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Amtsgericht setzt Mann auf freien Fuß - Innensenator kritisiert Bundesregierung
17.11.2017
Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend. mehr »
Konzernchef Müller will Volkswagen zum Weltmarktführer bei Elektroautos machen
17.11.2017
Mit Milliardeninvestitionen in Elektromobilität, selbstfahrende Autos und neue Mobilitätsdienste will Volkswagen die Weichen für die Zukunft stellen. Insgesamt sind dafür bis Ende 2022 mehr als 34 Milliarden Euro vorgesehen, wie der Autobauer nach der Konzern-Planungsrunde für die Jahre 2018 bis 2022 am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Der größte Anteil davon soll in die Elektrifizierung und die Hybridisierung aller Konzernmodelle fließen. mehr »
Internationale Derivateorganisation bescheinigt Ölkonzern Zahlungsausfall
17.11.2017
Die Internationale Derivateorganisation Isda hat dem staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA einen Zahlungsausfall bescheinigt und damit dem Land einen weiteren Rückschlag im Kampf gegen die Staatspleite beschert. In drei Fällen sei PDVSA Zahlungsverpflichtungen an Investoren nicht nachgekommen, teilte die in New York ansässige International Swaps and Derivatives Association (Isda) am Donnerstag mit. Eine detaillierte Analyse soll demnach zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Das zuständige Gläubiger-Komitee der Isda kommt am Montag erneut zusammen. mehr »
Haley: "Schwerer Schlag"
17.11.2017
Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung zu Giftgasangriffen in Syrien eingelegt. Es ist bereits das zehnte Mal, dass Russland von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch macht, um Aktionen des Gremiums gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern. mehr »
Registrierung als "ausländischer Agent" droht nach entsprechendem Schritt in USA
15.11.2017
Als Reaktion auf die Registrierung von Russlands Auslandssender RT durch die USA als "ausländischer Agent" hat das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen beschlossen. Das Unterhaus in Moskau billigte ein Gesetz, demzufolge internationale Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik aus westlichen Staaten an dem Gesetz zurück. mehr »
Südamerikanischem Krisenland droht der Staatsbankrott
15.11.2017
Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite hat Venezuela Schützenhilfe von seinem wichtigen Gläubiger Russland bekommen. Beide Länder einigten sich am Mittwoch auf die Umstrukturierung von Schulden in Höhe von mehr als 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro). Mit dem US-Unternehmen Fitch erklärte unterdessen eine weitere Ratingagentur das südamerikanische Land für teilweise zahlungsunfähig. mehr »
Aus Ausland finanzierte Medien könnten zu "ausländischen Agenten" erklärt werden
15.11.2017
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. mehr »
Konferenz zur Umschuldung ohne Ergebnis beendet
14.11.2017
Nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine Umschuldung für Venezuela hat die erste Ratingagentur das Krisenland als teilweise zahlungsunfähig eingestuft. Das US-Unternehmen Standard & Poor's (S&P) erklärte am Montag zur Begründung, Venezuela habe nach Ablauf einer Gnadenfrist Gläubiger-Forderungen in Höhe von 200 Millionen Dollar (gut 170 Millionen Euro) nicht begleichen können. Insgesamt ist Venezuela mit geschätzten 150 Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet. mehr »
Russischer Sender als "ausländischer Agent" registriert - Moskau plant Vergeltung
14.11.2017
Russland und die USA streiten über angebliche politische Einflussnahme unter dem Deckmantel der Pressefreiheit: Der Washingtoner Ableger des staatlichen russischen Auslandssenders RT beugte sich am Montag dem Druck des US-Justizministeriums und ließ sich als "ausländischer Agent" registrieren. Moskau drohte Vergeltung an. Ein entsprechendes Gesetz könnte bereits am Mittwoch verabschiedet werden. Es könnte auch die Deutsche Welle treffen. Deutsche Politiker forderten ein Einschreiten der Bundesregierung. mehr »
