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Deutschland schließt sich nicht an - Klöckner fordert Bürokratieabbau
18.06.2018
Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich gegen die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ausgesprochen. Frankreich und fünf weitere Länder legten beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine Erklärung vor, in der sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik scharf kritisierten. Weitere Länder schlossen sich dem Ruf nach mehr Geld für die Landwirtschaft an, nicht jedoch Deutschland. mehr »
Krise verlagert sich nach Süden: Italien und Frankreich melden hohe Zuwächse
18.06.2018
Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl summierte sich 2017 auf insgesamt 222.560, wie die europäische Asylbehörde Easo am Montag in Brüssel mitteilte. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland starke Zuwächse. mehr »
Iñaki Urdangarín wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt
18.06.2018
Der Schwager des spanischen Königs Felipe VI. sitzt seit Montag hinter Gitter: Iñaki Urdangarín, Ehemann der Infantin Cristina und ehemaliger Handball-Nationalspieler, trat seine Gefängnisstrafe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an. Der Oberste Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche Urdangaríns Berufung zurückgewiesen und ihn zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Mit dem Haftantritt endet einer der größten Korruptionsprozesse Spaniens. mehr »
630 Migranten können in Spanien an Land gehen
17.06.2018
Nach einer 1500 Kilometer langen Odyssee über das Mittelmeer ist das Flüchtlingsschiff "Aquarius" in Spanien angekommen. Die "Aquarius" und ihre zwei Begleitschiffe legten am Sonntag im Hafen der Stadt Valencia an. Italien und Malta hatten die "Aquarius" abgewiesen und damit eine neue Krise in der EU-Flüchtlingspolitik ausgelöst. Schließlich erklärte sich Spanien bereit, die 630 Flüchtlinge ins Land zu lassen. mehr »
Treffen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich
17.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich. mehr »
Italienisches Marineschiff legt im Hafen von Valencia an
17.06.2018
Nach tagelanger Irrfahrt über das Mittelmeer sind die ersten Flüchtlinge des Hilfsschiffs "Aquarius" in Spanien angekommen. Das erste Boot legte am Sonntagmorgen im Hafen der Stadt Valencia an, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die "Aquarius" und ihre zwei Begleitschiffe haben insgesamt 630 Flüchtlinge an Bord. mehr »
Salvini sieht Organisationen als Unterstützer der illegalen Einwanderung
16.06.2018
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst. mehr »
Studie bewertet Fußball-WM-Teilnehmer nach wirtschaftlichen Kriterien
15.06.2018
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat zwar gerade erst angefangen, doch ein Überraschungssieger ist bereits bekannt: Island. Der Inselstaat erreichte nach Angaben einer am Freitag veröffentlichten Studie der dänischen Saxo Bank die höchste Punktzahl im Bereich wirtschaftlicher und finanzieller Gesundheit. Schlecht schnitten demnach die lateinamerikanischen Länder ab. Deutschland würde nach wirtschaftlichen Kriterien das Spiel um den dritten Platz gegen Japan verlieren. mehr »
Neuer italienischer Ministerpräsident zu Antrittsbesuch in Paris
15.06.2018
Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. "Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte am Freitag nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Unterdessen verzögert sich die Ankunft des Rettungsschiffes "Aquarius" in Spanien wegen hohen Wellengangs. mehr »
Italiens Regierungschef Conte reist doch zu Frankreichs Präsident Macron
14.06.2018
Italien und Frankreich haben die Wogen im Flüchtlingsstreit vorerst geglättet: In einem Telefonat einigten sich der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, an ihrem Treffen am Freitag in Paris festzuhalten. Die Regierung in Rom hatte mit einer Absage gedroht, nachdem Macron Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" vorgeworfen hatte. mehr »
Rom droht mit Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris
13.06.2018
Im Streit um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Italien zur Ruhe aufgerufen. Er warnte am Mittwoch davor, "der Erregung nachzugeben" und zeigte sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Rom bereit. Der Antrittsbesuch von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Paris steht auf der Kippe, weil Macron Rom zuvor scharf kritisiert hatte. mehr »
EU-Kommission spricht von "inakzeptabler" Entscheidung
13.06.2018
Das US-Handelsministerium hat Antidumping-Zölle auf spanische Oliven angekündigt. Die Ware werde zwischen knapp 17 und 25,5 Prozent unter Wert verkauft, teilte das Ministerium am Dienstag in einer endgültigen Entscheidung mit. Damit reagierte Washington nicht auf Kritik aus der EU. Die Europäische Kommission reagierte folglich am Mittwoch erbost und sprach von einer "schlicht inakzeptablen" Entscheidung. mehr »
Kontroverse Fangmethode nur zu Forschungszwecken erlaubt - Niederlande im Visier
13.06.2018
Ein Bündnis aus Umwelt- und Fischereiorganisationen hat Betrug im Zusammenhang mit der niederländischen Elektrofischerei angeprangert. Es gebe Beweise dafür, dass niederländische Fischer und Forschungsinstitute "beträchtliche unzulässige öffentliche Zuschüsse" erhalten hätten, erklärte das Bündnis am Mittwoch in einem Brief an die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf). In der Nordsee werde demnach unter dem Vorwand der Forschung elektronisches Fischen kommerziell betrieben. mehr »
SOS Mediterranée: "Die Untätigkeit Europas ist kriminell"
13.06.2018
