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Zentralrat fordert Respekt für Juden, aber auch für Muslime und Homosexuelle
25.04.2018
In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen. mehr »
Minister sieht Dynamik bei Rückkehr zu UN-geführtem Friedensprozess
25.04.2018
Die internationalen Bemühungen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Mittwoch bei der Brüsseler Geberkonferenz zu Syrien an, er werde am Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris an einem Treffen einer "kleinen Gruppe von Staaten" teilnehmen. Ziel sei es, den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien unter Federführung der Vereinten Nationen wieder in Gang zu bringen. mehr »
Milliarden-Investitionen, mehr Daten und ethisch-rechtlicher Rahmen geplant
25.04.2018
Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden. mehr »
Bundeskabinett gibt grünes Licht für diesjährige Rentenerhöhung
25.04.2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die diesjährige Rentenerhöhung gegeben. Die gesetzlichen Altersbezüge der über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Juli um mehr als drei Prozent. In Westdeutschland beträgt das Plus 3,22 Prozent, in den neuen Ländern 3,37 Prozent. Die Erhöhung werde möglich "durch die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und durch steigende Löhne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. mehr »
Grüne und Linke fordern zehntausende zusätzliche Stellen
25.04.2018
In Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege sind rund 23.000 Stellen offen, in der Krankenpflege fehlen mehr als 12.000 Fachkräfte und Helfer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit 50.000 zusätzlichen Stellen. Auch die Linke und der Kassenverband GKV verlangten weitere Maßnahmen über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. mehr »
Betäubungsloses Kastrieren ab kommendem Jahr verboten
25.04.2018
Die SPD hat eine rasche tierschutzkonforme Lösung bei der Ferkelkastration angemahnt. Schon "vor geraumer Zeit" habe die Regierung drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorgelegt und alle seien "praktikabel und tierschutzkonform", erklärte die SPD-Tierschutzexpertin Susanne Mittag am Mittwoch. Nun müsse rasch eine passende Lösung gefunden werden, fügte sie mit Blick auf die dreitägige Agrarministerkonferenz in Münster hinzu, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet. mehr »
Maas: Unterstützung bei Wiederaufbau erst bei politischer Lösung
25.04.2018
Deutschland stellt für die Unterstützung notleidender Menschen in Syrien und den Nachbarländern eine weitere Milliarde Euro bereit. Mit bereits erfolgten Zusagen würden damit von deutscher Seite bis zum Jahr 2020 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel. Großbritannien sicherte dort für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu. mehr »
Brüsseler Syrien-Konferenz wird mit Gebertreffen fortgesetzt
25.04.2018
Deutschland wird nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine weitere Milliarde Euro für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern bereitstellen. Die Bundesregierung werde ihr Engagement auf dem bisherigen hohen Niveau weiter fortführen, sagte Maas nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2012 habe sie bereits rund 4,5 Milliarden Euro an Unterstützung gezahlt. mehr »
Außenminister: Jeder Angriff auf jüdisches Leben richtet sich gegen uns alle
25.04.2018
Vor den für Mittwoch geplanten Kundgebungen gegen Antisemitismus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, die Opfer nicht alleine zu lassen. "Wir dürfen niemals zulassen, dass Antisemitismus in Deutschland wieder alltäglich wird", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). mehr »
Brüsseler Syrien-Konferenz wird mit Gebertreffen fortgesetzt
25.04.2018
Die Brüsseler Syrien-Konferenz wird am Mittwoch mit einem Treffen internationaler Geldgeber fortgesetzt, um die Versorgung von Millionen durch den Konflikt in Not geratenen Menschen zu verbessern (09.00 Uhr). Erwartet werden Vertreter aus mehr als 85 Ländern und Organisationen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Die UNO hofft auf Hilfszusagen in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) für dieses Jahr. mehr »
Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" nach antisemitischem Angriff
25.04.2018
Unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" hat die Jüdische Gemeinde in Berlin für Mittwoch (18.00 Uhr) zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen. Die Veranstaltung wird von zahlreichen Politikern, Parteien und Organisationen unterstützt. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird sprechen. mehr »
Israels Verteidigungsminister zu Gesprächen über den Iran in den USA erwartet
25.04.2018
Der Iran will nach Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit Staaten in der Golfregion in einen Dialog über die regionale Sicherheit treten. Es sei Zeit, wegzukommen von "hegemonischen Illusionen", die zu verheerenden Kriegen geführt hätten, sagte Sarif am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Er sprach sich für die Schaffung eines "Regionalen Dialogforums" aus. mehr »
Rätselraten über Motiv - Kanadas Regierungschef mahnt zur Besonnenheit
24.04.2018
