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Abgeordnete erhalten kein Vetorecht beim Brexit-Abkommen
20.06.2018
Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der dann ohne Abstimmung angenommen wurde. mehr »
US-Präsident bekräftigt zugleich Härte gegen illegale Einwanderung
20.06.2018
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. "Das liegt mir besonders am Herzen", sagte Trump. "Wir wollen keine getrennten Familien sehen." Zugleich bekräftigte der US-Präsident, an der Politik der Härte gegenüber Einwanderern festzuhalten. "Wir werden eine sehr starke Grenze haben, aber wir werden die Familien zusammen lassen." mehr »
Britische Premierministerin bezeichnet umstrittene Praxis als "falsch"
20.06.2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich entsetzt über die Familientrennungen im Zuge der restriktiven Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Die Bilder von Kindern, die in käfigartigen Verschlägen festgehalten würden, seien "zutiefst schockierend", sagte May am Mittwoch im britischen Parlament. "Das ist falsch." Die britische Regierung sei damit "nicht einverstanden", betonte die Premierministerin: "Das ist nicht die britische Herangehensweise." May empfängt Trump am 13. Juli zu einem Besuch im Vereinigten Königreich. mehr »
Britisches Unterhaus stimmt über Vetorecht beim Brexit-Abkommen ab
20.06.2018
Das Unterhaus des britischen Parlaments stimmt am Mittwoch über ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen ab. Zuvor hatte bereits das Oberhaus mit großer Mehrheit für den Vorstoß votiert. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May ließen zuvor durchblicken, dass sie gegen den Willen der Regierung ebenfalls für die Vorlage stimmen könnten. Mit einem Vetorecht könnte das britische Parlament erheblichen Einfluss auf die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nehmen. mehr »
Angehörige und Überlebende bei Trauermarsch in London
14.06.2018
Mit einem Trauermarsch zur Ruine des ausgebrannten Grenfell Tower haben Angehörige und Freunde an die 71 Todesopfer des verheerenden Hochhausbrandes in London vor einem Jahr erinnert. Mit Blumen und Bildern ihrer Lieben in den Händen marschierten dutzende Hinterbliebene in der Nacht zum Donnerstag zu dem ausgebrannten Wohnturm. Dort verlasen sie die Namen der Toten und hängten ihre Fotos an eine Gedenkwand. mehr »
Proeuropäische Abgeordnete erhöhen zugleich Druck auf die Premierministerin
13.06.2018
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat bei einer weiteren entscheidenden Brexit-Abstimmung im Parlament einen Erfolg erzielt. Das Unterhaus lehnte am Mittwochabend einen Antrag des Oberhauses ab, der einen Verbleib des Landes in der EU-Zollunion vorsah. mehr »
Gipfel kann Zollstreit nicht ausräumen - Auch kein Klima-Konsens
09.06.2018
Trotz fortbestehender starker Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und ihren westlichen Partnerstaaten über die Handelspolitik hat sich die G7-Gruppe bei ihrem Gipfel in Kanada auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué geeinigt. In den Passagen zum Handel bekannten sich alle Mitgliedstaaten einschließlich der USA zum Freihandel und zum Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zu reduzieren. Der Zollstreit wurde damit jedoch keinesfalls beigelegt. mehr »
Merkel sieht Staatengruppe trotz Streitigkeiten nicht vor dem Aus
08.06.2018
Mit einem Vorstoß zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 hat US-Präsident Donald Trump den Dissens mit den anderen Mitgliedern der Staatengruppe weiter verschärft. Die vier europäischen Mitgliedstaaten wandten sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen am Freitag kurz vor Beginn des Gipfels im kanadischen La Malbaie geschlossen gegen Trumps Vorschlag. Der Gipfel wird ohnehin schon durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. mehr »
Britischer Außenminister äußert zudem Bewunderung für US-Präsident Trump
08.06.2018
Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Bei einem Treffen mit konservativen Politikern sagte Johnson laut einer heimlichen Tonaufnahme, die dem Internetportal "BuzzFeed News" zugespielt wurde, die Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens hätten nun eine "viel kämpferischere" Phase erreicht. Dabei sei auch ein "Zusammenbruch" nicht ausgeschlossen. Bewundernd äußerte sich Johnson über US-Präsident Donald Trump. mehr »
Trumps Strafzölle belasten am Freitag beginnendes Treffen in Kanada
07.06.2018
Der G7-Gipfel in Kanada dürfte zu einer Veranstaltung von Sechs gegen Einen werden. Kurz vor Beginn des Treffens der sieben Industriestaaten zeichnete sich am Donnerstag ab, dass der Streit um die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle die Beratungen dominieren wird. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, die übrigen sechs Gipfelteilnehmer müssten gegebenenfalls gemeinsame Positionen unter Ausschluss Trumps formulieren. mehr »
Harte Grenze soll bei Verzögerungen der Verhandlungen mit EU vermieden werden
07.06.2018
Im Streit um die künftigen Grenzregelungen zwischen Irland und Nordirland hat die britische Regierung einen Notfallplan für den Fall von Verzögerungen der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. London schlug am Donnerstag eine zeitlich befristete Fortdauer der EU-Zollregeln an seinen Außengrenzen vor, um eine "harte Grenze" nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden. Diese Regelung solle spätestens im Jahr 2021 enden. mehr »
