Aktuelles Thema

Peter Struck

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Porträts Kauder und Brinkhaus
25.09.2018
Die Unionsfraktion wählt ihren Fraktionsvorsitzenden. Amtsinhaber Volker Kauder hat erstmals einen Herausforderer: Ralph Brinkhaus. Die Wahl ist auch ein Signal für den Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel in der Fraktion. Hier die Kurzporträts der Kontrahenten. mehr »
Peter Hartz vor dem finanziellen Ruin?
08.06.2009
Trotz des glimpflich erscheinenden Urteils gegen den ehemaligen VW-Vorstand Peter Hartz sind dessen Sorgen noch nicht vom Tisch. Eine Führungskräfte-Versicherung, die die durch Hartz verursachten Kosten für VW übernommen hat, prüft eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen den früheren Manager. Dem Namensgeber der Arbeitsmarkt-Reform droht trotz "Luxus-Rente" womöglich der finanzielle Ruin. mehr »
Kfz-Steuerplan vorerst gekippt
03.12.2008
Update ++ Die Pläne der Bundesregierung für einen Erlass der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf sind vorerst vom Tisch. Die SPD-Fraktion im Bundestag trägt die vor erst einer Woche vom Bundeskabinett beschlossene Steuerbefreiung in der geplanten Form nicht mit. mehr »
Streit über Pendlerpauschale: CSU kritisiert Merkel
27.11.2008
Im Streit zwischen CSU und CDU über die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale wird der Ton schärfer. Angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen verlangte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Rückkehr zur alten Pauschale durchzusetzen. mehr »
Koalition sucht Lösung für Pendlerpauschale
21.11.2008
Die ständig neuen Rekordpreise an den Zapfsäulen befeuern Überlegungen für eine Wiederbelebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. "Wir müssen uns da etwas einfallen lassen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Welt am Sonntag". mehr »
Steuerbefreiung: SPD verteidigt Kehrtwende
20.11.2008
Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion hat das Abrücken von den Regierungsplänen für die Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen verteidigt. "Das ist überhaupt kein Aufstand, sondern das ist eine kritische Diskussion. Wir arbeiten ja bei dieser beginnenden Rezession ohne Patentrezepte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch (12.11.) im "ARD"-Morgenmagazin. mehr »
Umfrage: Steuerbefreiung liefert kaum Kaufanreiz
20.11.2008
Die Pläne der Bundesregierung für eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer zur Ankurbelung des Autoverkaufs stoßen laut einer Umfrage bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Skepsis. mehr »
Kfz-Steuerbefreiung: Fraktionen stimmen zu
20.11.2008
Die Koalitionsfraktion haben das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung und damit auch die zuletzt umstrittene Befreiung von der Kfz- Steuer beim Kauf eines Neuwagens nach vorherigen Korrekturen durch das Kabinett mit großer Mehrheit gebilligt. mehr »
Steuertausch: Länder sind willig
31.10.2008
Die Bundesländer sind nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu einer Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer an den Bund bereit. mehr »
Einigung über neue Kfz-Steuer ab 2010
31.10.2008
Nach monatelangem Streit hat die Koalition die Weichen für eine Reform der Kfz-Steuer gestellt. Die Länder-Steuer soll zum 1. Januar 2010 auf den Bund übertragen werden. Die Länder erhalten als Ausgleich einen Festbetrag von jährlich etwa 8,9 Milliarden Euro. mehr »
Pendlerpauschale: Wieder im Gespräch
08.09.2008
Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Allerdings soll sie dann vom kommenden Jahr an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen, schreibt das "Handelsblatt" (Dienstag, 30.10.) unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker. mehr »
Biosprit-Paket leicht nachgebessert
03.06.2008
Die in der großen Koalition heftig umstrittene Steuerförderung von Biokraftstoffen soll nur leicht zu Gunsten von Ethanol und Pflanzenöl nachgebessert werden. Neben geringfügigen Korrekturen bleibt es dagegen bei der Vollbesteuerung für herkömmlichen Biodiesel aus Raps von 2010 an. mehr »
Folterskandal: Ein Ausbilder gesteht
23.05.2007
Im Folterskandal bei der Bundeswehr hat einer der tatverdächtigen Ausbilder gestanden. Währenddessen muss Verteidigungsminister Struck im Ausschuss Rede und Antwort stehen. mehr »
Unverschämt protzig: Eichels neue Möbel
23.05.2007
Herr Bundesfinanzminister, finden Sie das nicht ein wenig dekadent? Hans Eichel (SPD) plant, neue Dienstmöbel für sein Ministerium anzuschaffen. Die Kosten: schlappe 96.000 Euro! mehr »
Irrer Vorschlag: Arbeitslose als Kanonenfutter?
23.05.2007
Bei einem Truppenbesuch verblüffte Verteidigungsminister Peter Struck mit einem Vorschlag, wie die Kosten großer Manöver gesenkt werden können: Arbeitslose sollen bei dem Spektakel als billiges Kanonenfutter herhalten! mehr »
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