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Juso-Chef Kühnert rechnet mit Erfolg der Gegner von Koalitionsverhandlungen
18.01.2018
Vor ihrem Sonderparteitag ist die SPD in der Frage von Koalitionsverhandlungen mit der Union tief gespalten: Die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition machten am Donnerstag deutlich, ihren Widerstand unabhängig vom Ausgang des Parteitagsvotums fortzuführen. SPD-Chef Martin Schulz setzt derweil auf die Unterstützung der Gewerkschaften. mehr »
Kandidaten aller anderen Fraktionen gewählt
18.01.2018
Erneute Schlappe für die AfD: Der Kandidat der Partei für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen. mehr »
Zwölf Prozent der SPD-Wähler würden sich jetzt anders entscheiden
18.01.2018
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent. mehr »
Rukwied: Folgen schnellen Ausstiegs weniger klimafreundlich
18.01.2018
Der Deutsche Bauernverband hat die Machbarkeit eines schnellen Glyphosatausstiegs bezweifelt und vor den Folgen eines Verbots des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels gewarnt. Ein rascher Ausstieg "würde schwer werden", sagte Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen". mehr »
Altmaier zu Gesprächen über Eurozonen-Reform in Paris
18.01.2018
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wird heute zu Gesprächen in Paris erwartet (14.00 Uhr). Bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geht es um eine Abstimmung der Pläne zur Reform der Eurozone (Pk. 15.15 Uhr). mehr »
SPD-Fraktionschefin verspricht aber "harte Koalitionsverhandlungen"
18.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen. Gleichzeitig warnte Nahles vor "Illusionen" hinsichtlich möglicher Gespräche mit den Unionsparteien. "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). mehr »
SPD will in möglicher Koalition nach zwei Jahren Zwischenbilanz ziehen
17.01.2018
Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen "herbe Konzessionen" gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier "aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen". mehr »
Deutschland droht wegen Grenzwertüberschreitungen Klage vor EuGH
17.01.2018
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Verbraucher und Industrie stellen vor Grüner Woche Forderungen an neue Regierung
17.01.2018
Schnelles Internet auf dem Land und weniger Regulierungen im Agrarsektor: Im Vorfeld der Grünen Woche haben Industrie und Verbraucher Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Der Bauernverband (DBV) forderte am Mittwoch in Berlin, schnelles Internet auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, die neue Bundesregierung müsse den Regulierungsdruck senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Messe öffnet am Freitag für Besucher. mehr »
Schulz verspricht Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Koalition mit der Union
17.01.2018
Werben, warnen, appellieren: Mit diesem Dreiklang bemühen sich die "GroKo"-Verfechter in der SPD, die parteiinternen Skeptiker von Koalitionsgesprächen mit der Union zu überzeugen. SPD-Chef Martin Schulz beteuerte, im Falle einer erneuten großen Koalition werde nach zwei Jahren über Nachbesserungen entschieden. Der konservative SPD-Flügel befürchtet einen Absturz der Partei, wenn die Gegner der großen Koalition obsiegen. mehr »
Parlament will schärfere Vorschriften für Energieeffizienz und Biosprit
17.01.2018
Das Europaparlament hat das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiesparpaket grundsätzlich gebilligt, aber erhebliche Nachbesserungen gefordert. Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verlangt die EU-Volksvertretung ehrgeizigere Vorgaben für die Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbarer Energie. Im Gegensatz zur Brüsseler Kommission verlangt das Parlament außerdem, dass die Zielvorgaben für jedes einzelne Mitgliedsland verbindlich sind. Die Vorlage geht nun an den Rat der 28 EU-Staaten. mehr »
Czaputowicz bei Antrittsbesuch in Berlin von Gabriel empfangen
17.01.2018
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Gabriel entgegnete, aus Sicht der Bundesregierung gebe es "keinen Anlass", über Reparationszahlungen zu reden. mehr »
Ex-Präsident von Deutsch-Israelischer Gesellschaft spricht von "neuer Qualität"
17.01.2018