Unterlagen von Trump junior dokumentieren Kontaktaufnahme durch Plattform
14.11.2017
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat vergangenes Jahr aktiv Kontakt zur Familie von Donald Trump gesucht, um den US-Wahlkampf zum Nachteil von Hillary Clinton zu beeinflussen. Präsidentensohn Donald Trump junior veröffentlichte am Montag (Ortszeit) die Protokolle seiner Online-Kommunikation mit Wikileaks im Wahljahr 2016. Daraus geht hervor, dass die Plattform mit der Bitte um Weiterverbreitung ihrer Enthüllungen an Trump junior herantrat und Überlegungen zum Vorgehen gegen Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton unterbreitete. mehr »
Gläubigerausschuss berät am Dienstag weiter über Zahlungsausfall Venezuelas
14.11.2017
Für das vom Staatsbankrott bedrohte Venezuela dauert die Ungewissheit an: Eine Konferenz mit internationalen Gläubigern, bei der über eine Umschuldung beraten werden sollte, endete am Montagabend in Caracas nach nur 25 Minuten ohne Einigung oder neuen Termin. Ein in New York tagender Gläubigerausschuss vertagte sich. mehr »
Neue Fragen nach Anklage gegen früheren Trump-Berater Papadopoulos
14.11.2017
US-Justizminister Jeff Sessions muss sich am Dienstag erneut Fragen zur Rolle Russlands im US-Wahlkampf und möglichen Absprachen zwischen Moskau und Mitgliedern des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump stellen. Sessions wird in Washington vom Justizausschusses des Repräsentantenhauses befragt. Erwartet werden Fragen zu dem ehemaligen Trump-Berater George Papadopoulos, gegen den Ende Oktober Anklage erhoben worden war. mehr »
EU-Parlamentspräsident Tajani stößt auch bei Kommission auf wenig Gegenliebe
13.11.2017
Mit seiner Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Gelder für die Europäische Union ist EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Widerstand in Berlin und Brüssel gestoßen. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Bei Grünen und SPD fand Tajani hingegen Unterstützung. mehr »
Tajani: "Wir benötigen 280 Milliarden Euro pro Jahr"
13.11.2017
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsaugaben). Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. mehr »
US-Präsident zweifelt jedoch nicht Putins Dementi zu Einmischung in US-Wahl an
12.11.2017
US-Präsident Donald Trump hat sich in der Affäre um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf hinter die Geheimdienste seines Landes gestellt. "Ob ich es glaube oder nicht, ich stehe zu unseren Geheimdiensten, ich glaube an unsere Geheimdienste", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten in Hanoi. mehr »
Duterte empfängt Trump und weitere Staatschefs zu Gipfel auf Philippinen
12.11.2017
Auf Einladung des umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte versammeln sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs aus fast 20 Ländern zu einem Gipfeltreffen in Manila. Zu der Jahreskonferenz des südostasiatischen Staatenverbands ASEAN reisen auch US-Präsident Donald Trump, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Ministerpräsidenten von China, Japan und Russland an. Duterte, dessen blutiger Drogenkrieg von Menschenrechtlern scharf kritisiert wird, erhofft sich von dem Gipfel eine diplomatische Aufwertung. mehr »
Präsidenten sehen laut Kreml keine militärische Lösung des Konflikts
11.11.2017
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin setzen gemeinsam auf eine Zerschlagung der Dschihadistenmiliz IS im Syrien-Krieg. Am Rande des Apec-Gipfels in Vietnam zeigten sie sich "entschlossen zum Sieg über den IS", hieß es in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung. Putin und Trump stimmten zugleich darin überein, dass der Krieg in Syrien nur politisch beendet werden könne. mehr »
US-Präsident im vietnamesischen Danang eingetroffen
10.11.2017
