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Sigmar Gabriel

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Außenminister trommelt in New York für deutschen Sicherheitsratssitz
28.03.2018
Chefdiplomat auf Werbetour: Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei den Vereinten Nationen die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauert. Maas forderte am Mittwoch in New York eine Stärkung der UNO und betonte die Bereitschaft der Bundesrepublik, sich in die internationale Krisendiplomatie einzubringen. In der Konkurrenz mit Israel um den Sicherheitsratssitz sieht er kein Problem. mehr »
Bundesaußenminister: "Die Schoah bleibt uns Mahnung und Auftrag"
25.03.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel einen entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus angemahnt. "Deutschland trägt die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte", sagte Maas am Sonntag bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. "Die Schoah bleibt uns Mahnung und Auftrag, weltweit für Menschenrechte und Toleranz einzutreten. Jeder Form von Antisemitismus und von Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen - überall und jeden Tag." mehr »
Maas reist zu Antrittsbesuch nach Israel
25.03.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch nach Israel. Bei der bis Montag dauernden Reise wird Maas auch in die Palästinensergebiete fahren. Auf dem Programm stehen nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes politische Gespräche mit Israels Staatschef Reuven Rivlin, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Außerdem will Maas die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. mehr »
Bundesregierung sieht dazu "keine Veranlassung"
19.03.2018
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung von Montag, Schröder sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist". Daher solle "geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Regierungssprecher Steffen Seibert wies das Ansinnen zurück. Die Bundesregierung sehe "keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen". mehr »
Ex-Außenminister will künftige Rednerhonorare spenden
18.03.2018
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schließt eine künftige Arbeit als Lobbyist aus. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, künftige Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter für wohltätige Zwecke zu spenden. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen, sagte Gabriel der Zeitung. mehr »
Bundestag berät über Verlängerung von Mandaten
15.03.2018
Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Außenminister hat Heiko Maas (SPD) für eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan geworben. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte Maas für die neue schwarz-rote Bundesregierung deutlich, dass deutsche Soldaten für die Stabilisierung der Länder weiter benötigt würden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über die Verlängerung der beiden Einsätze. mehr »
SPD-Politiker übernimmt Außenministerium
14.03.2018
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen weltweiten Riss durch die Gesellschaft beklagt. Der Riss verlaufe zwischen "denjenigen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten und jenen, die Abschottung und Rückkehr zum Nationalismus predigen", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Dieser Riss, so glaube ich, gibt die Linie vor, an der sich die deutsche Außenpolitik in den nächsten Jahren bewähren wird." mehr »
CDU-Chefin erhält 364 Stimmen - 355 Stimmen waren nötig
14.03.2018
Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten am Mittwoch 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. mehr »
CDU-Chefin benötigt 355 Stimmen - Union und SPD verfügen über 399 Abgeordnete
14.03.2018
Die Bundestagsabgeordneten haben mit der Abstimmung zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Merkel benötigt in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag. mehr »
Scholz als Vizekanzler und Finanzminister Kopf der Sozialdemokraten im Kabinett
09.03.2018
Die SPD will sich im Kabinett der erneuten großen Koalition mit einer Mischung aus alten und neuen Gesichtern behaupten. Der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll als Vizekanzler und Finanzminister die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten koordinieren. Die neue Regierung wird am Mittwoch vereidigt. mehr »
Brantner: Neuer Außenminister muss versprochenen Kurswechsel für Europa angehen
09.03.2018
Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner hat vom künftigen Außenminister Heiko Maas (SPD) eine aktive Europapolitik gefordert. "Maas muss jetzt als Saarländer die Partnerschaft mit Frankreich neu beleben und mit voller Leidenschaft Europa voranbringen", sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Zeitfenster für Reformen in Europa schließt sich außerordentlich schnell, Maas muss schnell handeln und den versprochenen Kurswechsel für Europa angehen." mehr »
Barley soll offenbar Justizressort übernehmen
09.03.2018
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll Medienberichten zufolge Bundesarbeitsminister werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend die Zeitungen "Welt" und "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise. Laut "Tagesspiegel" soll die bisherige Familienministerin Katarina Barley das Justizressort übernehmen. Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Svenja Schulze, soll demnach künftig das Umweltministerium leiten. mehr »
SPD benennt offiziell Minister in künftigem "GroKo"-Kabinett
09.03.2018
Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der kommissarische Parteichef Scholz stellen am Freitag (10.00 Uhr) in Berlin die SPD-Minister der künftigen Bundesregierung vor. Scholz gilt gesetzt als künftiger Finanzminister und Vizekanzler. Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll Medienberichten zufolge Sigmar Gabriel als Außenminister ablösen. Wie Gabriel wird auch Umweltministerin Barbara Hendricks dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. mehr »
Gabriel und Hendricks gehören neuem Kabinett nicht mehr an
08.03.2018
Die SPD-Ministerliste ist offenbar komplett: Vier neue Gesichter werden Berichten zufolge für die SPD am Kabinettstisch sitzen, darunter als Familienministerin Franziska Giffey, bisher Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Mit ihr wäre auch eine Ostdeutsche im Kabinett vertreten. Zwei Minister wechseln ihre Ressorts: Katarina Barley soll Arbeitsministerin werden, der bisherige Justizminister Heiko Maas neuer Außenminister. Amtsinhaber Sigmar Gabriel und die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks scheiden aus. mehr »
SPD stellt Mannschaft für das Bundeskabinett neu auf
08.03.2018
Die SPD stellt ihre Mannschaft für das Bundeskabinett neu auf: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks werden der künftigen Regierung nicht mehr angehören. Als mögliche Neulinge in der SPD-Ministerriege werden die Generalsekretärin der NRW-SPD, Swenja Schulze, und die Bürgermeistern von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, genannt. mehr »
ARD: Afghanistan-Bericht der Bundesregierung zeichnet düsteres Bild
06.03.2018
Angesicht der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr auf 1300 Soldaten erhöhen. Die Sicherheitslage sei "mehr als schwierig", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Aufstockung stark machte, am Dienstag in Berlin. In ihrem Perspektivbericht zu Afghanistan, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, zeichnet die Bundesregierung einem ARD-Bericht zufolge ein düsteres Bild. mehr »
Ex-Chef von syrischer Kurdenpartei bei Demonstration in Berlin
05.03.2018
Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch "leider tun sie es nicht". Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Fall äußern. mehr »
Bundeswehr soll im April im Zentralirak eingesetzt werden
05.03.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich laut einem ARD-Bericht auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien geeinigt. Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen, wie das ARD-Hauptstadio am Montag berichtete. Das Kabinett will das Mandat demnach am Mittwoch beschließen. mehr »
Ergebnis der Basisbefragung soll am Sonntag bekanntgegeben werden
02.03.2018
Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Neuauflage der großen Koalition entscheidet sich an diesem Wochenende, ob Deutschland mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung erhält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im RBB-Inforadio, er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein 'Ja' bekommen werden". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte derweil vor einer "Phase politischer Instabilität", sollte die Basis die "GroKo" ablehnen. mehr »
Kosten von 234 Millionen Euro
02.03.2018
Die vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeführte Reserve an Braunkohle-Kraftwerken ist laut einem Zeitungsbericht bislang kein einziges Mal aktiviert worden. Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach verursachte die Kohlekraftwerks-Reserve aber bereits Kosten in Höhe von 234 Millionen Euro. mehr »
USA: Russland soll sofortiges Ende der Offensive durchsetzen
27.02.2018
Warten auf fünf Stunden Waffenruhe pro Tag: In der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta soll am Dienstag erstmals eine fünfstündige "humanitäre Pause" in Kraft treten, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag unter internationalem Druck angeordnet hatte. In der am Wochenende verabschiedeten UN-Resolution war eigentlich eine landesweite 30-tägige Waffenruhe gefordert worden. mehr »
EU-Außenminister tagen im Schatten der Syrien-Krise zu Nahost und Venezuela
26.02.2018
Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel im Schatten der anhaltenden Krise in Syrien zu ihrem monatlichen Treffen zusammen (09.00). Offiziell steht das Thema zwar nicht auf der Tagesordnung, die anhaltenden Angriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta trotz einer UN-Resolution für eine Waffenruhe dürften aber eine Rolle spielen. mehr »
"GroKo"-Gegner Kühnert soll künftig "wichtige Rolle" in der Partei spielen
25.02.2018
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. "Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei", fügte die SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu. mehr »
Führende Sozialdemokraten gehen auf Juso-Chef Kühnert zu
24.02.2018
Endspurt auf der SPD-Werbetour für die "GroKo": Auf der Regionalkonferenz in Potsdam am Samstag habe die Parteispitze eine klare Mehrheit für ein Ja gesehen, sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles. "Das gibt uns natürlich auch Schwung jetzt für die letzten Tage." Führende Sozialdemokraten gingen auf Juso-Chef Kevin Kühnert zu, der ein scharfer Gegner der großen Koalition ist. mehr »
Dauerbeschuss von Rebellenhochburg Ost-Ghuta hält an
22.02.2018
Angesichts des brutalen Vorgehens der Kriegsparteien gegen Zivilisten in Syrien sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die internationale Gemeinschaft dringend in der Pflicht: "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien hielt unvermindert an: Regierungstruppen setzten ihr Dauer-Bombardement der Region Ost-Ghuta fort. mehr »
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