Nach der Razzia der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland hat sich der SPD-Politiker Reinhold Robbe empört über das Ausmaß der Agententätigkeiten des Irans gezeigt. "Die Aktivitäten gehören mit zur Spitze dessen, was ausländische Staaten hier an Spionage und Agententätigkeit betreiben", sagte Robbe am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gebe hier eine "neue Qualität" des Ausspähens. mehr »
Soyeon Kim: Werden gemeinsam "guten Mittelweg" finden
17.01.2018
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Lebensgefährtin Soyeon Kim werden nach den Worten der 47-Jährigen als Paar sowohl in Deutschland als auch in Südkorea ihren Lebensmittelpunkt haben. "Natürlich wird Deutschland immer die Heimat und der Lebensmittelpunkt von Gerhard Schröder bleiben - so wie Korea mein Heimatland ist", sagte Soyeon Kim der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. mehr »
Generalsekretär Klingbeil: "Wir müssen cool bleiben"
17.01.2018
Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend zu "Focus Online". Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen". mehr »
SPD könnte Garant für Europa als "Stimme der Freiheit und Demokratie" werden
16.01.2018
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei auf das große internationale Interesse am bevorstehenden Bundesparteitag hingewiesen und um ein Mandat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. In der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch sagte Gabriel, am kommenden Sonntag schaue "nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus". Wegen der Entscheidung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union schaue "die Welt (...) wirklich auf Bonn". mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Aussetzung soll bis Juli verlängert werden - Union und SPD streben Neuregelung an
16.01.2018
Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt. mehr »
Minister Hendricks und Schmidt hatten in Brüssel für Diesel-Beschlüsse geworben
16.01.2018
Nach dem Werben der Bundesregierung in Brüssel für die Diesel-Beschlüsse haben Umweltschützer die EU dazu gedrängt, den Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten. Es grenze an "Realitätsverlust", dass die Regierung die "dürftigen Ergebnisse" der Treffen zur Luftverschmutzung schönrede, erklärte der BUND am Dienstag. Die EU dürfe ihre mögliche Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Stickoxidwerte in den Städten "nicht fallenlassen". mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
SPD-Politikerin lobt Sondierungsergebnis zum Glyphosat-Ausstieg
16.01.2018
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mehr Einigkeit in der Agrarpolitik angemahnt. "Wir brauchen einen Agrarkonsens", erklärte sie am Dienstag. Nur mit einem solchen Konsens könnten die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft gelöst und den Landwirten eine sichere Zukunft gegeben werden, sagte sie. Der Bauernverband (DBV) forderte "Realismus" beim Erkennen und Lösen von Problemen. mehr »
Rechtspopulisten halten an Glaser für Posten des Bundestagsvize fest
16.01.2018
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben. mehr »
Designierter Regierungschef spricht sich für Verfassungsänderung aus
16.01.2018
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine "Vorreiterrolle in ganz Deutschland" übernehmen, sagte Söder am Dienstag in Interviews mit dem "Münchner Merkur" und dem Bayerischen Rundfunk. Die bayerische SPD begrüßte die Pläne. mehr »
Zahl der Abschiebungen aber leicht rückläufig
16.01.2018
Nach Deutschland sind 2017 deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als im Jahr zuvor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte 186.644 neue Asylsuchende und damit fast 100.000 weniger als im Jahr zuvor, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Die Zahl der Abschiebungen war hingegen leicht rückläufig. mehr »
Deutsche Rentenversicherung rechnet mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro
16.01.2018
Die geplante Anhebung der Mütterrenten betrifft rund 2,8 Millionen Rentnerinnen und könnte die Rentenkasse im Jahr 2019 rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Rheinische Post". In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, die Renten älterer Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern um den Wert eines dritten Renten-Entgeltpunkts anzuheben. mehr »
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