und SPD haben bis in die frühen Morgenstunden keine Einigung in ihren Koalitionsgesprächen erreicht. Auch nach mehr als 19-stündigen Beratungen in wechselnden Runden dauerten die Verhandlungen am Mittwoch an. "Der Fortschritt ist eine Schnecke", beschrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner im Verlauf des Abends den Fortgang der Gespräche. mehr »
Insgesamt mehr als 463.000 Genossen stimmberechtigt
06.02.2018
Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung: Sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten das letzte Wort. Zuletzt traten tausende Menschen in die Partei ein, um an dem geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition teilzunehmen. Nach Ablauf der Aufnahmefrist am Dienstagabend teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit, dass sich insgesamt 463.723 Genossen an der Abstimmung beteiligen können. mehr »
Parteitag setzte Ämtertrennungsregel für Übergangszeit aus
06.02.2018
Nach seiner Wahl zum neuen Bundeschef der Grünen wird Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seinen Kabinettsposten in Kiel bis zum 30. September aufgeben. Das erklärte die Kieler Staatskanzlei am Dienstag nach einer routinemäßigen Sitzung der Landesregierung. Angaben zu einem möglichen Nachfolger des 48-Jährigen machte sie dabei zunächst aber nicht. mehr »
Regierungspartei ANC vertagt Dringlichkeitssitzung über Zumas Zukunft
05.02.2018
In Südafrika wächst der innerparteiliche Druck auf Präsident Jacob Zuma. Das Führungsgremium der Regierungspartei ANC beriet am Montag in einer Dringlichkeitssitzung über Zumas Zukunft an der Staatsspitze. Der 75-Jährige soll sich zuvor dem Wunsch führender Parteikollegen verweigert haben, vorzeitig zurückzutreten und Platz für seinen designierten Nachfolger Cyril Ramaphosa zu machen. Zumas Präsidentschaft ist seit Jahren von Korruptionsskandalen und einer schwächelnden Wirtschaft geprägt. mehr »
Ministerpräsidentin: Staat sollte Kettenverträge bei Lehrern beenden
02.02.2018
Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunächst Bund und Länder am Zug. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse habe der Staat, also die öffentliche Hand selbst, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wäre aus meiner Sicht das bessere Zeichen zu sagen, da wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen bei Lehrern." mehr »
Verbände kritisieren vereinbarte Maßnahmen als ungenügend
31.01.2018
Union und SPD wollen die Situation von Fachkräften und Angehörigen in der Pflege verbessern: Sie einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket, das höhere Löhne, mehr Personal und weniger Bürokratie bei der Beantragung von Leistungen vorsieht. Sozialverbände kritisierten die Einigung als unzureichend. Weiter Streit gibt es über die SPD-Forderung nach dem Aus für die sachgrundlose Befristung. mehr »
Zweifel am Abschluss der Koalitionsgespräche bis Ende der Woche
31.01.2018
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat von CDU und CSU mehr Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen gefordert. Bei einzelnen Teilnehmern habe er nicht den Eindruck, dass sie eine Einigung wollten, sagte Stegner am Mittwoch dem MDR. "Wenn CDU und CSU einen Koalitionsvertrag mit uns wollen, dann müssen sie sich schon bewegen." Ob das bis Ende der Woche gelinge, wisse er nicht. mehr »
Auftrag des SPD-Parteitags "nicht erfüllt"
31.01.2018
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Einigung von SPD und Union zum Familiennachzug für Flüchtlinge kritisiert. Auf dem SPD-Parteitag sei eine "weitergehende Härtefallregelung" gefordert worden, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden." mehr »
Koalitionsverhandlungen nach knapp neun Stunden vertagt
29.01.2018
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden. mehr »
Baerbock setzt sich klar gegen Parteilinke Piel durch - 81 Prozent für Habeck
27.01.2018
Die Grünen haben sich vom Flügelproporz verabschiedet und treten mit einer Doppelspitze aus zwei Realpolitikern an: Auf dem Hannoveraner Parteitag wurden die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck mit überraschend klaren Mehrheiten zu neuen Vorsitzenden gewählt. Baerbock schaffte 64,45 Prozent, Habeck 81,3 Prozent. Die Parteilinke Anja Piel unterlag Baerbock mit knapp 35 Prozent. mehr »
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