Das Flüchtlingsschiff "Aquarius" hat Kurs auf Spanien genommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, das Boot habe noch 106 Menschen an Bord. Die restlichen 523 seien je an ein Schiff der italienischen Küstenwache und der italienischen Marine übergeben worden. Diese Flüchtlinge sollen ebenfalls nach Valencia im Osten Spaniens gebracht werden. mehr »
Italien wollte die mehr als 600 Menschen nicht ins Land lassen
12.06.2018
Die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" sind nach tagelanger Ungewissheit auf dem Weg nach Spanien: Die "Aquarius" sowie zwei italienische Schiffe starteten am Dienstagabend in Richtung Valencia, wie die Organisation SOS Méditerranée über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Die Reise dauere mindestens vier Tage, hieß es. mehr »
Macron wirft Italien vor Besuch Contes "Zynismus" vor
12.06.2018
Gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer am Dienstag "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Die EU-Kommission rief die Länder dazu auf, das Gerangel um Zuständigkeiten zu beenden und "endlich eine gemeinsame Asylpolitik" zu beschließen. mehr »
Auch Korsika signalisiert Bereitschaft zur Aufnahme von Schiff der SOS Méditerranée
12.06.2018
Die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen sollen nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée nun von italienischen Schiffen nach Spanien gebracht werden. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom habe entschieden, die Flüchtlinge auf italienischen Schiffen in den Hafen von Valencia zu bringen, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. Vor dem Umsteigen sollen sie noch mit Vorräten versorgt werden. mehr »
Italien und Malta hatten sich zuvor geweigert
11.06.2018
Nach der Weigerung Italiens und Maltas hat Spanien sich zur Aufnahme von 629 Flüchtlingen bereit erklärt, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. "Es ist unsere Pflicht, dabei zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", begründete Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag die Entscheidung. Italien und Malta hatten sich über die Zuständigkeiten gestritten. mehr »
Madrid will "humanitäre Katastrophe" verhindern
11.06.2018
Im Tauziehen um die Aufnahme von 629 Flüchtlingen von einem Schiff im Mittelmeer hat sich Spanien bereit erklärt, die Menschen ins Land zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, dabei zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", begründete Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag die Entscheidung. Zuvor hatten sich Italien und Malta fast zwei Tage lang geweigert, die im Mittelmeer auf einem Flüchtlingsboot ausharrenden Menschen bei sich aufzunehmen. mehr »
Für Einführung der Sperrklauseln vor Europawahl 2019 wird aber die Zeit knapp
07.06.2018
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reform des EU-Wahlrechts und die Einführung von verpflichtenden Mindesthürden bei Europawahlen geeinigt. In Wahlbereichen mit mehr als 35 Abgeordneten müsse künftig eine Mindestklausel zwischen zwei und fünf Prozent gelten, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Damit hätten Kleinparteien künftig kaum noch Aussichten auf Sitze im Europa-Parlament. mehr »
Sánchez holt viele Frauen und pro-europäische Minister in sein Kabinett
07.06.2018
Spanien hat eine neue Regierung: Die elf Ministerinnen und sechs Minister des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez leisteten am Donnerstag bei König Felipe VI. ihren Amtseid. Erstmals in der spanischen Geschichte sind mehr Frauen als Männer im Kabinett, Sánchez besetzte unter anderem die Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung und Justiz mit Frauen. Die neue Regierung hat aber keine eigene Mehrheit im Parlament, weshalb es schon bald Neuwahlen geben könnte. mehr »
Spanischer Ministerpräsident sieht Regierungsmannschaft "in der EU verankert"
06.06.2018
Vier Tage nach seiner Vereidigung als spanischer Ministerpräsident hat Pedro Sánchez am Mittwoch sein Kabinett vorgestellt. Bei seiner Regierungsmannschaft setzt der Chef der spanischen Sozialisten (PSOE) auf Verfechter eines geeinten Europas sowie auf eine starke Einbeziehung von Frauen. Für elf der 17 Ministerposten wählte Sánchez Frauen aus. Die Zusammensetzung seines Kabinetts bilde das "Beste" der spanischen Gesellschaft ab, sagte Sánchez. mehr »
Merkel lädt Spaniens neuen Regierungschef Sánchez nach Berlin ein
05.06.2018
Vier Tage nach seinem Sturz als spanischer Ministerpräsident hat Mariano Rajoy seinen Rücktritt als Vorsitzender der rechtskonservativen Volkspartei (PP) angekündigt. "Ich denke es ist an der Zeit, diese Phase endgültig und vollständig abzuschließen", sagte Rajoy am Dienstag nach einem Treffen der Parteispitze in Madrid. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud unterdessen Rajoys sozialistischen Nachfolger, den neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, nach Berlin ein. mehr »
Zwangsverwaltung durch Madrid damit beendet
02.06.2018
Die neue katalanische Regionalregierung ist am Samstag vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der offiziellen Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Torra forderte den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seiner Rede zu Gesprächen auf. mehr »
46-jähriger Sozialist löst Konservativen Rajoy ab
02.06.2018
Spanien hat einen neuen Regierungschef: Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstag von König Felipe VI. als Nachfolger des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vereidigt worden. Der 46-Jährige muss nun sein Kabinett zusammenstellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament steht seine Regierung auf wackligen Füßen. mehr »
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