Beim Apec-Gipfel in Vietnam wird es kein bilaterales Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin geben. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, ein solches Treffen sei nie bestätigt worden und werde wegen Terminschwierigkeiten auch nicht stattfinden. Der Kreml hatte erklärt, es werde ein bilaterales Gespräch der beiden Präsidenten am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Vietnam geben. mehr »
USA wollen angeblich für "Probleme" bei der russischen Wahl sorgen
09.11.2017
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA die Inszenierung des andauernden Dopingskandals vorgeworfen, um die Präsidentschaftswahlen in Russland zu beeinflussen. In Reaktion auf Russlands "angebliche Einmischung" in die US-Präsidentschaftswahl wollten die USA nun bei der russischen Wahl für "Probleme" sorgen, erklärte Putin am Donnerstag in Scheljabinsk. mehr »
Stoltenberg sieht Nato aber auch im Cyber-Bereich als "defensives Bündnis"
08.11.2017
Auch als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine stärkt die Nato ihre Kommandostruktur und gibt sich ein eigenes Zentrum für Cyber-Operationen. Ziel neuer Kommandozentralen sei insbesondere eine schnellere Truppenverlegung in Europa, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Darüber hinaus beschlossen die Verteidigungsminister des Bündnisses demnach, fortan auch nationale Cyber-Militäreinheiten in Nato-Einsätze zu integrieren. mehr »
Nordkorea und Handelsbeziehungen im Fokus - Milliardenschwere Verträge geschlossen
08.11.2017
Der Nordkorea-Konflikt und das Handelsdefizit der USA mit China - mit schwerem Gepäck ist US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nach Peking gereist. Zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs unterzeichneten beide Seiten zunächst 19 Wirtschaftsverträge im Umfang von neun Milliarden Dollar. Die strittigen Themen wurden für Donnerstag aufgespart. Zu Nordkorea hatte Trump zuvor in Seoul erneut deutliche Worte gefunden: Das Land sei eine "Hölle". mehr »
Staatspleite des südamerikanischen Landes "höchst wahrscheinlich"
08.11.2017
Das hochverschuldete Venezuela schlittert weiter in Richtung Staatspleite: Die US-Ratingagentur Fitch stufte am Dienstag auch die Kreditwürdigkeit der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA herab. Fitch notiert das für die venezolanische Wirtschaft systemwichtige Unternehmen künftig bei C und damit nur noch eine Stufe über der Zahlungsunfähigkeit. Die Staatspleite Venezuelas sei "höchst wahrscheinlich", hieß es. mehr »
Laut Recherchen des Magazins ist Politiker doch kein Milliardär
08.11.2017
Nach der Kritik an US-Handelsminister Wilbur Ross im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die "Paradise Papers" hat das einflussreiche US-Wirtschaftsmagazin dem Minister vorgeworfen, bei seinen offiziellen Angaben zu seinem Vermögen gelogen zu haben. "Es scheint klar, dass Ross uns angelogen hat", schrieb "Forbes" auf seiner Website. Er habe sein Vermögen deutlich übertrieben und sei offenbar doch kein Milliardär. mehr »
Trump bietet Pjöngjang in Rede vor Südkoreas Parlament "bessere Zukunft" an
08.11.2017
US-Präsident Donald Trump hat im südkoreanischen Parlament für ein entschlossenes Vorgehen gegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm geworben und dem isolierten Land zugleich einen "Weg in eine viel bessere Zukunft" in Aussicht gestellt. Jetzt sei "die Zeit für Stärke", sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor den südkoreanischen Parlamentariern. mehr »
Russland verlangt im Sicherheitsrat umfassende Veränderung von Expertengremium
08.11.2017
Im UN-Sicherheitsrat gibt es Streit über die Mandatsverlängerung für das Expertengremium zur Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien. Russlands Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte am Dienstag (Ortszeit) in New York den jüngsten Bericht des Expertengremiums als "zutiefst enttäuschend". Sein Land sei überzeugt, dass der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM), der "solch eine große Verantwortung" trage, "nicht auf diese Weise arbeiten kann". mehr »
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