Nach der Amokfahrt von Toronto ist der mutmaßliche Täter des zehnfachen Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft legte dem 25-jährigen Alek Minassian am Dienstag außerdem versuchten Mord in 13 Fällen zur Last. Über sein Motiv herrscht weiter Unklarheit. Minassian wird vorgeworfen, am Montag vorsätzlich mit einem Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gerast zu sein. Zehn Menschen wurden getötet, 15 weitere verletzt. mehr »
Auch SPD-Chefin Nahles kritisiert Auszeichnung des Amazon-Chefs in Berlin
24.04.2018
Mehrere hundert Beschäftigte des Online-Händlers Amazon aus mehreren Ländern Europas haben am Dienstag lautstark gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert. Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Tarifvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet. mehr »
Union weist Ultimatum der SPD empört zurück
24.04.2018
Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »
Gewerkschaft fordert Bestandsgarantien - Opel Kostensenkungen
24.04.2018
Im Streit um die Zukunft des Opelwerks im thüringischen Eisenach scheinen die Positionen festgefahren. Die thüringische Regierung und die Gewerkschaft IG Metall forderten am Dienstag auf einer Protestkundgebung Bestandsgarantien und ausreichende Investitionen für das Werk und seine 1800 Mitarbeiter. Opel beharrt auf einer Kostensenkung und einer höheren Effizienz und verweist auf Vereinbarungen mit Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Sondervermögen des Landes soll Investitionen in schnelles Internet befördern
24.04.2018
Die niedersächsische Landesregierung will noch in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes zum schnellen Internetzugang zur Verfügung stellen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit, bei der ein Gesetzentwurf für ein entsprechendes Sondervermögens beschlossen wurde. Der Landtag soll laut Regierung noch vor der Sommerpause zustimmen. mehr »
Früherer NRW-Justizminister tritt Nachfolge von Römer als Oppositionschef an
24.04.2018
Nordrhein-Westfalens früherer Justizminister Thomas Kutschaty ist neuer Vorsitzender der oppositionellen SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der 49-Jährige setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Marc Herter durch, wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Auf Kutschaty entfielen in einer Fraktionssitzung 35, auf Herter 31 Stimmen. Kutschaty ist Nachfolger von Norbert Römer, der nach acht Jahren als Fraktionschef nicht mehr antrat. mehr »
Polizei nimmt Fahrer fest - Motive unklar
23.04.2018
In der kanadischen Stadt Toronto sind neun Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, als ein Fahrer seinen Lieferwagen ungebremst in eine Menschenmenge steuerte. Dies teilte die Polizei am Montag mit. Der Fahrer des Wagen sei festgenommen worden. Zu seinen Motiven machte die Polizei zunächst keine Angaben. "Dies werden komplizierte Ermittlungen", sagte Vize-Polizeichef Peter Yuen. mehr »
Medien: Mindestens vier Tote - Fahrer festgenommen
23.04.2018
In der kanadischen Metropole Toronto ist am Montag ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Bis zu zehn Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. In Medienberichten war von mindestens vier Toten die Rede; der Fahrer des Wagens wurde demnach festgenommen. Ob es sich um einen Unfall oder eine vorsätzliche Tat handelte, blieb zunächst unklar. mehr »
Maas: "Für uns keine Wahlkampfveranstaltung" - Auftritt sorgt auch für Kritik
23.04.2018
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Ende Mai eine Rede halten. Das bestätigte ein Stadtsprecher am Montag auf AFP-Anfrage. Union, Linke und Grüne äußerten die Befürchtung, Cavusoglu könne seinen Auftritt am 29. Mai für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Dagegen hob Außenminister Heiko Maas (SPD) hervor, die geplante Rede falle für ihn "nicht unter Wahlkampf". mehr »
Ramelow will am Dienstag auf Protestkundgebung sprechen
23.04.2018
Im Streit um die Sanierung bei Opel stellt sich die Regierung in Thüringen auf die Seite der Belegschaft. Am Dienstag sind die Beschäftigten zu einer Protestkundgebung und Betriebsversammlung am Standort Eisenach aufgerufen. Auf der Kundgebung werde auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reden, kündigte die Staatskanzlei in Erfurt am Montag an. Auch der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, kündigte sein Kommen an. mehr »
Kosten bei Hochrisikospielen: Mäurer und Lewentz wollen Fonds einrichten
23.04.2018
In der Auseinandersetzung um die Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen hat Ulrich Mäurer der DFL die Beilegung des Rechtsstreits angeboten. mehr »
Parlament soll sich bald mit Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen befassen
23.04.2018
Neue Milliarden für die Rüstung: Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium laut Medienberichten insgesamt 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abschließen. "Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung berichteten am Montag über eine entsprechende Liste. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die geplante Beschaffung von HeronTP-Drohnen "zeitnah" ins Parlament eingebracht werden solle. Kritik kam von Linken und Grünen. mehr »
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