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Regierungsbildung
21.10.2021
Erst wurde vorsondiert, dann sondiert, nun geht es ans Eingemachte: SPD, Grüne und FDP starten in Koalitionsverhandlungen. Auf dem Weg zu einer Ampelkoalition warten noch ein paar Hindernisse. mehr »
CDU-Gründungsparteitag
20.10.2021
Nach ihrem Wahldebakel erinnert die CDU mit einem Festakt an ihren Gründungsparteitag. Der Vorsitzende Armin Laschet betont: Nur mit Geschlossenheit könne die Partei aus der Opposition heraus erfolgreich sein. mehr »
Auszeichnung
20.10.2021
Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte. mehr »
SPD-Kandidatin
20.10.2021
Das war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat die SPD eine Bundestagspräsidentin gefunden. Eine gute Nachricht auch für den Bundespräsidenten. mehr »
Klimaschutz
20.10.2021
"Warum sind Ultrakurzstreckenflüge in Zeiten der Klimakrise überhaupt noch erlaubt?", fragen sich Umweltorganisationen. Sie fordern Züge statt Flüge. mehr »
Migration und Flucht
20.10.2021
Horst Seehofer ist Innenminister auf Abruf. Doch bis die vermutlich rot-grün-gelbe neue Regierung steht, kann es Jahresende werden. Darauf kann das Land nicht warten, meint der Minister. mehr »
Persönliche Gründe
20.10.2021
Jens Weidmann steht für einen klaren Kurs in der Geldpolitik. Entscheidungen der EZB gehen ihm teilweise zu weit. Jetzt verlässt er die Bundesbank überraschend zum Jahresende. mehr »
Regierungsbildung im Bund
20.10.2021
Grüne und FDP sind die Lieblingsparteien der Jungwähler. Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen fordert die Parteijugend aller drei Ampel-Parteien Korrekturen oder Ergänzungen. mehr »
Pandemie
20.10.2021
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Ende des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands, aber auch für ein Beibehalten von Schutzmaßnahmen. Gesundheitsminister Spahn weist darauf hin, dass dies weiterhin nötig und auch rechtlich möglich ist. mehr »
Robert Habeck bei Lanz: "Selbst Markus Söder wird neue Windkraftanlagen bauen müssen"
20.10.2021
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP rückt eine Ampelkoalition in greifbare Nähe. Doch was bedeutet das für die Bundesrepublik? Und kann das Vorhaben am Ende tatsächlich gelingen? Grünen-Politiker Robert Habeck zeigte sich bei "Markus Lanz" optimistisch. mehr »
Pandemie
20.10.2021
Nach eineinhalb Jahren soll der bundesweite Corona-Ausnahmezustand beendet werden, findet Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn. Damit hat er eine breite Debatte ausgelöst. mehr »
Abgeordnetenhauswahl
19.10.2021
Nun kann es also losgehen mit den Koalitionsgesprächen in der Hauptstadt, alle Parteigremien haben zugestimmt. Vor den Unterhändlern liegt eine lange Verhandlungsphase. mehr »
Europäische Union
19.10.2021
Mit der Debatte um die EU-Haushaltsregeln öffnet die Europäische Kommission ein großes Fass. Nach der Corona-Pandemie sind viele Länder hoch verschuldet, Investitionen werden dringend gebraucht. mehr »
Europäische Union
19.10.2021
Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen. mehr »
Regierungsbildung
19.10.2021
Jetzt geht es ans Eingemachte: Noch diese Woche starten die Verhandlungen über eine neue Regierung so richtig. Klar ist: Hier sitzen sehr unterschiedliche Partner an einem Tisch. mehr »
Migration
19.10.2021
Die vielen unerlaubten Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Seehofer versucht es mit einem anderen Vorschlag mehr »
Vor Koalitionsverhandlungen
19.10.2021
FDP und Grüne sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Die SPD ist vorsichtiger. Vor allem eine Altersgruppe fordert die Freigabe. mehr »
Gleichstellung
19.10.2021
Noch vor den Koalitionsverhandlungen tut sich in der SPD ein Problem auf. Es geht um die Schäuble-Nachfolge. Vielen Frauen stößt auf, dass die fünf wichtigsten Ämter alle mit Männern besetzt sein könnten. mehr »
"Stärken Sie den Sport": DOSB mit Offenem Brief an mögliche Ampel-Koalition
19.10.2021
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert von der Politik die Stärkung des Sports in der kommenden Legislaturperiode. mehr »
Pandemie
19.10.2021
Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt, die "epidemische Lage" soll jedoch im November auslaufen. Experten gehen davon aus, dass viele Corona-Schutzmaßnahmen trotzdem weiter gelten. mehr »
Regierungsbildung
19.10.2021
Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen. mehr »
Gleichstellung
19.10.2021
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Frauenrat eine Bundestagspräsidentin im deutschen Parlament. Eine gegenteilige Entscheidung vonseiten der SPD sei "unglaubwürdig". mehr »
Abgeordnetenhaus
18.10.2021
Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an. Die Dritten im Bunde - die Linken - stimmen erst am Dienstag ab. mehr »
Streit um Diplomaten
18.10.2021
Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato mehreren russischen Diplomaten ihre Akkreditierungen. Moskau zeigte sich verärgert - und reagiert mit deutlichen Schritten. mehr »
Pandemie
18.10.2021
Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine "epidemische Lage nationaler Tragweite" festgestellt. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn auslaufen. Die Folgen sind unklar. mehr »
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