Aus formellen Gründen - Inhaltlich stimmt Mehrheit der Richter den Klägern zu
07.06.2018
Das Oberste Gericht in Großbritannien hat eine Klage zum strikten Abtreibungsverbot in Nordirland abgewiesen. Die Klage sei zwar inhaltlich "begründet", aus formellen Gründen aber unzulässig, entschieden die Richter am Donnerstag in London. Die Nordirische Menschenrechtskommission hatte gegen das Gesetz aus dem Jahr 1861 geklagt, weil es aus ihrer Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. mehr »
Netanjahu wird in Paris von Macron empfangen
05.06.2018
Nach seinem Berlin-Besuch wird Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen (17.30 Uhr). Netanjahu will in Paris für ein politisches Bündnis gegen den Iran werben. Das tat er bereits am Montag bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. mehr »
Meinungsverschiedenheiten beim Atomabkommen und im Nahostkonflikt
04.06.2018
Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Atomabkommen wollen Deutschland und Israel bei der Eindämmung des Iran in der Nahostregion eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin, der Einfluss des Iran in der Region sei "besorgniserregend". Netanjahu sprach indes von verbesserten Beziehungen zu arabischen Staaten in der Region, die bei der Lösung des Nahostkonfliktes helfen könnten. mehr »
22 Menschen vor einem Jahr bei Popkonzert von Ariana Grande getötet
22.05.2018
Mit einer Schweigeminute, einem Gedenkgottesdienst und gemeinsamem Gesang hat Großbritannien am Dienstag der Opfer des Bombenanschlags von Manchester vor einem Jahr gedacht. In der Kathedrale der nordwestenglischen Stadt versammelten sich am Nachmittag die Familien der 22 Todesopfer, zahlreiche Überlebende und Ersthelfer. Auch Premierministerin Theresa May und Prinz William nahmen an dem Gedenkgottesdienst teil. Am Abend fand in der Innenstadt ein Solidaritätskonzert statt. mehr »
Auch seine Frau war dabei
16.05.2018
Der umstrittene türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine sind am Dienstag im Buckingham-Palast von Queen Elizabeth II. empfangen worden. mehr »
Votum könnte Verfassungskrise auslösen
15.05.2018
Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören. mehr »
Votum könnte Verfassungskrise auslösen
15.05.2018
Das schottische Regionalparlament könnte am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz ablehnen und damit eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, die Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf zu verweigern, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll. mehr »
Inklusive Trikot-Übergabe
14.05.2018
Dieses Treffen könnte hohe Wellen schlagen: Die beiden deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben sich in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen und für Fotos posiert. mehr »
Vor WM-Nominierung: Özil und Gündogan treffen Erdogan
14.05.2018
Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben kurz vor der WM-Nominierung den umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. mehr »
Schritt stößt international auf Kritik - Europäer wollen sich für Erhalt einsetzen
08.05.2018
US-Präsident Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Er begründete seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein. International stieß seine Entscheidung auf Kritik, nur Irans regionale Gegner Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt. mehr »
Offizielle Bekanntgabe in Kürze geplant
08.05.2018
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters in Washington will der Präsident diese Entscheidung in seiner am Dienstag (20.00 Uhr MESZ) geplanten Ansprache im Weißen Haus bekanntgeben. Trump hat die 2015 geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms stets als völlig unzulänglich und als "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. mehr »
Lord Cormack: Staatschef des wichtigsten Verbündeten soll Rede halten dürfen
04.05.2018
Gut zwei Monate vor dem Besuch von Donald Trump in Großbritannien drängen konservative Lords auf einen Auftritt des US-Präsidenten im Parlament. Der Staatschef "unseres wichtigsten Verbündeten" müsse im Parlament eine Rede halten dürfen, sagte das Oberhaus-Mitglied Patrick Cormack am Donnerstag dem "Independent". Seine "persönliche Meinung" über Trump sei dabei "völlig unerheblich". "Wir sollten ihm die Möglichkeit geben, vor beiden Parlamentskammern zu sprechen", fügte Cormack hinzu. mehr »
Ministerin gibt in Skandal um karibische Einwanderer ihren Posten auf
30.04.2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd im Skandal um karibische Einwanderer erneut einen schweren Schlag erlitten. Die May-Vertraute gab zu, einen Parlamentsausschuss hinsichtlich der Pläne für Abschiebungen "versehentlich getäuscht" zu haben. Zu Rudds Nachfolger ernannte die konservative Regierungschefin am Montag den bislang für die Kommunen zuständigen Minister Sajid Javid. mehr »
Parlament soll Regierung an EU-Austritt ohne Vertrag hindern können
30.04.2018
Das britische Oberhaus hat am Montag einer Änderung des Brexit-Gesetzes zugestimmt, wonach das Parlament einen EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel ablehnen kann. 335 Mitglieder des House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 244 votierten dagegen. Der Text muss in den kommenden Wochen zurück ins Unterhaus gehen, das dann abschließend über die Änderung des Brexit-Gesetzes abstimmt. mehr »
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